ver.di Bundeskongress – Sagt Nein gegen Krieg, Militarsierung und Burgfrieden !

Inzwischen haben 11 000 Gewerkschafter*innen den Aufruf unterschrieben. „Sagt Nein – Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“ !

Wer noch nicht unterschrieben hat, kann es hier tun

Am Sonntag, den 17.September, 10 Uhr vor dem Estrel-Hotel, Sonnenallee 225 – Kreuzberg, zeigen wir Flagge.

„Wir werden die Delegierten“, schreibt das Bündnis , „mit ihrer wichtigen Diskussion und Entscheidung über die Haltung unserer Gewerkschaft zu Krieg und Frieden nicht alleine lassen.“

Ja machen wir den Delegierten des ver.di Bundeskongresses nochmals deutlich, was Tausende von Gewerkschaftsaktivist*innen erwarten.

Keine Aufweichung der Haltung der DGB Gewerkschaften gegen Krieg und Militarisierung. „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts!“

Haltet fest, was uns die Geschichte lehrt. Kein erneuter Kniefall der Gewerkschaften vor militaristischer und imperialer Logik! Unsere Leitlinie muss sein: Wir ziehen nicht in Eure Kriege ! Wir zahlen nicht für Eure Kriege ! Stimmt gegen den Leitangtrag!

In der Petition Sagt Nein heisst es:

„Nachdem der DGB-Bundeskongress 2022 auf Betreiben des DGB-Bundesvorstandes und unter Bruch unserer Satzungen und Beschlüsse das „Ja! zu Waffenlieferungen“ beschlossen hat, soll dies jetzt auf Initiative des ver.di-Vorstandes, unterstützt durch den Gewerkschaftsrat auch auf dem ver.di-Bundeskongress nachvollzogen werden: Ja! zu einer Kriegslogik, die unter dem Deckmantel eines sogenannten „umfassenden Sicherheitsbegriffs“ ausdrücklich „militärische Sicherheit“, indirekt  „Auf- und Hochrüstung“  und Kriegseinsätze auch deutscher Soldat:innen befürwortet – „was zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung erforderlich ist“ und  das alles unter der den wahren Kern verschleiernden Überschrift: „Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch“.  (Alle in Anführung gesetzten kursiven Passagen sind Originaltext des Leitangtrags)

„Mit vielen Worten und dem Appell an die „besondere Verantwortung“ der Regierenden garniert, sollen die DelegiertEn die Hand heben für den Schulterschluss der Gewerkschaften mit der deutschen Regierung, insbesondere für die militärische Unterstützung der Ukraine. Heute sind dies Waffenlieferungen bis hin zu weltweit geächteten Streubomben, morgen können das schon Soldat:innen sein! Das 100 Milliarden-Hochrüstungsprogramm wird nur teilweise abgelehnt, weil es „ausschließlich für die Bundeswehr“ ist; weil dieselbe Regierung nach wie vor unbeirrt und ungeniert mit demselben neoliberalen Austrocknungsprogramm der Öffentlichen Daseinsvorsorge fortfährt, so wie alle ihre Vorgängerregierungen; die „Auf- und Hochrüstung der Bundeswehr und NATO“ soll lediglich „nicht grenzenlos“ sein.“

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin und Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin rufen auf: Kommt am Sonntag 10 Uhr zum ver.di Bundeskongress, Berlin-Kreuzberg ,Sonnenalle 225

Wenn die letzten 18 Kriegsnonate eines gelehrt haben, dann ist das Folgendes: Jedes nur halbherzige Nein hat noch jede Rote Haltelinie mit zum Einsturz gebracht.

Wir berichteten Sagt Nein , hier mehr Details vom Bündnis

Siehe auch unsere weiteren Beiträge:

„9/11“. Der Putsch in Chile am 11. September 1973

Bild: @PiensaPrensa

Von Wolf Wetzel

„Das Volk muss sich verteidigen, aber es darf sich nicht opfern. (…) Gehet voran in dem Wissen, dass eher früher als später sich die großen Straßen wieder öffnen werden, auf denen der freie Mensch schreitet, um eine bessere Gesellschaft aufzubauen.“ (Salvador Allende in seiner letzten Botschaft über Radio, 1973)

Am 11. September 1973 putschte das Militär die gewählte Regierung von Salvador Allende in Chile. Ich habe noch die Bilder vom Präsidentenpalast im Kopf, das bombardiert wurde, umzingelt von Militärs, die auf den umliegenden Dächern postiert waren.

Viel später ging ein Bild um die Welt, auf dem man den 65–jährigen Präsidenten sieht, der einen Helm trägt und nach oben schaut. Er hält eine Pistole in der rechten Hand und wird von Bewaffneten begleitet.

Was wir als Schülerinnen im Alter um die 20 Jahre darüber wussten, war sicherlich nicht viel. Offiziell verurteilte die SPD-FDP-Regierung unter Willy Brandt den Militärputsch. Aber genauso offiziell und lauter waren Stimmen derer zu vernehmen, die zu bedenken gaben, dass damit das Land, also Chile vor dem Kommunismus gerettet worden wäre. Das war eine mehr oder wenig versteckte Sympathiekundgebung für den Militärputsch. Ganz sicher wussten wir auch nicht sehr viel darüber, ob es sich tatsächlich um Sozialismus handelte, den das Parteienbündnis „Unidad Popular“ anstrebte.

Wir wussten nur eines sehr sicher: Wie schnell man als Kommunist oder Sozialist denunziert wurde, wenn man aus der Reihe tanzt und nicht so werden wollte, wie unser Mütter und Väter.

Auch wenn man das unserem Alter nicht ansah: Wir hatten bereits „außenpolitische Erfahrungen“ gesammelt. Die erste Demonstration, an der ich teilnahm, war eine Demonstration gegen den Vietnam-Krieg, den US-Regierungen seit Jahren führten. Auch dort wollten sie die Demokratie verteidigen und das vietnamesisches Volk vor dem Kommunismus retten. Dafür hatte man unter anderem alle BewohnerInnen im Dorf My Lai ermordet, um sie so vor dem Kommunismus zu retten. Dieser Irrsinn prägte sich beim mir ein und wurde eine Haltelinie in meinem Leben: Glaube ihnen kein Wort, wenn sie Krieg führen, um die Demokratie und die Freiheit zu retten.

Das sollte eigentlich auch nicht schwer sein, wenn man zuhören kann und will. Der chilenische General Augusto Pinochet ließ niemand im Unklaren:

„Die Demokratie muss gelegentlich in Blut gebadet werden, damit die Demokratie fortbestehen kann.“

Wir mussten also nicht alles wissen, um gegen den Putsch in Chile zu protestieren. Also verfassten wir schnell ein Flugblatt und verteilten es anschließend in der Schule. Genauso schnell, einen Tag später, ließ mich der Direktor zu sich rufen. Mir schwante nichts Gutes. Er kam sofort zur Sache und hielt mir besagtes Flugblatt wie einen stinkenden Putzlumpen unter die Nase.

„Du hast eine Erklärung unterschrieben, das weißt du wohl noch.“
„Ja, ich erinnere mich an etwas.“
Diese völlig rechtwidrige „Erklärung“, mich allen politischen Betätigungen zu entsagen, war der Preis dafür, dass ich wieder auf die Schule durfte.
Der Direktor hatte etwas Triumphierendes in den Augen, als er fortfuhr.
„Du hast unser Vertrauen gebrochen, das ist dir doch klar?“
„Ich weiß nicht, wovon Sie reden.“
„Du hast dieses Flugblatt verteilt und das ist eine politische Betätigung, die du zu unterlassen hast.“
Zur Unterstreichung wedelte er mit dem Flugblatt herum.
„Es stimmt, dieses Flugblatt wurde verteilt. Aber woher wollen Sie wissen, dass ich es verteilt habe?“
„Ein Schüler hat dich dabei gesehen und es mir gemeldet.“
Was wäre die Macht der Direktoren ohne ihre Lakaien?
Was wäre der Herr ohne den Knecht …
Der Direktor gab mir eine „letzte Chance“ und die nutzte ich, in und außerhalb der Schule.

Diktaturen als Reinigungsanlagen für Demokratien

„Ich sehe nicht ein, wieso wir stillhalten und nur zuschauen sollten, wenn ein Land aufgrund der Unverantwortlichkeit seines Volkes kommunistisch wird.“ (US-Außenminister Henry Kissinger)

Wie sehr Diktaturen und Militärputsche gar keinen Widerspruch zu demokratischen Systemen sind, sondern ineinandergreifen, machten Stellungnahmen von namhaften Politikern in Deutschland deutlich:

So ließ der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß noch im selben Jahres des Putsches im Bayernkurier die Welt wissen, dass „das Wort Ordnung für die Chilenen plötzlich wieder einen süßen Klang“ bekommen hätte.

„Im selben Jahr reiste der damalige CDU-Generalsekretär Bruno Heck als Zeichen der Solidarität nach Chile. Auf die Frage nach Berichten, denen zufolge das Nationalstadion in Santiago unter Pinochet in ein Gefangenenlager verwandelt worden sei, in dem Dissidenten gefoltert würden, sagte Heck nach seiner Rückkehr in der ‚Süddeutschen Zeitung‘ den berüchtigten Satz:

„Das Leben im Stadion ist bei sonnigem Wetter recht angenehm“.“ (BND, Chile-Putsch und viele offene Fragen, Ben Knight hka vom 5. Januar 2019)

Da wäre auch noch das einstige NSDAP-Mitglied Kurt Luedde-Neurath hinzuzufügen, der ab 1973 deutscher Botschafter in Chile war:

„Schnauze halten“, lautete seine Empfehlung zum Umgang mit dem Pinochet-Regime, bevor er 1975 in den Ruhestand trat. 1969 hatte er das Bundesverdienstkreuz erhalten. Aus Bonner Sicht wurde er diesem auch in Chile gerecht. („Die Jakarta-Methode“)

Wenn gerade mit der Causa Aiwanger die lobenswerte Idee aufkommt, jemanden für etwas verantwortlich zu machen, was er vor 30, 40 Jahren (und mehr) gesagt, getan und unterstützt hat, dann könnte man hier weitermachen. Ich bin mir sicher, danach könnte man den Bundestag um drei Viertel verkleinern. Wenn ich die Debatte richtig mitbekommen habe, dann ist jetzt Reue und Geschichtsbewusstsein ganz hoch im Kurs.

Dazu gehören eben auch die zahlreichen deutschen Konzerne, die nach dem Putsch ideale Investitionsmöglichkeiten sahen, mit dem Versprechen, dass sie alles bekommen und vor allem geschützt werden, wozu im Reich Pinochet die Zerschlagung der Gewerkschaften gehörte und die Suspendierung von Arbeitsrechten. Die Mittäterschaft deutscher Firmen an dem terroristischen Regime in Chile war evident und profitabel: Der Handel mit Chile im Jahr nach dem Militärputsch erlebte einen sagenhaften Aufschwung: „Die Ausfuhren stiegen 1974 um über 40 Prozent, die Einfuhren um 65 Prozent.“

Es geht um mehr als um Erinnerung

Der Militärputsch in Chile jährt sich jetzt zum 50. Mal. Es geht um mehr als um die Zehntausende Ermordete, für die nicht nur die chilenische Militärjunta verantwortlich ist:

„Während des Militärstreichs in Chile starben über 3000 Chilenen. Innerhalb der 17 folgenden Jahre unter Pinochet starben über 100.000 durch Staatsterrorismus. Doch Hunderttausende starben in Süd- und Mittelamerika nach 1973 auf Grundlage des Modells, das Kissinger in Chile etabliert hatte.“ (Nachhall/Nation ohne Grenzen, Francisco Letelier, Die Schlacht um Chile)

Die Mittäter sitzen auch in den USA, die Profiteure in vielen Ländern in Europa.

Denn der Terror darf nicht vergessen machen, dass er einem Wirtschaftsmodell diente, das dort ausprobiert wurde und nun seit ein paar Jahrzehnten in Europa das Leben von Millionen Menschen prägt.

Damals, also in den 1970er Jahren, trauten sich die „Wirtschaftsexperten“, die Think Tanks nicht, diesen Wirtschaftsterrorismus im eigenen Land einzuführen, weder in den USA, noch in Europa. Dort war man noch ganz damit beschäftigt, einen Kapitalismus anzubieten, der sich mit Blick auf den sozialistischen Ostblock als attraktiv herausputzen musste. Das nannte man dann „Wohlfahrtsstaat“.

Also musste man auf den lateinamerikanischen Kontinent ausweichen und dafür bot sich Chile an. Das Parteienbündnis „Unidad Popular“ wollte die Kupferindustrie verstaatlichen, die fast vollständig in der Hand ausländischer Konzerne war.

So kamen die „Chicago Boys“ zum Zug: Sie entwarfen für Chile einen Kapitalismus sans phrase. Es wurde privatisiert, was Profite versprach (wie die Kupferminen z.B.) und die Ausbeutung der Bodenschätze für einen Apfel und ein Ei zementierte die Vorherrschaft der westlichen Staaten. Dazu gehörte eben auch die Privatisierung von Grundressourcen wie Wasser und Strom, Bildung und Gesundheit, worauf niemand verzichten kann.

Was man heute als „Neoliberalismus“ bezeichnet, die zunehmende Ökonomisierung aller Lebensbereiche, war genau das, was die Militärjunta in Chile absichern und garantieren sollte.

Wie resümiert die FAZ diese Zeit:

„Vor 50 Jahren putschte sich der Militär Augusto Pinochet in Chile an die Macht. Es folgte blutiger Terror gegen Oppositionelle. Der Neoliberalismus aber erlebte einen Triumph – und gleichzeitig ein ethisches Debakel.“ (FAZ vom 11.8.2023)

50 Jahre später braucht man dafür – in Europa und in den USA –keine Militärjunta. Noch nicht.

Publiziert im Magazin Overton am 11.9.2023: https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/9-11-in-lateinamerika-unter-us-amerikanischer-anleitung/

Quellen und Hinweise:

Schlacht um Chile, Ein Dokumentarfilm von Patricio Guzmán, 1972-1979, insgesamt circa 263 Minuten, Regie: Patricio Guzmán. „In seiner dreiteiligen Dokumentation zeichnet Patricio Guzmán die Endphase der Regierungszeit von Salvador Allende nach. Der Film besteht nicht aus Archivmaterial, Guzmán und sein Team drehten kontinuierlich zwischen 1972 und 1979. Chiles bedeutendstem Dokumentarfilmer gelang es, das Rohmaterial ins kubanische Exil zu retten und dort sein monumentales Zeugnis des „Kampfes eines unbewaffneten Volkes“ – so der Untertitel des Films – zu gestalten.“ Ein ausgezeichnetes Werk!

Nachhall/Nation ohne Grenzen, Francisco Letelier, Die Schlacht um Chile. Der Kampf eines Volkes ohne Waffen, LAIKA-Verlag, 2011 (mit den CDs des Dokumentarfilmes: Schlacht um Chile)

MIR. Die Revolutionäre Linke Chiles, LAIKA-Verlag, 2011

Im Land sterben, Magazin DER SPIEGEL vom 30.9.1973, Nr. 40/1973: https://www.spiegel.de/politik/im-land-sterben-a-abd96fcc-0002-0001-0000-000041911346?context=issue

BND, Chile-Putsch und viele offene Fragen, Ben Knight hka vom 5. Januar 2019: https://www.dw.com/de/die-bundesregierung-mauert-zu-bnd-chile-putsch-und-vielen-offenen-fragen/a-46959310

„Die Jakarta-Methode“, german-foreign-policy.com vom 11.9.2023: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9341

Der Neoliberalismus aber erlebte einen Triumph – und gleichzeitig ein ethisches Debakel, faz vom 11.8.2023: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/chicago-boys-in-chile-pinochet-putsch-vor-50-jahren-19065596.html

50 Jahre Militärputsch in Chile, amerika21-Dossier, 2023: https://amerika21.de/dossier/50-jahre-militaerputsch-chile

El pueblo unido jamas será vencido, INTI-ILLIMANI, Santiago de Chile, 2019: https://www.youtube.com/watch?v=Cuzl_QTBlWI

El país que soñamos, INTI ILLIMANI: https://www.youtube.com/watch?v=vBuAbQ20ONY

„El país que soñamos“ es un registro audiovisual realizado en los sitios de memoria del Estadio Nacional a propósito de la conmemoración de los 50 años del Golpe de Estado. Un esfuerzo de preservación de nuestra memoria histórica en oposición al negacionismo tan en boga en estos días.

Salvador Allende, von Patricio Guzmán, Länge:1:41. Dieser ausgezeichnete Film ist eine Woche dort frei zu sehen: https://www.fritz-bauer-forum.de/film-salvador-allende-eine-woche-kostenfrei-zu-sehen/

Mumien – Die Chile-Kantate, Floh de Cologne, (1974/2023): https://yewtu.be/watch?v=o3UoT1NNUa0

Wir danken für das Abdruckrecht.

Weitere ausführliche Informatiomnen im Labournet:
https://www.labournet.de/internationales/chile/geschichte-chile/50-jahre-putsch-in-chile-der-andere-11-september/

„Wir müssen handeln“

Kleiner Bericht über die Versammlung „Wir müssen handeln“, die unter dem Dach der „Antikriegskoordination“ am Samstag, den 9.9. im Mehringhof stattfand.

Die Veranstaltung, an der bis zu 60 vorwiegend junge Leute teilnahmen, bestand aus den Blocks: „Gespräch mit Antimilitarist:innen aus Russland und der Ukraine“, Vorstellung der Arbeit des trans/feministischen Kollektivs „Non una di Meno“ aus Mailand und des Hafenarbeiterkollektivs CALP aus Genua. Danach folgte ein Referat von Jürgen Wagner von der auch im Forum schon oft zitierten „Informationsstelle Militarisierung“ (IMI) (https://www.imi-online.de/) Den Abschluss bildete eine Diskussionsrunde zu weiteren Perspektiven. Ich beschränke mich hier auf das Russland/Ukraine-Thema, obwohl gerade in Bezug auf die politische Schlagkraft gerade die italienischen Genoss:innen von CALP und der „Non una die Meno“ im gemeinsamen Antimilitarismus sicher ein größeres Rad drehen und besonders lehrreich sind. „Nun una di Meno“ ist ein internationales feministisches Netzwerk, das in Lateinamerika als Widerstand gegen die Femizide entstanden ist. (1) In Italien spielt „Nun una die Meno“ eine wichtige Rolle bei der Organiaierung und Mobilisierung des Widerstands gegen die Militärbasen der NATO, die aktuell ausgedehnt werden. Denn Krieg ist auch die zugespitzte Form patriarchaler Gewalt. Ferner thematisieren die Frauen erfolgreich den Zusammenhang von Aufrüstung und Sozialabbau. Zur CALP siehe auch hier: https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/italien-das-autonome-hafenarbeiterkollektiv-calp/

Die Gäste aus Russland und der Ukraine waren online ohne Bild zugeschaltet, da sie illegal operieren müssen. Ursprünglich war die Gruppe RTU vorgesehen,die seit längerem mit den ukrainischen Genoss:innen der RFU kooperiert. Doch hat dies wohl aus Sicherheitsgründen nicht geklappt, so das die Gruppe RKSM (b) eingesprungen ist. Vorbereitet wurde die Versammlung vor allem aus Aktivist:innen von „Rheinmetall entwaffnen“, der Gruppe  „Migrantstrikes“ und der Initiative „Nieder mit dem Krieg!“. Letztere ist eine der kommunistischen Neugründungen, die in den letzten Jahren entstanden sind und vor allem aus jungen Aktivist:innen besteht. Teilweise erlebt man hier wohl eine Art Deja-vu der K-Gruppen-Szene der 70er Jahre. Doch freuen wir uns über das rebellische Moment und hoffen auf Lernprozesse.   

Die RFU wies darauf hin, dass die Situation in der Ukraine dadurch gekennzeichnet sei, dass die gesamte Opposition, auch die bürgerliche, unterdrückt wird. Die Ukraine habe eine fortschrittliche Arbeitsverfassung aus der Zeit der UdSSR gehabt, die aber jetzt entsorgt würde. Streik- und Demonstrationsrecht seien aufgehoben. Ebenso der Kündigungsschutz. Wer auch nur einen Tag krank wird, muss damit rechnen entlassen zu werden. Die maximale Länge der wöchentlichen Arbeitszeiten wurde von 40 auf 60 Stunden erhöht, ohne dass es dafür mehr Geld gibt. Nachtzuschläge gibt es ebenfalls nicht mehr. Auch wurde das Recht Kollektiverträge abzuschließen kassiert. Renten werden gekürzt und die Lebensarbeitszeit verlängert. Im Rahmen der neoliberalen Umgestaltungen der Arbeitswelt verspräche sich besonders Blackrock einen größeren Anteil an der Beute des Krieges. Die RFU arbeitet vor allem unter Wehrpflichtigen, die sie unterstützt im Kampf um den versprochenen Sold, bei Krankheit und anderen Problemen und nimmt hier eine wachsende Unzufriedenheit wahr. Die Arbeitslosigkeit habe in der Ukraine zeitweise mehr als 50% betragen und sei jetzt auf ein Niveau von 35% gesunken. Dies erzeuge starke Abhängigkeiten und Gefügigkeit. Das erkläre auch, warum viele in die Armee gegangen sind. Diese bestehe in hohem Maße aus Arbeitern, die sich eine Ausreise nicht leisten können und irgendwie überleben müssen. In Russland sei das nicht viele anders. Insgesamt hätten sich von dort wohl 1 Mio Menschen ins Ausland abgesetzt. In der Armee sind die, die sich nicht ins Ausland absetzen können. In der Diskussion zur Gruppe „Sotsialny Ruch“, die in Deutschland für Teile der Linken eine wichtige Kontaktgruppe ist, befragt, antwortete der Genosse, SR sei für sie eine sozialchauvinistische Vereinigung und habe eigentlich in der Ukraine keinen wirklichen politischen Einfluss und Basis, existierte nur auf Grund von Geldzuwendungen aus dem Westen. Ihr Kern bestünde wohl aus RLS-Stipendiat:innen. Credo der RKSM (b); „Wir dürfen nicht die Sozialchauvinismusfehler der Linken im 1. Weltkrieg wiederholen.“ Die RFU operiert mit sozialen Medien wie telegramm und You Tube und schafft Öffentlichkeit durch Grafitties.

Die RKSM (b) – b steht für Bolschewiki – ist ebenfalls eine ML-Gruppe, die unter Gleichgesinnten auch international vernetzt ist. Sie unterstützt die Selbstorganisation der Jugend, arbeitet auch in Sportvereinen, macht Lesekreise und Schulung in Literatur der marxistischen Klassiker, möchte die Arbeiterbewegung stärken. Aktuell hat sie eine Protestbewegung der russischen Postangestellten unterstützt, die Wellen durch ganz Russland ausgelöst hatte. Gemeinsam mit RTU  und RFU möchte sie eine gemeinsame Plattform der ukrainischen und der russischen Kommunist:innen erarbeiten. Zur Frage, wie sich die russische Linke insgesamt zum Krieg positioniert, wurde gesagt: Es gibt drei Lager, eins ist pro-westlich, ein zweites für die Unterstützung der russischen Regierung und ein drittes antimilitaristisch und internationalistisch. Das dritte bekomme gerade unter jungen Leuten verstärkten Zulauf. Die RKSM (b) sieht Faschisierungstendenzen in Russland. Doch sieht sie dort ebenso wie die RTU keinen Faschismus an der Macht. In der Debatte über die Frage, ob Russland imperialistisch sei, bemühten die Genoss:innen ausgiebig Lenins Imperialismusschrift und verwiesen insbesondere auf die zentrale Bedeutung des Kapitalexports für Lenin. Darüber versuchten sie zu begründen, dass die russische Außenpolitik einem imperialistischen Pfad folgt. Sie wiesen in diesem Kontext auch darauf hin, dass die russischen Oligarchen in der Ukraine viel Geld und Einfluss verloren haben, was ihr Interesse an kriegerischen Lösungen beflügelt haben könnte. Natürlich habe Russland nicht die imperialistische Potenz wie die USA, sei kleiner und schwächer, doch seien die Triebkräfte der Politik keine anderen.   

Der antimilitaristische Konsens der Veranstaltung war tragend. Ohne erkennbare Resonanz blieben die Wortmeldung einer ungarischen Linken, Waffenlieferungen an die Ukraine seien unverzichtbar und die Klage einer ehemaligen RAF-Angehörigen im Saal herrsche eine empörende Russlandfeindlichkeit.

Bei aller Freude darüber, dass sich hier eine Bewegung auf antimilitaristischer Basis formiert, die sich weigert, Kriegspartei zu sein, hatte ich aber auch den Eindruck, dass die Veranstalter eher in ihrem bescheidenen Rahmen weiter wirken wollen, ohne sich der Aufgabe zu stellen, dazu beizutragen, die Friedensbewegung insgesamt wirkungsmächtiger zu machen. Es genügt der Blick auf die Entschlossenheit der kriegstreibenden Kräfte und die geringe eigene Mobilisierungsfähigkeit, um zu begreifen, dass wir erst am Anfang stehen. Ein bedeutender Schritt vorwärts wäre, wenn die jetzt getrennt marschierenden Kräfte der Linken, sich über einen belastbaren Minimalkonsens einigen könnten, der für alle Kriegsgegner:innen offen ist und gleichzeitig alle Friedenssimulanten abweist.

(1) Ni una menos (wörtlich „Nicht eine weniger“) ist eine gesellschaftspolitische feministische Bewegung, die durch Streiks, Demonstrationen und gewaltfreie Mobilisierungen gegen geschlechtsspezifische Gewalt, Patriarchat, Chauvinismus, Machismo und Sexismus kämpft. Es setzt sich für eine Gesellschaft ein, die frei von patriarchaler Logik ist und Institutionen, Medien, Arbeit und Verhalten von einem überwiegend männlichen Modell befreit. Geboren wurde die Bewegung am 3. Juni 2015 in Argentinien geboren, der Name greift einen Satz der mexikanischen Dichterin Susana Chávez auf: „Ni una mujer menos, ni una muerta más (Nie eine Frau weniger, noch eine tote Frau mehr)“. Sie hatte die Feminizide angeprangert, die in ihrer Heimatstadt Ciudad Juárez verübt wurden und in der sie an den Folgen starb.Nach einigen Episoden der Gewalt mobilisierten Menschen auf der Straße, um gegen den Femizid von Chiara Paez zu protestieren, einem vierzehnjährigen schwangeren Mädchen, das von ihrem Freund in Santa Fè zu Tode geprügelt und am nächsten Tag (15. Mai 2015) im Krankenhaus aufgefunden wurde starker sozialer Vorstoß für die Zukunftsbewegung. Am 3. Juni 2015 fand die erste Demonstration statt, deren Organisationskomitee aus gut vernetzten Journalistinnen, Akademikerinnen und Aktivistinnen bestand. Die Zusammensetzung der Gruppe war im Bezug auf politische Ausrichtung und Zugehörigkeiten sehr divers. Durch funktionierende Vernetzungs- und Kommunikationsstrukturen konnte Ni Una Menos schnell vielfältige Bevölkerungsschichten ansprechen und mobilisieren. An dieser Demonstration nahmen 300.000 Teilnehmende teil. Sie fand auf der Plaza del Congreso in Buenos Aires statt. In der Folge fanden weitere Demonstrationen landesweit in mehr als 100 Städten statt. Rasch wurden die Massenproteste zu einer transnationalen, feministischen Bewegung, die durch globale Frauenstreiks am Internationalen Frauentag 2017 und 2018 fortgesetzt wurden. Die Proteste breiteten sich sofort von Mexiko bis Uruguay aus und erreichten Länder wie Südkorea und Polen. Dies löste einen Zyklus von Massenprotesten in Lateinamerika und darüber hinaus aus, einschließlich der Globalen Frauenstreiks am Internationalen Frauentag 2017 und 2018. Bis 2018 hatte sich Ni Una Menos auf mindestens sechshundert Städten weltweit ausgedehnt. (Wikipedia)

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