EU weiter auf Rechtsruck und geopolitischer Abenteuerei

Am 17. Juli gab es die Meldung: „EU Gericht sieht Rechtsbruch. Ursula von der Leyens Impfstoff Deals haben gegen EU Recht verstoßen.“ [1]Ursula von der Leyen: EU-Gericht sieht Rechtsbruch bei Impf-Verträgen (berliner-zeitung.de). Ein paar Tage später wird die „Rechtsbrecherin“ erneut zur EU Kommissionspräsidentin gewählt.

Franz Haslbeck (Linker in die Linke) kommentiert: „Das Neoliberale Oligarchen-Projekt EU wird weiterhin neoliberal rechts regiert. Das herrschende Kapital muss um die Vertretung und Durchsetzung seiner Interessen nicht bangen. Man hätte auch nichts anderes erwarten können.“

Martin Sonneborn (Die Partei) zur Wahl: „Die 1,50 Meter große Personifikation der postdemokratischen Krise ist gerade zum zweiten Mal zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden – mit den Stimmen von CDU/SPD/Grünen und Rechten: Ursula vonderLeyen.“

„Keine Redezeit zur Leyen-Wahl. Dabei hatte sich mein (stets zu gut gelaunter) Redenschreiber so viel Mühe gegeben.“

Sonneborn zitiert aus seiner nicht gehaltenen -verhinderten- Rede, die wir hiermit weiter verbreiten helfen:

„Vermutlich haben Sie es wieder geschafft, Frau vonderLeyen, für Ihre Wiederwahl ausreichend Abgeordnete von den Grünen bis zu den Rechten mit Ihren Versprechen einzulullen. Als einer der Dienstälteren hier weiß ich aber, was von Ihren Versprechen zu halten ist: Vor 5 Jahren an dieser Stelle hatten Sie dem Parlament ein Initiativrecht versprochen – wir warten immer noch. Und kurz nach der von Ihnen angekündigten Transparenzoffensive wurden Sie verklagt – wegen Intransparenz. Das einzige, was heute noch nebulöser ist als Ihr Kommissionstreiben, sind die Reden von Joe Biden. (Wobei der im Vergleich zu Ihnen ja noch recht zurechnungsfähig wirkt.)“

„Und wie der Untote im Weißen Haus wollen auch Sie ein Amt fortführen, das Ihnen offensichtlich über den Kopf gewachsen ist. Anstelle von EU-Werten wie Transparenz, Diplomatie und Weltoffenheit brachten Sie uns Chatkontrollen, Aufrüstung und eine Migrationspolitik, die noch vor wenigen Jahren als rechtsextrem bezeichnet worden wäre. Wie wollen Sie das in den nächsten 5 Jahren noch toppen? Grenzschussanlagen, Überwachungsstaat, Weltkrieg? Reicht Ihnen denn nicht eine, ja müssen Sie unbedingt sämtliche George-Orwell-Dystopien auf einmal wahrwerden lassen? Ich bitte die Kollegen, das bei der Wahl zu bedenken. Überlassen Sie Europa nicht den Leyen!“

Mehr als diese Beschreibung von Sonneborn und das Fazit von Haslbeck ist zu der Wahl wohl nicht zu sagen? Oder doch ? Die Kriegsabenteuerei und geopolitische Brandstifterei würden wir noch etwas ganz deutlicher herausstreichen wollen! Die Aufhübschung „grüner Deal“ wird in den Hintergrund treten. Wer mit Meloni kann wird doch wohl auch mit Trump können. Vor allem wenn man in vorauseilendem Gehorsam schon mal das Nato Budget in Richtung 3% vom BIP erhöht.

Die in Worten vorgegebenen „EU Werte“ entpuppen sich als eine große Lüge. An ihren Taten lassen sich die „wahren EU Unwerte“ – wie von Sonneborn treffend beschrieben – erkennen.

Trübe Aussichten


Zum Ausgang der Europawahl in Deutschland – von der AG Wahlbeobachtung des express

Am Ende war es dann doch erschreckend. Zwar hatten die letzten Umfragen vor dem 9. Juni bereits angedeutet, dass es aus Sicht des express kein erfreulicher Wahlabend werden würde. Doch bekanntlich stirbt die Hoffnung am Schluss, genauer gesagt um 18 Uhr mit den ersten Prognosen. Über zu geringe Aufmerksamkeit für die Europawahl konnte nicht geklagt werden. Die Wahlbeteiligung in Deutschland hat zugenommen und lag mit 64,8 Prozent nach Belgien und Luxemburg, wo es eine Wahlpflicht gibt, sowie Malta (73 Prozent) auf dem vierten Platz und weit über dem EU-Schnitt (51 Prozent).

Rechtsextreme legen zu

Die AfD verzeichnet sowohl gegenüber der letzten Europawahl als auch im Vergleich zur Bundestagswahl kräftige Zuwächse. Diese sind umso bemerkenswerter, als die Partei selbst einen Skandal nach dem anderen produzierte, sich massiven Protestdemonstrationen gegenübersah und Gewerkschaften wie Kirchen, aber auch die Mehrheit des Unternehmerlagers gegen sie Position bezog. Dass sie Neonazis in ihren Reihen nicht nur duldet, sondern in Spitzenpositionen führt, das war für 16 Prozent Wähler:innen offenbar egal oder zweitrangig. Besonders ausgeprägt ist dies in den Ländern der ehemaligen DDR. Die um die 30-Prozent-Marke oszillierenden Wahlergebnisse, nicht zuletzt auch im Landesverband von Höcke, zeigen, dass neben sich abgehängt fühlenden Alten die inzwischen älter gewordene Generation der Neonazis aus den Baseballschlägerjahren ihre Wahlpartei gefunden hat. Dass auch für Jüngere und Erstwähler:innen die Partei eine Option war, rundet das Bild ab. Dies gilt allerdings, wenn auch etwas abgeschwächt, ebenso in Westdeutschland. Auch in westdeutschen Großstädten gibt es Wahlbezirke, in denen die AfD Spitzenplätze einnimmt. Zweistellige Wahlergebnisse im prosperierenden Baden-Württemberg sprechen gleichfalls eine deutliche Sprache.

Grüne im Stimmungstief

Dass die angeblich »gefährlichste Partei im deutschen Bundestag« (Wagenknecht), die Grünen, herbe Verluste hinnehmen musste, ist zum guten Teil Ergebnis einer Dämonisierung der Klimapolitik durch Union, FDP, Bild-Zeitung und konservative Medien, die auch vom Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) befeuert wird. Zudem sind die Grünen Hauptzielscheibe eines reaktionären Kulturkampfs gegen Gendern und »grünen Lifestyle« aus der gleichen Ecke.

Ihre außen- und sicherheitspolitische Kraftmeierei, die Zustimmung zur EU-Asylpolitik sowie eine erratische Wirtschaftspolitik irritierten auch Stammwähler:innen. Die Grünen haben daher nicht nur »Mitte-Wähler:innen«, sondern in etwas geringerem Umfang auch linke bzw. linksliberale Anhänger:innen verloren. Der Blick auf die Ergebnisse der parallel stattfindenden Kommunalwahlen zeigt jedoch, dass der Kulturkampf nur begrenzt verfängt und die Partei vor allem in den westdeutschen Städten nach wie vor über eine stabile soziale Basis verfügt. Ihre Perspektiven sind besser, als das EU-Wahlergebnis suggeriert.

SPD vor unsicherer Zukunft

Dies ist bei der SPD nicht so sicher. Ihr hat das Blinken nach rechts von Olaf Scholz und der Versuch, nach der Messerattacke von Mannheim noch rasch Anschluss an den eskalierenden Law-and-Order-Diskurs zu finden, nichts geholfen. 1,5 Millionen SPD-Wähler:innen sind zur Union, weitere 570.000 gleich zur AfD abgewandert. 2,5 Millionen, die bei der Bundestagswahl noch für die Partei gestimmt hatten, blieben diesmal zu Hause. Dass Boris Pistorius nun als Alternative zu Scholz gehandelt wird, sagt viel über die (nicht nur) deutsche Sehnsucht nach »starken Männern«, die in der SPD einen festen Platz hat. Die Partei hat zugleich ihre soziale Basis weitgehend verloren. Die traditionellen Arbeitermilieus (schon immer ohne Genderstern bzw. -doppelpunkt) sind klein geworden und fühlen sich bei Union und AfD besser aufgehoben als bei der SPD. Sich in den akademisch geprägten urbanen Mittelschichten zu verankern, ist der Partei dagegen nur teilweise geglückt. Für das Klima bleiben die Grünen zuständig, mehr Polizei, solides Wirtschaften und vor allem auch Schutz vor Veränderungen beansprucht seit Merz wieder die Union als ihren Markenkern. Der Wunsch von SPD-Parteichef Klingbeil, die CDU möge sich doch bitte wieder ein rechtes Profil zulegen, ist aufgegangen. Die erhoffte politische Distanz zur SPD kann allerdings dann nicht wirklich sichtbar werden, wenn nun die SPD nach rechts nachrückt.

Die Partei für Veränderungsmüde

Und dann gibt es für enttäuschte SPD-Wähler:innen inzwischen auch noch ein vermeintlich linkes Angebot. Das BSW versteht sich, wie Fabio de Masi nach der EU-Wahl nochmal bekräftigte, als die Partei der Veränderungsmüden. Protestpartei? Na klar! Keine Partei außer der AfD führte einen so stark auf »rote Karte« und »Proteststimme« verkürzten Wahlkampf wie das BSW. Markenkern ist die Namensgeberin selbst. Gerne bemüht sie negative Superlative. Von der »dümmsten Regierung« Europas bis hin zum »schlechtesten Bundeskanzler« in der Geschichte der Bundesrepublik wird alles geboten. Das BSW grenzte sich verbal von der AfD ab, keulte aber auch gegen Genderstern, Hafermilch und Lastenrad, bot Schutz vor angeblich ungebremster Zuwanderung und hatte Frieden mit Russland im Angebot. Die auf Anhieb erzielten bundesweiten 6,2 Prozent haben das BSW schlagartig auf der politischen Bühne verankert. Nicht zufällig hat die Partei wie die AfD besonders in Ostdeutschland Erfolg. Anders als von manchen auch im linksliberalen Spektrum erhofft, schadet sie dabei kaum den Rechtsextremen, dafür umso mehr SPD und LINKEN. Für letztere könnte das BSW der Sargnagel sein. Wagenknecht hätte nichts dagegen. Die nächsten Wahlerfolge bei den kommenden Landtagswahlen deuten sich bereits an. Der Einzug in den kommenden Bundestag in Fraktionsstärke scheint, solange nichts völlig Unerwartetes passiert, gesichert. Der wichtige Platz in den Talkshows ist es bereits, ebenso wie der heute schon beeindruckende Zuspruch in den neuen Medien.

LINKE vor dem Aus

Womit wir beim Absturz der LINKEN wären. Die bundesweiten 2,7 Prozent sowie die Tatsache, dass die Partei selbst in ihren alten Hochburgen im Osten um die Fünf-Prozent-Hürde kämpft, haben die Partei von der bundesweiten Bühne gescheucht. Spätestens nach den Landtagswahlen wird auch intern die Existenzfrage gestellt werden. Wirklich überraschend kam das Ergebnis am 9. Juni nicht. Die Partei ist spätestens seit 2017 in der Krise. Der kurzlebige Erfolg von »Aufstehen« war 2018 ein deutliches Warnsignal, dass es, wenn der Flügel um
Wagenknecht ein eigenständiges politisches Angebot unterbreiten würde, eng werden könnte.

Das von der sozialen Struktur, regionalen Verankerung sowie politischen Tradition und Ausrichtung extrem heterogene Wahlbündnis DIE LINKE war von Beginn an prekär. Es litt früh daran, dass es ihm anders als den Grünen nicht gelang, sich jenseits der rückwärtsgewandten traditionslinken Milieus zu verankern. In Westdeutschland bestand ihre aktive Basis aus einer wilden Mischung ehemaliger Sozialdemokrat:innen, häufig mit Gewerkschaftsanschluss, und linksradikalen Kleingruppen, im Osten aus ehemaligen orthodoxen wie auch gewendeten SED-Kadern. Dennoch hielt die Partei in ihren ersten Jahren die Hoffnung am Leben, es könne sich ein parlamentarisches Korrektiv zu SPD und Grünen etablieren, das diese von links her unter Druck setzt. Dies gelang freilich nie bundesweit und nur sehr begrenzt lokal. Zu der nach der Finanzkrise immer drängender werdenden Klimakrise konnte sie keinen eigenständigen Beitrag liefern und der Mindestlohn wurde ihr von der SPD ohne Dank aus der Hand genommen. Die Migrationsdebatte ab 2016 und die Covid-Pandemie ab 2020 erlebte die Partei innerlich zerrissen und handlungsunfähig. Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, der Angriff Russlands auf die Ukraine sowie der von der Hamas provozierte Krieg im Gaza-Streifen offenbarten innerparteiliche Spannungen, die quer zur Haltung gegenüber Wagenknecht verliefen. Die Abspaltung von Wagenknecht wurde zwar von vielen in der Partei mit Aufatmen begrüßt, sie kam aber zu spät und hinterließ eine Partei, die, ihres Medienstars beraubt, öffentlich kaum noch vorkam und im Vergleich zum BSW profillos wirkte. Die »Friedensbewegten« wählten lieber Wagenknecht und die »Bewegungslinken«, das zeigen einige großstädtische Wahlergebnisse, hielten zwar eher zur LINKEN, sind aber als Wählergruppe recht klein. Dies gilt erst recht für die Linken, die eher gegen das BSW als für die LINKEN stimmten. Wie eine Erneuerung der Partei aussehen soll, ist zurzeit schwer vorstellbar; ob sie überhaupt gelingen kann, ungewiss.

Und wie wählten nun die Gewerkschaftsmitglieder?

Wie immer stützen wir uns im Folgenden auf Daten aus der Wahltagsbefragung der Forschungsgruppe Wahlen, die im Auftrag des DGB erhoben werden und auf Selbstauskünften der Wähler:innen beruhen.

Bundesweit lag der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder unter den Wähler:innen bei 14 Prozent. Die Gewerkschaftsmitglieder, die sich zur Berufsgruppe »Arbeiter« zählen, machten fünf Prozent aller Wähler:innen aus, die Gewerkschaftsmitglieder, die sich den Angestellten zurechnen, sechs Prozent.

Der Blick auf die Wahlauswertung belegt den Verlust der Hegemonie der ideellen Gesamtsozialdemokratie (SPD und LINKE) unter den (wählenden) Gewerkschaftsmitgliedern.
Diese war gesamtgesellschaftlich bereits 2009 längst nicht mehr vorhanden, behauptete sich aber im Gewerkschaftsmilieu dank der stark überdurchschnittlichen Stimmabgabe insbesondere für die SPD. 2019 war hier jedoch bereits ein deutlicher Einbruch festzustellen, selbst bei den Gewerkschaftsmitgliedern lagen SPD und LINKE nunmehr unter 30 Prozent. Dies wurde am 9. Juni dieses Jahres noch einmal drastisch unterboten.

Auch Rot-Rot-Grün, das nach dem Entstehen der Linkspartei zeitweise als mögliche progressive Koalition gehandelt wurde, verfügte unter der Gewerkschaftsmitgliedschaft bei den Europawahlen 2009 und 2014 noch über eine deutliche absolute Mehrheit. Selbst die 48 Prozent bei der EU-Wahl 2019 waren noch beachtlich, zumal SPD und Grüne unter den Gewerkschafter:innen deutlich über dem allgemeinen Trend lagen. Davon ist 2024 so gut wie nichts mehr übriggeblieben. Bereits 2019 war auch in dieser Wähler:innen-Gruppe die Union stärkste Kraft, was sich in diesem Jahr verfestigt hat.

Die LINKE hat auch unter den Gewerkschaftsmitgliedern mehr als die Hälfte ihrer Unterstützung verloren. Sehr interessant ist, dass das BSW in dieser Gruppe zwar deutlich über fünf Prozent liegt, aber, ohne die Nuancen überzubewerten, eher schlechter als bei der Gesamtheit der Wähler:innen abgeschnitten hat. Wir halten das für eine Momentaufnahme und noch nicht für einen Trend. Allerdings haben ausdrückliche Gewerkschaftsbezüge im BSW-Wahlkampfauftritt keine Rolle gespielt – wie sie es bei Sahra Wagenknecht auch vorher kaum je getan haben. Auffällig hingegen waren Avancen an mittelständische Unternehmer und die Sorge um
den deutschen Industriestandort.

Dies ist in Bezug auf die AfD leider nicht der Fall. Rechtsextreme Präferenzen hatten, so muss gesagt werden, unter Gewerkschaftsmitgliedern, insbesondere Männern, bereits vor dem Auftauchen der AfD eine lange Tradition. Mit 18,5 Prozent stimmte am 9. Juni fast jedes fünfte Gewerkschaftsmitglied für eine Partei, über deren politischen Charakter es inzwischen kein Vertun mehr gibt. Getrennte Daten für Ost- und Westdeutschland zum Wahlverhalten der Gewerkschafter:innen liegen nicht vor, aber angesichts der beängstigenden Wahlerfolge in weiten Teilen Ostdeutschlands ist zu befürchten, dass hier teilweise rund ein Drittel der Gewerkschaftsmitglieder sein Kreuz ganz rechts gemacht hat.


Der DGB taucht ab

Leider ist es inzwischen eine ungute Tradition geworden, dass der DGB das Wahlverhalten der Gewerkschaftsmitglieder zwar regelmäßig dokumentiert, sich aber nicht erkennbar damit auseinandersetzt. Kommentare dazu sucht man vergeblich. Während die Gewerkschaften vor den Wahlen mit zum Teil erheblichem Aufwand dafür werben, auf keinen Fall die AfD zu wählen, fehlt nach der Wahl jegliche kritische Bewertung, warum das gewerkschaftliche Engagement gegen rechts ganz offenbar weite Teile der Mitgliedschaft nicht mehr erreicht und wirkungslos verpufft.

Vollkommen unverständlich ist auch, warum nach der diesjährigen Europawahl nicht einmal mehr das Wahlverhalten von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern getrennt dargestellt wird, obgleich die Daten darüber beim DGB vorhanden sind. Eine Auswertung nach Altersgruppen wird bereits seit Längerem nicht mehr veröffentlicht. Es bleibt der schale Geschmack, dass die DGB-Führung beim Wahlverhalten ihrer Mitglieder lieber nicht so genau hinsehen möchte.

Dabei sind die Rechtstendenzen unter den Gewerkschaftsmitgliedern seit Langem untersucht. Forschungsgruppen an der Universität Jena um Klaus Dörre haben hierzu mehrere betriebliche Untersuchungsprojekte durchgeführt. In jüngerer Zeit – und zwar explizit auch in Westdeutschland – häufen sich Berichte von Gewerkschaftssekretär:innen, die auf die Dringlichkeit des Problems der Rechtsoffenheit unter Betriebsräten und Gewerkschaftsmitgliedern hinweisen. Dabei würde es auch darum gehen, den im Alltagshandeln der Gewerkschaften tief verankerten Standortnationalismus selbstkritisch zu hinterfragen. Sich damit zu trösten, dass die Mehrheit der Mitglieder nach wie vor keine rechtsextremen Parteien wählt, ist Selbsttäuschung. Frankreich zeigt, wie sich gefährliche politische Mehrheiten entwickeln können. Auch in manchen deutschen Kommunen ist dies heute schon zu beobachten.

Tabelle:
Wahlverhalten der Gewerkschaftsmitglieder in Prozent (kursiv Wahlergebnis bundesweit) Jahr Union SPD LINKE Grüne Rot-Rot-Grün BSW FDP AfD

Quellen: einblick, auf Basis Wahltagsbefragung Forschungsgruppe Wahlen, eigene Berechnung
express im Netz und Bezug unter: www.express-afp.info
Email: express-afp@online.de

VERÖFFENTLICHT IM EXPRESS 5-6 2024
https://www.express-afp.info/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Krieg ist doch scheiße

Notizen zu einer neuen Ausstellung über Frauen im Widerstand gegen die Nazis in Berlin

Von Karlen Vesper

»Europäische Einheit … kann nicht alle Probleme lösen; sie ist aber eine notwendige Bedingung für die Lösung.« Diese so aktuell anmutende Einsicht artikulierte Hilda Monte 1943. Die Jüdin und Sozialistin rief in zahlreichen Artikeln im britischen Exil zum vereinten Kampf gegen Nazideutschland auf, verfasste zwei leidenschaftliche Streitschriften, »How to conquer Hitler« (1940) und »Help Germany to revolt!« und unternahm mehrere geheime Missionen ins Reich der Bestie. Während der Rückkehr von der letzten, im April 1945, wurde sie beim heimlichen Grenzübertritt von Österreich in die Schweiz gestellt und angeschossen; kurz darauf erlag sie ihrer schweren Verwundung.

»Jungs, opfert euch nicht. Der Krieg ist doch scheiße«, ermunterte im September 1944 der vormalige Ufa- und nunmehrige Paramount-Star Marlene Dietrich, seit 1930 in den USA lebend, in einer Rundfunkansprache deutsche Soldaten, sich wahnwitzigen Welteroberern und Kriegsprofiteuren zu verweigern. Eine allzeit gültige Mahnung.

»Wo immer in der Welt Menschen nach sozialer Gerechtigkeit, echter Freiheit und Menschlichkeit streben, kann man sich heimisch fühlen«, war Tony Sender überzeugt. Die in einer orthodoxen jüdischen Familie aufgewachsene Journalistin und Sozialdemokratin, eine der wenigen Frauen, die in der Weimarer Republik dem Reichstag angehörten und von den Nazis 1934 »ausgebürgert« wurde, hielt in der US-Emigration zahlreiche Vortäge über die Nazi-Diktatur und verfasste für den Geheimdienst OSS wertvolle Analysen.

Drei Frauen, die das Ihre taten, um das verbrecherischste Regime seit Menschengedenken zu bekämpfen – und mit den Völkern der Welt den Sieg über die Barbarei feiern konnten. Vielen anderen mutigen Frauen war dies nicht vergönnt. Etwa Judith Auer. Die in einer Schauspielerfamilie (Vallentin) geborene Stenografin und Kommunistin gehörte in Berlin einer Gruppe an, die Kontakte zum Saefkow-Jacob-Bästlein-Widerstandskreis hatte, einer der größten, reichsweit agierenden Organisation, der neben Arbeitern auch Künstler, Lehrer, Ärzte und Ingenieure angehörten. Die Mutter eines Kleinkindes wird im Juli 1944 verhaftet und stirbt im Oktober des Jahres im Zuchthaus Berlin-Plötzensee unterm Fallbeil.

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Oder Maria Terwiel. Die gläubige Katholikin, die ihr Jurastudium nicht beenden konnte, da sie gemäß der Nürnberger Rassegesetze von 1935 als »Halbjüdin« galt, schrieb Flugblätter und half Tausende Klebezettel in ganz Berlin gegen die Goebbel’sche Hetzausstellung »Das Sowjetparadies« zu verteilen. Den am 18. Mai 1942 verübten Brandanschlag auf die von über einer Million Deutschen innerhalb weniger Wochen besuchten Propagandaschau im Lustgarten bezahlten die jüdischen Jungkommunisten um Marianne und Herbert Baum mehrheitlich mit dem Leben. Maria Terwiel, die zudem Verbindung zu der von der Gestapo »Rote Kapelle« genannten Widerstandsorganisation unterhielt, wird im September 1942 verhaftet und ein Jahr darauf in Plötzensee hingerichtet. Oder Elisabeth Schumacher, Gebrauchsgrafikerin, die mit ihrem Mann, dem Bildhauer Kurt Schumacher, ebenfalls zum Netzwerk der »Roten Kapelle« gehörte und im Sommer 1942 den von Moskau hinter den deutschen Linien mit einem Fallschirm abgesetzten ehemaligen Spanienkämpfer Albert Hößler in ihrer Wohnung aufnahm. Sie wird im September 1942 verhaftet, zum Tode verurteilt und noch im Dezember ermordet.

Auch an diese drei Frauen erinnert die neue Sonderausstellung »Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus« in der Berliner Gedenkstätte Deutscher Widerstand. Die durch den Regierenden Bürgermeister Westberlins Richard von Weizsäcker 1983 angeregte und unter der Ägide des Historikers Peter Steinbach erarbeitete, am 20. Juli 1989 eröffnete Dauerausstellung in der Berliner Stauffenbergstraße würdigte erstmals den deutschen Widerstand gegen Hitler in seiner gesamten Breite. Ohne Ausgrenzungen und Aburteilungen. Weshalb sich die Gedenkstätte alsbald massiven Attacken ausgesetzt sah – einhergehend mit der Abwicklung der DDR und deren bundesrepublikanischen Geschichtsbildern konträr gegenüberstehendem Verständnis von Antifaschismus.

Die Würdigung von Kommunisten sowie des von kriegsgefangenen Wehrmachtsangehörigen 1943 in der Sowjetunion gegründeten Nationalkomitees Freies Deutschland erregte den Unmut einiger. Steinbach und seine Mannen ließen sich nicht beirren, blieben standhaft, bestärkt durch die Unterstützung ehemaliger Widerstandskämpfer und Hinterbliebener, darunter Freya von Moltke, Franz von Hammerstein und Detlef Graf von Schwerin aus der aristokratisch-militärischen Opposition, dem Schriftsteller Stefan Heym, der mit der US-Army nach Deutschland zurückgekehrt ist, sowie Geschichtsprofessor Heinrich Scheel von der »Roten Kapelle« und Hans Coppi, Sohn von Hans und Hilde Coppi, Funker für eben jene Widerstandsorganisation um den Luftwaffenoffizier Harro Schulze-Boysen und den Nationökonomen Arvid Harnack.

Hans Coppi junior, der seine Eltern nicht kennenlernen durfte, keinen Monat alt war, als sein Vater hingerichtet wurde und kein Jahr alt zur Zeit der Ermordung der Mutter, war einer der nur noch zwei Angehörigen von NS-Opfern, die anwesend sein konnten bei der feierlichen Eröffnung der neuen Sonderausstellung im Bendlerblock, dem ehemaligen Sitz des Oberkommandos des Heeres der Wehrmacht und Hauptschauplatz des Umsturzversuches vom 20. Juli 1944. Coppi wurde namentlich begrüßt vom Gedenkstättenleiter Johannes Tuchel, aber auch der Kulturstaatsministerin Claudia Roth.

Die Grünen-Politikerin würdigte explizit den großen Anteil von Sozialisten, Kommunisten und Gewerkschaftern am Widerstand gegen ein menschenverachtendes System, zollte ihre Hochschätzung ebenso den widerständigen Frauen aus christlichen und unpolitischen Kreisen: »Meine Heldinnen.« Claudia Roth beklagte Versäumnisse in der bundesdeutschen Erinnerungspolitik und Widerstandsforschung und sprach einseitige Fokussierung in der DDR an. »Es wurde versäumt, die Zeitzeuginnen und Überlebenden zu fragen«, kritisierte sie, um sodann anzumerken: »Aber auch die Frauen selbst schwiegen, die Opfer blieben stumm.« Da wäre zu fragen: Warum? Es war das antikommunistische, aggressiv-revanchistische und revisionistische Umfeld in der Bundesrepublik und das sich dort jahrzehntelang haltende NS-Stigma der »Landesverräter«, vor allem gegenüber den Frauen und Männern der »Roten Kapelle«, anfangs auch des 20. Juli.

Zu Recht betonte die Ministerin die Wichtigkeit der Erinnerung an die widerständigen Frauen. Ihr kommunaler Amtskollege Joe Chialo rühmte frühe Ehrungen in Berlin, das »die Hauptstadt des Nationalsozialismus war, aber auch des Widerstands«. Von den deutschlandweit während der NS-Zeit dank »Stiller Helden« untergetauchten über 10 000 Juden überlebten allein 5000 in der Anonymität der Großstadt Berlin, wo Laubenkolonien günstige Verstecke boten und ein ausgedehnter Schwarzmarkt die Versorgung der Verfolgten erleichterte. In der politischen Würdigung des Widerstandes habe sich Berlin früh verdient gemacht, lobte Chialo und verwies auf die Einrichtung einer Gedenkstätte in Plötzensee 1952. Bis 1966 seien mehr als 740 »unbesungene Helden« vom Senat geehrt worden, »eine einzigartige Initiative«. Die allerdings, so wäre zu ergänzen, beschränkt blieb durch tradierte Vorurteile und nazistische Verleumdungen, weiterhin ausgrenzte und aburteilte. Im Blick hatte der christdemokratische Politiker nur den Westteil der Stadt. Bei einem Vergleich mit deren östlichem Pendant wäre seine Bilanz (beispielsweise bezüglich Ehrungen im öffentlichen Raum wie auch Auftritten von Zeitzeugen in Schulen) arg karg ausgefallen.

Gedenkstättenleiter Tuchel gab einen Überblick und eine erste Periodisierung des Widerstandes von Frauen unterm Hakenkreuz: Nach der Zerschlagung ihrer Organisationen bemühten sich jene, die bereits vor 1933 politisch aktiv waren, um den Wiederaufbau neuer, der erzwungenen Illegalität angepassten Strukturen. Die größte Flugblattaktion der Vorkriegszeit, ein »Offener Brief« der Zeugen Jehovas »An das bibelgläubige und Christus liebende Volk Deutschlands« vom 20. Juni 1937 sei vor allem von Frauen weitergetragen worden. Bis 1939 wurden fünf Todesurteile an Widerstandskämpferinnen vollstreckt, darunter an Lilo Herrmann, Kommunistin und Chemiestudentin aus Stuttgart sowie Mutter eines dreijährigen Jungen.

Mit Kriegsbeginn 1939 kam es zu »einer grundsätzlichen Verschärfung der Repressionen«, wie die Errichtung des Frauenkonzentrationslagers Ravensbrück und die Hinrichtung von 18 Frauen wegen politischer Betätigung bezeugt. Nach der Niederlage von Stalingrad bis Kriegsende sollte das Todesurteil 130 Widerstandskämpferinnen ereilen, darunter Mildred Harnack, Libertas Schulze-Boysen und Ilse Stöbe von der »Roten Kapelle«. Aber auch Frauen, die in Ermangelung männlicher Arbeitskräfte und trotz systematisch gewaltsamer Rekrutierung von Zwangsarbeitern aus ganz Europa entgegen dem NS-Frauenbild in der Produktion eingesetzt werden mussten und die nicht von der NS-Parole »Frauen schaffen für den Sieg!« begeistert waren. Jede kritische Äußerung konnte und wurde als »Wehrkraftzersetzung« oder »Untergrabung der Manneszucht« gnadenlos geahndet.

Dagmar Lieske vom Kuratorenteam konnte stolz vermelden, dass innerhalb von nur vier Jahren und trotz Einschränkungen während der Corona-Pandemie die Namen von 5500 regimekritischen Frauen recherchiert werden konnten, über 300 werden mit ihren Motiven und Schicksalen auf der Homepage der Gedenkstätte vorgestellt, 32 in der Ausstellung. Der Wissenschaftlerin war es wichtig, auch die genderspezifische Herangehensweise ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hervorzuheben: Worin unterschieden sich weiblicher und männlicher Widerstand, welche spezifischen Risiken gingen Frauen ein?

Die Ausstellung verdankt sich einem Auftrag des Bundestages 2019. Die Abgeordneten waren zur Erkenntnis gelangt, dass Frauenwiderstand gegen die NS-Diktatur weitgehend unbekannt ist, in Forschung und Gedenken unzureichend gewürdigt wird. Erinnert wird auch an ein lesbisches Paar. Else Klopsch und Hilde Radusch erwarben 1941 ein Laubengrundstück, das Verfolgten als Zuflucht diente. Die beiden sahen sich selbst auch nach 1945 Diskriminierung ausgesetzt, erhielten Drohbriefe und wurden nicht als Opfer anerkannt.

In der Ausstellung wurde auch evident, dass wer wissen wollte, auch wissen konnte, wie tapfer, vielseitig und geschickt Frauen dem Nazi-Terror Widerstand leisteten. Erich Maria Remarque (»Im Westen nichts Neues«) setzte seiner Schwester Elfriede Scholz, eine einfache Schneiderin und überzeugte Nazi-Gegnerin, die Hitler öffentlich den Tod wünschte und 1943 vom »Volksgerichtshof« zum Tode verurteilt wurde, mit seinem 1952 erschienenen Roman »Der Funke Leben« ein Denkmal. Elise Hampel, Näherin und Zellenleiterin in einer NS-Frauenschaft, die nach dem Tod ihres Bruders im »Blitzkrieg« der Wehrmacht gen West mit ihrem Mann mehr als 200 regimekritische Postkarten und Flugzettel schrieb und 1942 verhaftet, verurteilt und umgebracht wird, ist Protagonistin in Hans Falladas Roman »Jeder stirbt für sich allein«. Auch der Dramatiker Rolf Hochhuth wäre hier zu nennen. In der DDR machten sich um die Erinnerung an Frauenwiderstand die Historikerin Luise Kraushaar sowie die Schriftstellerin Elfriede Brüning verdient, um nur zwei Namen stellvertretend zu nennen. Zudem war es wahrlich nicht so, dass die einst widerständigen Frauen allesamt schwiegen, gleichwohl patriarchalische Gebaren nicht nur im Kapitalismus, sondern auch im realen Sozialismus sie weniger zu Wort kommen ließen.

Ein Besuch der neuen Sonderausstellung lohnt sich. Einzige Bekümmernis für die nd-Redakteurin war der Anblick eines vergilbten, vertrockneten Kranzes unter der Gedenktafel im Hof des Bendlerblocks, auf der die Namen der hier in der ersten Stunde des 21. Juli 1944 standrechtlich erschossenen Hitler-Attentäter zu lesen sind: Claus Schenk Graf von Stauffenberg, Friedrich Olbricht, Albrecht Ritter Mertz von Quirnheim und Werner von Haeften sowie der kurz zuvor in seinem Dienstzimmer erschossene Generaloberst Ludwig Beck.

Gewiss, am nächsten Samstag, zur Gedenkstunde an den Putschversuch der Offiziere und der alljährlichen Vereidigung neuer Bundeswehrrekruten, wird ein frischer Kranz dort hängen. Die Peinlichkeit bleibt. Wie viel sind dem Senat respektive dem nebenan residierenden Bundesverteidigungsministerium und dessen obersten Dienstherrn Boris Pistorius, zuständig auch für den Bendlerblock, frische Gestecke oder Blumen für ermordete Hitler-Gegner wert?

Bis 3. November 2024, geöffnet Mo bis Fr, 9 bis 18 Uhr, Sa, So und an Feiertagen 10 bis 18 Uhr; Eintritt frei; www.frauen-im-widerstand-33-45.de

Erstveröffentlicht in nd v. 12.7. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183687.antifaschismus-krieg-ist-doch-scheisse.html?sstr=Frauen|Widerstand

Wir danken für das Publikationsrecht.

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