Es gibt inzwischen zahlreiche offene Briefe und Aufrufe zum Krieg in der Ukraine. Doch dieser Appell richtet sein Augenmerk auf das, was den Krieg schnell beenden könnte. Darüber berichten die großen Zeitungen und Fernsehsender wenig. Aufrufe an Putin helfen da kaum weiter. Dieses Deutschland hat eine Verantwortung. Um diese Verantwortung geht es.
Unter den Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern sind nur wenige Prominente, aber viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und viele Mitglieder der ältesten und größten antifaschistischen Organisation in Deutschland, der VVN-BdA. Wir wissen: Die Folgen des Krieges treffen nur selten die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft, aber immer uns, ob wir nun in der Ukraine, in Russland oder in Deutschland leben. Tausende zahlen das mit ihrem Leben. Immer haben wir die wirtschaftlichen Lasten zu tragen.
Der Appell für den Frieden beginnt so:
„Als Bundeskanzler Scholz am 27. Februar 2022 auf einer Sondersitzung des Bundestages einen Sonderfonds für die Bundeswehr im Umfang von 100 Milliarden Euro verkündete, erhoben sich die meisten Abgeordneten emotional bewegt von ihren Sitzen, brachen in Jubel aus und klatschten Beifall, als gälte es, einen großen Sieg zu feiern … „. Wortlaut des „Appell für den Frieden„.
Veranstaltet von „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ findet vom 27. – 29. Mai 2022 an der TU Berlin die bundesweite Konferenz „Wir müssen reden!“ rund um die Themen Enteignung & Vergesellschaftung und die Wohnungsfrage statt.
59,1 Prozent der Berliner:innen haben beim Volksentscheid am 26. September 2021 für die Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne in Berlin gestimmt. Dass die Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ über 1 Million Menschen überzeugt hat, wirkt weit über die Stadt hinaus.
Der Erfolg des Volksentscheids soll Aktivist*innen deutschlandweit ermutigen, sich gegen den Mietenwahnsinn zu wehren und für Proteste zu mobilisieren. Denn schon lange sind Mietsteigerungen und Verdrängung nicht allein auf Berlin begrenzt, sondern werden in immer mehr Städten in Deutschland und Europa zu einem Problem, das das Zuhause von immer mehr Menschen bedroht.
Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ will das Wissen und die Erfahrungen ihrer Protestbewegung mit Aktivist*innen aus ganz Deutschland teilen und lädt am Himmelfahrtswochenende vom 27. Bis 29. Mai 2022 erstmalig zur Enteignungskonferenz nach Berlin ein.
Das Programm setzt sich aus Abendpodien, Skill-Sharing-Workshops, verschiedenen Impulsvorträgen, Wissensvermittlung und Organizing zusammen. Die drei Tage bieten also Platz und Raum nicht nur zum Diskutieren, sondern auch ganz konkrete – gemeinsame – Zukunftspläne zu schmieden. Podien & Workshops (eine Auswahl)
Der Kampf um Vergesellschaftung im internationalen Kontext – Die Welt schaut auf Berlin
Eine Anstalt öffentlichen Rechts – unsere Alternative zu privaten Immobilienkonzernen
#Vergesellschaftung – Social Media und soziale Bewegungen
Wie weiter mit der Mietenbewegung – in Berlin und bundesweit?
Rent Control! Mietendeckel, Mietenstopp und der Weg dahin
Enteignen für eine (klima)gerechte Stadt für alle
Das Geschäftsmodell Vonovia – aus “Schrott” Gold machen
Umverteilungsmaschine Bodeneigentum
Demokratisierung des Wohnens – Wege zur Selbstbestimmung in unterschiedlichen Eigentumsverhältnissen
“Enteignung schafft keine einzige Wohnung” – Mythen und Fakten zur Vergesellschaftung von Wohnraum
Follow the money – Der deutsche Immobilienmarktals Tummelplatz für Oligarchen, Kriminelle und Steuerhinterzieher
„Demonstrieren, deckeln, enteignen – den Wohnungsmarkt revolutionieren!?“
Als Redner*innen auf der Konferenz sprechen unter anderem Stadtforscher*innen, Soziolog*innen, Architekt*innen, Jurist*innen und Aktivist*innen aus Berlin, Deutschland und International.
Du kannst Dich ab sofort für die Veranstaltung anmelden, die Teilnahmegebühr beträgt 10 ,-€ (Solidaritätspreis 20,-€, ermäßigt 5,-€) und wird beim Einlass bezahlt.
Im Rahmen des nationalen Aktionstages zum „Tag der Pflege“ am 12. Mai hatte auch der Berliner Landesverband von ver.di zu einem „Walk of Care“ aufgerufen. Pflegende aus der Charite und von Vivantes machten bei einer Fotoaktion ihre Forderungen an die politische Verantwortlichen sichtbar.
Am 12. Mai des letzten Jahres begann auch die große Auseinandersetzung der Berliner Krankenhausbewegung mit den Geschäftsleitungen der Häuser um den Entlastungstrarifvertrag, der zu einem guten Ergebnis führte und jetzt konsequent umgesetzt werden muss.
In einer Presseerklärung von ver.di hieß es: „Seit über zwei Jahren liegt der Bundesregierung das von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dem Deutschen Pflegerat und ver.di entwickelte Übergangsinstrument für eine bedarfsgerechte Personalbemessung in der Krankenpflege vor, die PPR 2.0. SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag versprochen, die PPR 2.0 kurzfristig und verbindlich einzuführen. Dieses Versprechen muss jetzt endlich eingelöst werden. Angesichts der auch aktuell extrem hohen Belastungen durch die Corona-Pandemie bräuchten die Beschäftigten der Krankenhäuser das Signal, dass die Probleme ernsthaft angegangen werden. Sonst bestehe die Gefahr, dass noch mehr Pflegepersonen ihren Beruf aufgeben.“
Auch der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) und die Pflegegewerkschaft BochumerBund riefen zu einer Kundgebung vor dem Bundesministerium für Gesundheit auf, die dann zu einer Demonstration überging und sich mit dem „Walk of Care“ vereinigte.
Die Slogans der Demonstrierenden waren u.a.: „Wir sind laut, weil ihr uns den Job versaut!“ „Hoch mit den Löhnen – runter mit dem Stress! Gute Pflege, gutes Leben, sollte es für alle geben! „Für die Pflege: Aufstand statt Applaus!“
Die Bilder dieses Beitrags stammen von dieser DBfK- und BB-Aktion
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