Spurwechsel mit Problemen

Von Klaus Murawski

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe: Klima – Krise – sozial-ökologische Transformation fand am 12.April im Haus der IG Metall die Veranstaltung „Zukunft der Mobilität? Spurwechsel jetzt! Statt. Als Referenten des Abends  waren der ehemalige Leiter des Vertrauensleutekörpers der IG Metall  Wolfsburg und jetzt Leiter des Gesprächskreis Zukunft, Auto, Umwelt, Mobilität (ZAUM) der Rosa-Luxemburg Stefan Krull und der Betriebsrat Martin Bott von Mercedes in Stuttgart vorgesehen, der dann jedoch krankheitsbedingt absagen musste. Seinen Part übernahm dann Hans Köbrich, früher VK-Leiter des Berliner Motorenwerks von  BMW.    

Stefan Krull zeigte die Notwendigkeit aber auch die Schwierigkeiten bei der Transformation der Automobilindustrie auf. Der Wunsch der Deutschen Automobilindustrie, mit dem Wechsel der Antriebstechnik hin zum Elektromotor gleichhohe Gewinne zu erzielen, erweist sich in der Zwischenzeit als Trugschloss. Die Kaufprämien wurden gestrichen, und nun drängen noch die wesentlich kostengünstigeren chinesischen PKWs auf den deutschen Markt. Bereits jetzt sind die deutschen Fertigungsstätten für E-Autos nur zur Hälfte ausgelastet. Es macht sich Angst breit - nicht nur bei VW, sondern auch bei den Beschäftigten, Betriebsräten und der IG Metall.

Während die Prämien-Produzenten sich immer noch auf das Geschäft mit Leasingfahrzeugen, Dienstwagen und dem Export verlassen können, trifft das für Massenhersteller, die eine breitere und weniger betuchte Käuferschicht bedienen, immer weniger zu. Auch wenn ein Spurwechsel zu mehr Bahnen und Bussen nicht alle PKWs überflüssig machen wird, steigen die meisten Durchschnittsverdiener*innen bei Preisen von 40.000 € für einen Klein- bis Mittelklassewagen aus. Dies mag Carsharing und Rufbusse fördern, doch hinterlässt es große Lücken an beschäftigungswirksamer Produktionskapazität. Die Diskussion zeigte, wie mühsam und langsam der Prozess vorangeht, die Beschäftigten für eine Transformation der Industrie zu gewinnen.

Die etwa 60 Teilnehmer*innen beteiligten sich rege an der Diskussion. Ob der Weg einer Genossenschaft wie bei GKN bei Florenz in Italien eine gangbare Alternative sein kann, wurde kurz andiskutiert und war umstritten. Grundsätzlich ist es im kapitalistisch geführten Konkurrenzkampf immer wieder schwer qualitative und gesellschaftlich nützliche Produkte durchzusetzen und nicht nur die Preiskonkurrenz entscheiden zu lassen. Was es braucht, um sicherzustellen, dass die Beschäftigten in der Transformation nicht auf der Strecke bleiben, kann man vermutlich aus den Standortkämpfen um das Ende der Kohleförderung lernen, meinte Stefan. Doch das ließ die Gesellschaft sich auch einiges kosten. Diese Kosten konkurrieren jetzt mit den priorisierten Kriegslasten.

Auf jeden Fall ist es in Betrieben, die auf Grund ihrer Produkte Gefahr laufen, vom Markt zu verschwinden, wichtig, dass die Beschäftigten, ihre Betriebsräte und Gewerkschaft rechtzeitig Alternativen entwickeln um dafür die Öffentlichkeit zu gewinnen und die Politik unter Druck zu setzen. Auch sollte das Know How wissenschaftlicher Einrichtungen dafür genutzt werden.

In der Reihe wird es weitere Veranstaltungen geben müssen. Besonders wichtig ist es dabei, dass wir dabei mehr Kolleg:innen erreichen, die sich dafür in ihren Betrieben engagieren wollen.

Solidarität mit Mahle Busan!

Stuttgart, 10.April 2024

Stuttgart Am Freitag, 5. April 2024, gab es in der Pragstraße vor der Zentrale des Mahle-Konzerns (Auto-Zulieferer) eine kleine, aber lautstarke Protestaktion gegen die Schließung des Mahle-Behr-Werkes Busan, Südkorea. In Busan droht 160 Kolleginnen und Kollegen, in der großen Mehrheit Frauen, der Verlust ihrer Arbeitsplätze und ihrer Existenzgrundlage. Die Jobs dort sollen nach China oder Indien verlagert werden.

Das Mahle-Werk Busan produziert Autoteile hauptsächlich für Hyundai-Kia Motors. Im Dezember 2023 wurde die Gewerkschaft „Korean Metal Workers Union“ über die Entscheidung des Mahle-Behr-Vorstands informiert, das koreanische Werk bis September 2025 zu schließen. Der Beschluss wurde einseitig von der Konzernzentrale getroffen. Im Vorfeld gab es keinerlei Kommunikation und Konsultation mit den koreanischen Beschäftigten, auch nicht durch die koreanische Unternehmensleitung – eine einseitige und gewaltsame Entscheidung gegen die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter.

Von Mahle Behr Deutschland gibt es weder einen Entwicklungsplan noch Zukunftsinvestitionen für das Werk Busan. Schon früher gab es Sparmaßnahmen und Belegschaftsabbau. Seine Pläne hält Mahle Behr wohlweislich intransparent. Eine vom Mahle-Vizepräsidenten der Asien-Pazifik-Region, Bentele, gegebene Beschäftigungsgarantie sowie eine Selbstverpflichtung zu angeblicher Unterstützung und Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung des Koreawerkes erweist sich als grobes Täuschungsmanöver, um die Betroffenen ruhig zu halten. Denn die Entscheidung der Unternehmenszentrale setzt sich über all die Versprechungen selbstherrlich hinweg: 2023 verkaufte Mahle-Behr überraschend das Thermostatgeschäft. Dann folgte letzten Dezember die Ankündigung der Schließung plus Massenentlassungen.

Am letzten Freitag wandte sich die Gruppe „Solidarity of Korean People in Europe“, in Deutschland (vor allem in Berlin und Frankfurt) lebende koreanische Kolleginnen und Kollegen, an die Kolleginnen und Kollegen in Stuttgart: Ihr mehr als berechtigtes Motto: „Nur wenn wir gemeinsam jeden Standort verteidigen, bleiben wir stark! Wenn wir uns gegenseitig ausspielen lassen, hat der Mahle-Behr-Vorstand leichtes Spiel!“

Die KoreanerInnen kamen auf Grund der Deutschen Bahn leider verspätet an. Sie hatten ein großes Banner und mehrere kleinere Plakate mitgebracht. Obwohl die Aktion angekündigt war, kamen nur wenige Gewerkschafter der IG Metall, nur ein einziger Betriebsrat kam dazu, was mutig war!

Ziemlich daneben: Mehrere Betriebsräte und IG Metall-Verantwortliche waren im Bereich des Werkseingangs, hielten sich aber hinter einer Mauerecke versteckt und hatten nicht den Mut, wenigstens die Koreanerinnen solidarisch zu begrüßen und ihnen die Hand zu reichen.

Allerdings solidarisierte sich der Stuttgarter „Metaller-Treff“, der zur Vernetzung kämpferische Gewerkschaften (VKG) gehört. Mehrere

Aktive des Metallertreffs machten deshalb mit.

Koreanische und deutsche Kollegen hielten gemeinsam das Banner und die Plakate, über Megafon wurden Reden in Deutsch und Koreanisch gehalten. Die koreanischen Kollegen hatten Flyer mitgebracht (deutsche und koreanische Version!), die gemeinsam am Eingang zur Cannstatter Werkskantine verteilt wurden. Die Flyer, auch auf koreanisch2024-04-05 Korea 1 2024-04-05 Korea 2

Immer wieder wurden laut Parolen gerufen: „Hoch die internationale Solidartät!“, „Werksschließung Nein!“ und „Solidarität heißt Widerstand – Kampf um unsre Jobs in jedem Land!“ Ein kleiner koreanischer Gong unterstrich rhythmisch mit lautem, hellem Klang die Parolen.

Es war eine trotz der kleinen Zahl der Teilnehmenden gute Aktion, die das einzig Richtige in dieser Situation betonte: Gemeinsam international kämpfen, sich nicht gegeneinander ausspielen lassen!

Im Anschluss saßen wir noch gemeinsam in eine Straßenkaffee in Cannstatt, tauschten Adressen aus. Solidarity of Korean People in Europe will weiter am Ball bleiben. Dafür braucht es aber mehr aktive Solidarität bei Mahle in Stuttgart!

Der Beitrag ist erschienen am 10. April in Arbeiter Zukunft , wir danken für die Publikationsrechte

Wir berichteten schon im Vorfeld über die Aktion

Betriebsratswahl bei Tesla: Gigafactory bleibt gespalten

Betriebsratswahl: IG-Metall-Liste erhält die meisten Stimmen, die Gewerkschaft bleibt aber ohne Mehrheit

Von Christian Lelek

Am Tag nach der Wahl ist klar, für die IG Metall dürfte es im Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide kaum einfacher geworden sein. Zwar erlangte die Liste der Gewerkschaft die meisten Stimmen, doch die Mehrheit der Sitze dürfte erneut an dem Management nahestehende Kandidat*innen gehen.

Auf die IG Metall, die zu der Wahl erstmals eine eigene Liste stellte, entfielen 3516 und damit knapp 39,4 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Die zweitmeisten Stimmen erhielt die Liste 6 »Giga United«. 3201 Beschäftigte stimmten für die Liste um die noch amtierende Betriebsratsvorsitzende Michaela Schmitz, das entspricht 35,9 Prozent. Im 39 Sitze fassenden Gremium stehen der IG Metall 16 Sitze zu, »Giga United« 15 Sitze, der Liste »One Team« fünf, der Liste »Giga Fair« zwei und der Liste »Giga für Alle« ein Sitz.

Die IG Metall schrieb am Mittwochabend von einem Erfolg. An die aktiven Gewerkschaftsmitglieder gewandt, erklärte Bezirksleiter Dirk Schulze: »Ihr habt in der kurzen Zeit einen fantastischen Wahlkampf mit einem klaren und überzeugenden Programm für bessere Arbeitsbedingungen bei Tesla geführt.«

Auch wenn die Gewerkschaftsliste damit am besten abschneidet, entschieden sich mehr als 60 Prozent gegen sie. Dabei gilt nicht nur die Liste 6 als nah an der Linie der Geschäftsführung orientiert. Entsprechend schwierig dürfte es für die IG Metall werden, Mehrheiten zu finden. Auch dass der Vorsitz erneut nicht an ein Gewerkschaftsmitglied geht, steht zu befürchten. Drei Tage haben die Gewählten nun Zeit, um die Wahl anzunehmen. Dann folgt die konstituierende Sitzung, auf der der Vorsitz gewählt wird.

André Thierig, einer der Geschäftsführer des Tesla-Werkes, teilte auf der Plattform Linked In mit: »Unsere Belegschaft hat sich in der soeben beendeten Betriebsratswahl mehrheitlich gegen einen gewerkschaftlichen Betriebsrat ausgesprochen.« Er bedankte sich bei den Mitarbeiter*innen für die hohe Wahlbeteiligung von nahezu 80 Prozent und ihre Stimme »für eine unabhängige Zukunft der Gigafactory Berlin-Brandenburg«. Tesla teilte mit, dass sich der Einfluss der Gewerkschaft im Betriebsrat nicht vergrößert habe, den heute 60 Prozent der Stimmen, die nicht auf ein Gewerkschaftsmitglied entfielen, stünden 53 Prozent aus 2022 gegenüber. Allerdings war die IG Metall damals nicht mit eigener Liste angetreten, ihre Mitglieder wurden somit zum ersten Mal explizit als solche gewählt.

Die Gewerkschaft zeigt sich dennoch zufrieden und verweist auf die schwierigen Bedingungen. Ein Sprecher sprach gegenüber »nd« angesichts des Ergebnisses von zufriedenen Kolleg*innen und guter Stimmung, darüber hinaus wolle man sich aber öffentlich nicht weiter äußern. Ein Mitglied der IG Metall, das über die Gewerkschaftsliste für den Betriebsrat kandidierte, sagt zu »nd«: »Das Ergebnis ist gut und zeigt, die Belegschaft will Gewerkschaft, ganz klar.«

Das Werk in Grünheide scheint in zwei Fraktionen gespalten. Das trat zuweilen schon in der Arbeit des bisherigen Betriebsrats zutage. So stimmte die Mehrheit des Gremiums unter fragwürdigen Umständen der Kündigung eines seiner Mitglieder zu, das sich zur IG Metall bekannte. Von einer Einschüchterungs- und Desinformationskampagne hatte ein Gewerkschaftssekretär gegenüber »nd« gesprochen. Die Vorsitzende Schmitz hatte sich wiederholt gegen externe Einflüsse wie Gewerkschaften und Tarifverträge gestellt. Man wolle vor allem der IG Metall zeigen, »was wir unter Solidarität verstehen«, hatte Schmitz auf einer eigens vom und für das Unternehmen ausgerichteten Kundgebung nach einem Anschlag auf die Stromversorgung erklärt.

Auch im Vorfeld der nun vollzogenen Wahl hatte es Unregelmäßigkeiten gegeben. So sei diese zu früh angesetzt worden, was auch vom Arbeitsgericht als Verstoß beurteilt wurde. Laut IG Metall habe das zu einer kurzen Vorbereitungszeit und somit unfairen Wahlbedingungen geführt. Die »MOZ« berichtete unter Berufung auf mehrere Quellen, dass Supervisor*innen und Teamleiter*innen während Teamtreffen dazu aufgefordert hätten, nicht die IG Metall zu wählen. Für Präsentationen, in denen die IG Metall und der Betriebsrat gegenübergestellt wurden, sei zum Teil das Band angehalten worden.

Zudem seien gewerkschaftsfeindliche Ansteckbuttons in Umlauf gewesen. Das bestätigt gegenüber »nd« auch das für den Betriebsrat kandidierende IG-Metall-Mitglied: »Wenn die Wahl fair gewesen wäre, dann wäre nicht der Großteil der Teamleads und Supervisors mit ›Giga Ja. Gewerkschaft Nein.‹-Buttons rumgelaufen.« In den sozialen Medien schrieben weitere Kandidierende der IG Metall von unfairen Wahlbedingungen.

Das Zehn-Punkte-Programm der Gewerkschaft umfasste unter anderem die Forderungen nach längeren Taktzeiten und Bandpausen sowie einer angemessenen Besetzung. Außerdem seien der Gesundheitsschutz zu verbessern, Leiharbeit zu beenden, und das Bekenntnis zur Gewerkschaft und Belegschaft müsse möglich sein, ohne Einschränkungen befürchten zu müssen.

Langfristiges Ziel der IG Metall bleibt ein Tarifvertrag, für eine rechtssichere Vereinbarung von höheren Entgelten, kürzeren Arbeitszeiten und mehr Urlaub. Elon Musk, sein Management und der ihm gegenüber loyale Betriebsrat hatten stets darauf verwiesen, bessere Arbeitsbedingungen insbesondere in Abwesenheit eines Tarifvertrags durchgesetzt zu haben.

Ersstveröffentlicht im nd vb. 21.3. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180923.tesla-betriebsratswahl-bei-tesla-gigafactory-bleibt-gespalten.html?sstr=Tesla

Wir danken für das Publikationsrecht.

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