1. Mai und „Revolutionärer 1. Mai“ 2021, eine Nachbetrachtung

Mai Bilder Berlin 2021

Es versammeln sich morgens laut Veranstalter bis zu 2000 Menschen vor dem DGB Haus und demonstrieren bei strikter Einhaltung der Coronaregeln. Wir vom Arbeitskreis Internationalismus, aber auch etliche andere IG Metaller waren sichtbar vertreten. Kein Abwälzen der Krisenkosten auf die Beschäftigten! Endlich konsequenter Gesundheitsschutz, Bildung, Klimaschutz und Verkehrswende. Gegen Militarisierung und Faschisierung ! Für eine solidarische nicht profitgetriebene Gesellschaft. Ohne zu kämpfen wird sich nichts bewegen!

Bemerkenswert: es blieb alles friedfertig und respektvoll. Von Polizei war wenig zu sehen. Also gab es auch Null Provokateure. Aber Erwähnung fand dieses Ereignis, dass die Arbeitnehmerinteressen so gut auf den Punkt brachte, bei den Presseorganen der Stadt so gut wie gar nicht.

Etwas zeitversetzt startete die „große“ Fahrrad Demo, die dem Reichenkiez Grunewald einen Besuch abstattete. Da radelten mehr als 10 Tausend für niedrige Mieten und die Umverteilung von Reichtum mit. Das war unerwartet,spektakulär und fand ein großes Presseecho. Eine total überforderte Polizei schaffte es kaum , den Verkehr zu regeln. Gesamteindruck : „Friedlich und kreativ“, „Polizei konfus“.

Wer aufmerksam den Live Ticker der Berliner Zeitung * verfolgte, erfuhr, dass am Rande dieser trauten Kulisse ein Demonstrant über eine Mauer gezogen, geschlagen und festgenommen wurde. Kommentar eines Polizisten aus dem Kommunikationsteam : „Der Kollege habe sich wohl eine Beleidigung zu sehr zu Herzen genommen.“ Die Berliner Zeitung versprach, diesem nur zufällig öffentlich gewordenen polizeilichen Übergriff nachzugehen. Aber am nächsten Tag, wo allein die „Gewalt von Demonstranten“ in aller Munde war, da war dieser Fall von polizeilicher Anfangsaggression wohl vergessen.

Am Abend beim „revolutionären 1. Mai“ in Neukölln war der Zulauf mit über 20 000 laut Veranstalter sensationell. Die widersprüchlichen Zahlenangaben der Polizei ( einerseits “ 5000″ ,andererseits “ im fünfstelligen Bereich“ ) können wir nicht ernst nehmen. „Die Polizei Berlin nennt als Demo-Teilnehmerzahl aktuell 5000 Demonstrierende. rbb-Reporterinnen und -Reporter, die vor Ort sind, schätzen die Zahl deutlich höher.“ ²

Sozial Benachteiligte in ihrer ganzen Vielfalt trafen zusammen. So auch Themen und Anliegen. Wer bezahlt die Krise? Wer verdient daran? Wer spürt im Alltag Rassismus und Sexismus? Wer arbeitet sich krumm und landet in Altersarmut? Oder wer findet keinen bezahlbaren Wohnraum und wem frisst die Miete den Lohn weg? Wer holt sich mehr als Corona im überfüllten Nahverkehr? Bei wem ist Endstation „Sehnsucht“ vor und nach der Ausbildung? Wer steht nackt in Pandemiezeiten ohne Online-Anbindung da? Und wer findet keine Stimme oder erleidet sogar strukturelle Gewalt statt Schutz durch Organe dieses Staates? Gegen das Virus schützen wir uns nur international! Wer Klimakrise und Miltarisierung nicht stoppt, verspielt unsere Zukunft!

Die Straßen und Plätze füllten sich. Viel zu spät und vollkommen unzureichend wurden von der Polizei Straßensperren aufgestellt, um genügend Platz für die andrängende Masse von Menschen zu schaffen, damit diese die in der Pandemie erforderlichen Abstandsregeln einhalten können. „Ausgesprochen merkwürdig, dass für die Demoroute keinerlei Parkverbote erlassen wurden, so daß sich der Zug vorbei an Baustellenverengungen und durch zugesparkte Straßen durchquälen mußte“. Ebenfalls Kopfschütteln löste aus, dass die Demo nicht rechtzeitig starten durfte. Die von hinten kommenden Menschen stauten sich so auf engstem Raum gefährlich auf.

Endlich, mit ziemlicher Verspätung , kam auch die Polizei auf die Idee, den Zug loslaufen zu lassen, um die Menschenmasse im Sinne „des Infektionsschutzes zu entzerren“. Die Reporter von RBB und den großen Berliner Tageszeitungen und weitere Zeugen berichteten, dass alles „friedlich verläuft“. Der RBB Reporter frohlockte, dass 99% aller Teilnehmer Masken tragen würden.

Um 20:30 Uhr meldet der Tagesspiegel: „Revolutionäre Demo kommt kaum voran“ … „Grund ist laut Polizei, dass der sogenannte „Schwarze Block“ von Autonomen in der Mitte der Demo sich nicht an die Maskenpflicht hält und deshalb gestoppt wurde.“³ Etliche Bilder und Videos ³ zeigen aber das Gegenteil. Der Mund und Nasenschutz war danach geradezu beispielhaft in diesem schwarzen Block umgesetzt. Später hieß es allgmein von der Polizei, daß „wegen Verstößen gegen die Abstandsregeln und Maskenpflicht“ eingeschritten worden sei.

Statt für mehr Abstand zu sorgen, pferchte die Polizei die Menschen an einer Baustellenverengung noch mehr ein. Der vordere Zug solidarisierte sich mit dem abgespaltenen Block. Statt nach vorne das Gedränge aufzulösen, liefen viele Teilnehmer zurück. Die Polizei soll ohne zu Zögern in die Masse mit Schlagstock und Pfefferspray vorgedrungen sein . Die Situation eskalierte. Von Verbesserung des Infektionsschutzes keine Spur.

Es stellt sich ein weiteres Mal die Frage nach dem „zweierlei Maß“ bei den Sicherheitsbehörden. Bei den zentralen Querdenkerdemos in Berlin und andernorts wurde der systematische Verstoß gegen die Infektionschutzregeln weitgehend geduldet, um erklärterweise „nicht zu eskalieren“. Außerdem: Polizeisperren ließ man überrennen, Demos auf nicht angemeldeten Routen wurden geduldet, es wurde weggeschaut bei offenen Aufrufen zur physischen Vernichtung politischer Gegener, bei Übergriffen auf Passanten und Journalisten. Dem wochenlang vorangekündigten Sturm auf den Reichstag stellten sich gerade mal 3 Polizisten entgegen.

Beim „Revolutionären 1. Mai“ hat nichts dergleichen bis zum Eskalationszeitpunkt stattgefunden. Umgekehrt. Nach unseren Informationen wurden Menschen, die die Regeln einhalten oder zumindest einhalten wollten, eher durch das von den Behörden geschaffene Szenario daran behindert und in die Enge getrieben.

Ziemlich zeitgleich zu den Ereignissen berichtet der Live Ticker Berliner Morgenpost: „Auf der Strecke vor der Demonstration, an der Neuköllner Weserstraße, Straßenparty mit mehreren 100 Unmaskierten und Techno aus hüfthohem Lautsprecher. 20 Bundespolizeiautos stehen daneben, aber kein Beamter kommt heraus. „³

Die Presse am nächsten Tag war geprägt von den Schlagzeilen über „linksextreme Gewalt“. Durchweg wird von 93 verletzten Polizisten berichtet. Die meisten Artikel und Kommentare stützen sich vor allem auf die Verlautbarungen der Vertreter von Polizei und Behörden. Die Vorgeschichte und die meist objektive Berichterstattung der eigenen Reporter in den Live Tickern bis zum Eskalationszeitpunkt wird fast ausgeblendet. Die oben beschriebenen Anliegen der demonstrierenden Menschen kommen kaum noch vor. Und wer teilt den Bürgern schon mit, dass es neben den 93 verletzten Poilizisten bis zu 500 verletzte Demonstranten gegeben haben soll ? Nur wenige Zeitungen, wie die TAZ ², lassen auch die Seite der Demonstranten umfassender zu Wort kommen.

Für alle, die sich ein authentisches Gesamtbild machen wollen, veröffentlichen wir hier die Pressemitteilung der Organisatoren des Demonstrationszuges.

Pressemitteilung des Bündnisses zur Vorbereitung der Revolutionären
1.-Mai-Demonstration vom 3.Mai 2021:

https://1mai.blackblogs.org/?p=1010

einige Quellenangaben:

*https://www.berliner-zeitung.de/news/1-mai-in-berlin-viele-demonstrationen-grosseinsatz-der-polizei-li.156370

²https://www.rbb24.de/politik/hintergrund/app-liveticker-erster-mai-berlin-Corona-brandenburg.htmlhttps://

https://taz.de/Reaktionen-nach-dem-1-Mai-in-Berlin/!5769359/

³ https://www.tagesspiegel.de/berlin/der-1-mai-in-berlin-zum-nachlesen-im-blog-mindestens-93-polizisten-bei-revolutionaerer-1-mai-demonstration-verletzt/27143896.html

twitter.com/wurzer_julian/status/1388544609861742595?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1388544609861742595%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es1_c10&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.morgenpost.de%2F1-mai-berlin%2Farticle232149235%2Fberlin-1-mai-demo-2021-aktuell-live-ticker-newsblog-kreuzberg.html

https://www.morgenpost.de/1-mai-berlin/article232149235/berlin-1-mai-demo-2021-aktuell-live-ticker-newsblog-kreuzberg.html

1. Mai 2021 – eine Nachlese

Vergleichen wir die Situation von gestern mit der vor einem Jahr, als wir noch in der 1. Welle der Pandemie steckten, wird offensichtlich: das Versammlungsrecht ist wieder hergestellt und es wird weidlich genutzt.

Insgesamt sollen nach offiziellen Zahlen um die 30 000 Menschen auf den Straßen gewesen sein, um ihre sozialen und politischen Anliegen öffentlich sichtbar zu machen. Hatte die Linke im abgelaufenen Jahr alle Mühe, eine geeignete Antwort auf die unerwartet starke Präsenz der Coronaleugner und der mit ihnen verbundenen Naziszene zu finden, die sich Berlin als europaweite Protestzentrale ausgesucht hatten, so schienen diese Irritationen am Samstag der Vergangenheit anzugehören.

Bereits am Freitag konnte das Weddinger 1.Mai-Bündnis 1.500 Menschen für die Forderung „Solidarisch leben und arbeiten ohne Krisenwirtschaft“ mobilisieren. Der Sonntag begann mit einer recht handverlesenen Aktion des Berliner DGB vor dem Brandenburger Tor, Die Teilnehmer*innen der auf 200 Personen begrenzten Aktion konnten per Video ein Livestream des DGB verfolgen.

Das hielt viele gewerkschaftlich aktive Mitglieder nicht davon ab, sich anschließlich an der Demonstration zu beteiligen, die unter dem Motto „Lohnabhängige und Gewerkschaften in die Offensive“stand. Die Demo begann vor dem DGB-Haus am Hackeschen Markt und endete am Urbankrankenhaus in Kreuzberg. Die 1000 Teilnehmer*innen repräsentierten vor allem das antikapitalistische Spektrum der organsierten Linken, das sich in der Tradition der sozialistischen Arbeiterbewegung sieht.

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Parallel dazu startete der Fahrradkorso „MyGruni“, der seit Jahren den Kampf und Feiertag der Lohnabhängigen nutzt, um die Büger*innen der Villenviertel daran zu erinnern, dass es viele Krisenopfer gibt, die sich nicht einfach in ihr Schicksal fügen wollen. Diese stets mit Kreativität, Witz und Phantasie durchgeführten „Stadtführungen“ konnten in diesem Jahr sage und schreibe 10 000 Neugierige begrüßen.

Außer den Fahrradkorsi von DGB-Jugend und GEW sah der Nachmittag eine in Kreuzberg organisierte Demo von 2000 Feministinnen, die öffentlich ihre Gegnerschaft zu Kapitalismus und Patriarchat ideenreich Ausdruck verliehen.

Den Abschluss des Tages bildete die traditionelle „revolutionäre 1. Mai-Demonstration“ durch Kreuzberg und Neukölln. Auch an dieser Demo beteiligten sich erneut 10 000 Menschen. Ein Mitglied unserer Gruppe war dabei und formulierte später seine Eindrücke:

„Als ich um kurz vor 18 Uhr am Hermannplatz ankam war ich überwältigt von der großen Menge der Teilnehmer*innen. Dicht gedrängt standen die Leute, dass man es kaum schaffte, über die Kreuzung zu kommen. An der Spitze der Demo die sich schon Richtung Rathaus Neukölln aufgestellt hatte, sah man schon ein große Anzahl von Fahnen mit den kurdischen Farben gelb, grün, rot und auch die Banner türkischer Gruppen. Ich landete dann in einer Gruppe indischer Teilnehmer*innen. Unübersehbar waren die Wiphala Flaggen, die die verschiedene indigene Völker in Bolivien, Ecuador, Peru, aber auch in Teilen von Chile und Argentinien repräsentieren: Es warin ein großer Block mit Latino-Teilnehmer*innen. Aus Chile waren die charakteristischen Klänge der Andenmusik zu hören. Auch unsere Freundinnen vom Koreaverband habe ich getroffen. Es war ein sichtbarer Ausdruck des internationalistischen Charakters der Demo. Natürlich waren die zahlreichen Intitativen der Stadt- und wohnungspolitischen Gruppen sehr präsent. Ein Block aus der Bewegung der Krankenhhausbeschäftigten und die verschiedenen Geflüchteten-Initiativen von Seawatch u.a. waren da. Kurz: es war so gut wie alles aus der linken und linksradikalen Bewegung vertreten. Selten habe ich auf einer 1.Mai Demo eine politisch so breit aufgestellte Beteiligung gesehen. Um so bedauerlicher war, dass es der Polizei gelang, die Demo zu spalten, so dass sie am Ende gar auf gelöst wurde Das erinnert mich etwas an Hamburg G20 ,als die Polizeigewalt alle tollen Ansätze einer breiten kapitalismuskritischen Bewegung in den Schatten stellte, die dann kaum noch registriert wurde.“

Coronaleugner*innen und Nazis hatten sich Lichtenberg als Demozentrum ausgesucht. Doch das dort erschienene Häuflein blieb auf etwa 250 Personen beschränkt. Gestört wurde dieser Versuch, die Tradition des 1. Mai ins Gegenteil zu verkehren, durch Gegenproteste. Auch die Polizei griff diesmal etwa 60 Personen heraus, die sich demonstrativ weigerten, die Vorsichtsmaßnahmen gegen Ansteckungen durch das Corona-Virus einzuhalten.

Die hier präsentierten Bilder haben wir auf der Demo vom Hackeschen Markt aufgenommen. Wir stellen sie gerade deshalb hier in den Fokus, weil diese Demonstration in den Medien am Sonntag durch völlige Nichtbeachtung bestraft wurde und der Presse des heutigen Tages gerade mal ein bis zwei Sätze entlocken konnte.

Verband Metallarbeitgeber festgebissen in die Mauer, auch 31 Jahre nach dem Fall

Wer in Berlin zufällig auf der einen Straßenseite arbeitet, kriegt 8 % weniger Lohn und Gehalt als seine Kollegen und Kolleginnen auf der anderen Seite der Straße. Oder er/sie muß 38 Stunden statt 35 Stunden arbeiten. Obwohl er/sie bei derselben Firma beschäftigt ist . Obwohl er/sie dieselbe Arbeit leistet, dieselbe Ausbildung und Eingruppierung hat. Aber der Kaffee kostet für jeden auf beiden Straßenseiten dasselbe.

Unmöglich ? Nein, diese Realsatire gibt es wirklich . Relikte aus einer geteilten Stadt. Eine unsichtbare Mauer ! Hoch und heilig gehalten vom Kapital!

Einige Arbeitgeber ziehen sogar extra mit ihren Beschäftigten auf die eine Straßenseite um. Dann müssen diese von einem Tag auf den anderen 3 Stunden mehr arbeiten. Sie erhalten keinen Cent zusätzlich dafür.

Wenn es um den „lieben Profit geht“ klammert sich der VMA (Verband der Metallarbeitgeber) auch noch nach 31 Jahren fest an dieser sonst so verpönten „Unrechtsmauer“ und will nicht einen einzigen Zentimeter zurückweichen. Selten entpuppten sich Schlagwörter wie „Deutsche Einheit“ oder „Leistungsgesellschaft“ so sehr als pure Sonntagsreden. Kein Anachronismus scheint dem Arbeitgeberverband, seinen Mitgliedern und politischen Zöglingen zu dumm, wenn sich eine Möglichkeit bietet, noch mehr Mehrwert aus Beschäftigten herauszupressen.

Die IGM ruft auf :“Zukunft für Arbeitsplätze, Unternehmen und Ausgebildete und die Angleichung Ost – die IG Metall kämpft in der aktuellen Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie um weit mehr als um eine prozentuale Erhöhung für die Lohntüte. Es geht um die Zukunft ganzer Regionen, um Gerechtigkeit und die soziale Einheit Deutschlands

Der VMA bleibt bisher von Verhandlungsrunde zu Verhandlungsrunde stur!

Nur eine Welle von Warnstreiks und Hohn und Spott in der öffentlichen Meinung können wohl ein Umdenken bewirken.

Das Motto des Arbeitskreis Internationalismus lautet „Unser Standort heißt Solidarität“. Da dürfen wir es nicht zulassen, dass in unserer geliebten Stadt die Straße zum Graben und die Straßenseite zum Standortnachteil wird. Wer das genauso sieht , hilft uns breit über die hier beschriebene groteske Ungerechtigkeit aufzuklären, nimmt an den Protestaktionen teil und erklärt sich hier solidarisch mit allen Kolleg*innen, die auf der einen Straßenseite arbeiten: https://www.igmetall-bbs.de/aktuelles/meldung/jetzt-unterschreiben-fuer-die-angleichung-ost/

Die nächste öffentliche Protestaktion findet statt: Montag, den 26.4.2021 10 Uhr, Oberbaumbrücke !

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