Betriebsratswahl in Grünheide: Tesla gegen IG Metall

Kommentar

Die IG Metall steht in Grünheide vor schwierigen Betriebsratswahlen

Vor der wichtigen Betriebsratswahl kommende Woche hat der Elektro-Gigant Tesla das Momentum auf seiner Seite. Vor dem Anschlag auf die Stromversorgung war die öffentliche Stimmung eher kritisch gewesen: Die Gemeinde Grünheide hatte den Erweiterungsplan für die Fabrik abgewählt, Klimaaktivist*innen ein Waldstück besetzt, und die IG Metall gerichtlich die Verschiebung der Wahl durchgesetzt. Berichte über miese Arbeitsbedingungen waren an der Tagesordnung.

Doch das Pendel ist zurückgeschwungen. Die Wahl findet nach einem Urteil in zweiter Instanz doch wie von der Betriebsleitung geplant, also mit nur kurzer Vorbereitung statt. Musk und seine PR-Strateg*innen inszenierten gekonnt eine Solidaritätskundgebung – inklusive Lichterkette – für das eigene Unternehmen, wobei ein beachtlicher Teil der Belegschaft dem Aufruf folgte. Der dem Management nahestehende Noch-Betriebsrat bezeichnete die IG Metall auf dem Event als Hauptgegner. Als der Chef dann höchstpersönlich zu Besuch kam, wusste er die Landespolitik wie gewohnt an seiner Seite. In diesem Fahrwasser: die geschickte Präsentation abgeschwächter Erweiterungspläne und eine wohlwollende Reaktion der Bürgervertreter. Der Bebauungsplan sei wichtig für die Gemeinde und die Umwelt.

Auch wenn die Stimmung unter den Kolleg*innen von außen schwer zu beurteilen ist, sind die Bedingungen schwierig. Nicht zuletzt deshalb, weil Beschäftigte, die sich aus der Deckung wagen, unter Druck gesetzt werden dürften. Eine Betriebsratsmehrheit der IG Metall nach den Wahlen ist keineswegs ausgemacht.

Erschienen im nd v. 16/17.4. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180745.tesla-betriebsratswahl-in-gruenheide-tesla-gegen-ig-metall.html
Wir danken für das Publikationsrecht.

Organizing unter der Diskokugel

Berliner Clubarnbeitenden-Gewerkschaft gegründet

Die Clubkultur stellt einen wichtigen Faktor der Berliner Wirtschaft dar. Beschäftigte arbeiten teils unter »mittelalterlichen« Bedingungen. Daher haben sie nun die Berliner Clubarbeitenden-Gewerkschaft (BCG) gegründet.

Christian Lelek

Jedes Wochenende bewegen sich Tausende Berliner*innen und Tourist*innen durch die Clubs der Hauptstadt. An den Orten, an denen nachts und zuweilen auch am Tag gefeiert wird, arbeiten auch Menschen – viele von ihnen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Gleichzeitig werden die Clubs in der Regel als privatwirtschaftliche Unternehmen geführt. Wer »nd« liest, weiß, dass in derlei Betrieben in der Theorie und oft auch in der Praxis Interessengegensätze wirken.

Die Berliner Clubarbeitenden-Gewerkschaft (BCG), die sich Ende 2023 gegründet hat, ist nun angetreten, um als »politisches Sprachrohr« für die Clubarbeiter*innen zu fungieren, wie es der Sprecher der BCG im Gespräch mit »nd« ausdrückt. Entstanden sei die Idee aus einer Gruppe ehemaliger Kolleg*innen, die sich an ihrem Arbeitsplatz organisieren wollten, um ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern. Ohne konkrete Namen von Einrichtungen zu nennen, spricht die BCG von Mitgliedern in fast allen Berliner Technoclubs. In einem sei bereits mehr als die Hälfte der Kolleg*innen Mitglied der BCG. Insgesamt liege die Mitgliedschaft »im mittleren zweistelligen Bereich«, sagt der Sprecher. »Dabei kommen unsere Mitglieder aus allen Gewerken: Booker, Runner, Barkeeper, Garderobenkräfte, Awareness und Security.«

»In der Szene herrschen teilweise mittelalterliche Arbeitsverhältnisse.« Die meisten Einkommen seien auf Mindestlohnniveau oder knapp darüber. Der Sprecher erwähnt 13 oder 14 Stunden lange Schichten und Doppelschichten, also eine Unterschreitung der für die Gastronomie schon herabgesetzten notwendigen Ruhezeit von zehn Stunden. In der Tendenz herrsche Saisonarbeit mit einer hohen Fluktuation an den Arbeitsplätzen. Das stelle die Gewerkschaft vor Herausforderungen, da »wir nicht sicher sein können, dass Menschen, die nächstes Jahr in den Clubs arbeiten, noch die sind, die wir dieses Jahr als Mitglieder gewonnen haben«. Die meisten Clubs würden nur Mini- oder Midijobverträge abschließen, weswegen jene, die nur von Clubarbeit leben, normalerweise meh­rere Jobs in verschiedenen Clubs hätten.

Den Dreisatz aus »Bilden, Vereinigen und Grundrechte durchsetzen« habe sich die BCG für das erste Jahr zum Ziel gesetzt – und natürlich Wachstum. Man wolle ansetzen an den Erfahrungen, die es in der Branche schon gibt. Einerseits hätten sie selbst schon mit vielen branchenspezifischen Problemen umzugehen gelernt, woraus sich eine Expertise für Kolleg*innen ergebe. Andererseits wolle man bei Betriebsratsgründungen unterstützen, in Kooperation mit bestehenden Betriebsratsstrukturen – zum Beispiel im Berghain oder Schwuz.

Tarifverträge oder gar Streiks seien aufgrund des Entwicklungsstandes der BCG nicht angedacht, es gehe eher darum, Hilfe zur Selbsthilfe bereitzustellen und Sichtbarkeit zu erzeugen, sodass die Kolleg*innen aller Clubs von der Gewerkschaft erfahren. Die Mitgliedschaft kostet fünf Euro im Monat, dafür biete die BCG Kontakt zu Kolleg*innen in fast alle Clubs. Darüber hinaus sei man erfahren mit den spezifischen Problemen der Branche. »Wir haben Kooperationen mit Anwält*innen aufgebaut.«

Zahlreiche sozial- und kulturwissenschaftliche Studien widmen sich der Berliner Clubkultur, als Wirtschafts- und Arbeitssektor ist die Branche hingegen kaum erfasst. Eine Untersuchung der Berliner Clubcommission von 2019 im Auftrag der Senatsverwaltung für Wirtschaft ergab, dass etwa 9000 Beschäftigte einen Jahresumsatz von 168 Millionen Euro erarbeiten. In ganz Berlin ließen die Clubtouristen etwa 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Das entspricht einem Prozent des Berliner Bruttoninlandsprodukts in diesem Jahr.

»Wir haben viele migrantische Kolleg*innen«, sagt der BCG-Sprecher, »da müssen wir sehen, dass sie nicht aufgrund mangelnder Sprach- und Rechtskennt­nisse mehr unterdrückt werden als ohnehin schon in der Wirtschaft.« Gerade in der Personalpolitik beobachte die BCG, dass rassistische Muster bei Neueinstellung zum Tragen kämen.

Mit den etablierten Gewerkschaften sei man nicht zusammengekommen, weil diese wenig mit der BCG zu tun haben wollten. Die Anforderungen, die sie gestellt hätten, seien sehr, sehr schwierig zu erreichen gewesen.

Henrik R. Grunert, Betriebsratsvorsitzender des Schwuz sagte »nd«, er verfolge die Entwicklungen um die BCG mit großem Interesse. Der Betriebsrat des Schwuz stehe »uneingeschränkt hinter der Gründung einer Gewerkschaft für Personen innerhalb der Club-Szene, die sich speziell für die Rechte und Bedürfnisse unserer nachtarbeitenden Kolleg*innen einsetzt«. Der Betriebsrat habe sich intern dazu verpflichtet, so Grunert, die BCG mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen.

Um die Gewerkschaft und die Interessen der Clubbeschäftigten bekannt zu machen, plant die BCG als nächste öffentliche Etappe am Tag der Arbeit eine Rave-Parade. Die Teilnehmer*innen sollen vorher noch zur klassischen Gewerkschafts­demo gehen können. Man habe jedoch bewusst eine Überschneidung mit der Revolutionären 1.-Mai-Demo gewählt, »weil wir als Syndikalist*innen der Meinung sind, dass Arbeitskampf auch Inhalte braucht und nicht nur eine große Menge von Leuten. Wir wollen auf syndikalistische Arbeit hinweisen und zeigen, dass wir uns mit Themen auseinandersetzen sollten, die uns und unser Umfeld betreffen. Denn das ist der Punkt, wo wir am meisten verändern können.«

Erstveröffentlicht im nd v. 28.2. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180351.arbeitsbedingungen-berliner-clubgewerkschaft-organizing-unter-der-diskokugel.html?sstr=Diskokugel

Wir danken für das Publikationsrecht.

Veranstaltung: Nachhaltigkeit, Transformation, Sozialismus.

Klaus Dörre spricht bei der IG Metall Berlin

20.02.2024 | Bei einer sehr gut besuchten Veranstaltung des AKI plädiert Prof. Klaus Dörre für einen Bruch mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Nur so und nicht mit Kleinmut ist die Welt vor der Klimakatastrophe noch zu retten.

Wir müssen beginnen in Alternativen zu denken

Zu Beginn der Veranstaltung musste nachbestuhlt werden, so groß war das Interesse. Der Arbeitskreis Internationalismus (AKI) hatte in Kooperation mit dem Buchladen Schwarze Risse in den Alwin-Brandes-Saal geladen. Als Referent zum Thema „Ökosozialismus“ war Prof. Dr. Klaus Dörre von der Friedrich-Schiller-Universität Jena zu Gast. Aus dem Alwin-Brands- Saal wurde an dem Abend ein Hörsaal für über 150 Teilnehmer_innen.
Um der sozial-ökologischen Zangenkrise, wie Dörre die gegenwärtige Situation bezeichnet, zu entkommen, muss es einen Bruch mit dem Kapitalismus geben. Dazu braucht es Hoffnung und die Bereitschaft über gangbare Alternativen nachzudenken, wie eine lebenswerte Zukunft aussehen kann.

Warum stehen die meisten Menschen den Maßnahmen zur Transformation kritisch gegenüber?

Die Schäden an der Umwelt durch klimaschädliche Gase und Raubbau an der Natur verantworten im Wesentlichen die reichen Menschen. Ihnen fließen die Gewinne aus dem Wirtschaftswachstum mit hohem Energie- und Ressourcenverbrauch zu. Gleichzeitig verbrauchen sie durch ihren luxuriösen Lebenstil deutlich mehr CO2 als arme Menschen. Ihr Reichtum und auch ihre Emissionen nehmen trotz Krisen zu. Der Mehrheitsbevölkerung, und ganz besonders die Menschen mit niedrigen Einkommen, haben hingegen in den vergangenen Jahren zum Sinken des CO2-Ausstoßes beigetragen. Sie waren von steigenden Energiekosten und steuernden Eingriffen am meisten betroffen und leisteten den größten Beitrag, die UN-Klimaziele nicht noch weiter zu verfehlen. Beispielsweise fördert eine verfehlte Subventionspolitik bei der Elektromobilisierung hauptsächlich die Betuchten. Wer sich kein E-Auto leisten kann, muss den immer teuer werdenden Sprit bezahlen.
Viel entscheidender als individuelle Konsummuster – seien sie moralisch motiviert oder materiell –  sind jedoch die Investitionsentscheidungen. Sie legen fest, was und wie und wo produziert wird und von ihnen sind die allermeisten völlig ausgeschlossen.

Politische Konsequenzen

Die technische Transformation ist so keine soziale. Viele, gute Arbeitsplätze sind bedroht und Lohnabhängigen droht, ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage verloren zu gehen. Der Glaube an die parlamentarische Demokratie und ihre Fähigkeit, gute Ergebnisse herbeizuführen nimmt stark ab. Rechtspopulisten und Faschisten wie die AfD, die einen autoritären Staat wollen, bekommen Zulauf. Dabei wird vergessen, dass diese an der Entscheidungsmacht der Herrschenden überhaupt nichts ändern wollen und in keinster Weise die Interessen der Lohnabhängigen vertreten. 

Nachhaltiger Sozialismus

Ohne den Einfluss auf die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen demokratische auszuweiten, lässt sich das Vertrauen in die Politik nicht wiederherstellen und die Klimakrise nicht lösen. Klaus Dörre stellt eine Reihe konkreter Alternativen vor, die er in seinem Buch „Die Utopie des Sozialismus“ entwickelt hat.

Er sieht die Lösung in einer umfassenden Wirtschaftsdemokratie, die er auch nachhaltigen Sozialismus nennt. Dazu gehören „kollektives Selbsteigentum der Beschäftigten“, also Vergesellschaftung der Großindustrie, Übertragung auf die Arbeitenden. Die Produktion muss dann auf langlebige, sinnvolle Produkte ausgelegt sein. Demokratische Beteiligung und Care- Arbeit muss mehr Zeit bekommen, die Zeit für Lohnarbeit soll kürzer ausfallen. Eine kooperative Marktwirtschaft für Klein- und Mittelbetriebe könnte neue Chancen eröffnen.
Der nachhaltige Sozialismus hat selbstverständlich eine internationale Perspektive. Wir Menschen in den Industrieländern stehen als Hauptverursacher des Klimawandels in der Pflicht, die Entwicklung der Länder des Südens zu fördern. Gegenwärtig fließen aus einem Dollar Investitionen aus dem Norden in den Süden, 30 Dollar in den Norden zurück. Hier bedarf es einer echten, nachhaltigen Entwicklungshilfe, die nicht das Ziel der Ausbeutung hat.

Rolle der Gewerkschaften

In der anschließenden Diskussion ging es auch um die Rolle der Gewerkschaften in der sozial-ökologischen Transformation. Dabei dient Klaus Dörre das VW Werk in Kassel als positives Beispiel heran. Das VW Werk Kassel in Baunatal ist, wie Klaus Dörre sagt, „das am besten mitbestimmte Werk der Republik“. Als dort die Komponentenfertigung verkauft werden sollte, wehrten sich Werksleitung und Betriebsrat gemeinsam und fanden einen Ausweg, den Kasseler Weg. „Kasseler Weg heißt, alles an relevanten Entscheidungen inklusive Investitionsentscheidungen wird Gegenstand von Aushandlungen zwischen Betriebsrat, Human Resource Management und Geschäftsleitung und runtergebrochen bis auf die Belegschaften, die mitdiskutieren können. (…) Damals, in dieser Entscheidungssituation, haben die auf Elektroantriebe gesetzt, als sie im Konzern keine Mode waren. Jetzt sind sie das führende Werk in Sachen Elektroantrieb, Leitwerk im VW Konzern. Das heißt, es gibt ein relatives Kräftegleichgewicht zwischen Kapital und Arbeit im Werk, was diesen Kasseler Weg hervorbringt, und das macht das Werk besonders innovativ“, so Klaus Dörre. Was das Werk weiter auszeichnet, ist die Basisorientierung der IG Metall dort. Für die Betriebsratsliste werden alle Mitglieder befragt, „es sind fast 16 000“, was dazu führt, dass kritische Betriebsräte, die nicht viel von E-Mobilität halten, aber dennoch eine positive Haltung zur Transformation vertreten, über 90% Zustimmung erhalten, „weil sie absolut glaubwürdig sind, weil man ihnen abnimmt, dass sie in der Sache kompetent sind. Und weil man deshalb bereit ist, sich auch ihre Argumente anzuhören“, so Klaus Dörre weiter.

Trotz einstündigem Vortrag und ebenso langer konnten viele Punkte nur angerissen werden. Es wurde aber deutlich: Wir brauchen eine ehrliche Diskussion um die ökonomische Zukunft, die sich nicht scheut, dicke Bretter zu bohren oder auch mal zu provozieren. Einen Audiomitschnitt der Veranstaltung wird demnächst veröffentlicht.

Die Veranstaltungsreihe mit dem AK Internationalismus und Schwarze Risse wir fortgeführt mit weiteren Veranstaltungen. 
Quelle: https://www.igmetall-berlin.de/gruppen/ak-internationalismus/meldung/nachhaltigkeit-transformation-sozialismus-klaus-doerre-spricht-bei-der-ig-metall-berlin

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung