0. Aktuell

72 Prozent der Ukrainer wollen schnelles Kriegsende durch Kompromiss oder Waffenstillstand

Eine Umfrage, die nur ein weiteres Mal und noch deutlicher bestätigt, was wir schon seit langem immer wieder festgestellt haben. Das Bild von den heldenhaft für uns und unsere „westlichen“ Freiheitsrechte kämpfenden Ukrainer:innen ist eine Propagandalüge. Das tatsächliche Meinungsbild gegen den Krieg fällt noch wesentlich krasser als diese Umfrageergebnisse aus, wenn man berücksichtigt, daß

  • erstens die im russisch besetzten Teil und dort vorwiegend prorussisch eingestellten Teile der ukrainischen Bevölkerung gar nicht teilgenommen haben,
  • zweitens hundert tausende Männer im wehrfähigen Alter ausser Landes geflohen sind und
  • drittens viele Menschen wegen drohender Repressionen eher zögern, sich öffentlich gegen den Krieg zu outen.

Mit diesen 3 Faktoren fällt auch die Bewertung der Umfragezahlen zu Nato- und EU- Beitritt anders aus: da werden aus Mehrheiten dann Minderheiten.

(Peter Vlatten)

Mulitpolar, 27.6.2025

Umfrage: Deutliche Mehrheit will Frieden mit Russland trotz ukrainischer Gebietsverluste / Minderheit von 21 Prozent will Krieg fortsetzen / Nur 36 Prozent der Ukrainer bevorzugen EU-Mitgliedschaft

Kiew. Eine große Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung möchte den Krieg gegen Russland schnell mit friedlichen Mitteln beenden. Dies ergab eine aktuelle repräsentative Umfrage (PDF, Seite 28) dreier ukrainischer Institute. Bei der Frage nach der Auswahl eines von vier vorgegebenen Szenarien zum Krieg wählten rund 56 Prozent der Befragten die Option „Suche nach einer Kompromisslösung unter Einbeziehung der Führer anderer Länder zur Beendigung des Krieges“. Mehr als 16 Prozent der Teilnehmer entschieden sich für die Variante „Aussetzung der Feindseligkeiten und vorübergehendes Einfrieren des Konflikts entlang der derzeitigen Kontaktlinie“.

Zusammengenommen rund 21 Prozent der Befragten entschieden sich für die beiden anderen Optionen, die die Fortführung des Krieges bis zum Erreichen der Grenzen des Februar 2022 beziehungsweise der Grenzen von 1991 vorsehen. Knapp 7 Prozent der Umfrageteilnehmer konnten oder wollten sich für keine der vorgegebenen Varianten entscheiden. Die Befragung wurde in der Zeit vom 6. bis 11. Juni unter 2.000 volljährigen Personen in den von Kiew kontrollierten Teilen der Ukraine durch das Institut für Strategische Studien (Janus), das Zentrum für Sozial- und Marktforschung (Socis) und vom Institut „Barometer der Öffentlichen Meinung“ durchgeführt. Die Ergebnisse bestätigen frühere Umfragen anderer Institute etwa aus dem Februar 2024 oder aus dem Januar 2025, in denen auch jeweils mehr als 70 Prozent der Ukrainer für schnelle Friedensverhandlungen plädierten.

Falls es zu Verhandlungen und einer „vorübergehenden Einstellung der Feindseligkeiten“ käme, sprechen sich der Umfrage zufolge knapp 58 Prozent für die zügige Abhaltung von Präsidentschaftswahlen aus. (Seite 14) Während rund vier Prozent für die ausschließliche Abhaltung von Kommunalwahlen votieren, plädierten 33 Prozent für eine Verschiebung der Wahlen auch wenn das Kriegsrecht bereits aufgehoben sein sollte.

Auf die Frage welchen Entwicklungsweg die Ukraine nach Kriegsende einschlagen sollte (Seite 32) sprachen sich lediglich rund 36 Prozent der Befragten für eine EU-Mitgliedschaft aus. Knapp 57 Prozent der Teilnehmer bevorzugen hingegen einen unabhängigen ukrainischen Weg, der sich auf „eigene Ressourcen“ stützt. Gäbe es jedoch in naher Zukunft ein Referendum über einen EU-Beitritt der Ukraine würden rund 69 Prozent der Befragten mit „Ja“ stimmen, während nur 20 Prozent eine EU-Mitgliedschaft ablehnen würden. Für eine Nato-Mitgliedschaft ihres Landes würden in einem Referendum mehr als 62 Prozent der Ukrainer stimmen – rund ein Viertel der Befragten wäre dagegen.

Weitere Themen der aktuellen Befragung befassen sich mit innenpolitischen Themen. Rund 82 Prozent der Befragten betrachten der Umfrage zufolge das „derzeitige Ausmaß der Korruption in der Ukraine“ als „sehr hoch“ (44 Prozent) oder „hoch“ (38 Prozent). (Seite 8) Verantwortlich für das hohe Ausmaß an Korruption sind den Befragten zufolge der Staat insgesamt (55 Prozent), die Anti-Korruptionseinrichtungen (40 Prozent) und der Präsident (31 Prozent).

Wir danken für das Publikationsrecht, das Original ist auf Mulitpolar am 27.6.2025 hier erschienen

SPD-Parteitag: Ein Gruß aus der Friedensbewegung

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Von Klaus Ihlau

Bilder: Klaus Ihlau

Am Freitag vor dem  Berliner Messegelände. Parteitag der Sozialdemokraten. Am Südeingang des Berliner Messegeländes trennen von der Polizei aufgestellte Gitter den Weg zum Messeeingang. Vor dem Gebäude stehen die schwarzen Limousinen der SPD- Prominenz. Die Besucher gelangen über den Haupteingang zum Konferenzgebäude. Davor Menschen mit Transparenten und Fahnen, aus einigen Friedens- und Menschenrechtsgruppen. Deutlich älter, ruhiger, dennoch entschlossen wirkend, als die Gruppe der BUND – Jugend daneben, die mit entsprechendem Elan ihr Umweltanliegen skandiert.

Aktivist*innen der Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ bedanken sich am Rande des SPD-Parteitages mit einem Banner bei den Unterzeichner*innen des Friedensmanifests aus der SPD. Die Kampagne unterstützt insbesondere die Forderung nach einer Rücknahme der angekündigten Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen ab 2026. „Danke für das Friedensmanifest aus der SPD! Wir unterstützen die Ablehnung der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland“, heißt es auf dem Banner der Aktivist*innen.

Das Positionspapier von mehr als 100 SPD-nahen Personen zu einer anderen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Gesprächen mit Russland sorgte intern für harsche Kritik. Draußen vor der Tür hofft man, mit einigen Delegierten ins Gespräch zu kommen. Manche Ankommende ignorieren die kleine Gruppe, mit einigen ergeben sich Gespräche auf Augenhöhe.

Bleibt die Hoffnung, dass Gespräch und Diplomatie bald auch in größerem Maßstab als Gebot der Stunde erkannt wird.

Der Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ gehören über 50 Mitgliedsorganisationen an. Weitere Informationen zur Kampagne finden Sie unter: https://friedensfaehig.de

Ausbeutung per App – Prekäre Arbeitsbedingungen und Organisierung bei Lieferdiensten in Berlin

Tausende Migrant*innen vor allem aus Südasien arbeiten für Lieferplattformen wie Lieferando, Wolt oder Uber Eats. Die Unternehmen setzen oft Subunternehmen ein, um die Arbeitsrechte der Beschäftigten zu unterlaufen. Auch Taktiken wie «Union Busting» werden angewendet, um zu verhindern, dass sich die Arbeiter*innen organisieren und gegen die schlechten Arbeitsbedingungen wehren können. Niedrige Löhne, Arbeitsmittel, die selbst finanziert werden müssen, zu spät oder gar nicht gezahlte Löhne und Arbeitsdruck kennzeichnen die App-basierte Plattformarbeit.

Die Unternehmen Wolt und UberEats setzen auf den Einsatz von sogenannten Flottenpartnern, die dann Lieferkurier*innen beschäftigen und verwalten. Auf diese Weise umgehen die beiden Unternehmen alle arbeits- und sozialrechtlichen Verpflichtungen gegenüber den Beschäftigten. Die Fahrer*innen haben auch keinen Kündigungsschutz, sondern werden einfach in der App gesperrt. Mit einer neuen EU-Richtlinie über Plattformarbeit sollen die Arbeitsbedingungen verbessert werden und die Plattformunternehmen gezwungen werden arbeitsrechtliche Standards einzuhalten. Eine Umsetzung in den einzelnen Mitgliedsstaaten ist aber erst bis Dezember 2026 fällig.

In Berlin und in anderen Städten gibt es immer wieder kollektive Proteste gegen die schlechten Arbeitsbedingungen bei den Lieferdiensten. Bei Lieferando in Berlin gibt es seit mehreren Jahren einen Betriebsrat, das Lieferando Workers Collective hat bei den Wahlen im März 2025 78,96 Prozent der Stimmen erhalten.

Bei der Veranstaltung wollen wir unter anderem darüber diskutieren mit welchen Problemen die Beschäftigten bei den Plattform-Lieferdiensten konfrontiert sind und welche Strategien die Unternehmen anwenden, um die Organisierung der Arbeiter*innen zu verhindern und Arbeitsrechte zu unterlaufen.  Außerdem wollen wir über Möglichkeiten des kollektiven Protests, der Selbstorganisierung der Rider und der Rolle von Gewerkschaften sprechen. Bei der Veranstaltung werden sich außerdem verschiedene Initiativen und Organisationen vorstellen, die auf unterschiedliche Weise Arbeitskämpfe unterstützen.

Veranstaltung | 10. Juli 2025 | 19 Uhr | Museum des Kapitalismus |
Köpenicker Str. 172 | 10997 Berlin

Mit Beiträgen von 
* Sharma (Klägerin im Prozess gegen Wolt), 
* Samee Ullah (Lieferando Workers Collective) und 
* Aju Ghevarghese John (Migrant*innen für menschenwürdige Arbeit) 

Moderation Johanna Schellhagen (Labournet TV)

Die Veranstaltung ist auf Englisch und wird simultan ins Deutsche übersetzt.

Quelle:  Newsletter Revolutionäre Perspektive Berlin

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