Streiken gegen den Krieg – Lesekreis

Es vergeht fast keine Tarifrunde mehr, in der nicht massive Angriffe auf das Streikrecht gefahren werden. Zuletzt wurden von den Kapitalvertretern während der Warnstreiks im Tsrifkampf der öffenlichen Beschäftigten der Länder Regelungen gefordert, die selbst das gewerkschaftliche Streikrecht vollkommen aushebeln. Ein politischres Streikrecht soll den Millionen Arbeitenden erst echt verwehrt werden. Hierzu eine Veranstaltung mit Lesekreis

Streiken gegen den Krieg – Lesekreis

24. Februar | 19 Uhr |

Ort: Berliner MieterGemeinschaft | Sonnenallee 101 | 12045 Berlin

Am 24. Februar organisieren wir einen Lesekreis zum Thema Streiken gegen den Krieg.

Wir besprechen dazu gemeinsam den Text „Die Massenstreiks für Frieden und Demokratie im Ersten Weltkrieg“ von Ottokar Luban. Wir laden alle interessierten Kolleginnen herzlich dazu ein. 

Im August 1914, zu Beginn des Ersten Weltkriegs, hatte die SPD den Kriegskrediten zugestimmt und den Krieg befürwortet. Die freien Gewerkschaften verfolgten eine Burgfriedenspolitik, das heißt, sie verzichteten während des Krieges auf Streiks. Auch große Teile der Arbeiterklasse wurden von der patriotischen Stimmung mitgerissen. Nur ein kleiner Teil innerhalb der SPD und der Gewerkschaften stellte sich gegen den Krieg. Nach zwei Jahren Krieg mit einer Million toten deutschen Soldaten und einer durch die Kriegsanstrengungen verursachten Hungersnot, kehrte sich die Stimmung in der Arbeiterklasse um. Ein erster größerer Streik gegen den Krieg fand am 28. Juni 1916 in Berlin statt: 55.000 Arbeiter:innen der Rüstungsindustrie legten einen Tag lang die Arbeit nieder – aus Protest gegen den Prozess gegen Karl Liebknecht, der wegen einer antimilitaristischen Rede verhaftet worden war.  Der Streik wurde nicht von den offiziellen Gewerkschaften, sondern von den oppositionellen Betriebsvertrauensleuten des Deutschen Metallarbeiter-Verbandes organisiert. Sie sind in der Novemberrevolution als „Revolutionäre Obleute” bekannt geworden. Im Jahr 1917 gab es mit dem „Brotstreik” einen weiteren Massenstreik, bei dem jedoch nur ein Teil der Streikenden weitergehende politische Forderungen nach Frieden vertrat. Am 28. Januar 1918 fand wiederum ein von den Betriebsobleuten organisierter Massenstreik für Frieden ohne Annexionen in Berlin statt, an dem sich 400.000 Menschen beteiligten.  Bei unserem Lesekreis wollen wir gemeinsam diskutieren, was die Auslöser dieser politischen Streiks war und welche Rolle die Gewerkschaften, die politischen Parteien und die oppositionellen Betriebsvertrauensleute in den Streikbewegungen spielten. Dazu haben wir Benedikt Hopmann und Klaus Dallmer eingeladen, die mit ihrem historischen Wissen zur Arbeiterinnenbewegung dazu beitragen können die Hintergründe der Massenstreiks während des Ersten Weltkrieges zu analysieren.


Lest euch gerne zur Vorbereitung auf den Lesekreis den Text durch: „Die Massenstreiks für Frieden und Demokratie im Ersten Weltkrieg

24. Februar | 19 Uhr | Berliner MieterGemeinschaft | Sonnenallee 101 | 12045 Berlin

»Auf linke Jugendliche wurde geschossen«

Der Antifaschist Thomas J. spricht exklusiv mit »nd« über das Aufwachsen in Ostdeutschland in den 1990ern und den laufenden Antifa-Prozess in Dresden

Es gibt in Deutschland Hunderte flüchtige Rechtsextreme – gegen die meist nur zurückhaltend ermittelt wird. Im Dresdner Antifa-Verfahren hingegen wurde mit einigem Aufwand gefahndet. Wie erklären Sie sich diesen Unterschied?

Bild: Antifa-Info. Demo gegen Naziaufmarsch am 13.2. 2025 in Dresden

Interview Raul Zelik

Ich bin kein Freund von Zahlenspielen. Aber es gibt in Deutschland über 700 offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten, nach 530 Rechten wird gefahndet – das ist eine sehr hohe Zahl. Die Behörden unterscheiden bei Fahndungen zwischen drei Prioritäten. Drei Viertel der gesuchten Rechtsextremisten haben eine geringe, ein Viertel eine mittlere Priorität. Auffallend ist, dass keiner der Gesuchten laut Behörden unter die höchste Priorität fällt. Wenn dann im Fall von Antifaschist*innen, die sich zum Teil selbst den Behörden gestellt haben, von »hochkarätigen Gefährdern« auf der »Vorstufe zum Terrorismus« gesprochen wird, so wie es die sächsische Soko LinX getan hat, dann sagt das schon etwas über die Prioritäten der Ermittlungsbehörden aus. Ich kann nur vermuten, was die politische Agenda dabei ist. Beantworten können die Frage nur die Ermittlungsbehörden – also Bundesanwaltschaft, LKA und BKA.

Interessant ist ja auch, dass die Bundesanwaltschaft das Verfahren an sich gezogen hat. Das ist ja keineswegs üblich bei Körperverletzung.

Der Vorwurf der Anklage stützt sich auf das Konstrukt einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129 StGB. Die Übernahme des Verfahrens durch die Bundesanwaltschaft sehe ich deshalb als politisches Element. Dass die mir vorgeworfenen Körperverletzungen vor einem Staatsschutzsenat verhandelt werden und nicht vor einem regulären Gericht, war nur möglich, weil die Bundesanwaltschaft behauptet, es gäbe eine kriminelle Vereinigung und mit Angriffen auf Neonazis würden »mehrere Grundpfeiler des demokratischen Rechtsstaates in Frage gestellt«. Ich denke, dass die Bundesanwaltschaft damit eine einschüchternde Botschaft an Antifaschist*innen senden will. Auf juristischer Ebene wird eine Diskursverschiebung vorangetrieben, die Antifaschismus mit Terrorismus gleichsetzt. So wie es in Ungarn und den USA bereits geschehen ist. Da steht Antifa ja mittlerweile auf der Terrorliste.

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In der Presse ist immer von Antifa-Aktionen die Rede. Aber in Ihrem Fall stimmt das ja nicht wirklich.

Ja, die Anklage wirft mir die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vor; außerdem gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung. Bei den Unterstützungshandlungen, die man mir vorwirft, geht es um einen geplanten Überfall, zu dem es nie gekommen ist. Und um Trainingsseminare, an denen zwischen 2018 und 2020 auch Mitglieder einer konstruierten Vereinigung teilgenommen haben sollen. Diese Annahmen beruhen einzig und allein auf den Behauptungen eines Kronzeugen, der sich seit 2022 in sozialer und finanzieller Abhängigkeit der Ermittlungsbehörden befindet.

»Der NSU-Unterstützer und V-Mann des Verfassungsschutzes Carsten Szczepanski hat Königs Wusterhausen mit seiner Kameradschaft zu einem Hotspot rechter Gewalt gemacht.« –

Im Prozess gibt es noch mehr Ungereimtheiten. Die Anwält*innen haben im Herbst Strafanzeige erstattet, weil das LKA Pressevertreter über die bevorstehende Anklageerhebung informiert hatte, bevor die Verteidigung diese kannte. Wenn man sich vergegenwärtigt, wie stark die AfD in Sachsen ist, kann man sich zusammenreimen, wie so etwas passieren kann. Was für ein Prozess erwartet Sie?

Es gab schon 2023 einen »Welt«-Artikel, in dem mit Informationen der Ermittlungsbehörden wild spekuliert wurde. Außerdem war die Springer-Presse über Details meiner Fahndung und Festnahme informiert, lange bevor meine Anwältin die Informationen hatte. Das waren Informationen, die eigentlich nur von der SokoLinX gekommen sein können. Dass die SokoLinX ausgewählte Medienvertreter*innen zu einem Pressegespräch eingeladen hat, um sie über die Anklage zu informieren, bevor die Angeklagten und deren Anwält*innen davon Kenntnis hatten, zeugt ebenfalls von einem sehr zweifelhaften Verständnis des LKA zu den Aufgaben einer Ermittlungsbehörde. Ob es ein fairer Prozess wird, entscheidet sich natürlich immer noch im Gericht. Die bisherigen Anzeichen dafür sind allerdings nicht sehr ermutigend. Für uns stellt sich auch die Frage, wie mit der Anzeige einiger Betroffener gegen das LKA wegen Verrats von Dienstgeheimnissen verfahren wird. Also, ob es ernste Bemühungen zur Aufklärung gibt oder alles eingestellt wird.

Sie verheimlichen nicht, dass Sie sich als Antifaschist verstehen. Welche Erfahrungen haben Sie politisiert?

Bei der Vorbereitung meiner Prozesserklärung habe ich mich noch einmal intensiv mit Erlebnissen aus meiner Kindheit und Jugend in den 1990er Jahren beschäftigt. Das hat mich sehr aufgewühlt, es war auch nicht leicht für mich. Die Zeit unmittelbar nach der Wende habe ich als eine Zeit voller Gewalt erlebt. Neonazis haben regelmäßig alternative Jugendliche angegriffen, und diese Gewalt ging weit über Schlägereien hinaus. Es wurde auf linke Jugendliche geschossen, es gab Brandanschläge. Bei uns im Ort starben zwei 17-jährige Jugendliche, die zuvor immer wieder Angriffen von Neonazis ausgesetzt waren, gewaltsam unter ungeklärten Umständen. Jeff wurde auf seinem Motorrad von der Straße gedrängt und starb dort. Er war der einzige »schwarze« Mensch, der damals in unserem Ort wohnte. Die Täter gingen mit mir zur Schule oder wohnten in der unmittelbaren Nachbarschaft. Meine Freunde und ich waren anfangs nicht betroffen von der rechten Gewalt. Aber das änderte sich, als wir älter wurden. Von da an mussten auch wir uns mit Drohungen und Gewalt auseinandersetzen. Das hat mich politisiert.

Wenn von den Baseballschlägerjahren die Rede ist, denken die meisten an Hoyerswerda, Rostock oder Schwedt. Sie kommen vom Berliner Stadtrand. Wie hat sich die Nazi-Szene dort ab 1989 entwickelt?

Ich mag den Begriff »Baseballschlägerjahre« nicht. Er suggeriert, dass die Gewalt vorbei ist. Aber Menschen in den ländlichen Regionen haben da oft andere Erfahrungen machen müssen. Was Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen angeht: Ja, die Bilder sind noch sehr präsent für mich. Aber noch mehr bewegen mich eigentlich die Gesichter und Namen von Torsten Lamprecht, Mike Zerna, Sven Beuter und Frank Böttcher. Das waren alternative Jugendliche im selben Alter wie ich damals, die grausam von Neonazis ermordet wurden. Die Angriffe hörten auch nicht auf: 1997 gab es erneut einen Mord in Königs Wusterhausen. Zum Herrentag folterten und erschlugen Neonazis einen Mann, weil sein Name »undeutsch« klang. 1999 gab es einen Doppelmord in einem Jugendheim in einer Nachbargemeinde.

Und wie hat sich der Staat gegenüber dieser Gewalt verhalten?

Die Polizei zeigte sich desinteressiert. Sie kam nicht, wenn Menschen auf Dorffesten oder vor der Disko von Neonazis angegriffen wurden – und das passierte sehr häufig. Der Staat war weder willens noch fähig einzugreifen. Ich denke, die Inaktivität der Polizei hing mit der allgemeinen Überforderung und den rechtsfreien Räumen nach der Wende zusammen. Sie hatte aber auch damit zu tun, dass Neonazi-Gewalt verharmlost und entpolitisiert wurde. Rechte Täter wurden als »unsere Jungs« bezeichnet, die große Mehrheit schwieg. Aus meiner Sicht hat man uns Jugendliche im Stich gelassen.

Trotzdem stimmt es doch, dass die sichtbare Gewalt um die Jahrtausendwende zurückging – oder haben Sie das anders erlebt?

Ab den 2000er Jahren ging die spontane Straßengewalt zurück. Aber es entstanden neonazistische Strukturen, die auf Anschläge ausgerichtet waren. Es gab beispielsweise eine Serie von Angriffen mit Molotowcocktails auf einen Wohnwagen, in dem eine Roma-Familie lebte. Auf die Bühne eines antirassistischen Jugendfestivals, auf der Jugendliche schliefen. Auf eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. Außerdem war der Kader von Combat18, Carsten Szczepanski, in unserer Region sehr aktiv. Später kam raus, dass er NSU-Unterstützer und V-Mann des Verfassungsschutzes war. Die Gruppe um Szczepanski besorgte sich ein Gewehr und bei Durchsuchungen wurden mehrere Rohrbomben sichergestellt. An diesem Punkt hatten wir Antifaschist*innen wirklich Glück. Uns wurde bewusst, wer mit diesen Waffen angegriffen werden sollte.

In Ihrer Prozesserklärung haben Sie auch noch mal daran erinnert, dass der V-Mann Szczepanski an einer Tat beteiligt war, die man als Mordversuch beschreiben könnte.

Szczepanski gehörte zu den vielen Neonazikadern, die nach der Wende in den Osten kamen. Königs Wusterhausen hat er mit seiner Kameradschaft »United Skins« zu einem überregionalen Hotspot rechter Gewalt gemacht. In Wendisch-Rietz war er dabei, als Steve Erenhi, ein Lehrer aus Nigeria, in einer Disko von Neonazis brutal angegriffen wurde. Die Gruppe hat dann versucht, ihn unter Ku-Klux-Klan- und Heil-Hitler-Rufen in einem nahegelegenen See zu ertränken. Aber der Verfassungsschutz hat die Aufklärung die ganze Zeit behindert. Nur weil Steve Erenhi einen unnachgiebigen Anwalt hatte, wurde Szczepanski am Ende zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

In den 1990er Jahren hatten Antifa-Gruppen zeitweise starken Zulauf. In den 2000er Jahren hingegen wurde es stiller um die Bewegung. Wie würden Sie die Entwicklung beschreiben?

Ich habe das anders wahrgenommen, aber mein Blick ist auch spezifisch ostdeutsch. Anfang der 1990er Jahre gab es kaum klassische Antifa-Gruppen. Es waren oft Jugendliche oder Subkulturen. In den Städten waren es die Hausbesetzer*innen und Reste der Autonomen, in den ländlichen Regionen waren alternative Jugendliche diese Antifa-Gruppen. Es waren Jugendliche, die meist selbst von Nazigewalt betroffen waren und sich selbst Freiräume organisierten. Die praktische Solidarität vor Ort mit anderen Menschen, Geflüchteten zum Beispiel, kam auch überwiegend von diesen Jugendlichen. Große Antifa-Gruppen gab es in Groß- und Universitätsstädten wie Frankfurt am Main, Passau oder Göttingen. Erst mit »Antifa-Offensive 96«, einer Kampagne der AA/BO (Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation) wurden in Kleinstädten und äußeren Stadtbezirken Jugend-Antifagruppen gegründet. Die haben zum größten Teil bis in die 2010er Jahre existiert, ihre Arbeit prägte eine ganze Generation. Viele der heutigen Antifa-Gruppen haben dort ihre Wurzeln. Stiller wurde es erst nach den sehr erfolgreichen Kampagnen wie »Dresden stellt sich quer« und »Bring 2« 2010 und 2011. Damit wurden die bis dahin größten europäischen Neonazi-Aufmärsche in Dresden blockiert und im Endeffekt verhindert.

Wie kann man erklären, dass diese so erfolgreiche Bewegung ausgerechnet dann an Bedeutung verlor, als sie am wichtigsten wurde?

Das ist kompliziert, und ich weiß auch nicht, ob ich dazu der richtige Ansprechpartner bin. In den 1990ern war wenig Zeit, sich inhaltlich oder mit Widersprüchen in der eigenen Bewegung auseinanderzusetzen. Es war eine Zeit permanenter Angriffe, ein Wochenende musste in irgendeiner Kleinstadt der Schutz für ein antirassistisches Konzert organisiert werden, das Wochenende darauf gab es eine Nazi-Demo. Die praktische Antifa-Arbeit war zum größten Teil »Feuerwehrpolitik«. Es ging einfach darum, Gewalt zu verhindern und Betroffenen zu helfen. Ich würde sagen, eine eigene politische Entwicklung blieb oft auf der Strecke. Oder ein Blick darauf, was die Erfahrungen mit einem selber machten.

2017 wurden Sie dann nochmal von rechts bedroht.

Ja, damals wurden Drohbriefe an linke Projekte in Berlin verschickt. In den Schreiben wurden mehrere Dutzend wahllos ausgewählte Antifaschist:innen und andere Linke mit Namen, persönlichen Daten und Fotos genannt. Die Informationen beruhten offenkundig auf Polizeidaten. Am Ende des Schreibens wurde damit gedroht, Namen, Adressen – auch die von Familienangehörigen – und Autokennzeichen an »rechte« Organisationen weiterzugeben. Die Polizei hat sich nicht für diese Drohbriefe interessiert. Wir mussten ziemlich Druck machen, bis es zu Ermittlungen kam. Schließlich wurde – auch durch unsere Recherchen – ein Polizist ermittelt, der zuvor beim Staatsschutz gearbeitet hatte. Nach einem Geständnis und der Behauptung, allein gehandelt zu haben, wurde er zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt. Interessanterweise wurden wir Betroffene und unsere Anwält:innen weder über das Strafverfahren noch über den Ausgang unterrichtet. Im Neukölln-Komplex hat man dann gesehen, was Neonazis mit solchen Informationen machen: Dort wurden Scheiben eingeworfen, Briefkästen gesprengt, Autoreifen zerstochen, und es wurden sogar Läden und Autos angezündet. Bei einem der Täter wurden Namen und Adressen von Gegner:innen – darunter auch meine Daten – gefunden.

Sie sitzen jetzt seit einem Jahr im Gefängnis. Davor, so sagen die Behörden, waren Sie für diese nicht erreichbar. Wie war und ist diese psychologische Belastung für Sie?

Ich habe die Zeit genutzt, mich mental auf den Knast einzustellen und die wichtigsten Dinge zu regeln – vor allem die Sachen, die die Familie betreffen. Menschen, die morgens aus dem Bett weggeholt werden, haben diese Möglichkeit nicht. Für viele Gefangene ist es sehr belastend, wenn sie keine Anwält*innen haben, nicht wissen, wie es ihren Familien geht oder auch sonst kaum Unterstützung erhalten. Für mich war der Knast am Anfang eine »Blackbox«, ich wusste nicht recht, was mich erwartet. Aber letztlich bin ich in dieser Ausnahmesituation sehr privilegiert. Zu wissen, dass die wichtigsten Dinge geklärt sind. Zu wissen, dass mich viele Menschen im Kleinen wie im Großen unterstützen.

Der Prozess gegen Sie stützt sich im Wesentlichen auf die Aussage eines Kronzeugen, dem eine Vergewaltigung vorgeworfen wird und der danach mit der Polizei kooperierte – offenkundig, um einer Strafverfolgung zu entgehen. Klingt nicht nach einer sehr glaubwürdigen Quelle.

Das wird alles der Prozess zeigen, aber auf diesen Kronzeugen stützt sich die gesamte Anklage. Seine finanzielle und soziale Abhängigkeit von den Ermittlungsbehörden und seine eigennützigen Aussagen sind Fakten, mit denen sich das Gericht intensiv beschäftigen muss. Als Quelle wird der Kronzeuge von einer Behörde zur nächsten gereicht, und er gefällt sich dabei sehr. Am Ende wird sich dieser Kronzeuge mit seinen Übergriffen und seinem Verhalten allein auseinandersetzen müssen. Und auch seine Rolle im gesamten Komplex muss er allein hinterfragen.

Wo sehen Sie sich eigentlich nächstes Jahr?

Haha. Als ich das letzte Mal diese Frage in einem Interview gestellt bekam, sagte ich, »nicht im Gefängnis«. Aber es ist ja nun anders gekommen. Das Großverfahren, in dem ich nun Angeklagter bin, wird weitergehen. Mit über 130 angekündigten Prozessterminen bleibt nicht viel Zeit für andere Pläne. Aber das ist nur eine Phase, und ich weiß, dass das Leben im Anschluss daran weitergeht. Ich bin zuversichtlich, dass ich die Zeit im Knast als eine Erfahrung empfinden werde, mit der ich gewachsen bin.

Thomas J. ist einer der Angeklagten im Dresdner Antifa-Verfahren, das seit Ende November vor dem dortigen Oberlandesgericht verhandelt wird.
Den sieben angeklagten Antifaschist*innen werden Angriffe auf organisierte Nazis zur Last gelegt. Im Fall Thomas J. sind die Vorwürfe allerdings reichlich vage.
Der 49-jährige Königs Wusterhausener steht vor Gericht, weil ein Kronzeuge behauptet, J. habe als Sportlehrer Tatverdächtige trainiert und deshalb die sogenannte kriminelle Vereinigung unterstützt.

Erstveröffentlicht im nd v. 12.2. 2026
Auf Jugendliche wurde geschossen …

Wir danken für das Publikationsrecht.

Skandalurteil gegen IG Metaller: wer Demokratie gegen Rechtsextremismus verteidigt soll sich in Acht nehmen!

Wir hatten Mitte Januar mit als erste zur Unterstützung einer Petition aufgefrufen und über den Fall berichtet: „Engagiertem Antifaschisten und IG Metaller droht Verweigerung der Staatsbürgerschaft und Abschiebung in Iran!“

Es geht um die Zurückweisung eines weiteren Präzedenzfalls, migrantische Kolleg:innen für ihr antifaschistisches und gewerkschaftliches Engagement gezielt einzuschüchtern und abzustrafen!

Danial Bamdadi kämpft gegen Rechtradikalismus in den Betrieben. Besonders aktiv war und ist er beim von der IG Metall mitinitierten „Verein zur Bewahrung der Demokratie“.

Das Ausländeramt Rems-Murr-Kreis verweigerte Ende letzten Jahres Danial den deutschen Pass und begründete dies mit dem Vorwurf „linksextremistischen“ Engagements. Gegen diese Entscheidung – basierend auf unbewiesenen und inzwischen sogar widerlegten Behauptungen des Verfassungschutzes – hatte Danial Klage beim Stuttgarter Verwaltungsgericht eingereicht.

Danial war als Jugendlicher aus dem Iran vor den Mullahs nach Deutschland geflohen, hatte sich voll intergriert, beherscht die deutsche Sprache perfekt, hat Abitur gemacht und studiert. Nun droht ihm wegen seines gewerkschaftlich demokratischen und sozialen Engagements die Abschiebung zurück ins Mullah Regime.

Inzwischen haben über 17 Tausend Menschen die Petition unterschrieben, darunter namhafte Vertreter:innen der IG Metall und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Die ehemalige SPD Justizministerin Däubler Gmelin hat seine Rechtsvertretung mit übernommen. Während des Prozesses konnten Behauptungen des Verfassungschutzes als komplett falsch widerlegt werden. Andere Vorwürfe blieben ominös und ohne Beweise. Geholfen hat das alles nichts. Das Gericht hat diese Woche Montag Danials Klage zurückgewiesen. Allein aufgrund „dubioser Verfassungsschutzmeldungen“. Rein auf Grundlage von „Anhaltspunkten“, nicht Beweisen. Es bleibt bei der Entscheidung des Ausländeramts. Danial darf der deutsche Pass verweigert werden.

Das Urteil hat eine Schockwelle ausgelöst. Die unter der „Staatsräson“ eingeschlagene Praxis, palästinasolidarischen Menschen die Einbürgerung zu verweigern, wird jetzt auf alle Ausländer:innen ausgedehnt. Das allgemeine Signal: demokratisches Engagement für Ausländer:innen ist besonders gefährlich und wird bestraft. Diese Rechtssprechung ist selektiv und rassistisch: denn sie trifft besonders Nichtdeutsche. Und sie trifft ganz besonders hart diejenigen Nichtdeutschen, in deren Heimatländern wie im Fall von Danial brutale Diktatoren herrschen.

Da das Stuttgarter Gericht sogar die Möglichkeit der Berufung ausgeschlossen hat, will Danial jetzt einen Antrag auf Einspruch beim Verwaltungsgericht Baden-Württemberg stellen. Damit er erfolgeich ist, braucht er dazu unser aller Rückendeckung.

FB Aufruf IG Metall B.-W.

Stellungnahme der IG Metall Baden-Württemberg

Wir sind schockiert zu erfahren, dass die Klage von unserem Kollegen Danial abgelehnt wurde. Es macht uns traurig, zu sehen, wie die Existenz unseres Kollegen instrumentalisiert wird.

„Was ich jetzt fühle, ist weitaus mehr als Enttäuschung. Es geht um meine Existenz. Aber dieser Fall betrifft nicht nur mich: Es geht darum, wie weit der gesellschaftliche Rechtsruck schon fortgeschritten ist – und ob demokratisches Engagement heute bestraft wird,“ sagt Danial.

Er ist Gewerkschafter, Migrant, politisch engagiert. All das, was ihn zum Feind für extreme Rechte macht. Seit 2020 arbeitet er für den von der IG Metall mitinitiierten Verein zur Bewahrung der Demokratie. Ein Verein, der eben das schützen und ausbauen soll, was er scheinbar nicht respektiere. Als Gewerkschafter ist es für ihn selbstverständlich, an Demonstrationen teilzunehmen – wie es Millionen andere Menschen auch tun, die sich gegen Rechtsradikalismus einsetzen. Dass ihm daraus nun ein extremistisches Motiv konstruiert wird, zeigt ein gefährliches Muster.

Mit Danial oder seinen Äußerungen vor Gericht hat das Urteil nichts zu tun. In dreieinhalb Stunden Kreuzverhör konnte Danial alle Punkte, die ihm vorgeworfen werden, glaubhaft entkräften. Aus der Erklärung, die das Gericht herausgegeben hat, können wir entnehmen, dass ihm heute ein Strick daraus gedreht wird, zu welchen Personen er Kontakte pflegt. Dass das Gericht Danial rein mittels Kontaktschuld dem gewaltbereiten Linksextremismus mitschuldig macht, schockiert uns zutiefst.

Auch wenn unsicher ist, wie es weiter geht, kann Danial sich auf eines verlassen: Er weiß, dass die vielen Tausend Menschen, die hinter ihm stehen, weiter solidarisch bleiben. Danial sagt: „Dafür möchte ich euch allen ausdrücklich danken. Nur mit eurer Solidarität kann ich diesem Druck standhalten.“

Wir fragen uns, wie ein Votum des Verfassungsschutzes so zentral sein kann, wenn dort nachweislich falsche Behauptungen auftauchen. Wir hätten erwartet, dass belegbare Fakten mehr zählen.

Der Fall ist keine reine Angelegenheit der IG Metall. Demokratisch antifaschistisches Engagement in den Betrieben muss geschützt werden. Auch im öffentlichen Dienst, an Schulen, am Bau und im Gaststättengewerbe, überall. Es ist wünschensert, wenn auch Ver.di, GEW, IG Bau usw. gegen das Schockurteil aus Stuttgart Flagge zeigen und analog der IG Metall Stellungnahmen verfassen.

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