Zweite Runde gegen Nullrunde!

Die nächste Verhandlungsrunde der Metallindustrie Berlin-Brandenburg und Sachsen findet nächsten Donnerstag, den 6. Oktober, statt. Die IG Metall ruft dazu auf, zahlreich zum Versammlungsort zu kommen und der Kapitalseite deutlich zu zeigen, was die Kollegen vom bisherigen Nullangebot halten.

6. Oktober um 9.00 Uhr vor dem Haus der Wirtschaft, Am Schillertheater 2, 10625 Berlin.

Die Forderung nach 8 Prozent mehr Lohn ist nicht unmäßig, stellten Tarifkommission und Bezirksvorsitzende schon bei Aufstellung dieser Forderung vor etlichen Wochen klar. Heute scheint diese Forderung selbst bei voller Durchsetzung angesichts der galloppierenden Inflation von aktuell 10 Prozent kaum noch auszureichen. Umso notwendiger ist ihre volle Durchsetzung. Ein Ende der Inflation ist nicht in Sicht. Führende Wirtschaftsinstitute erwarten im kommenden Jahr bereits jetzt eine weitere Steigerung der Kerninflation auf 12% .

Entlastungsmaßnahmen können helfen, aber meistens nur kurzfristig

Neben dem Ringen um mehr Lohn sollen uns eine Konzertierte Aktion und staatliche Hilfen beim Schlimmsten über den Berg helfen. Die Bundesregierung plant, nachdem der Protest unüberhörbar anschwoll, endlich eine Entlastung durch Deckelung der Energierpeise statt Belastungen durch eine Gasumlage. Aber was konkret für den einzelnen Arbeitnehmer tatsächlich dabei herauskommt , steht momentan in den Sternen. Sicher ist nur, es handelt sich wie auch bei den anderen Entlastungsmaßnahmen um einen vorübergehenden Schutzschirm mit einem nochmals einmaligen Budgetumfang von 200 Milliarden Euro. Das kann tatsächlich bei konsequenter Umsetzung die aktuelle Not vieler lindern. Aber es ist wie bei einem Fallschirm, man fällt langsamer, kommt aber mit Sicherheit unten in der „Armut“ an.

Die Tücken eines kapitalistischen Marktes

Durch den „Wums“ um eine weitere Verschuldung von 200 Milliarden Euro wird die Inflation selbst weiter angeheizt. Das hat zwei „schöne Effekte“ -wie das Handelsblatt heute morgen schreibt [1]Die Doppelwucht der Regierung gegen Putin (handelsblatt.com – zum einen werden die Staatsschulden weginflationiert und zum andern sprudeln Steuermehreinnahmen. Für uns hat es gegenläufige negative Effekte: Preissteigerungen, die uns die Entlastungsgelder wieder wegfressen und last not least sind wir es mit unseren Enkeln, die alles mit Zins und Zinseszins zurückzahlen müssen. Bei den internationalen Ernergiekonzernen in New York oder in Arabien knallen indes die Korken, angesichts der Botschaft, dass nun „Germany“ 200 Milliarden mehr für ihr knapp gewordenes LNG und Fracking Gas zur Verfügung stellt und mit einem „Wums“ in ihre Kassen spülen könnte. Umgekehrt kann für interntionale Konzerne ein riesiger Anreiz entstehen, in Deutschland „preisgedeckeltes (subventioniertes) Gas“ günstig einzukaufen. Diese Art kapitalistisches Marktgeschehen treibt selbst Experten wie Habeck, Lindner und Merz [2] https://www.n-tv.de/politik/Operation-am-offenen-Herzen-ohne-Narkose-article23621540.html den Schweiss auf die Stirn. Wer weiss schon in diesem System ein sicheres probates Mittel dagegen, dass das Geld mindestens teilweise bei den Bedürftigen landet und nicht doch dem schnöden Profitstreben (und auch noch ausgerechnet in anderen Ländern) am Ende zugute kommt.

Nur ausreichend sockelwirksame Lohn- und Gehaltssteigerungen können unsere Lebenshaltung nachhaltig stabillisieren

Es hilft alles nichts. Nur nachhaltige sockelwirksame Lohnerhöhungen sind letztlich mittel-und langsfristig ein wirksameres Bollwerk gegen den Weg in die Verarmung. In ihrem Schlepptau steigen auch Renten und andere soziale Leistungen. Die Lohnerhöhungen müssen dazu auf Augenhöhe der Inflation sein. Inflationsöffnungsklausel bzw. möglichst kurze Laufzeiten sichern uns vor unliebsamen Überraschungen. Können doch auch Unternehmer täglich ihre Preise anpassen und erhöhen. Hinter der Fassade der Konzertierten Aktion steht als harte Realität das Nulllohnangebot der Metallarbeitgeber. Das zeigt , es wird uns nichts geschenkt. Ohne Kampf wird der Weg in die Armut nicht zu bremsen sein. Mit Zurückhaltung -auch in einer Wirtschafskrise- lässt sich das Monopoly nicht ändern, bei dem sich einige die Taschen vollstopfen und andere ruinieren. Ebenso wenig hilft es uns, sondern nur Krisen- und Kriegsgewinnlsern aller Art , wenn wir für „Aufrüstung, Krieg und Vaterland“ verzichten und darben.

Es kommt jetzt mehr denn je auf uns selber an. Und nicht zuletzt auch auf den Organisationsgrad der Belegschaften in der IG Metall! Die Delegierten der IG Metall Berlin führten heute eine intensive Diskussion zur Situation.

Man sieht sich am Donnerstag!

Italien: Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP

von Hans Köbrich

Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP ist eine wichtige Institution in Genua.

Die Hafenarbeiter verhinderten 2019 „die Verladung von Generatoren für das saudische Militär auf dem saudi-arabischen Frachter Bahri Yanbu im Hafen von Genua, um nicht zu Kompliz*innen des Kriegs in Jemen zu werden.“

Damit und mit ähnlichen Aktionen haben sie viel Aufmerksamkeit erzeugt und erreicht, dass das Verschiffen von Waffen an Kriegsschauplätze im Hafen von Genua verboten wurde. 

Seit letztem Jahr ist das CALP dabei, einen transnationalen antimilitaristischen Streik von Hafenarbeiter*innen zu organisieren.

Der Streik soll Ende September oder Anfang Oktober 2022 stattfinden.

Labournet.TV und Arbeitskreis Internationalismus organisieren gemeinsam ein Gespräch mit José Nivoi, dem Sprecher von CALP und laden euch dazu ein

Am Freitag, 30. September um 19.00

im „Aquarium“, Skalitzer Str. 6, 10999 Berlin

Hier gibt es einen Trailer zum Einstimmen:

https://de.labournet.tv/das-autonome-hafenarbeiterkollektiv-calp

Genug ist genug – Protest vor der Bundegeschäftsstelle der Grünen!

Der Knoten platzt. Endlich. Heute 5. September 2022 in Berlin. Am Tag des sogeannten „Entlastungspaketes der Ampel“.

Linke, Sozial-, Umwelt-, Friedensbewegungen und Antifaschisten Berlins protestieren vor der Bundesgeschäftsstelle der Grünen. Genug ist genug! Es sind viermal soviel gekommen als die Veranstalter angemeldet haben und dreimal soviel wie das letzte Mal vor der FDP Zentrale. Trotz der kurzfristigen Mobilisierung. Das lässt hoffen für die weiteren Proteste.

Hier ein Blitzreport, um allen gezielten Diffamierungen von Anfang an entgegenzutreten: Diese Versammlung hätte nicht demokratischer, nicht antifaschistischer, nicht antirassistischer und nicht internationalistischer sein können. Und Antimilitarismus gehört untrennbar dazu. Es ist mir nicht ein einziger unter den vielen Teilnehmern aufgefallen, der ein anderes Land „niederringen oder ruinieren“ , eine Volksgruppe ausgrenzen, verhetzen oder einen „Krieg bis zum Endsieg“ führen will. Und was mich besonders gefreut hat. Viele mir bekannte Gesichter aus den Gewerkschaften habe ich getroffen. Das passt zu einzelnen Rückmeldungen aus den Betrieben, die ich bekommen habe. Immer mehr Kollegen fühlen sich durch den Sanktionskrieg regelrecht hinters Licht geführt. Im Zeichen der „Zeitenwende“ stellt sich verschärft die soziale Frage.

Hinter den vielen Nebelkerzen ziehen sich zwei Dinge durch : Absicherung der Gewinne und Zuschustern regerechter Extraprofite für wichtige Kapitalfraktionen und der Ausbau einer sogenannten westlichen Hegemonie. Für diese wird notfalls eine Atomkatastrophe riskiert und der notwendige weltweit gemeinsame Kampf gegen den Klimawandel geopfert. Die Botschaft auf dieser Kundgebung lautet dazu : Wir lassen uns nicht vor diesen Karren spannen ! Wir lassen uns nicht für eine internationale Konfrontations- und gesellschaftliche Spaltungspolitik instrumentalisieren! Wir schuften und frieren nicht für Eure Profite, schon gar nicht zahlen wir für Eure Krisen und Kriege. Die rote Karte heute den grünen Scharfmachern. Lindner verweigert die Besteuerung von Übergewinnen in der Krise. Habeck bastelt Gesetze (ein Gewinn- und Kapitalerhaltungs Perpetuum Mobile), dass es immer mehr Übergewinne für Krisengewinnler gibt, für die wir alle zur Kasse gezwungen werden. Nein Danke. Auf die Preissteigerungen kann es für die Arbeitenden nur eine Antwort geben: Löhne rauf – sockelwirksam- bis zum Inflatiosnausgleich. Wer kämpft, kann gewinnen. Das haben das Bodenpersonal der Lufthansa oder auch die Hafenarbeiter eindrucksvoll bewiesen. Am 10. September diese Woche startet die Trarifrunde in der Metallindustrie. Die IGM fordert 8 Prozent . Das ist mäßig angesichts von bald 9 Prozent Inflation. Die Unternehmer haben die Unverfrorenheit, eine Nullrunde zu fordern. Ohne zu kämpfen, wird es also nur Almosen geben. Da kann es nur eine eindeutige Antwort geben.

Wir sehen uns wieder beim nächsten Mal.


Hier ein Portofolio von Bildern, die die Kundgebung dokumentieren:


Videobeitrag

00:00:00 Genug ist genug – Protestieren statt frieren! Redeausschnitte von der Protestkundgebung vor der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen, 05.09.2022
00:00:42 Nastja Liedtke Bewegung Aufstehen ;
00:03:35 Uwe Hiksch, Naturfreunde Deutschland;
00:13:09 Ferat Koçak, DIE LINKE, Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin;
00:20:16 Sevim Dagdelen, Die LINKE, Bundestagsabgeordnete;
00:30:35 Michael Prütz, Berliner Aktivist;
00:35:06 Angelika Teweleit, VKG – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften;
00:45:17 Markus Staiger, Journalist und Aktivist ;
00:51:04 Harry Grünberg, Bewegung Aufstehen;
01:01:31 Verabschiedung

Kamera und Bearbeitung: Ingo Müller: rec: ingmue1957, 05.09.2022

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