Kommentar | Rüstung, Seltene Erden und Frieden

Von: Fred Schumacher

Aktuell schwanken Meldungen und Kommentare in den Medien ständig hin und her wie ein Betrunkener auf dem Weg in die nächste Kneipe. Vom Jubel über erwartete 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum geht´’s zu griesgrämigem Gejammer über fehlende Rohstoffe und preisgünstige Energie in Deutschland.

Titelbild: Absatzprobleme führen zur irren Idee, die eigenen Mitarbeiter für die Produktion von Rüstungsgütern einzusetzen – bezahlt von der eigenen Bevölkerung! Das Bild zeigt einen Blick in die Produktion von AUDI-Automobilen (Photo AUDI)

Schaut man genauer hin, wird deutlich, wo der Pferdefuß des wahrscheinlich Regierungs-seitig verordneten Optimismus‘ steckt. Die Autoindustrie will Beschäftigte befristet an Rüstungsunternehmen verleihen, wie das Handelsblatt schreibt, beispielsweise von Audi an Diehl, Airbus, MBDA und KNDS, es handelt sich um Ingenieure, Projektmanager und Arbeiter. Völlig klar ist offiziell, dass das alles rein auf Freiwilligkeit der Beschäftigten beruht, sie bleiben beim Ursprungskonzern angestellt und verdienen genausoviel oder wenig wie zuvor auch.

Der Slogan „Taurus statt A3“ trifft den Kern des Geschehens: Die deutsche Autoindustrie – einst gerühmt für Entwicklung und Herstellung weltweit gefragter Produkte – soll zur Ressource der deutschen Rüstungsindustrie werden, um …  ja was eigentlich?  Die Autoindustrie zu retten? Die gigantischen beauftragten Mengen an Drohnen, Raketen, Munition etc. überhaupt produzieren zu können?  

Erste Frage in dem Zusammenhang: Wie soll die deutsche Autoindustrie damit ihr weltweit verloren gegangenes Vertrauen wieder aufbauen, Märkte für im Frieden nutzbare Produkte rückerobern?

Zweite Frage: Ist Rüstungswachstum nicht wesentlich ein widersinniges, ein auf die  schnellstmögliche Vernichtung des Produktionsergebnisses gegründetes System, das zudem ganz und gar vom Steuerzahler bezahlt werden muss?  

Dritte Frage: Rüstungsprodukte brauchen Stahl, Aluminium, Kupfer, Seltene Erden. Für all das ist man auf Importe angewiesen. Wo sollen diese Rohstoffe herkommen?

Existenzielle Abhängigkeiten

Ganz zu schweigen von den kostenmäßig explodierten Energiepreisen, nachdem man wirtschaftlich selbstmörderisch günstige Lieferverträge mit Russland mittels Sanktionen versaubeutelt hat und ebenfalls ganz zu schweigen von den Nordstream-Sprengungen, deren Aufklärung die Bundesregierung so en passent betreibt, als wolle sie lieber nicht wissen, wer’s denn nun war.

Noch dazu will Deutschland die Rüstungsproduktion hochfahren, während es sich zugleich mit Russland und China anlegt, eben jenen Ländern, die über die Rohstoffe und das Know How für viele notwendige Vorprodukte verfügen. In den Vorstandsetagen der deutschen Industrie ist offen von existentiellen Abhängigkeiten besonders bei schweren Seltenen Erden die Rede.

Wer aufrüsten will, ohne über Rohstoffe zu verfügen, baut Panzer aus Luft. Wer China, Russland und den Globalen Süden zu Gegnern erklärt, aber genau von dort die Materialien braucht, die jede Granate, jede Drohne, jeden Marschflugkörper erst möglich machen, betreibt keine Sicherheitspolitik – sondern Selbstsabotage.

Und hier kommt die Friedensbewegung ins Spiel. Unter diesem Aspekt sind die fehlenden Rohstoffe die schärfste Waffe gegen die deutschen Kriegstreiber. Denn sie entlarven die Aufrüstung als das, was sie ist: eine gigantische, ohne jedes Fundament gebaute Geldmaschine zugunsten superreicher Profiteure, finanziert mit Steuergeldern ohne jede Rücksichtnahme auf die grundlegenden Bedürfnisse der Mehrheit der Bevölkerung.

Die Bundesregierung rief eine „Zeitenwende“ aus und verkündete damit eine selbstmörderische, auf jeden Fall zum Scheitern verurteilte Politik.  Aufrüstung ist nicht finanzierbar, nicht materialisierbar, nicht durchhaltbar.

Der Globale Süden schaut zu – und lacht.

Aus Sicht vieler Länder des Globalen Südens wirkt das wie ein Lehrstück in selbstverschuldeter Isolation. Länder wie Indien, die Golfstaaten, Brasilien oder Südafrika kaufen dort, wo es günstig ist – bei Russland, bei China, bei den USA – und sie scheren sich zu Recht keinen Deut um die hysterischen Verurteilungen aus Brüssel und Berlin.

Genau hier muss die Friedensbewegung ansetzen.

Die fehlenden Rohstoffe sind kein Manko. Sie sind der Beweis dafür, dass die deutsche Aufrüstungspolitik nicht durchdacht, nicht finanzierbar und nicht materialisierbar ist. Und ebenso der Beweis, dass Frieden nicht nur moralisch, sondern auch materiell die einzig realistische Option ist. Die Friedensbewegung argumentiert nicht gegen die Fakten – sondern im Gegenteil mit ihnen!

Erstveröffentlicht auf GlobalBridge v. 16.10. 2026
https://globalbridge.ch/ruestung-seltene-erden-und-frieden/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Ein beispielloser Tabubruch – Pläne zur Reform der Rechte der Nachrichtendienste

Die Trennung und Einschränkung der Kompetenzen von Geheimdiensten waren einmal wichtige Lehren aus dem Terror des Naziregimes. Den heute Regierenden ist das scheißegal. Da wird auch in dieser Frage – trotz allen Geschwafels von der Brandmauer – den Anwärtern für ein neues braunes Regime der rote Teppich ausgerollt. (Peter Vlatten)

15.10.26 – Manfred Böhm – Pressenza Hannover

Die im Herbst 2026 diskutierten Pläne zur Reform des Nachrichtendienstrechts stoßen bei Opposition, Verbänden und Juristen auf heftige Ablehnung. Kritiker warnen vor einem beispiellosen Tabubruch, dem Abbau von Bürgerrechten und der Entstehung unkontrollierbarer Geheimdienststrukturen. Der offizielle Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksache 21/7868) sieht eine weitreichende Ausweitung der Befugnisse für den Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst (BND) vor. Wer einen Blick auf die Details wirft, versteht schnell, warum die Wellen so hochschlagen.

Von Manfred Böhm

Der geplante Einsatz minderjähriger Spione – Unter massivem Protest

Für den größten gesellschaftlichen und parteiübergreifenden Protest sorgt das Vorhaben, Jugendliche ab 16 Jahren künftig in Ausnahmefällen als verdeckte V-Leute anzuwerben. Kritiker verweisen hierbei auf ein paradoxes Rechtsverständnis: Im Alltag gelten 16-Jährige als nicht geschäftsfähig genug, um ohne Zustimmung der Eltern einen einfachen Handyvertrag abzuschließen. Gleichzeitig debattiert die Politik über strenge Social-Media-Verbote, um Jugendliche vor den Gefahren des Internets zu schützen. Dass dieselben Jugendlichen nun reif genug sein sollen, um als bezahlte Informanten des Staates in hochgefährlichen, extremistischen Milieus zu agieren, halten Gegner für völlig unvertretbar.

Verbände der Jugendhilfe warnen vor den langfristigen Folgen dieser geplanten Praxis. Wenn Jugendliche im Alltag befürchten müssen, dass Gleichaltrige im Auftrag des Verfassungsschutzes spionieren, zerstört dies das Fundament präventiver Sozial- und Bildungsarbeit in Jugendtreffs und Wohnheimen. Oppositionspolitiker werfen der Regierung vor, den Jugendschutz der geheimdienstlichen Logik komplett zu opfern. Der Staat erziehe die Jugend damit nicht zur Demokratie, sondern zur Denunziation.

Aufweichung des Trennungsgebots und der Vorwurf der Geheimpolizei

Ein weiterer fundamentaler Streitpunkt betrifft die operativen Kompetenzen. Dass der BND künftig „aktive Maßnahmen“ ergreifen darf, um Cyber-Infrastrukturen lahmzulegen oder digitale Quellen zu sabotieren, bricht nach Ansicht von Kritikern mit einem zentralen Lehrsatz der deutschen Nachkriegsdemokratie: dem historischen Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten.

Wenn Nachrichtendienste exekutive, eingreifende Befugnisse erhalten, bewegen sie sich aus Sicht der Gegner unaufhaltsam in Richtung einer unkontrollierbaren Geheimpolizei. Vgl. dazu meinen Beitrag: „Geheimpolizei: Nachrichtendienst-Reform bedroht die Freiheit“ auf Infosperber. In den parlamentarischen Beratungen, wie sie im Protokoll der 1. Lesung im Deutschen Bundestag festgehalten sind, wurden bereits drastische historische Vergleiche laut. Es bestehe die akute Gefahr, dass die erweiterten Befugnisse am Ende zur Überwachung und Unterdrückung der politischen Opposition missbraucht werden könnten.

Massiver Bruch von Grundrechten in Wohnung und IT

Das geplante Recht für Agenten, heimlich Privatwohnungen zu betreten, um Spionagesoftware direkt auf den Geräten von Zielpersonen zu installieren, stößt auf massive juristische Barrieren. Rechtsexperten betonen, dass das Betreten von Wohnungen ohne die Hürde einer klassischen richterlichen Anordnung die verfassungsrechtlich geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung im Kern verletzt.

In der Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses wurde deutlich, dass die geplante automatisierte Massendatenerhebung im Internet verfassungsrechtliche Grenzen extrem strapaziert. Laut dem offiziellen Dokument zur Anhörung im Innenausschuss des Bundestages gefährdet die Reform rechtsstaatliche Prinzipien fundamental. Eine detaillierte Übersicht über die tiefe Skepsis der Juristen bietet die Berichterstattung über die Anhörung zur Geheimdienstreform auf netzpolitik.org. Dort stuften Experten den Entwurf als handwerklich überfrachtet und offensichtlich verfassungswidrig ein.

Angriff auf den Quellenschutz und das Berufsgeheimnis

Schließlich schlagen auch Gewerkschaften und Berufsverbände Alarm, da sie die freie Presse sowie das Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten und Patienten gefährdet sehen. Die Journalistengewerkschaft dju in ver.di kritisiert das Fehlen wirksamer Schutzmechanismen für Medienvertreter. Durch die massiv ausgeweitete Telekommunikationsüberwachung und lange Speicherfristen von Verkehrsdaten wird der Quellenschutz ausgehöhlt. Informanten und Whistleblower könnten aus Angst vor Enttarnung abgeschreckt werden, wichtige Missstände an die Presse zu melden. Eine Zusammenfassung dieser Positionen ist in der Übersicht der Stellungnahmen zur Geheimdienstreform auf netzpolitik.org dokumentiert.

Gleichzeitig warnen Medizinerverbände vor automatisierten Geheimdienst-Scans in Cloud- und Kommunikationsstrukturen. Dies bedrohe die Vertraulichkeit von Patientendaten und beschädige das Arzt-Patienten-Verhältnis nachhaltig, da die ärztliche Schweigepflicht durch die digitalen Suchraster der Behörden praktisch umgangen werden kann.

Ausblick

Das Gesetzespaket soll nach den Plänen der Koalition Anfang 2027 in Kraft treten. Angesichts der massiven Front aus Juristen, Verbänden und Opposition dürfte das Vorhaben allerdings ein politisches und rechtliches Nachspiel haben – spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht.

Manfred Böhm, Jahrgang 1956, Publizist und Buchautor, Dipl.-Theologe, Studium der Katholischen Theologie, Philosophie und Politikwissenschaft in Mainz und Tübingen, Ausbildung in Psychopädie (nach Dr. Derbolowsky) und Fortbildungen in Logotherapie, Publizistische Schwerpunkte: Spiritualität und Friedenstheologie.

Der Beitrag ist am 15.Oktober bei Pressenza erschienen . Eir danken für das Publikatiosnrecht.

Titelbild: netzpolitik.org

Bärbel Bas und die Suche des Kapitals nach Bündnispartnern im rechten Lager

Die Kapitalverbände drängen auf einen politischen Umbau in ihren Sinne. Der Rücktritt von Bärbel Bas ist für sie ein Etappensieg. Hier sind historische Reminiszenzen am Platz.

Von PETER NOWAK

Titelbild: Bärbel Bas auf dem Arbeitergebertag. Screenshot von BDA-YouTube-Video

Manchmal wird auch sozialdemokratischen Politikern klar, dass sie bei aller Anpassung an den kapitalistischen Normalzustand für die Inhaber der eigentlichen Macht im Staat nur Angestellte sind, die schnell ersetzt werden können, wenn sie nicht spuren. Diese Einsicht blitzte bei der damaligen Arbeitsministerin Bärbel Bas im November 2025 auf, als sie beim Bundeskongress der Jusos über ihr Rede beim Arbeitgebertag eine Woche zuvor  sprach.

Dort treffen sich die, die nicht gewählt sind, die aber, so die Vorstellung von weiten Teilen des Staatsapparates, bei guter Laune  gehalten werden müssen. Politiker aller Parteien werden täglich daran gemessen, wie sie der Wirtschaft ein gutes Umfeld verschaffen. Das heißt Steuern und Löhne runter, Arbeiterrechte schleifen, mehr Arbeiten für weniger Lohn, also das ganze Mantra der Wirtschaftsliberalen, das wir täglich auf fast allen Sendern und in fast allen Medien hören. Der Arbeitgebertag ist ein Event, auf dem die gewählten Politiker bei der Wirtschaftslobby vorsprechen und betonen sollen, was er oder sie unternommen hat, damit die Gewinne, der Dax und die Aktienkurse steigen.

Bas auf dem Arbeitgebertag

Das tat auch die Arbeitsministerin Bärbel Bas bei ihrer Rede am Arbeitgebertag im November   2025. Sie betonte, dass wirtschaftlicher Erfolg und soziale Sicherheit zusammengehören. Das ist eigentlich das Credo der sozialen Marktwirtschaft. Bas zitierte sogar den Unternehmerpatriarchen Robert Bosch in ihrer Rede, um die Anwesenden für ihr Idealbild des sozialen Unternehmens zu begeistern.

Bas wagte es aber auch, eine populistische Kampagne zu kritisieren, die den von der Arbeiterbewegung erkämpften Sozialstaatsregelungen minimieren oder gar schleifen will. Bas setzte sich für eine starke Tarifbindung und eine verlässliche Rente ein. Sie vertrat also das klassische Modell der Sozialpartnerschaft. Bas wagte sogar daran zu erinnern, dass für viele Menschen kein abstraktes Talkshow-Thema entscheidend ist, sondern das Geld, mit dem sie auskommen müssen.Da sind große Teile der nicht gewählten eigentlichen Macht im Staat schon in Gelächter ausgebrochen, was Bas sichtlich irritierte. Denn sie haben ja kein Interesse an Senioren, die von  ihrer Rente leben können. Denn die sollen möglichst lange mit Minijobs im Niedriglohnsektor ihre Rente aufbessern.

„Die Herren im Maßanzug“

Eine Woche später reflektiere Bas auf der Bundeskonferenz über dieses Treffen: „Da saßen sie, die Herren im Maßanzug, und die Ablehnung war deutlich zu spüren. …  Dieser Moment hat mir noch einmal gezeigt, wo die Linien in Wirklichkeit verlaufen, nicht zwischen jung und alt, sondern zwischen arm und reich“.

Diese emotionale Rede, die weit entfernt von Klassenkampfrhetorik war, in der aber die Erkenntnis von den wirklichen Widersprüchen im Kapitalismus  aufblitzten, war Anlass für eine Hetze von  rechten und konservativen Medien sowie Politikern von AfD, den Unionsparteien und FDP. Da stand die Front der Eigentümerlobby und es wurde klar, wo für sie die wahre Brandmauer verläuft.  Zwischen denen, die zumindest noch eine Ahnung haben, dass es in Deutschland wie in allen kapitalistischen Staaten Menschen gibt, die von ihrer Arbeit leben müssen, und  denen, die die Kapitalinteressen rücksichtslos durchsetzen wollen. Wer aber tatsächlich die Interessen der großen Mehrheit der Menschen vertritt, bekommt den Hass der Eigentümerlobby zu spüren.

Seitdem stand Bas auf deren Abschussliste, obwohl sie nach ihrer Rede bei den Jusos sofort erklärte, dass sie das alles keineswegs als Aufruf zum  Klassenkampf verstanden haben wollte und danach alle Verschlechterungen auch bei der Rente mitgetragen hat. Christian von Stetten, einer der umtriebigsten Kapitallobbyisten in der CDU, hat offen erklärt, dass für ihn Bas nicht mehr tragbar ist. So war ihr Rücktritt auch ein Erfolg dieser Eigentümerlobby unabhängig von Parteimitgliedschaft.

Merz – beim Arbeitgebertag unter Freunden

Als nun vor einigen Tagen Kanzler Merz beim Arbeitgebertag 2206 auftrat, konnte er sich unter Freunden fühlen. Schließlich hat Merz selber so viele Jahre als Kapitallobbyist gearbeitet. Merz war und ist selber einer dieser Herren im Maßanzug, für die Zugeständnisse an die arbeitende Bevölkerung ein Grauen sind, weil es ihnen ja um die Profitrate geht.

Wenn Merz in seiner Rede in diesen Kreisen noch mal betont, er lege gar keinen Wert darauf, der Liebling der Nation zu werden, sondern er wolle das Land voranbringen, wird der Subtext natürlich sofort klar.  Wichtig ist es ihm, bei denen beliebt zu sein, die die Macht im Staat haben, also beim Kapital. Und deren Vertreter haben auch klargemacht, dass sie jetzt zügige Reformen fordern. Das bedeutet das Schleifen von der Arbeiterbewegung erkämpften Errungenschaften, wie den Achtstundentag oder Mitbestimmung und vor allem bei der Pflege und bei der Rente die Kapitalinteressen umzusetzen.

Das Kapital hat da keine besonderen Parteipräferenzen. Doch es wird schon deutlich, wenn der Angriff auf die Errungenschaften der Lohnabhängigen von der SPD gebremst wird, dann muss deren Politikern deutlich gemacht werden, dass es dann ohne sie geht. Die Kampagne gegen Bas sollte das vor allem zeigen. Denn Kapitalvertreter haben schon längst erkannt, dass die AfD bei der Umsetzung ihrer Interessen eine sichere Bank ist. Keine Partei fordert so offen die Abschaffung der Erbschaftssteuer und geriert sich immer wieder als Sprachrohr der Kapitalinteressen. Wenn sie trotzdem von vielen Lohnabhängigen gewählt wird, ist das für die Kapitalvertreter natürlich ein besonderes Plus. Arbeiterproteste gegen das Mitregieren der AfD halten sich dann in Grenzen.

Deswegen ist für große Teile des Kapitals und ihnen nahestehender Medien klar, dass eine Brandmauer nach links nötig ist. Diese Linke beginnt schon mitten in der Sozialdemokratie und  großen Teilen der Gewerkschaften. Die Linkspartei ist für diese Kreise schon fast ein linksextremer Verdachtsfall.  An der Unterstützerliste des Berliner Appells für Verantwortung  wird deutlich, wie die Eigentümerlobby von angeblich Linksliberalen wie dem langjährigen SPD-Politiker Wolfgang Thierse oder Anetta Kahane unterstützt wird. Sie zeigen, dass auch in Zeiten des Aufstiegs der AfD der Feind links steht.

Gleichzeitig soll mittels von Sondierungsgesprächen erprobt werden, wie leicht sich Die Linke für Kapitalinteressen formen lässt. Da wird die Forderung der Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz als Schutz von jüdischem Leben verkauft. Selten wurde der Kampf gegen Antisemitismus offener instrumentalisiert als in dem schon erwähnten Berliner Appell für Verantwortung. Da geht es erstmals in vielen Absätzen gegen Mietendeckel und Enteignungsgesetze und dann wird noch der Kampf gegen Antisemitismus dran geklascht. Wem es damit wirklich ernst ist, würde diesen Aufruf selber als Beispiel für Antisemitismus heranziehen.

Wie mit dem Fall Steffen Krach umgehen?

Dann erleben wir übergriffige Sondierungsgespräche, wo die Vertreter von SPD und Grünen sich tatsächlich anmaßen zu entscheiden, wer Mitglied der Linken bleiben und wer in deren Fraktionen sitzt darf.  Eigentlich dachte man, in der bürgerlichen Demokratie entscheidet das der Wähler. Als es in den 1980er Jahren Koalitionsgespräche zwischen Grünen und SPD gab, wäre es undenkbar gewesen, dass die SPD den Ausschluss von Linksgrünen wie Jutta Ditfurt oder Thomas Ebermann hätten fordern können, die sich kritisch zu solchen Bündnissen mit der SPD positionierten.  Ein solches Ansinnen hätte damals auch zum Ende der Koalitionsgespräche geführt. Auch bei der Linken wächst jetzt die Ablehnung solcher Übergriffkeiten von Grünen und SPD.

Dabei müsste doch die SPD eigentlich eine Krisensitzung  einberufen, um darüber zu reden, wie sie mit der Personalie Steffen Krach umgeht. Kurze Zeit vor der Berlinwahl wurden seine Büros und Wohnungen wegen Vorwürfen von Unregelmäßigkeiten beim Umgang mit Immobiliengeschäften durchsucht. Krach versuchte, die Angelegenheit auszusitzen. Jetzt fand in der gleichen Sache eine Razzia beim niedersächsischen SPD-Bundesabgeordneten  Adis Ahmetovic statt.

Deutschlandfunk im Kampf gegen Sozialstaat

Derweil macht das Lager der Eigentümerlobby auf allen Medien mobil gegen den Sozialstaat. Der Deutschlandfunk ist da vorne mit dabei. Das zeigten die Sendungen rund um den Arbeitgebertag 2026. Da wurde in einer Sendung die Reaktion auf die Worte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall eingeblendet. Ein Stöhnen war zu hören. Dann wurde der Münsteraner Ökonomieprofessor Aloys Prinz im Deutschsandfunk interviewt, wobei sofort klar wird, dass der  Interviewer und der Interviewte Bürger im Geister für die Kapitalinteressen sind. Eingeleitet wird mit der Frage, ob nach dem Rücktritt von Bas alles besser wird. Prinz sagt, wir hoffen es. Da wird noch einmal die Ablehnung gegen eine Politikerin deutlich, die es wagte, sogar auf dem Arbeitgebertag die Sozialpartnerschaft anzumahnen, die von Kapitalseite längst aufgekündigt wurde.

Die Frage des Interviews war, ob die Bundesregierung noch mal das Vertrauen der Unternehmer gewinnen kann, also der ungewählten eigentlichen Macht im Staat. Prinz antwortete, die Regierung könne deren Vertrauen zurückgewinnen, wenn sie ernst macht mit dem Kampf gegen die Reste des Sozialstaats. Die Rente mit 63 gilt für Prinz als eine jener „Errungenschaften, die man schwer wieder los wird“. Für ihn ist die Abschaffung der Rente mit 63 sogar ein Prüfstein, wenn die Regierung das Vertrauen der Herren mit den grauen Anzügen wieder gewinnen will.

Dann geht es um die Arbeitslosenversicherung, wo Prinz Klartext redet: Es gibt für ihn keinen Anspruch darauf. Es sei Aufgabe der Politik zu entscheiden, wem sie etwas gibt und wem nicht. Hier wird deutlich, wie weit Kapitalverbände beim Umbau des Staates in ihrem Sinne bereit sind zu geben. Das ist eine Kampfansage an Millionen Menschen, die auf Rente und Leistungen des Arbeitslosengelds angewiesen sind. Bas wurde angefeindet, weil sie diese Menschen mit in ihre Überlegungen einbezogen hat.

Prinz endet mit einer Warnung: „Wenn es nicht gelingt, die Erwartungen der Unternehmen zu stabilisieren, haben, wir ein Problem.“ Im Klartext heißt das, dass sich die Kapitalverbände dann anderen politischen Partnern zuwenden, die ihre Interessen offener vertreten. Das wäre aktuell die AfD. Schon gibt es Überlegungen, diese Partei kapitalfähig zu machen, indem die Union die Koalition mit der SPD aufkündigt und in einer Minderheitenregierung die Mehrheiten dort sucht, wo sie diese bekommt. Dann könnte die AfD ihre Verlässlichkeit für die Kapitalinteressen unter Beweis stellen.

Erinnerungen an Weimarer Republik

Hier ist eine historische Reminiszenz angebracht. Vor 96 Jahren wollten führende Kreise des Kapitals Schluss machen mit den wenigen von der Arbeiterbewegung erkämpften Errungenschaften  der Novemberrevolution, die erhalten geblieben sind. Dazu gehörten Mitbestimmung, Gewerkschaftsrechte, Arbeitszeitverkürzungen. Die Regierung unter dem SPD-Kanzler Hermann Müller wollte sie zumindest teilweise erhalten und geriet ins Visier der Kapitalkreise. Der Streit um die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung spitzte sich schließlich so zu, dass Müller zurücktreten musste, obwohl er am Ende sogar den Kapitalinteressen zustimmen wollte, aber damit nicht alle Abgeordneten seiner Partei überzeugen konnte.

Ab 1930 begannen sich führende Kapitalkreise nach Bündnispartnern im rechten Lager umzusehen, die ihre Interessen nach  Innen und Außen besser umzusetzen beriet waren. Sie fanden sie schließlich in der NSDAP.

Geschichte wiederholt sich nicht oder wenn dann als Farce. Wir sind auch heute wieder in einer Zeit, wo Deutschland im Zentrum der Militarisierung in Europa steht. Der kapitalgerechte Umbau im Innern ist davon nicht zu trennen. Dabei sucht das Kapital wieder Bündnispartner im rechten Lager. Es ist bedauerlich, dass dieser Aspekt beim oft rein moralisch geführten Kampf gegen rechts kaum beachtet wird. Dann hätte das Treffen des Arbeitgebertages ein Ziel der Proteste sein müssen. Denn eines ist klar, die AfD oder eine andere rechte Partei kann nur zur Macht kommen, wenn dafür die eigentlichen Mächtigen grünes Licht dafür geben.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 16.10. 2026
Bärbel Bas und die Suche des Kapitals …

Wir danken für das Publikationsrecht.

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