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Widerstand gegen „Union Busting“ in der Sozialen Arbeit – der Fall Inés Heider

26. Mai 202516. Mai 2025 Peter Vlatten

Auf dem #58 Solidaritätstreff „Hart am Limit – Soziale Arbeit im Kapitalismus“ wird ein Fall von „Union Busting“ besprochen, bei dem es gelang, die Rechte einer Kollegin durchzusetzen. Bei Tesla in Grünheide können die IG Metaller:innen ein Lied davon singen. Die Lehre im Fall Inés Heider: Kämpfen und Solidarität lohnen sich. Wer kämpft kann siegen! Solche -auch kleine – Siege braucht es, damit die Kolleg:innen Vertrauen in sich selbst, in Gewerkschaften und linke Politik gewinnen!

Solidaritätstreff Soziale Arbeit Hände weg vom Wedding lädt ein:

Mittwoch, den 21.05.2025, um 19:00 Uhr ins Kiezhaus Agnes Reinhold, Afrikanische Straße 74, 13351 Berlin-Wedding

Thema: Widerstand gegen „Union Busting“ in der Sozialen Arbeit – der Fall Inés Heider

Beim kommenden Solidaritätstreff freuen wir uns, unsere Kollegin Inés Heider begrüßen zu dürfen. Inés war als Schulsozialarbeiterin in Berlin-Neukölln tätig und wurde im Juli 2023 fristlos gekündigt – weil sie ihre Kolleg*innen über geplante Sozialkürzungen informierte, zur gewerkschaftlichen Organisierung aufrief und öffentlich gegen die Kürzungspolitik Stellung bezog.

Im April 2024 erklärte das Berliner Arbeitsgericht die Kündigung für rechtswidrig. Doch die Geschäftsführung legte Berufung ein – offenbar mit dem Ziel, ein abschreckendes Signal gegen politische Einmischung und gewerkschaftliche Aktivität im Betrieb zu setzen.

Nun hat auch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden: Nicht nur war die Kündigung rechtswidrig – die Geschäftsführung muss Inés auch rückwirkend den Lohn für die Monate der Arbeitslosigkeit zahlen.

Ein Sieg auf ganzer Linie – und eine deutliche Botschaft an alle Chefetagen: Union Busting, also die gezielte Zerschlagung gewerkschaftlicher Organisierung, lassen wir uns nicht gefallen.

Doch dieser juristische Erfolg kam nicht von allein – er ist das Ergebnis von gewerkschaftlichem Rückhalt, öffentlichem Druck, der solidarischen Organisierung von Kolleg*innen, die sich nicht einschüchtern lassen, und nicht zuletzt der konsequenten, unbeugsamen Haltung unserer Kollegin Inés.

Der Fall Inés Heider steht exemplarisch für die alltägliche Repression gegen Menschen, die in der Sozialen Arbeit nicht bloß Dienst nach Vorschrift machen, sondern ihre Stimme gegen Sozialabbau, Prekarisierung, Aufrüstung und die kapitalistische Verwertungslogik erheben.

Im #58 Solidaritätstreff Soziale Arbeit wollen wir mit euch diskutieren:

Was bedeutet der Fall für den gewerkschaftlichen Kampf in der Sozialen Arbeit?
Welche politischen Lehren ziehen wir aus dem Versuch, kritisches Engagement arbeitsrechtlich zu unterbinden?
Wie organisieren wir uns gegen Union Busting, Aufrüstung und Sozialabbau – in unseren Betrieben, Kitas, Schulen und Beratungsstellen?

Wir beglückwünschen Inés, freuen uns auf ihren Besuch beim nächsten Solidaritätstreff und hoffen, ihr seid zahlreich dabei.

Link zum Veranstalter: Widerstand gegen „Union Busting“ in der Sozialen Arbeit – der Fall Inés Heider

Andere Länder – andere Sitten

21. April 202519. April 2025 bernd-hontschik, Gastautor

Wie man in Frankreich mit Organisationsversagen umgeht

Von Bernd Hontschik*

Bild. Syndikoop.info collagiert

Mitte Februar bestätigte das Oberste Kassationsgericht in Paris Schuldsprüche gegen den Vorstandsvorsitzenden und seinen Stellvertreter des Telekommunikationskonzerns „France Télécom“ (heute „Orange“), womit sie für eine Serie von mehr als 35 Suiziden unter ihren Mitarbeitern verantwortlich gemacht wurden, die vor 15 Jahren Frankreich erschütterte. „Management durch Terror“ hatte ein Mitarbeiter den massiven Stellenabbau mit Zwangsversetzungen, Einschüchterungen und Mobbing in seinem Abschiedsbrief damals genannt, bevor er sich das Leben nahm.

*Catherine Vautrin, Yannick Neuder, Elisabeth Bome. Wikimedia Commons / PD*

Einige Tage nach diesem Urteilsspruch ist mir eine kurze Nachricht aufgefallen, die daran direkt anschließt, und die es in einer vergleichbaren Form in Deutschland noch nicht gegeben hat. Berichtet wurde von einer Klage, die am 10. April bei dem französischen Gericht eingereicht worden ist, das für mögliche Vergehen von Regierungsmitgliedern bei der Ausübung ihres Amtes zuständig ist. Die Klage richtet sich gleichzeitig gegen die Arbeits- und Familienministerin Catherine Vautrin, Gesund- heitsminister Yannick Neuder und Hochschulministerin Elisabeth Borne.

Gegenstand der Klage von zwanzig Klägerinnen und Klägern sind die Arbeitsbedingungen in den öffentlichen Gesundheitseinrichtungen, die für mehrere Selbstmorde unter Ärzten und Pflegekräften verantwortlich gemacht werden. Besondere Erschütterung hatte in Frankreich der Selbstmord eines Notarztes in Poissy- Saint-Germain-en-Laye im September 2023 und einer Krankenschwester in Béziers im Juni 2024 ausgelöst. In der Klageschrift werden unmenschliche Arbeitszeiten, übermäßige Arbeitsbelastung und systematisch erhöhter Arbeitsdruck durch schlechtes Krankenhausmanagement für diese Selbstmorde verantwortlich gemacht. Die Minister hätten unter ihrer Führung eine destruktive Arbeitsorganisation in den Krankenhäusern mit dramatischen Folgen zugelassen. Das Engagement des Krankenhauspersonals habe man besonders während der Corona-Pandemie ausgenutzt, um strukturelle Missstände zu verschleiern.

Empörende Missachtung des Pflegepersonals ist also kein spezifisch deutsches Phänomen. Während der Corona-Pandemie hat sich der Deutsche Bundestag sogar zu peinlichem Applaus hinreißen lassen, gleichzeitig aber der enormen Arbeitsleistung dieses Berufsstandes in keiner Weise Rechnung getragen. Der vollmundige „Dank an Pflegekräfte für besonderen Einsatz“ mündete im März 2022 in der Auszahlung eines lächerlichen einmaligen Pflegebonus von 300 bis 550 Euro. Den erhielten aber keineswegs alle, sondern nur diejenigen, die 2021 in Krankenhäusern gearbeitet hatten, die mehr als zehn Infizierte mit mehr als 48 Stunden beatmet hatten. Pech, wenn es nur 9 Infizierte waren, Pech, wenn nur 47 Stunden Beatmung nötig waren, und Pech, wenn man sich in Arztpraxen oder Allgemeinstationen um die Versorgung von Hunderten, von Tausenden Corona-Patient:innen gekümmert hatte. Im Bereich der Altenpflege musste man mindestens drei Monate in einer dafür zugelassenen Pflegeeinrichtung tätig gewesen sein, um einen Bonus zu erhalten, gestaffelt nach Versorgungsnähe, Versorgungsumfang und Qualifikation. Pech, wenn es nur zwei Monate waren. Pech, wenn die Einrichtung nicht zugelassen war – wofür eigentlich?

Dass alle, und zwar wirklich alle im Gesundheitswesen Tätigen während der Corona-Pandemie weit über das normale Maß hinaus gearbeitet und zum Überwinden der Krise beigetragen hatten, egal wie fern oder nah, egal wieviele Beatmete oder nur Bettlägerige man versorgt hatte, das war dem Ministerium zu hoch. Noch dazu wurde der gesamte ambulante Bereich der medizinischen Versorgung schlicht ignoriert. Aber auch da wurde hart und über alle Maßen vieltausendfach gearbeitet, wenn auch niemand beatmet wurde. Das war keinen Bonus wert.

„Wir werden es nicht bei diesem Bonus belassen. Arbeitsbedingungen und Bezahlung von Pflegekräften müssen insgesamt deutlich besser werden. Gute Pflege ist eine immer wichtiger werdende Stütze unserer Gesellschaft“, tönte der Gesundheitsminister damals vollmundig. Passiert ist seitdem nichts, schon gar nichts Gutes.

In Frankreich kann man für ein solch staatliches Organisationsversagen wenigstens verklagt werden. In Deutschland kann man sich dafür leider nur schämen. Aber nicht einmal davon ist etwas zu spüren.

Dr. Bernd Hontschik ist Chirurg, Vorstandsmitglied von medico international, Kolumnist der FR und Autor der Ärztezeitung

Erstveröffentlicht in der FR v. 19.4. 2025
Wir danken für das Publikationsrecht.

Pionierarbeit bei TikTok

15. April 202515. April 2025 rita-schumacher, Gastautor

ORGANIZING — Von der schwierigen Betriebsratsgründung bis hin zu einem wachsenden gewerkschaftlichen Netzwerk bei TikTok in Berlin Von Rita Schuhmacher

Collage: Jochen Gester

27. März 2025

In Deutschland zeigt sich, dass Mitbestimmung auch in global agierenden Tech-Konzernen möglich ist – und an Bedeutung gewinnt. Bei TikTok Germany hat sich in den letzten Jahren viel verändert: Während das Unternehmen die Gründung eines Betriebsrats im Sommer 2022 noch zu verhindern versuchte, ist die betriebliche Interessenvertretung inzwischen fest etabliert.

Dass sich immer mehr Beschäftigte gewerkschaftlich organisieren, ist kein Zufall. Die Erfahrungen mit Stellenabbau, intransparenten Leistungsbewertungen und Arbeitsverdichtung haben das Bewusstsein für Mitbestimmung geschärft. „Das nimmt gerade richtig Fahrt auf“, erklärt die für TikTok zuständige ver.di-Gewerkschaftssekretärin Kathlen Eggerling. Eine Gruppe engagierter Kolleg*innen habe sich zusammengefunden, um die gewerkschaftliche Organisation voranzutreiben. Schwarze Bretter werden aktualisiert, Aufrufe zur Organisierung verstärkt und Workshops durchgeführt. Unterstützt wird ver.di von Daniel Gutierrez, einem erfahrenen Organizer mit amerikanischen Wurzeln, von dem besonders die englischsprachigen Beschäftigten profitieren.

Besonders in Krisenzeiten zeigt sich die Bedeutung eines starken Betriebsrats. Während TikTok weltweit Stellen abgebaut hat, wurden die Umstrukturierungen in Berlin mit dem Betriebsrat abgestimmt. Ein Sozialplan wurde ausgehandelt, und Kündigungen liefen nach klaren Regeln ab. An Standorten ohne Betriebsrat hingegen wurde Personal ohne Mitbestimmung entlassen. Langfristig soll in Deutschland ein Netzwerk aus Betriebsräten entstehen – mit dem Ziel, einen Konzernbetriebsrat zu etablieren.

Doch ein Betriebsrat allein löst nicht alle Probleme. Diese Fehleinschätzung, so Daniel Gutierrez, sei typisch für junge Gewerkschaftsbewegungen. „Viele glaubten eine Betriebsratsgründung würde alle unsere Probleme lösen. Als schnelle Verbesserungen aber ausblieben, ließ auch die Motivation der Beschäftigten nach.“

Ein Grund für das Nachlassen der Beteiligung sei laut Gutierrez das Service-Verständnis vieler Mitglieder: „Gewerkschaften werden oft als Serviceanbieter missverstanden. Doch es geht nicht nur darum, welche persönlichen Vorteile ich von einer Mitgliedschaft habe, sondern auch um Engagement. Deshalb setzen wir hier mit strukturiertem Organizing auf Eigeninitiative und gemeinschaftliches Handeln.“ Anstatt sich allein auf gewerkschaftliche Strukturen zu verlassen, werden Beschäftigte ermutigt, eigenständig Organizing-Kampagnen zu starten. Dabei übernehmen sie zentrale Aufgaben, die sonst Gewerkschaftssekretär*innen vorbehalten sind – etwa Schulungen oder die Mobilisierung von Kolleg*innen.

Lernen, mobilisieren, verändern

Die monatlichen Mitgliedertreffen („Monthly Membership Meetings“) bieten dafür praxisnahe Schulungen zu Eins-zu-eins-Gesprächen, Betriebsversammlungen und Kampagnenplanung. Teilnehmende lernen, ihre Kolleg*innen zu mobilisieren und Veränderungen im Betrieb anzustoßen – auf Englisch.

„Diese Treffen sind offen für alle – egal ob von TikTok, Spotify, HelloFresh oder N26. Dieses selbstorganisierte Vorgehen stärkt nicht nur ihre Position im Betrieb, sondern auch das Bewusstsein für kollektives Handeln und gegenseitige Unterstützung“, so Gutierrez.

TikTok gehört zum chinesischen Mutterkonzern ByteDance und hat mehr als 10.000 Mitarbeitende weltweit. Allein in Berlin beschäftigt der Konzern über 400 Mitarbeiter*innen. Ein Dauerthema ist die Leistungsbewertung der Beschäftigten – sie ist entscheidend für Boni und Karriere und erfolgt halbjährlich in acht Stufen – basierend auf Leistung, Unternehmenswerte und gegebenenfalls Führungsqualitäten.

„Die Bewertungsverfahren sind oft intransparent. Da es keine Möglichkeit gibt, gegen eine als unfair empfundene Bewertung vorzugehen, fühlen sich viele Beschäftigte machtlos. Deswegen wollen wir mit dem Unternehmen darüber verhandeln“, sagt Gutierrez.

„Nach einem langwierigen Prozess beginnen die Gespräche dazu nun endlich im März“, erklärt ver.di-Betriebsratsmitglied Andreas Hänisch. Sich gemeinsam an einen Tisch setzen hat schon früher funktioniert.

Ein Beispiel für die erfolgreiche Arbeit des Betriebsrats war die Verhandlung eines Sozialplans. Sean Krusch, einer der ersten Mitglieder des Betriebsrats, berichtet: „Als uns im Februar 2024 eine Massenentlassung angekündigt wurde, nahmen wir sofort an einer Schulung bei ver.di b+b teil, um uns gut vorzubereiten. In einer Einigungsstelle verhandelten wir dann einen Interessenausgleich und erzielten ein deutlich besseres Angebot für die Mitarbeitenden am Berliner Standort.“

Auch beim Thema Präsenzzeit konnten sie Erfolge erzielen. „Wir haben eine Betriebsvereinbarung zum mobilen Arbeiten abgeschlossen“, so Hänisch. Nachdem eine Umfrage zeigte, dass die Mehrheit der Beschäftigten maximale Flexibilität wünschte, setzte das Gremium eine Lösung durch, die die Bürotage auf drei pro Woche beschränkt. „Zudem sorgten wir dafür, dass es keine Konsequenzen in der Leistungsbeurteilung aufgrund der Häufigkeit des Bürobesuchs gab und dass kein Badge-Tracking eingeführt wurde – ein großer Erfolg für die Belegschaft“, so Krusch. Badge-Tracking erfasst per Zugangskarten die Anwesenheit und Bewegungen von Mitarbeitenden in Bürogebäuden.

Das ist erst der Anfang

Der Blick des Betriebsrats ist in die Zukunft gerichtet. Ziel ist es, die Mitgliederzahlen weiter zu erhöhen, größere Strukturen zu schaffen und sich langfristig für einen Tarifvertrag einzusetzen.

Die gewerkschaftliche Organisierung in der Tech-Branche steht noch am Anfang, doch der Fall TikTok zeigt: Selbst bei globalen Konzernen mit schwierigen Strukturen kann Mitbestimmung etabliert und durch kollektives Handeln gestärkt werden. Es braucht Zeit, Beharrlichkeit und Engagement – aber der Erfolg zeigt sich bereits.

„Echte Veränderung entsteht nur durch Organisation“, sagt Gutierrez. „Ein Betriebsrat allein reicht nicht – entscheidend ist, dass sich die Beschäftigten aktiv einbringen und gemeinsam für bessere Bedingungen einsetzen.“

Erstveröffentlich auf verdi publik Ausgabe 02/2025
https://publik.verdi.de/ausgabe-202502/pionierarbeit-bei-tiktok/

Wir danken für das Publikationsrecht.