Marcus Schwarzbach: Den Betrieb entrüsten. Mit Paragrafen gegen die Panzerproduktion

Betrieblicher Widerstand gegen Militarisierung ist nicht nur nötig – sondern auch möglich! Eine Broschüre der Informationsstelle Militarisierung zeigt, wie.

Johanna Bröse
kritisch-lesen.de

Während Milliarden in Aufrüstung fliessen und die politische Debatte um „Kriegstüchtigkeit“ zunehmend alle möglichen Bereiche der Gesellschaft umfasst, steht ein Ort erstaunlich selten im Fokus der Friedensbewegung: der Betrieb. Genau hier setzt die Broschüre „Den Betrieb entrüsten“ von Marcus Schwarzbach an, die von der Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) herausgegeben wurde. Schwarzbach verschiebt den Blickwinkel: Statt dem zähen Ringen um Friedenspolitik stehen konkrete Handlungsmöglichkeiten im Alltag von Betriebsrät:innen und Beschäftigten im Zentrum.

Zeitenwende in den Werkhallen

Schwarzbachs Ausgangspunkt: Wer über Aufrüstung spricht, muss über Produktion sprechen.
In den 80er Jahren war die Friedensbewegung, gemeinsam mit gewerkschaftlich organisierten Lohnabhängigen, durchaus erfolgreich darin gewesen, In den 1970er und 1980er Jahren entwickelten Gewerkschafter:innen und Betriebsräte konkrete Konzepte zur Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Güter, etwa im Umfeld der IG Metall oder der detaillierte Konversionsplan, den Beschäftigten bei Lucas Aerospace (UK) ausarbeiteten.

Die Initiativen von Betrieben zeigen das enorme Wissen und Transformationspotenzial der Beschäftigten, scheiterten jedoch meist an unternehmerischen und politischen Machtverhältnissen und dem Arbeitsmarktdruck auf die Beschäftigten. Erfolgreiche Konversionen blieben zwar Utopie, gleichwohl gab es aber teilweise zivile Umstellungen und umfassende Debatten um Kriegswirtschaft in den Gewerkschaften.

Die heutige Realität, die die Broschüre beschreibt, ist indes düster. Da sollen Beschäftigte von Continental direkt in Rheinmetall-Munitionsfabrik wechseln. Da wird ein Bahnwerk in Görlitz vom Lokomotivbau zur Panzerproduktion umgebaut. Da liebäugeln selbst traditionsreiche Industriebetriebe plötzlich mit dem Einstieg ins lukrative Rüstungsgeschäft. Die Alternativen, von denen Schwarzbach spricht, haben dabei vielfach schlechtere Karten. Viele Beschäftigte, so werden Gewerkschafter:innen in der Broschüre zitiert, erleben trotz grundsätzlicher Kritik an Aufrüstung eine faktische Alternativlosigkeit, weil Rüstungsarbeit im Kontext von Arbeitsplatzsicherheit, sozialem Abbau und politischem Druck als das „kleinere Übel“ gegenüber drohender Arbeitslosigkeit erscheint.

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Blick auf die Waggonbaufabrik in Görlitz.

Görlitz: Protest gegen die Militarisierung

Nur die Arbeiter*innen können die Aufrüstung stoppen – auch in Deutschland

Die Broschüre versucht, daraus eine praktische Konsequenz zu ziehen: Betriebsräte sollen das Betriebsverfassungsgesetz offensiv nutzen, um gegen die Umstellung auf Rüstungsproduktion vorzugehen – oder zumindest Alternativen zu Militärgütern sichtbar zu machen.

Der Betrieb ist ein politischer Ort

Das Besondere an der Broschüre liegt in ihrer konsequenten Praxisorientierung. Sie liefert keine grosse Theorie der (Anti-)Militarisierung, sondern viele Werkzeuge: Verweise auf § 92a BetrVG – „Vorschläge des Betriebsrats zur Beschäftigungssicherung“; es erlaubt dem Betriebsrat, dem Unternehmen Vorschläge zur Sicherung und Förderung der Beschäftigung zu machen, insbesondere zur Beschäftigungssicherung bei technologischem oder organisatorischem Wandel –, Strategien zur Einbindung der Belegschaft, Hinweise auf Verhandlungsoptionen und Gegenkonzepte, Fokus auf den Zusammenhang zwischen Rüstungsausgaben und Sozialabbau. Gerade das macht sie für Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute unmittelbar anschlussfähig.

Die Botschaft ist klar: Auch ohne formale Mitbestimmung bei Produktionsentscheidungen existieren Spielräume – und diese sollten genutzt werden. Zentral ist dabei die Rolle der Beschäftigten selbst. Schwarzbach betont immer wieder, dass betrieblicher Widerstand nur dann wirksam wird, wenn er kollektiv getragen ist: „Die Suche nach Alternativen kann nicht ohne die Beschäftigten gelingen.“ (S. 2) Widerstand muss dabei nicht erst auf der grossen Bühne beginnen, sondern kann im Alltag ansetzen: in Betriebsversammlungen, in Diskussionen über Alternativen, in der kollektiven Weigerung, Militarisierung als „alternativlos“ hinzunehmen. Der betriebliche Austausch über Alternativen zur Rüstungsproduktion umfasst damit auch gesamtgesellschaftliche Themen und hat das Potenzial für verbindende Kämpfe. Hier gibt die Broschüre wertvolle Ansatzpunkte zur Aktivierung und praktische Tipps für erste Schritte.

„Da kannste nichts machen!“ – oder doch?

Und doch bleibt ein Spannungsverhältnis bestehen, das das schmale Heft nicht auflösen kann. Denn so konkret die Vorschläge sind, so eng ist der Rahmen, in dem sie sich bewegen. Da, wo Militarisierung als eine „politische Fehlentscheidung“ beschrieben wird, „die auch rückgängig gemacht werden kann“ (o.S.), stellt sich die Frage: Wer trifft diese Entscheidung? Im Kapitel „Betriebliche Diskussionen über ein Gegenkonzept zuspitzen“ geht Schwarzbach auf die strukturellen Zusammenhänge ein, etwa wenn er den Zusammenhang von Rüstungsausgaben und Sozialabbau thematisiert oder auf die stark steigenden Profite in der Branche am Beispiel der Rheinmetall-Aktien verweist.

Im Umgang mit den Gewerkschaften wird zwar die Distanz zwischen Basis und Führung angesprochen, doch eher implizit als offensiv. Dabei liegt gerade hier ein zentraler Konflikt: Während Teile der Gewerkschaftsapparate die Expansion der Rüstungsindustrie akzeptieren oder sogar begrüssen – „Es geht nicht um Aufrüstung, sondern um Ausrüstung“, wird der Bundesvorstand der IG Metall zitiert (S. 1), wider der klaren Positionierung zu Abrüstung in der IG-Metall-Satzung –, entstehen antimilitaristische Positionen häufig aus der Basis heraus.

In jüngerer Zeit zeigen insbesondere Hafenarbeiter:innen, dass betriebliche Blockaden gegen Militarisierung konkrete Wirkung entfalten können. So kam es in den letzten Jahren in mehreren europäischen Häfen zu Aktionen gegen Waffenlieferungen nach Israel: In Genua verweigerten Arbeiter:innen die Abfertigung militärischer Fracht und knüpften damit an frühere Arbeitskämpfe gegen Rüstungstransporte an. Auch in Griechenland, etwa im Hafen von Piräus, mobilisierten Gewerkschaften gegen die Verladung von Kriegsmaterial. In Deutschland gab es Proteste und Versuche, Rüstungstransporte – etwa über den Hamburger Hafen – öffentlich zu machen und zu behindern. Diese Aktionen machen sichtbar, dass globale Rüstungslieferketten immer noch auf jede:n einzelne:n Arbeiter:in angewiesen sind – und damit auch Ansatzpunkte für Widerstand bieten.

Marcus Schwarzbach: Den Betrieb entrüsten. Informationsstelle Militarisierung e.V 2025. 37 Seiten.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY 4.0) Lizenz.
Entnommen aus dem Untergrund Blättle
Den Betrieb entrüsten …

Wir danken für das Publikationsrecht.

Fairer Lohn und mehr Sicherheit für Lieferdienstfahrer

Australien setzt neue ILO-Standards für Gig-Worker um. Auch in der EU bewegt sich etwas

Von ROBERT LENZ

In Australien erhalten Fahrer für Lieferdienste wie Uber Eats und Door Dash ab dem 17. August eine Mindestvergütung für die »engagierte Zeit« zwischen Auftragsannahme und Ausführung der Lieferung. Das entschied vor wenigen Tagen das Arbeitsgericht »Fair Work Commission« (FWC). Michael Kaine, Sekretär der Transportarbeitergewerkschaft TWU, nannte die neuen Standards »weltweit führend«. Arbeitsministerin Amanda Rishworth von der Labor-Partei sagte nach dem Entscheid der FWC: »Diese Anordnung ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung von Australiens weltweit führenden Schutzmaßnahmen für Gig-Worker.«

Der Begriff »Gig« stammt aus der Musikszene und bezeichnet einzelne Engagements. Im modernen Arbeitsmarkt steht er für kurzzeitige, einzelne Kleinaufträge und Gelegenheitsjobs. Der Wert der globalen Gig-Wirtschaft wird auf über 820 Milliarden US-Dollar geschätzt.

Die Mindestvergütung für die Lieferdienstfahrer down under beträgt ab sofort 31,30 australische Dollar (19,16 Euro) und liegt damit über dem Mindestlohn von 26,44 Dollar. Zudem haben sie jetzt Anspruch auf eine Arbeitsunfallversicherung.

Die Anordnung der FWC hat eine Vorgeschichte. Unmittelbarer Anlass waren die im Juni 2026 von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) völkerrechtlich verbindliche beschlossenen Beschäftigungsstandards für Gig-Worker. Allerdings hatten sich in Australien schon 2024 die TWU als Vertretung der Gig-Arbeiter zusammen mit den Plattformen Door Dash and Uber Eats für die Einführung von Beschäftigungsstandards stark gemacht.

Laut der Weltbank gibt es weltweit bis zu 435 Millionen Gig-Arbeiter, die bei Wind und Wetter sowie unter großem Druck der Lieferdienstunternehmen möglichst schnell die Bestellungen liefern müssen. Durch den Zeitdruck sind sie einem großen Unfallrisiko ausgesetzt. So kamen seit 2017 in Australien 25 Lieferdienstfahrer ums Leben.

In China überfahren Lebensmittellieferanten und Kurierfahrer häufig rote Ampeln und missachten Geschwindigkeitsbegrenzungen. Dieses Verhalten ist größtenteils auf knappe Fristen und das strenge algorithmische Management der Plattformen zurückzuführen, die Fahrer für verspätete Lieferungen bestrafen. Um den Zeitdruck und damit das Unfallrisiko zu senken sollen in der Volksrepublik in Zukunft den Fahrern immerhin Wartezeiten an roten Ampeln gutgeschrieben werden.

In der EU gibt es derzeit gut 500 digitale Arbeitsplattformen, über die mehr als 28 Millionen Menschen beschäftigt sind. Die meisten davon sind formal selbstständig. Es wird jedoch vermutet, dass darunter etwa 5,5 Millionen Scheinselbstständige sind, die nach geltendem Recht einen formellen Arbeitnehmerstatus haben müssten. Mit einer im März 2024 beschlossenen Richtlinie hat die EU die Rechte der Gig-Arbeiter gestärkt. Neben Frankreich hatte sich allerdings Deutschlands damalige Ampel-Regierung auf Druck der FDP bei der Abstimmung enthalten.

Mit dem Gesetz will die EU durch die Umkehr der Beweislast falsche Selbstständigkeit stoppen. Wenn die Fahrer von Lieferdiensten und App-Taxis durch Apps stark gelenkt werden, gelten sie als Angestellte. Bis zum Beweis des Gegenteils durch die Plattformen haben sie Anspruch auf Mindestlohn, Urlaub und Schutz bei Krankheit. Als weiteres Novum erhalten Gewerkschaften Zugang zu diesen digitalen Kommunikationskanälen.

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) arbeitet dem Vernehmen nach intensiv an der Umsetzung der EU-Richtlinie. Viel Zeit dafür hat die mit großen Themen wie Rentenreform beschäftigte und als SPD-Ko-Vorsitzende unter dem zunehmenden Druck der Genossen stehende Politikerin dafür nicht mehr. Die von der EU gesetzte Frist zur Übernahme der Richtlinie in nationales Recht läuft am 2. Dezember 2026 ab. Die Arbeitsrechtlerin Amélie Sutterer-Kipping schrieb im Februar 2026 im Mitgliedermagazin der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung: »Die neue EU-Richtlinie schwächt die Macht der Algorithmen. Es bleibt abzuwarten, wie Deutschland diese Regelung in nationales Recht umsetzt.«

Erstveröffentlicht im nd v. 15.8. 2026
Fairer Lohn und mehr Sicherheit …

Wir danken für das Publikationsrecht.

Hochschulbaugesellschaft: (be)kämpfen statt „kritisch begleiten“

„Wir reden nicht über ein Bauprogramm, sondern über knallharte Privatisierung.“

So brachte es ein Personalrat und ver.di-Mitglied bei der Kundgebung gegen die Kürzungen im Hochschulbereich am 18.05.2026 auf den Punkt. Mit Blick auf das kreditfinanzierte Vermieter-Mieter-Modell warnte er „Das geschützte Kapital gehört dann der HBG [Hochschulbaugesellschaft] – das heißt der Bank.“

Man muss diese Warnung zuspitzen: Am Ende hängen nicht nur die Gebäude an den Banken, sondern auch die Beschäftigten und ihre Arbeitsbedingungen.

Die Hochschulbaugesellschaft soll Kredite in Milliardenhöhe aufnehmen können. Die Hochschulen werden zu Mietern. Tätigkeiten aus den technischen und baulichen Bereichen sollen in die neue Struktur verlagert werden – die Beschäftigten sollen ihren Tätigkeiten folgen.

Gerade deshalb ist die aktuelle Position von ver.di-Hauptamtlichen des Fachbereichs C Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft problematisch. In einem Schreiben vom 29. Juli an die „Mitglieder des Hauptausschusses und die Fraktionen der demokratischen Parteien“ im Berliner Abgeordnetenhaus erklären sie den Gesetzentwurf zwar für „noch nicht beschlussreif“. Gleichzeitig heißt es, eine Hochschulbaugesellschaft könne „unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen ein notwendiges und geeignetes Instrument“ sein.

Damit verschiebt sich die Auseinandersetzung vom Ob zum Wie. Es muss aber der Kampf gegen die Ausgliederung selbst geführt werden.

Welche „Rahmenbedingungen“?

ver.di benennt immer wieder die Schuldenbremse und die chronische Unterfinanzierung als Ursachen der Kürzungspolitik und fordert unter anderem eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen. Was dabei ausgeblendet bleibt, ist die massive Aufrüstung. 2026 sind 108,2 Milliarden Euro für Verteidigung vorgesehen. Bis 2030 sollen die Militärausgaben nach dem Finanzplan auf rund 183 Milliarden Euro steigen – fast 30 Prozent des erwarteten Bundeshaushalts.

Wer Beschäftigten angesichts dieser Summen erklärt, die entscheidenden Antworten auf die Kürzungspolitik seien eine Lockerung der Schuldenbremse und eine höhere Besteuerung von Reichen, macht ihnen etwas vor. Denn auch damit lässt sich nicht gleichzeitig eine Aufrüstung in dieser Größenordnung und eine ausreichende Finanzierung von Hochschulen, Krankenhäusern und öffentlicher Daseinsvorsorge gewährleisten.

Gewerkschaftsführungen neigen dazu, die Mittelzuweisung des Haushalts als gesetzten Rahmen zu akzeptieren – als Spielfeld, auf dem sie sozialpartnerschaftlich um ihren Anteil verhandeln dürfen.

Doch genau dieses Spielfeld müssen wir verlassen.

Es geht nicht nur darum, welches Stück des vorgegebenen Kuchens die Beschäftigten bekommen. Wir müssen darum kämpfen, wie groß der Kuchen ist, der für Löhne, Bildung und öffentliche Daseinsvorsorge zur Verfügung steht.

Dazu gehört, die Aufrüstung abzulehnen. Und dazu gehört, dass Gewerkschaften international gegen Aufrüstung mobilisieren. Denn Aufrüstung richtet sich gegen die Interessen der Arbeiter*innen: durch Kürzungen und Angriffe auf soziale Errungenschaften zu ihrer Finanzierung – und im Krieg durch Tod und Zerstörung.

Wer die Aufrüstung als gesetzte politische Größe akzeptiert, kann gegen ihre sozialen Folgen nur noch in die Defensive gehen.

Ausgliedern geht schnell – zurückholen kann Jahrzehnte dauern

Was einmal ausgegliedert ist, lässt sich nur schwer zurückholen. Ein Beispiel findet sich direkt an der Freien Universität: der Botanische Garten. Fast 20 Jahre kämpften die Beschäftigten gegen Lohndumping und die Folgen der Ausgliederung, bis schließlich die Rückführung an die FU gelang.

Auch die jahrelangen Arbeitskämpfe der Beschäftigten der ausgegliederten Berliner Krankenhaustöchter zeigen, wie schwer einmal geschaffene Strukturen wieder zurückzudrehen sind. Sind Belegschaften erst einmal gespalten und unterschiedliche betriebliche und tarifliche Strukturen geschaffen, kann ihre Überwindung Jahre oder Jahrzehnte dauern.

Deshalb muss die Hochschulbaugesellschaft jetzt bekämpft werden – bevor Tätigkeiten ausgegliedert und Belegschaften gespalten werden.

Die ver.di-Mitteilung benennt fehlende Rückkehrrechte und drohende Nachteile bei Kündigungsschutz und Stufenlaufzeiten.  Doch am Ende wird eine „tarifvertragliche Flankierung der Errichtung“ der Hochschulbaugesellschaft gefordert. Tariflicher Schutz ist notwendig. Aber er ersetzt nicht den Kampf gegen die Ausgliederung.

An die Beschäftigten der Hochschulen

An die Betriebshandwerker*innen und Beschäftigten der technischen und baulichen Bereiche: Eure Stellen und Tätigkeiten fallen nicht einer abstrakten Kürzungswelle zum Opfer.

Es fehlt nicht einfach Geld. Während für die Aufrüstung astronomische Summen mobilisiert werden, sollen die Hochschulen Stellen abbauen und eure Tätigkeiten ausgliedern, um die finanziellen Spielräume für genau diese Aufrüstung zu schaffen.

Wenn eure Stellen gestrichen, eure Tätigkeiten ausgegliedert und eure Arbeitsbedingungen verschlechtert werden, dann ist das nicht einfach das Ergebnis eines „klammen Haushalts“. Es ist die Folge einer politischen Prioritätensetzung: Milliarden für Aufrüstung statt für Bildung, Hochschulen, ihre Gebäude und die Menschen, die sie am Laufen halten.

Deshalb dürfen wir uns nicht einreden lassen, diese Kürzungen seien unvermeidbare „Rahmenbedingungen“. Wir müssen gegen die politischen Entscheidungen kämpfen, die diese Rahmenbedingungen schaffen.

Sozialpartnerschaft schwächt unsere Kampfkraft

Beschäftigte und Gewerkschaftsmitglieder werden ggfs. in einigen Jahren auf die Kürzungsrunden von 2025 und 2026 zurückblicken. Sie werden fragen, warum Stellen gestrichen, Tätigkeiten ausgegliedert und Arbeitsbedingungen verschlechtert wurden, während gleichzeitig die Rüstungsausgaben explodierten. Und sie werden fragen, warum ver.di diesen Zusammenhang nicht benannt und zum Gegenstand des gewerkschaftlichen Kampfes gemacht hat.

Das betrifft die Kampfkraft der Gewerkschaften selbst. Wer gegenüber Regierungen, die Aufrüstung finanzieren und Kürzungen durchsetzen, vor allem als sozialpartnerschaftlicher Akteur auftritt, darf sich nicht wundern, wenn Beschäftigte Gewerkschaften auch so wahrnehmen.

Kampfkraft entsteht im Konflikt, nicht durch Sozialpartnerschaft mit denjenigen, die unsere Arbeits- und Lebensbedingungen angreifen.

Kämpfen statt „begleiten“

ver.di muss den Regierungen und ihrer Prioritätensetzung den Kampf ansagen: gegen Kürzungskahlschlag und Ausgliederungen, gegen Aufrüstung und Militarisierung.

Gewerkschaften müssen klar benennen, dass Kürzungen und Aufrüstung zusammengehören, wenn sie ihre Mitglieder nicht hintergehen wollen. Wer glaubwürdig gegen Stellenabbau, Privatisierungen und Kürzungen mobilisieren will, muss auch deren politische Ursachen benennen.

Die gegenwärtige Kürzungswelle fällt nicht zufällig mit der historischen Aufrüstung zusammen. Der Bundestag hat erst mit dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr und anschließend mit der weitgehenden Herausnahme der Verteidigungsausgaben aus der Schuldenbremse enorme finanzielle Spielräume für militärische Ausgaben geschaffen. Damit wurde eine politische Priorität gesetzt: weg von öffentlicher Daseinsvorsorge und sozialen Investitionen, hin zu Aufrüstung und Militarisierung.

Gewerkschaften dürfen diese Entscheidung nicht als „Rahmenbedingung“ akzeptieren und anschließend nur noch gegen ihre Folgen kämpfen.

Für ver.di muss das konkret heißen: 

  • Keine Zustimmung zur Hochschulbaugesellschaft!
  • Keine Ausgliederung der technischen und baulichen Bereiche, keine Spaltung der Belegschaften!
  • Erhalt der Tätigkeiten und Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen!
  • Öffentliche Finanzierung von Bau, Sanierung und Instandhaltung!

Und es heißt: Schluss mit der Sozialpartnerschaft gegenüber Regierungen, die Aufrüstung finanzieren und Kürzungen durchsetzen. Gewerkschaften müssen national wie international gegen Aufrüstung mobilisieren, den Zusammenhang zwischen Aufrüstung und Sozialabbau offen benennen und Beschäftigte und Studierende gemeinsam gegen diese Politik organisieren.

Die „gegenwärtigen Rahmenbedingungen“ sind keine Naturgesetze. Sie wurden politisch geschaffen.

Gewerkschaften sind nicht dazu da, sie „kritisch zu begleiten“. Sie müssen die Beschäftigten organisieren, um sie zu bekämpfen und zu verändern.

FU-Beschäftigte für eine kämpferische Gewerkschaft, 13.08.2026

Zuerst veröffentlicht auf: https://gewerkschaftlicher-kampf-fu.de/hochschulbaugesellschaft-bekaempfen-statt-kritisch-begleiten/

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