Das geht gar nicht!

Kaum deutlicher kann man es nicht zum Ausdruck bringen, wenn einem ein Vertrag, den man unterschreiben musste, eigentlich zuwider ist. Die Personalabteilung von Vivantes tritt nach und gibt zu verstehen, dass sie ein Problem damit hat, wenn gewerkschaftliche Aktivistinnen in der Öffentlichkeit Dinge sagen, die man nicht hören möchte. Eine Abmahnung der das Vivantes-Image störenden Kollegin soll nun dieses Problem aus der Welt schaffen. Wir dokumentieren die dazu verfasste Presseerklärung von ver.di:

P R E S S E I N F O R M A T I O N

Das geht gar nicht: 
Vivantes will Gewerkschafterin Silvia Habekost den Mund verbieten


Per Abmahnung will die Personalabteilung von Vivantes die stadtbekannte Gewerkschafterin Silvia Habekost mundtot machen. Ver.di verurteilt das Vorgehen aufs Schärfste und fordert von Vivantes-Personalgeschäftsführerin Dorothea Schmidt die sofortige Rücknahme der Abmahnung.
 
Silvia Habekost ist eines der prominentesten Gesichter der Berliner Krankenhausbewegung. Sie hat an entscheidender Stelle dafür gesorgt, dass die Arbeitsbedingungen in den Vivantes-Krankenhäusern und damit auch die Versorgung der Berliner Patientinnen und Patienten besser werden sollen.
 
Dafür opfert die Anästhesie-Pflegekraft am Vivantes-Krankenhaus Friedrichshain sehr viel persönliche Kraft und Zeit. Zum Beispiel Ende Juli, als sie der taz ein langes Interview zu der Frage gab, wie die zwischen Vivantes und ver.di tarifvertraglich vereinbarte Entlastung nun vorankomme. Denn natürlich fragt sich die Öffentlichkeit, ob das tarifvertraglich Vereinbarte neun Monate nach Vertragsunterzeichnung nun endlich umgesetzt ist. 

Nein, ist es nicht – und das liegt unter anderem daran, dass Vivantes an vielen Stellen den Tarifvertrag möglichst eng auslegt oder unterläuft und so für Frust bei den Beschäftigten sorgt.  

Das kritisiert Silvia Habekost. So schreibt die taz unter anderem: „Vivantes nutzt jede Lücke im Vertrag aus“, sagt Habekost. Tagtäglich müssten Arbeiterinnen für Sachen streiten, die sie eigentlich längst erkämpft haben. „Es ist zum Kotzen“, so Habekosts Urteil.

Dafür hat Silvia Habekost nun eine Abmahnung erhalten, unberechtigt, wie ver.di-Juristinnen geprüft haben. „Das Vorgehen der Personalabteilung verurteilen wir aufs Schärfste. Hier versucht eine Personalabteilung, Kritik einfach zu verbieten, anstatt die Probleme konstruktiv zu lösen“, sagt Susanne Feldkötter, die stellvertretende Landesbezirksleiterin von ver.di Berlin-Brandenburg. „Wir fordern von der Vivantes-Personalgeschäftsführerin Dorothea Schmidt die sofortige Rücknahme dieser unhaltbaren Maßregelung. Der Versuch, die legitime Kritik an der Personalpolitik des öffentlichen Krankenhausunternehmens Vivantes durch ein derart rabiates Vorgehen gegen einzelne in der Öffentlichkeit stehende Gewerkschaftsmitglieder mundtot zu machen, ist zum Scheitern verurteilt.“ 

„Wir lassen uns nicht mundtot machen und stehen gemeinsam hinter unserer Kollegin“, ergänzt Anja Voigt, Pflegekraft bei Vivantes Neukölln und Mitglied des ver.di-Betriebsgruppenvorstands. Sollte es nicht zu einer Rücknahme der Abmahnung kommen, sind verschiedene Unterstützungsaktionen für Silvia Habekost geplant – auch gemeinsam mit Kolleg*innen von der Charité.

Den vollständigen taz-Artikel finden Sie unter diesem Link.
https://taz.de/Arbeitsbedingungen-in-Krankenhaeusern/!5867227/

Start in einen heißen Herbst „Genug ist genug – Protestieren statt frieren“

Schluss mit Teuer! In Berlin planen Aktive eine Protestkundgebung vor der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen. Mehr Aktionen für bezahlbare Energie und Lebensmittel sollen folgen.

Wir dokumentieren den Aufruf des Protestbündnisses und laden alle gewerkschaftlich-organisierten Berliner*innen und alle anderen Betroffenen zur Kundgebung ein:

Protestkundgebung vor der Bündnis 90/Die Grünen-Geschäftsstelle
„Genug ist genug – Protestieren statt frieren“ Heizung, Brot und Frieden

Montag, 5. September 2022, 18:00
Platz vor dem Neuen Tor 1 | 10115 Berlin
(nahe U-Bhf. Naturkundemuseum und Hauptbahnhof)

Es wird immer offensichtlicher: Die Zeche für Krieg und Krisen zahlen wir. Wir, die einfachen Leute, die Arbeiterinnen und Arbeiter, Handwerkerinnen und Handwerker, Angestellten, Arbeitslosen, kleinen Selbstständigen, Kleingewerbetreibenden, Geflüchteten und Armen. Wir, die diese Gesellschaft am Laufen halten, zahlen die Zeche, während sich die Superreichen und Großkonzerne die Taschen vollstopfen, Profite mit den Krisen machen und in den Weltraum fliegen.  

Das ist Zynismus pur!

Während die Energiekonzerne Krieg und Krise schamlos ausnutzen und ihre Gewinne in die Höhe schrauben, droht zwei Dritteln dieser Gesellschaft eine regelrechte Verarmung. Während die regierende Ampel-Koalition im Handumdrehen 100 Milliarden Euro für ein Rüstungspaket locker machen kann und die Aktienkurse der Rüstungsindustrie in die Höhe schießen, gibt dieselbe Regierung Tips fürs richtige Duschen und sieht sich nicht in der Lage, Sondersteuern auf Extragewinne zu erheben oder die Energiepreise zu deckeln.

Wir sagen Schluss damit, da machen wir nicht länger mit. Wir nehmen das nicht länger hin. Wir wollen eine andere Wirtschaft und eine grundsätzlich andere Politik. Gegen die Superprofite der Energiewirtschaft gibt es nur einen sicheren Weg: Energiewirtschaft in öffentliche Hand. 

Aus diesen Gründen fordern wir:

  1. Weg mit der unsozialen Gasumlage!
  2. Lebensmittelpreise runter, Löhne und Einkommen rauf!
  3. Gesetzliche Deckelung der Gas- und Strompreise!
  4. Krisengewinne besteuern!
  5. Energiewirtschaft in öffentliche Hand!

Lasst uns gemeinsam ein Bündnis für Demokratie, Frieden und soziale Gerechtigkeit schmieden und auf die Straße gehen.

Wir fordern: Energie und Essen für Alle! Schluss mit der Eskalation – die Waffen nieder!

Die Versammlung füllt sich – vorne die Initiatoren des Bündnistreffens in Berlin: v.l.n.r. Alexander King, Michael Prütz, Harri Gruenberg, Nastja Liedtke, Marcus Staiger, Uwe Hiksch – um die 70 Menschen folgten der Einladung zum Kennenlern- und Vorbereitungstreffen.

Ein Notstand, der die einen reicher macht und den anderen das Leben kosten kann

Irgendwie werden Berichte über „Notstand“ zur täglichen Gewohnheit. Man verliert langsam den Überblick über die Notstandsfelder. Einige davon sind neueren Datums. Andere jedoch schon Jahrzehnte alt. Zum Beispiel das Desaster im Gesundheitswesen. Dass dieser Notstand wenigstes nicht mehr einfach ausgeblendet werden konnte, ist eine der ganz wenigen positiven Seite der Pandemie gewesen. Doch das Klatschen auf dem Balkon ist längst verhallt. Die Profiteure und Verwalter des Notstands sind längst zu einem „business as usual“ übergegangen. Seitdem wechselnde Parteienkoalitionen daran gearbeitet hatten, das Gesundheitswesen zur Pfründe von Konzernen zu machen, deren Geschäftsodell nun darauf beruht, verlässlich fließende Steuer- und Versichungsgelder in attraktive Aktionärsgewinne zu verwandeln, schmälert jeder Euro für das Personal eben diese. Entsprechend mauern die Geschäftsleitungen, die Bilanzen abzuliefern haben und nicht Lebensgewinn. Es sollte sich also niemand wirklich wundern, wenn wir jetzt einen „Notstand in den Berliner Notaufnahmen“ haben, wie eine Titelzeile des Berliner Tagesspiegel heute lautet. In einem dort zitierten Schreiben des Vivantes-Betriebsrats an die Belegschaft heißt es: „Kann es sein, dass jemand mit einem Herzinfarkt in der Schlange zur Anmeldung der Notaufnahmen kollabiert? Ja.!“ Denn viele Patienten müssen „bis zu sechs Stunden“ auf eine Behandlung warten. Pflegekräfte, Medizinische Fachangestellte und Ärzte suchen das Weite, um den dort herrschenden Arbeitsbedingungen zu entgehen (TS, 12.8.22). Auch bei den Tochterunternehmen von Vivantes sieht es nicht anders aus. Darüber informiert heute eine Presseerklärung von ver.di. Es wird hier auch deutlich, dass mit diesem Szenario zu rechnen war. Das hatten Aktivist:innen schon während des Streils im letzten Jahr prophezeit: auch nachdem der Entlastungstarifvertrag unterschrieben ist, wird es von den Kräfteverhältnissen in den jeweilligen Abteilungen abhängen, ob bzw. in welchem Umfang dieser Vertrag seinen Sinn erhält oder ein Stück Papier bleibt.

P R E S S E I N F O R M A T I O N

Personalnotstand bei den Vivantes-Tochterunternehmen 

In den letzten Tagen erreichten ver.di Berlin zahlreiche Hilferufe von Beschäftigten der Vivantes-Tochterunternehmen. Insbesondere bei den Reinigungskräften, aber auch in der Zentralsterilisation habe sich der Personalmangel in den letzten Wochen massiv zugespitzt. ver.di-Mitglieder aus den Bereichen berichten von einer Personalflucht und einem sehr hohen Krankenstand. Dies führe dazu, dass einzelne Stationen nicht mehr im gleichen Umfang gereinigt werden können und Operationen verschoben werden müssen, weil das notwendige OP-Besteck nicht rechtzeitig sterilisiert werden kann. 

„Ein Grund für die Personalflucht ist der Frust über die bisher unzureichende Umsetzung der im letzten Jahr durchgesetzten Tarifverträge“, erklärt die ver.di-Verhandlungsführerin Gisela Neunhöffer. 

Hier gibt es seit Monaten eine Auseinandersetzung über die korrekte Eingruppierung der Beschäftigten bei den Tochterunternehmen. Die aktuell vorgenommene Eingruppierung der Geschäftsführung ist für viele Beschäftigte zu schlecht, sodass in anderen Unternehmen für die gleiche Tätigkeit besser bezahlt wird. Dazu gab es in den letzten Wochen Verhandlungen zur Anpassung der Eingruppierungsregelungen im neuen Tarifvertrag.
 
Gisela Neunhöffer führt aus: „Das letzte Angebot der Vivantes-Geschäftsführung sieht vor, neu eingestellte Beschäftigte schlechter zu bezahlen, als die Bestandsbeschäftigten. Das ist angesichts des aktuellen Personalmangels nicht nachvollziehbar, widerspricht unserem Grundsatz ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ und wurde deswegen von der Tarifkommission einstimmig abgelehnt“.
 
Das heute übermittelte ver.di-Angebot zur Anpassung des Tarifvertrags sieht vor, alle Beschäftigten nach den gleichen Kriterien des Berliner Bezirkstarifvertrags Nr. 2 einzugruppieren, der insbesondere die Eingruppierungsregeln für die unteren Entgeltgruppen konkretisiert. 

Angesichts des aktuellen Notstands hoffen die ver.di-Mitglieder auf eine konstruktive Verhandlungslösung. Eine faire und nachvollziehbare Eingruppierung kann ein wichtiger Baustein sein, um eine weitere Personalflucht bei den Tochterunternehmen zu verhindern. 

Die nächsten Verhandlungen zwischen ver.di und Vivantes sind für den 18. August angesetzt. 

Wir wissen: „Mehr von euch, ist besser für uns alle“. Wenn es wieder auf die Straße geht, sind wir dabei.

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