Im Rahmen des nationalen Aktionstages zum „Tag der Pflege“ am 12. Mai hatte auch der Berliner Landesverband von ver.di zu einem „Walk of Care“ aufgerufen. Pflegende aus der Charite und von Vivantes machten bei einer Fotoaktion ihre Forderungen an die politische Verantwortlichen sichtbar.
Am 12. Mai des letzten Jahres begann auch die große Auseinandersetzung der Berliner Krankenhausbewegung mit den Geschäftsleitungen der Häuser um den Entlastungstrarifvertrag, der zu einem guten Ergebnis führte und jetzt konsequent umgesetzt werden muss.
In einer Presseerklärung von ver.di hieß es: „Seit über zwei Jahren liegt der Bundesregierung das von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dem Deutschen Pflegerat und ver.di entwickelte Übergangsinstrument für eine bedarfsgerechte Personalbemessung in der Krankenpflege vor, die PPR 2.0. SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag versprochen, die PPR 2.0 kurzfristig und verbindlich einzuführen. Dieses Versprechen muss jetzt endlich eingelöst werden. Angesichts der auch aktuell extrem hohen Belastungen durch die Corona-Pandemie bräuchten die Beschäftigten der Krankenhäuser das Signal, dass die Probleme ernsthaft angegangen werden. Sonst bestehe die Gefahr, dass noch mehr Pflegepersonen ihren Beruf aufgeben.“
Auch der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) und die Pflegegewerkschaft BochumerBund riefen zu einer Kundgebung vor dem Bundesministerium für Gesundheit auf, die dann zu einer Demonstration überging und sich mit dem „Walk of Care“ vereinigte.
Die Slogans der Demonstrierenden waren u.a.: „Wir sind laut, weil ihr uns den Job versaut!“ „Hoch mit den Löhnen – runter mit dem Stress! Gute Pflege, gutes Leben, sollte es für alle geben! „Für die Pflege: Aufstand statt Applaus!“
Die Bilder dieses Beitrags stammen von dieser DBfK- und BB-Aktion
Die Filmvorführung „PUSH – Für das Grundrecht auf Wohnen“ am 9. Mai 2022 im ACUD-Kino Mitte war gut besucht. Im anschließenden Filmgespräch mit Rouzbeh Taheri, Mitgründer Deutsche Wohnen & Co Enteignen, und Franziska Bychcy, MdA Die Linke, fanden Publikum und geladene Gäste klare Worte.
Ob Toronto, London oder Berlin: Das Problem der steigenden Mieten und Verdrängung eint viele Städte weltweit. Trotz der Nöte der Menschen, sich die Mieten nahe ihrer Arbeitsplätze schlicht nicht mehr leisten zu können, und der zunehmenden Armut und Obdachlosigkeit verweigert die Politik weltweit, Antworten und Lösungen zu finden.
Regisseur Fredrik Gerttens begleitet die Arbeit von Leilani Farha, UN-Sonderberichterstatterin für das Menschenrecht auf Wohnen, und dokumentiert in seinem Film, zu welchen Verwerfungen der Ausverkauf urbaner Wohnungsbestände an internationale Spekulanten und Finanzkonzerne führt. Der Film zeigt auf, wie wenig sich die Anbieter ihrem Ur-Zweck der Wohnraumversorgung verpflichtet fühlen und wie sich das System in seiner Blase ernährt – ohne Werte für die Gemeinschaft zu schaffen. Der Mietenwahnsinn in Großstädten wird immer mehr zum Normalzustand und egal, wo man hinblickt, die Politik kümmert es kaum.
Dass Wohnen ein Menschrecht und selbst im Deutschen Grundgesetz verankert ist, merken auch Wohnungssuchende in Berlin kaum. Und so lacht das Publikum im ACUD-Kino im Szeneviertel in Berlin-Mitte schmerzlich, als ein Komiker im Film skizziert, dass das, was wir als Kiezkultur lieben, wie authentische Nachbarschaften, inhabergeführte Cafés und Kulturangebote die Vorboten der Gentrifizierung und des Ausverkaufs sind.
Man wünscht sich, der Film wäre Pflichtprogramm im Berliner Abgeordnetenhaus
Die nachfolgende Diskussion bringt den Frust der Betroffenen und auch der anwesenden Mietaktivist:innen über die Untätigkeit der Politik auf den Punkt.
Man stellt fest, dass die eingeladenen Gäste von der Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ und der Berliner Linkspartei die falschen Adressaten für die politische Kritik sind. Vielmehr sollten die konservativen Parteien und die SPD ihre Lehren ziehen, wie die Finanzkrise von 2008 und die daraufhin eingeschlagene Nullzinspolitik, die Geldmenge und den Anlagedruck stetig erhöhten und eine Kapitalflucht in Immobilien und Grundstücke auslösten. Eine Preisspirale kam in Gang und diese dreht Mieten und auch die Kosten für den Neubau immer weiter nach oben.
Dass es Lösungen gibt, die Menschen, ihr Zuhause und ganze Regionen vor der Macht der Finanz- und Immobilienkonzerne zu retten, das wusste das Publikum im Kinosaal nur allzu gut: Rekommunalisierung der Wohnungsbestände, Kampf gegen Leerstand und Spekulation, das Recht auf Gemeinnützigkeit in der Wohnungswirtschaft, bundesweiter Mietendeckel statt Wohngeld für die Haie, Grundsteuer auch bei Unternehmensübernahmen, Mietenkataster usw.
Allein der politische Wille wird vermisst, diese offensichtlichen strukturellen Probleme und die begründeten Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und zu handeln – anstelle nur Absichten zu bekunden und Veranwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern hin- und herzuschieben.
„Es wird weiter den Druck und Protest von der Straße brauchen – mehr noch als bisher“, wünscht sich die Franziska Bychcy (Partei Die Linke) von den anwesenden Berliner Mietaktivist:innen.
Rouzbeh Taheri von der Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ erwartet, dass in den kommenden Wochen für Berliner Mieter:innen eine neue Welle von Mieterhöhungen ins Haus steht. Auch die Nebenkosten werden für das Profitstreben der Konzerne noch stärker missbraucht werden.
Die Politik muss sich entscheiden, zu wem sie halten will: zu den mächtigen Finanzinvestoren oder zu der Mehrheit der Menschen in unserem Land, für die es gilt, das Grundrecht auf Wohnen endlich mit Leben zu füllen und sie vor der Ausplünderung zu bewahren.
Die nächste Filmvorführung und -diskussion zum Thema „Wohnen“ gibt es am Montag, den 13. Juni 2022, um 19 Uhr im Acud-Kino am Weinberg (Veteranenstrasse 21, 10119 Berlin-Mitte). Es läuft der Film „Mietrebellen“ – wieder mit anschließendem Filmgespräch und Gästen.
Das „Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin“ und auch die Einzelgewerkschaften wie die IG Metall unterstützen die Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“.
Das Kampagnen-Portal „Change.org“ hat heute eine Petition gestartet, in der es um die Freilassung von zwei Journalist:innen geht, die im Irak über den Krieg Erdogans recherchiert haben. Hierin heißt es:
„Am 20.04.2022 wurden die deutsche Journalistin Marlene Förster und ihr slowenischer Kollege Matej Kavčič im Nordirak festgenommen. Obwohl sich die beiden sofort als Journalist:innen auswiesen, wurden sie verhaftet und für einige Tage an einem unbekannten Ort festgehalten. Anschließend wurden sie in das Hauptquartier des irakischen Geheimdienstes nach Bagdad gebracht. Erst nach acht Tagen gab es den ersten und bisher einzigen Kontakt über die deutsche Botschaft zu Marlene Förster. Zu Matej Kavčič gibt es weiterhin keinerlei Kontakt.
Seit dem 29.04.2022 fordert die internationale Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) die deutsche Bundesregierung dazu auf, sich unverzüglich für die Freilassung von Marlene Förster und Matej Kavčič einzusetzen. „Die Zustände in irakischen Gefängnissen sind erschreckend, kein Mensch sollte auch nur einen Tag zu Unrecht in ihnen verbringen müssen“, so der RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „
Wir bitten um Verbreitung und Unterzeichnung.
Hier ist der vollständige Text mit Erstunterzeichner:innen:
