5. 1. Gesellschaft – Demokratie – Seite 122 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Wir haben Agrarindustrie satt!

21. Januar 202516. Januar 2025 Peter Vlatten

zum 15. Mal findet kommenden Samstag die „widerständige“ Demo „wir haben es satt“ statt.

Nach der LL Demo hoffentlich auch dieses Jahr wieder ein erfrischender antikapitalistischer -sozial, ökologisch, internationalistischer – Aufschlag im Januar!

Samstag, 18.1.25 | 12 Uhr | Bundeskanzleramt| Berlin

Aufruf zur 15. Demo „Wir haben es satt!„

Wer profitiert eigentlich von Klimakrise, Artensterben und dem Verlust fruchtbarer Böden?
Wer hat ein Interesse an billigen Agrarrohstoffen, am Höfesterben und an der Spaltung von Landwirtschaft und Gesellschaft?
Wer verdient an globaler Ungerechtigkeit, Ernährungsarmut, Patenten und Hunger?
Wer gewinnt, wenn Ackerland von Investoren vereinnahmt und zum Spekulationsobjekt wird?
Wer profitiert von politischer Instabilität und Existenzängsten?

Unsere Zukunft steht zur Wahl!

Zu viele Politiker*innen in Berlin und Brüssel stellen seit Jahrzehnten Konzerninteressen vor das Gemeinwohl und fördern mit unseren Steuergeldern ein schädliches Ernährungssystem. Agrarkonzerne wie Bayer-Monsanto, Tönnies und Cargill, fahren horrende Profite ein. Sie verschleiern dies mit dem falschen Versprechen, vermeintlich einfach und billig die wachsende Weltbevölkerung zu ernähren. Ihre Lobbyverbände verlangen unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus einen desaströsen Verzicht auf Klima-, Tier- und Umweltschutz – statt wirtschaftlicher Perspektiven für die Betriebe, wie Bäuerinnen und Bauern sie schon lange fordern.

Die weltweiten Folgen:

Global sind 733 Millionen von Hunger betroffen, das sind 150 Millionen mehr als vor der Corona-Pandemie. Jeder dritte Mensch auf der Welt kann sich keine ausgewogene Ernährung leisten.
Allein in Deutschland mussten mehr als 350.000 Höfe in den letzten 30 Jahren schließen – damit hat sich die Anzahl der Betriebe um fast 60 Prozent verringert.
60 Prozent der Böden in Europa sind geschädigt – Hauptverursacher sind die Agrarindustrie und die von ihr befeuerte Klimakrise.
Über 60 Prozent der Tier- und Pflanzenarten des Offenlandes stehen auf den Roten Listen der bedrohten Arten. Insbesondere Ackerlandschaften sind vom Artensterben betroffen.

Das haben wir satt!

Sozial-gerechte Agrarwende in den Koalitionsvertrag!

Das agrarindustrielle System wälzt seine wahren Kosten auf die Gesellschaft ab. Eine bäuerliche, agrarökologische Landwirtschaft ist der gemeinwohlorientierte Gegenentwurf. Sie ist die Grundlage für ein umweltverträgliches, gerechtes und krisenfestes Ernährungssystem, das uns alle und zukünftige Generationen sicher mit gesunden Lebensmitteln versorgen kann – ohne Tieren, Umwelt und Klima zu schaden.

Wir fordern von der kommenden Bundesregierung und der EU: Sichern Sie unsere Existenzgrundlagen, den sozialen Zusammenhalt und ein gutes Leben für Mensch und Tier, in Stadt und Land, in Deutschland und der ganzen Welt! Die Agrarwende braucht endlich politischen Mut, verbindliche Gesetze, kostendeckende Erzeuger*innenpreise und eine sichere Finanzierung! In der nächsten Legislaturperiode müssen Agrarwende und zukunftsfähige Neuausrichtung der Europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik oberste Priorität haben.

Nein zu Rassismus, Hass und Rechtsextremismus

Wir haben Nazis, Rassist*innen und rechtsextreme Hetze satt! Uns eint der gewaltfreie Protest gegen die Agrarindustrie. Hass und Menschenfeindlichkeit jeglicher Art haben bei uns keinen Platz – dazu gehört auch die Diffamierung von Bäuerinnen und Bauern. Die Stärken unseres Bündnisses sind Toleranz, Solidarität, Vielfalt und Internationalität – Geflüchtete sind willkommen!

Wir können gewinnen, wenn wir alle zusammenhalten!

Stadt und Land, bio und konventionell, Tierhalter*in und Veganer*in, jung und alt – wir lassen uns nicht spalten! Solidarisiert euch, kommt zur Demo!

Samstag, 18.1.25 | 12 Uhr | Bundeskanzleramt| Berlin

hier geht es zum Demoverlauf und Route

Pfefferspray und rote Fahnen

13. Januar 2025 Gastautor

Die alljährliche Luxemburg-Liebknecht-Demonstration in Berlin wurde von Polizeigewalt überschattet

Von David Rojas Kienzle

Bild: Jochen Gester

Die traditionelle Luxemburg-Liebknecht-Demonstration in Berlin am Sonntag begann stockend. Zuerst waren es organisatorische Probleme, die dazu führten, dass die sonst für ihre Pünktlichkeit bekannte Demonstration mit rund einer halben Stunde Verspätung loslief. Die Reihenfolge der Blöcke der verschiedenen Gruppen musste organisiert werden. Danach war es aber die Polizei, die teilweise mit Gewalt dafür sorgte, dass die Demonstration immer wieder stehen bleiben musste.

Zum Auftakt der Demonstration sagte Ellen Brombacher vom Bündnis LL-Demo noch, man sei interessiert daran, dass die Demonstration friedlich und störungsfrei verlaufe. »Sollte es zu Übergriffen kommen, wird die Demonstration anhalten, bis die Situation geklärt ist«, so Brombacher weiter. Das sei eine Frage des solidarischen Verhaltens.

Dieses solidarische Verhalten wurde dann auch notwendig. Gegen 11.30 Uhr kam es zu teilweise heftigen Angriffen der Polizei auf die Demonstration. Hinter dem Palästinablock rannten zahlreiche Beamt*innen in die Menge, Reizgas wurde versprüht. Mehrere Personen wurden abgeführt, teilweise mit Schrammen im Gesicht. Auf Videos in sozialen Medien ist zu sehen, wie einer Person in Gewahrsam mehrmals heftig gegen den Kopf geschlagen wird. Auf der Demonstration beobachtete »nd«, wie einzelne Beamt*innen mit Schlagstöcken auf hinter Transparenten stehende Demonstant*innen einschlugen. Der angegriffene Block beantwortete die Angriffe mit Rufen: »Die Straße frei der roten Jugend« und »Wo wart ihr in Hanau?« Im hinteren Teil des Blocks wurde eine Leuchtfackel gezündet. In einer Mitteilung auf X (ehemals Twitter) schreibt die Polizei, dass es zu »körperlichen Angriffen« auf Einsatzkräfte gekommen sei. »Es war deshalb teilweise notwendig, körperliche Gewalt und Pfefferspray einzusetzen«, so die Polizei weiter.

Nach den Auseinandersetzungen war ein*e Demonstrant*in über mehrere Minuten bewusstlos. Die Person wurde am Boden liegend und von der Polizei mit Plastikplanen abgeschirmt von Sanitäter*innen behandelt, bevor sie ein Rettungswagen in ein Krankenhaus brachte. Nach nd-Informationen war die betroffene Person zu diesem Zeitpunkt wieder bei Bewusstsein. Der Abgeordnete Ferat Kocak (Linke), der als parlamentarischer Beobachter vor Ort war, berichtet »nd«, er habe gesehen, dass die Person mehrere Schläge auf den Kopf bekommen habe. Kocak sagt, das Handeln der Polizei sei unverhältnismäßig gewesen.

Die ursprünglichen Gründe des Einschreitens der Polizei konnte ein Sprecher der Polizei dem »nd« nicht abschließend nennen. Kurz vor dem Zugriff allerdings hatte es eine Lautsprecherdurchsage der Polizei gegeben, in der die Demonstration und »vor allem der Palästina-Block« aufgerufen wurde, keine verbotenen Parolen zu rufen. Gemeint war damit vermutlich, die umstrittene Parole »From the river to the sea, Palestine will be free«, die vom Bundesinnenministerium 2023 verboten worden war.

Schon im vergangenen Jahr war die Demonstration durch teilweise massive Polizeigewalt lange aufgehalten worden. Ein 74-Jähriger wurde sogar lebensgefährlich verletzt und kam auf die Intensivstation. Um die Konsequenzen aus dieser Erfahrung hatte es im Vorfeld der Demonstration Auseinandersetzungen gegeben. Mehrere kommunistische Gruppen, darunter der »Bund der Kommunist:innen« und »Perspektive Kommunismus« veröffentlichten ein Statement, in dem sie ankündigten: »Wo die Staatsmacht zuschlägt, werden wir uns kollektiv verteidigen.« Die an der Organisation der Demonstration beteiligte Kommunistische Plattform hatte die Gruppen daraufhin aufgefordert »auf eigenmächtiges, dem Bündniskonsens widersprechendes Agieren zu verzichten«.

Nachdem sich die Situation beruhigt hatte, konnte der Aufzug seinen Weg zur Gedenkstätte der Sozialisten in Lichtenberg fortsetzen. Während optisch rote Fahnen unterschiedlichster Organisationen dominierte, waren es inhaltlich die Kriege in Gaza und der Ukraine sowie die Militarisierung und Kürzungspolitik in Deutschland. Das Vermächtnis von den 1919 von Freikorps ermordeten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht »verpflichtet uns den Kampf für Frieden mit der Klassenfrage zu verbinden«, hieß es in einem Redebeitrag zu Anfang der Demonstration. »Auch die Bundesrepublik ist vorne mit dabei, die Waffenarsenale hochzurüsten.« Die Kosten der Aufrüstung würden auf die große Mehrheit der Bevölkerung abgewälzt, so der Redner weiter. »Mehr Waffen heißt kein Geld für Gesundheit, Bildung und Wohnen.« Über die gesamte Demo hinweg waren, neben »Hoch die internationale Solidarität« immer wieder »Free Palestine«-Rufe zu hören.

Letztendlich konnte die Demonstration nach den Polizei-Angriffen weitestgehend problemlos bis zu ihrem Endpunkt laufen. Befürchtungen, dass es auf den letzten Metern vor dem Friedhof zu eng werden würde, weil dort aktuell Bauarbeiten stattfinden, bewahrheiteten sich nicht. Gegenüber »nd« sagt ein Polizeisprecher, dass nach einer vorläufigen Schätzung rund 3000 Menschen auf der Demonstration waren. Ellen Brombacher vom Demobündnis sagt im Gespräch mit »nd« hingegen, dass nicht weniger als in den vergangenen Jahren gekommen wären. »Und da waren es immer 10 000.« Nach Angaben der Deutschen Presseagentur gab es mindestens 20 Festnahmen.

Zum Ablauf der Demonstration zieht Brombacher trotzdem ein grundsätzlich positives Fazit. Sie sei »im Wesentlichen diszipliniert« gewesen. Sie betont auch die aktuelle Relevanz des Gedenkens an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. »Das, wofür die beiden gekämpft haben und wofür sie letztlich ihr Leben gelassen haben, nämlich Frieden für die Menschheit und eine Gesellschaftsordnung, in der man Mensch sein kann, ist heute mindestens so wichtig wie damals.«

Die Demonstration endete um 14 Uhr, gut eine Stunde später als erwartet, am Zentralfriedhof Friedrichsfelde, wo zahlreiche Demonstrationsteilnehmer*innen rote Nelken auf die Gedenkstätte für Luxemburg, Liebknecht und andere Sozialist*innen und Kommunist*innen niederlegten. Bevor die Demonstration gestartet war, hatten bereits am Morgen in einem stillen Gedenken zahlreiche Menschen den Ermordeten gedacht. Unter ihnen war auch die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, die im Wahlkreis Lichtenberg ein Direktmandat bei der Bundestagswahl in sechs Wochen gewinnen will. Zur Demonstration konnte sie nicht gehen, wegen einer Parteivorstandssitzung, zu der sie nach dem Gedenken abreisen musste. »Wir kämpfen gegen den Aufstieg der Rechten, gegen den Faschismus, ich ganz konkret in Lichtenberg gegen Beatrix von Storch«. Gerade jetzt an die politische Gewalt gegen Genoss*innen in der jüngeren Vergangenheit wie auch vor einem Jahrhundert zu erinnern, sei immer noch wichtig.

Erstveröffentlicht im nd v. 13.1. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188177.luxemburg-liebknecht-gedenken-pfefferspray-und-rote-fahnen.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Riesa: Erfolgreich widersetzt, trotz Eiseskälte und Polizeigewalt

13. Januar 2025 Gastautor

15 000 Protestierende störten AfD-Bundesparteitag in Riesa. Polizei prügelt auf Aktivisten ein und schlägt Linke-Abgeordneten bewusstlos

Von Friedrich C. Burschel

Bilder: Thomas Henig / r mediabase

»Der dort geplante AfD-Parteitag darf nicht stattfinden. Die Propaganda-Show für Hass und Hetze muss ausfallen«, lauteten die Ziele, als sich – oft schon am späten Freitag – Tausende Aktivist*innen und Demonstrant*innen aus ganz Deutschland auf den Weg in die kleine »Große Kreisstadt« Riesa in der sächsischen Provinz machten. Am Ende waren es mehr als 15 000 Menschen, die sich am Samstag an dem massiven Protest gegen die völkisch-nationalistische AfD beteiligten und ihr zumindest den Auftakt vermiesten.

Bei schneidender Kälte um den Gefrierpunkt, eisigen Windböen und in stockdunkler Herrgottsfrühe stiegen Tausende, überwiegend junge Menschen, aus den etwa 200 Bussen auf den Zufahrtswegen zur Nudelstadt Riesa aus. Nach zum Teil kilometerweiten Märschen bemächtigten sie sich der Verkehrsknotenpunkte und Zufahrtswege, an denen zuvor Kundgebungen angemeldet worden waren.

Wo die Polizei allerdings in Aktion trat, arteten die Einsätze oft in völlig unverhältnismäßige Gewalt aus.

Eine mit allen Mitteln des Aktivismus erfahrene Menge ließ sich an einem Dutzend strategischer Punkte rund um die Stadt mit Sitzunterlagen, heißem Tee und Aludecken auf den vereisten Fahrbahnen nieder und signalisierte mit Transparenten und Sprechchören, dass sie ihren Platz vorerst nicht räumen würden. Ein etwas älterer Demonstrant meinte begeistert: »2022, beim letzten Parteitag der AfD hier, waren nur etwa 200 Leute zum Protestieren da. Heute sind wir Tausende!«

Polizei schlägt Linke-Abgeordneten bewusstlos

Die etwa 2000 Einsatzkräfte, ebenfalls aus dem gesamten Bundesgebiet und von der Bundespolizei, wirkten vielfach überfordert und mussten dem Geschehen bis in die späten Vormittagsstunden – trotz drohend aufgestellter Wasserwerfer und Räumpanzer – weitgehend machtlos zusehen. Zunächst verliefen die Konfrontationen entsprechend entspannt. Wo die Polizei jedoch in Aktion trat, eskalierten die Einsätze oft in völlig unverhältnismäßige Gewalt.

Für Entsetzen sorgte ein Vorfall, bei dem der sächsische Landtagsabgeordnete der Partei Die Linke, Nam Duy Nguyen, der mit einer deutlich gekennzeichneten Gruppe von Parlamentarischen Beobachter*innen unterwegs war, dennoch von Polizist*innen bei einem massiven Angriff überrannt und bewusstlos geschlagen wurde. Der Bundesvorstand der Linkspartei und die Mitanmelderin sowie Parlamentskollegin Nguyens, Juliane Nagel aus Leipzig, zeigten sich empört.

»Ich war mehrere Sekunden bewusstlos und hätte schwer verletzt werden können«, schrieb Nguyen am Sonntag in einem Statement. »Die Polizei schlägt mitten im Wahlkampf einen demokratisch gewählten Abgeordneten bewusstlos, damit die AfD ihren Parteitag abhalten kann«, so der Politiker weiter. Das müsse Konsequenzen haben. Eine Anzeige gegen den handelnden Polizisten sei bereits gestellt worden.

Die Polizei hat den Vorfall bestätigt. Sie ermittelt nun wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt. Der Vorfall müsse geklärt werden, hieß es aus ihrer Direktion in Dresden. Der dortige Polizeipräsident, Lutz Rodig, äußerte in einem Statement: »Es tut uns sehr leid, dass ein Abgeordneter und sein Begleiter im Zuge des Polizeieinsatzes zu Schaden kamen.«

Viral ging in den sozialen Medien auch ein Video, das einen polizeilichen Hundeführer dabei zeigt, wie er seinen Schäferhund ohne Maulkorb auf einen flüchtenden Demonstranten hetzt. Das Tier wirkt dabei allerdings so, als hätte es keine Lust auf Polizeigewalt.

Für viele der lange auf den Straßen ausharrenden Blockierenden gab es dann – trotz des politischen Erfolgs – eine kleine Enttäuschung: Als sie langsam auf den großen Kundgebungsplatz neben der Halle strömten, in der die AfD zu tagen versuchte, hatten sie das beachtliche Bühnenprogramm mit Musik der linken Bands La Rey, Team Scheisse, Pöbel MC und ZSK bereits verpasst. Auch hatten nicht alle hatten zuvor das Glück, wie auf der Kundgebung an der Rostocker Straße mit den Beats des Dresdner »Tolerave«-Soundsystems beschallt zu werden.

Die Stimmung auf dem Kundgebungsplatz war trotz der Kälte aufgekratzt und kämpferisch. Ein breites antifaschistisches Bündnis aus gewerkschaftlichen, (klima-)aktivistischen, kirchlichen und bürgerschaftlichen Gruppen und Organisationen hatte zu dem Protest aufgerufen, darunter IG Metall, GEW und ver.di, die Partei Die Linke, die Kampagnenmacher von Campact, Attac und die VVN-BdA, aber auch regionale Initiativen wie »Buntes Meißen« und »Riesa für alle«. Inwieweit auch eine Verbindung zu den knapp 30 000 Einwohner*innen Riesas hergestellt werden konnte, bleibt schwer zu sagen.

Die Stadt, die bundesweit bislang eher nur als Standort der NPD-Postille »Deutsche Stimme« bekannt war, wirkte jenseits der Proteste wie ausgestorben. Nur die wenigen gastronomischen Angebote und offenen Geschäfte waren überfüllt mit durchgefrorenen Teilnehmer*innen der Kundgebung. Die Sprecherin des Netzwerkes »Widersetzen«, Mascha Meier, selbst gebürtige Riesaerin zeichnete ein anderes Bild: Niemand sei über Riesa »hergefallen«. Alles, was es vor Ort an Vorbereitung und Angeboten gegeben habe, sei von Einheimischen in enger Kooperation mit dem aufrufenden Bündnis organisiert worden.

»Voller Erfolg«

»Wir werten, was hier gestern war, als vollen Erfolg«, so Meier, »und erkennen eine riesige Bereitschaft im Land, sich antifaschistisch zu organisieren.« Überwältigt zeigte sich auch Marion Fabian, die Sprecherin der »Omas gegen Rechts«: »Es waren Menschen aus allen Generationen in Riesa, und mir geht das Herz auf, wenn ich die vielen jungen Menschen sehe, für die es wie für uns Omas eine Frage von Anstand und Überzeugung ist – um Marlene Dietrich zu zitieren – sich antifaschistisch zu organisieren.«

Der Vorsitzende des DGB Sachsen und Kundgebungsredner, Markus Schlimbach, freute sich derweil über den bunten, kreativen und wirkungsvollen Protest, der unter Beweis stelle, wie viele Menschen selbst unter widrigsten Umständen bereit seien, der AfD entgegenzutreten. Für die beteiligten Gewerkschaften stellt Schlimbach klar, was den antifaschistischen Konsens des Protestbündnisses angeht: »Das gehört zu unserer DNA und unserem historischen Erbe: Die Nazis haben uns verboten. Wir wissen einfach, dass die Demokratie die einzige Regierungsform ist, in der Gewerkschaften frei arbeiten können.«

Erstveröffentlicht im nd v. 13.1. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188159.proteste-gegen-afd-parteitag-in-riesa-riesa-erfolgreich-widersetzt-trotz-eiseskaelte-und-polizeigewalt.html

wir danken für das Publikationsrecht.