Aus Notstand wird Arbeitskampf

Berlins Kitabeschäftigte wollen Tarifvertrag für Entlastung notfalls erzwingen

Nach den Krankenhäusern knöpft sich Verdi nun die nächsten Einrichtungen der Daseinsfürsorge in Notlage vor. Ein Tarifvertrag soll für mehr Personal in den landeseigenen Kitas und für dessen Entlastung sorgen.

Von Christian Lelek

Es dürfte für Verdi eines der größten und wichtigsten Tarifvorhaben in der nahen Zukunft sein: Einen »Tarifvertrag pädagogische Qualität und Entlastung« will die Gewerkschaft für die 7000 Beschäftigten der 282 landeseigenen Kitabetriebe erreichen. Ein erfolgreicher Abschluss könnte zum Pionierwerk für Beschäftigte in weiteren Bundesländern und von freien Trägern werden.

Ziel ist es, den Personalmangel einzudämmen. Dafür will Verdi eine neue Berechnung für die notwendige Personalausstattung durchsetzen. Das Ergebnis wäre dann, dass mehr Personal eingesetzt werden müsste. Sollten sich Beschäftigte in den Einrichtungen mit einer Unterschreitung der Fachkraft-Kind-Relation konfrontiert sehen, sollen Ausgleichsmaßnahmen – vorzugsweise in Form von Freizeit – greifen. Das werde einerseits die Arbeit für neue Kolleg*innen attraktiver machen, die stehende Belegschaft beisammen halten und die Arbeitgeber bewegen, die Personaldecke zu verdichten.

»Die Kluft zwischen dem, was ist, und dem, was soll, ist nahezu unüberwindbar geworden«, sagt Anne Lembcke, pädagogische Fachkraft der Kindergärten Nordost. Von den Säulen Bildung, Betreuung und Erziehung bleibe am Ende des Tages oft nur noch die Betreuung übrig, sagt Lembcke, die auch Mitglied der Tarifkommission ist. Kitas würden so zu reinen Aufbewahrungsstätten. »Mittlerweile kann aber selbst die reine Betreuung nicht mehr gewährleistet werden.« Die Schließung von Gruppen und ganzen Einrichtungen sei zum Alltag geworden.

»Grundsätzlich sind die angebotenen Plätze bei den Kita-Eigenbetrieben mit dem nach Paragraf 11 Kindertagesförderungsgesetz (KitaFöG) erforderlichen Personal unterfüttert«, antwortet der Senat auf eine Anfrage aus den Fraktionen von Grünen und Die Linke im Abgeordnetenhaus. Eine Fachkraft dürfte demnach nach vereinfachter Berechnung von Verdi in einem Kindergarten maximal 7,9 Kinder zu betreuen haben. »Was nützt es mir, wenn die Situation auf dem Papier gut ist«, stellt Erzieherin Lembcke fest. »Ich will nicht einfach nur über den Tag kommen.«

Der gegenwärtigen Personalbemessung liegt der im genannten Gesetz festgelegte Personalschlüssel zugrunde. Laut Verdi ist diese Methode aber viel zu statisch und spiegelt nicht die alltägliche Realität wider. Entscheidend ist demnach vielmehr, die Fachkraft-Kind-Relation vor Ort jederzeit zu erheben und zu gewährleisten. In einer eigenen Erhebung von Verdi aus dem Jahr 2021 gaben lediglich 16 Prozent der Beschäftigten an, dass ihre zu betreuende Gruppe die gesetzlich festgelegte Größe nicht überschritt. Knapp zwei Drittel hätten mit 13 oder mehr Kindern zu tun gehabt. Ursächlich für die Schere zwischen abgedecktem Personalschlüssel auf dem Papier und der Realität in den Einrichtungen sei, dass Faktoren, die dazu führen, dass die Fachkräfte nicht tatsächlich mit den Kindern arbeiten können, in dem Personalschlüssel nicht berücksichtigt sind. Laut Verdi zählen dazu: Urlaub, Krankheit, Fortbildungen und die zuletzt gestiegenen Anteile mittelbarer pädagogischer Arbeit. Zu diesen Tätigkeiten gehören Dienstbesprechungen, Dokumentationen, die Anleitung von Praktikant*innen, Elterngespräche und Konzeptentwicklungen. Verdi fordert zudem, dass Auszubildende bei der Erhebung der Personaldichte, ausgespart werden sollten.

Ob ein Arbeitskampf in den öffentlichen Kitabetrieben erfolgreich ist, hängt vielfach von der gesellschaftlichen Stimmung ab, die derlei Auseinandersetzung mittragen muss. Ein Streik in Landesbetrieben richtet anders als in der Privatwirtschaft keinen Schaden an, sondern spart dem Arbeitgeber die Personalkosten, die die Gewerkschaften dann per Streikgeld kompensieren. Ist die Kita Austragungsort für Arbeitskämpfe, kommt es vor allem darauf an, inwieweit und wie lange die betroffenen Eltern das Anliegen der Erzieher*innen nicht nur stützen, sondern auch deren Arbeit ersetzen.

In Berlin unterstützen Eltern von Beginn an die Verdi-Kampagne. Die Initiative Einhorn sucht Bildung hat schon in der Vergangenheit auf die Überlastung des Kitapersonals und darauf, wie sich diese auf die Kinder und Eltern niederschlägt, hingewiesen. Mascha Krüger, Gesamtelternvertreterin der Kitas Nordost, berichtet davon: Ihr Sohn sei im Dezember lediglich vier Tage in der Kita gewesen. »Die Kitas sind für Eltern kein verlässlicher Partner mehr.« Täglich schauten sie auf E-Mails und Telegram mit dem Gedanken: »Hoffentlich hat die Einrichtung wenigstens zwei Stunden geöffnet.« Langfristige Planungen seien für Eltern nicht mehr drin.

Es müssten zwar noch viele Eltern für die Belange der Kampagne gewonnen werden, im Grunde werde ein potenzieller Streik an der Situation der Eltern nichts ändern, »weil es schon jetzt so extrem ist«, sagt Krüger. Verdi habe dem Land Berlin bereits die Forderungen samt Terminvorschlägen für Verhandlungen übergeben. Man erwarte einen baldigen Abschluss am Verhandlungstisch. Ein solcher liege durchaus in der Kompetenz des Landes.

Quelle: nd v. 26.4. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181778.gewerkschaften-kitas-in-berlin-aus-notstand-wird-arbeitskampf.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Neujahrsempfang der Charité : „Hier gibt es nichts zu feiern“

Die Berliner Krankenhausbewegung ver.di Charité Facility Management ruft auf zur

Kundgebung gegen die Ignoranz
des Charité Vorstandes

22.04.2024 ab 15:00 Uhr
Charité Mitte
Luisenstrasse 10
(Neben Bettenhochhaus)

„Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es lief 2023 wie immer an der Charité. Niemand fühlte sich verantwortlich für die Situation der Mitarbeiterinnen in der Charité CFM und das Land Berlin duckt sich weg. Wieder einmal sollen die CFM-Mitarbeiterinnen nichts bekommen, obwohl ein Inflationsausgleich im Bereich der öffentlichen Krankenhäuser im Land Berlin für fast alle Beschäftigten gezahlt wurde. Die Charité Mitarbeiter haben es bekommen, die Mitarbeiter bei Vivantes (egal ob Tochtergesellschaft oder nicht) haben es bekommen. Nur wir sollen es nicht bekommen. Der Inflationsausgleich von 3000€ für die CFMBeschäftigten ist nicht nur eine Frage des Anstandes und der Wertschätzung gegenüber diesen Mitarbeiterinnen, sondern auch eine Frage des wirtschaftlichen Überlebens der Kolleginnen und Kollegen in der CFM. Schon immer mussten seit Gründung der CFM diese Mitarbeiterinnen für die finanzielle Sanierung der Charité herhalten. Die CFM wurde gegründet, um über die geringeren Lohnkosten Geld zu sparen. Wir haben Jahre auf gleiches Geld für gleiche Arbeit verzichten müssen.“

Jetzt reicht es!
Wir zahlen nicht mehr für Eure Krisen!

Die Friedenspflicht in der CFM endet am 31.12.2024. Wir werden ab dann auch auf anderem Wege zum Ausdruck bringen, wie sehr es uns reicht wie die Sparschweine der Charité behandelt zu werden.

3000€ Inflationsausgleich für die CFM jetzt!

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin und Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin erklären ihre volle Solidarität mit den Anliegen der Kolleg*innen von CFM!

Spurwechsel mit Problemen

Von Klaus Murawski

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe: Klima – Krise – sozial-ökologische Transformation fand am 12.April im Haus der IG Metall die Veranstaltung „Zukunft der Mobilität? Spurwechsel jetzt! Statt. Als Referenten des Abends  waren der ehemalige Leiter des Vertrauensleutekörpers der IG Metall  Wolfsburg und jetzt Leiter des Gesprächskreis Zukunft, Auto, Umwelt, Mobilität (ZAUM) der Rosa-Luxemburg Stefan Krull und der Betriebsrat Martin Bott von Mercedes in Stuttgart vorgesehen, der dann jedoch krankheitsbedingt absagen musste. Seinen Part übernahm dann Hans Köbrich, früher VK-Leiter des Berliner Motorenwerks von  BMW.    

Stefan Krull zeigte die Notwendigkeit aber auch die Schwierigkeiten bei der Transformation der Automobilindustrie auf. Der Wunsch der Deutschen Automobilindustrie, mit dem Wechsel der Antriebstechnik hin zum Elektromotor gleichhohe Gewinne zu erzielen, erweist sich in der Zwischenzeit als Trugschloss. Die Kaufprämien wurden gestrichen, und nun drängen noch die wesentlich kostengünstigeren chinesischen PKWs auf den deutschen Markt. Bereits jetzt sind die deutschen Fertigungsstätten für E-Autos nur zur Hälfte ausgelastet. Es macht sich Angst breit - nicht nur bei VW, sondern auch bei den Beschäftigten, Betriebsräten und der IG Metall.

Während die Prämien-Produzenten sich immer noch auf das Geschäft mit Leasingfahrzeugen, Dienstwagen und dem Export verlassen können, trifft das für Massenhersteller, die eine breitere und weniger betuchte Käuferschicht bedienen, immer weniger zu. Auch wenn ein Spurwechsel zu mehr Bahnen und Bussen nicht alle PKWs überflüssig machen wird, steigen die meisten Durchschnittsverdiener*innen bei Preisen von 40.000 € für einen Klein- bis Mittelklassewagen aus. Dies mag Carsharing und Rufbusse fördern, doch hinterlässt es große Lücken an beschäftigungswirksamer Produktionskapazität. Die Diskussion zeigte, wie mühsam und langsam der Prozess vorangeht, die Beschäftigten für eine Transformation der Industrie zu gewinnen.

Die etwa 60 Teilnehmer*innen beteiligten sich rege an der Diskussion. Ob der Weg einer Genossenschaft wie bei GKN bei Florenz in Italien eine gangbare Alternative sein kann, wurde kurz andiskutiert und war umstritten. Grundsätzlich ist es im kapitalistisch geführten Konkurrenzkampf immer wieder schwer qualitative und gesellschaftlich nützliche Produkte durchzusetzen und nicht nur die Preiskonkurrenz entscheiden zu lassen. Was es braucht, um sicherzustellen, dass die Beschäftigten in der Transformation nicht auf der Strecke bleiben, kann man vermutlich aus den Standortkämpfen um das Ende der Kohleförderung lernen, meinte Stefan. Doch das ließ die Gesellschaft sich auch einiges kosten. Diese Kosten konkurrieren jetzt mit den priorisierten Kriegslasten.

Auf jeden Fall ist es in Betrieben, die auf Grund ihrer Produkte Gefahr laufen, vom Markt zu verschwinden, wichtig, dass die Beschäftigten, ihre Betriebsräte und Gewerkschaft rechtzeitig Alternativen entwickeln um dafür die Öffentlichkeit zu gewinnen und die Politik unter Druck zu setzen. Auch sollte das Know How wissenschaftlicher Einrichtungen dafür genutzt werden.

In der Reihe wird es weitere Veranstaltungen geben müssen. Besonders wichtig ist es dabei, dass wir dabei mehr Kolleg:innen erreichen, die sich dafür in ihren Betrieben engagieren wollen.

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung