9.9.3.1 Brennpunkt soziale Krise

Upgrade 18. März 2022 und danach —Vorbemerkungen Peter Vlatten

Macron versuchte mit Tricks und Pressionen eine Mehrheit im Parlament für seine umstrittene Rentenreform durchzuboxen. „Wankelmütige“ Parlamentarier der eigenen Fraktion und Republikaner wurden schon lange unter Druck gesetzt. Zuletzt wurde „ganz schnöde“ versucht , Stimmen zu kaufen So sickerte durch, dass dem korsischen Regionalratspräsidenten Gilles Simeoni mehr Kompetenzen versprochen wurden. Die FAZ schreibt : „Republikanische Abgeordnete berichteten davon, dass sie ähnlich umworben wurden. Bei einem klingelte das Mobiltelefon, in der Leitung war Finanzminister Bruno Le Maire. Der Minister soll ihm versprochen haben, Investitionsprojekte in seinem Wahlkreis mit besonderem Wohlwollen zu prüfen, sollte er für die Rentenreform stimmen. Auch Parlamentsminister Franck Riester soll viel Zeit am Telefon verbracht haben. Die Regierung sei ein Call Center geworden, hieß es im Radio.“ ^[1]Frankreich: Macron verabschiedet Rentenreform ohne finale Abstimmung (faz.net). Als sich trotz aller zwielichtiger Maßnahmen keine sichere Mehrheit für das Rentenprojekt zusammenzimmern ließ, wurde entschieden, die Reform jetzt mithilfe eines umstrittenen Paragraphen ohne Parlamentsbeschluss an allen demokratischen Institutionen vorbei einzuführen. Die Menschen in Frankreich sind außer sich, viele sprechen vom Weg in eine Autokratie, bei dem auch der letzte demokratische Schein zum Vorteil einer Klasse von Superreichen fallen gelassen wird. „Ein Präsident ohne Mehrheit will eine von der übergroßen Masse der Bevölkerung abgelehnte Refom per „Notverordnung“ an allen demokratisch legitmierten Gremien vorbei in Kraft setzen.“ zieht S. Chwala sein Fazit. Weitere Details , siehe weiter unten 15.März im Tagebuch von S. Chwala. Die Fronten verhärten sich. Der Kampf um die Rentenreform wird zum erbitterten Machtkampf.

Die Gewerkschaften haben entschieden, gemeinsam und noch entschlossener den Widerstand fortzusetzen. Von der Basis kommt immer mehr Druck. Streiks sind das Herzstück dieses Widerstands, die das französische Kapital ins Mark treffen können. Praktische Solidarität kannst Du mit einer Spende an eine der folgenden Streikkassen leisten:

le caisse solidarite.fr

Spenden Konto CGT

Wochenanfang kam es zur Abstimmung über Misstrsuensanträge gegen die Regierung. Das Missruensvotum ist am Montag nur knapp gescheitert. Von den linken Parteien wird nun ein Volksentscheid vorbereitet. Nach der Ablehnung der beiden Misstrauensanträge am Montag gilt die Vorlage der Rentenreform auch ohne Abstimmung in der Nationalversammlung für verabschiedet. Der Staatspräsident, Emmanuel Macron, hat nun zwei Wochen, um einen entsprechenden Erlass zu veröffentlichen, damit das Gesetz in Kraft treten kann..Auf den Strassen geht die Polizei gegen die Proteste mit immer größerer Härte vor (siehe auch S Chwala Tagebuch) Nächster geplanter Höhepunkt ist der 23.März. In Berlin planen Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin und französische Community 18 Uhr eine weitere Solidaritätsdkundgebung vor der französischen Botschaft am Brandenburger Tor Pariser Platz,

Aufstand der Franzosen am 7.März gegen die Rentenreform von Macron. Laut Gewrkschaftsangaben sind mehr als 3,5 Millionen auf den Strassen. Mehr als 70% der Franzosen sind gegen die Reform, die nichts anderes als eine Breitsalve auf die Lebensinteressen der breiten Bevölkerung ist. Zulasten besonders der Ärmsten und ganz zugunsten der in Frankreich prosperierenden Kapitaleliten. Macron und seine Anhänger wollen das Gesetz um jeden Preis durchsetzen, notfalls auch am Parlament vorbei mit miesen undemokratischen Tricks durch Verordnung. Es zeichnet sich mitten in Europa ein offener Machtkampf ab zwischen einer elitär kapitalistischen Staatsmacht und der breiten Mehrheit der Bevölkerung unter Führung von Gewerkschaften, linken Parteien und einem bunten Bündnis sozialer und öklogischer Bewegungen der Zivilgesellschaft. Man sollte sich keine Illusionen machen. Der Ausgang ist ungewiss. Aber tun wir alles dafür, dass die richtige Seite gewinnt oder zumindest Terrain gewinnen kann.

Die besondere Stärke des französischen Protestes besteht in dreierlei. Die Gewerkschaften und damit die arbeitende Bevölkerung nehmen eine führende Rolle auch in Sozialprotesten wie der Bewegung gegen die Rentenreform ein. Dabei steht zweitens der Zusammenschluss aller gegen das Kapital im Mittelpunkt. Auch die Jungen haben über die Perspektive Lebensarbeitzeit die Rente auf dem Schirm und beteiligen sich massenhaft an den Protesten. Migranten , Frauen , Umwelt- und Friedensaktivisten nehmen ihre Anliegen ernst und kämpfen gemeinsam! Die heutigen Erfolge sind drittens der Tatsache geschuldet, dass die Linke die Gelbwestenbewegung seinerzeit nicht den Rechten überlassen hat und die Gelbwesten, gestartet als Solzialprotestbewegung gegen höhere Benzinpreise, nun auch an der Seite von Klimaaktivisten stehen. Eine besondere Schwäche ist, dass die Belegschaften der großen Industriebetriebe noch nicht breit und nachhaltig genug in den Streik getreten sind, noch nicht in dem Umfang wie es seinerzeit 1968 die politische Wende brachte.

Aktuell setzen sich die Streiks in der Privatwirtschaft vom Dienstag auch am Donnerstag fort, darunter Autoarbeiter bei Stellantis und Renault, dem Zulieferer Valeo, dem Luftfahrtunternehmen Airbus, dem Motorenbauer Safran und der Marinewerft in Saint Nazaire. Auch die Arbeiter in der Fleischindustrie, die sich mitten in Tarifverhandlungen befinden, streiken landesweit die ganze Woche über.

siehe auch unseren Artikel „Aufstand in Frankreich – Solidarität in Berlin„

Sebastian Chwala ^[2]Sebastian Chwala ist linker Politologe und lebt in Marburg. Er ist ein mit den Protestbewegungen in Frankreich eng vernetzter Autor, der regelmäßig über die Ereignisse in den Social Media … Continue reading führt Tagebuch zu den Ereignissen!

Sebastian Chwala ist linker Politologe und lebt in Marburg. Er ist ein mit den Protestbewegungen in Frankreich eng vernetzter Autor, der regelmäßig über die Ereignisse in den Social Media berichtet. Die Ereignisse im Nachbarland kamen selbst am 7.März in den meisten deutschen Nachrichtensendungen erst an dritter oder vierter Stelle. Wenn ihr mehr wissen wollt. Ihr seid eingeladen mit zu lesen, illustriert mit vielen Bildern aus der Bewegung. Das aktuelle immer zuserst.

20.März: Erstes Misstrauensvotum gegen die Regierung Borne in Frankreich knapp gescheitert. 278 Parlamentarier stimmten für den Antrag. Dies waren 9 Stimmen zu wenig. Aufgrund des knappen Ausgangs wird sich die Stimmung im Land weiter aufheizen.

Noch ein kurzer Kommentar zu den aktuellen Entwicklungen in Frankreich heute abend. Das Scheitern der Mißtrauensvoten mag auf den ersten Blick vielleicht als Sieg des „Macronismus“ gedeutet werden. Allerdings war die Zustimmung zum Votum knapp eines Viertels der Fraktion der „Republikaner“ nicht erwartet worden. Zumal Parteichef Ciotti konsequent für eine Zustimmung zur „macronitischen“ Rentenreform geworben hatte. Die äußerst knappe Zustimmung zur Regierung Borne zeigt also, dass der Widerstand in der französischen Gesellschaft sehr tief sitzt, wenn selbst eine Partei wie die „Republikaner“, die grundsätzlich nicht gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ist, eine Spaltung in den eigenen Reihen aufgrund der Empörung im ganzen Land nicht aufhalten kann.

Auch wenn deutsche Medien nun von einer definitiven Verabschiedung des Gesetzes sprechen, kann davon noch nicht die Rede sein. Als nächstes wird nun der Verfassungsrat, den die Regierung Borne wohl selbst anrufen wird, innerhalb der nächsten 8 Tage das Gesetz prüfen. Aus dessen Reihen gab es schon vor Wochen Zweifel an der Rechtmässigkeit des Gesetzespaktes.

Zudem wird die gesamte parlamentarische Linke den formalen Prozess zur Durchführung einer Volksabstimmung über die „Rentenreform“ beginnen. Diese benötigt erst die Unterstützung von 185 Parlamentariern, wird dann auf ihre Rechtmässigkeit vom Verfassungsrat geprüft. Anschließend müssen knapp 5 Millionen Unterstützungsunterschriften gesammelt werden. Alle aufgezeigten Möglichkeiten schieben das Infkrafttreten der Reform nach hinten. Zudem wird sich der Protest der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft verschärfen.

Die Aufrufe, in der Art und Weise der Gelbwestenbwegung auch militante Gewalt gegen die Strukturen des Staates durchzuführen mehren sich, nachdem die friedlichen Proteste ohne Erfolg zu Ende gegangen sind. Heute abend gingen deshalb spontan wieder Menschen in ganz Frankreich auf die Straße.

19. März: Vor der morgigen Abstimmung über zwei eingereichte Mßtrauensanträge gegen die Regierung Borne ist heute in Frankreich nur scheinbar ein wenig Ruhe eingekehrt. Während zahlreiche Raffinerien weiter bestreikt werden und an manchen Orten das Benzin knapp zu werden droht, gehen Menschen unabhängig von den gewerkschaftlichen Aktionen in Paris und anderen großen Städten des Landes abends ohne Genehmigung auf die Straße, um ihre Ablehnung gegen Macrons postdemokratisches Regime zum Ausdruck zu bringen.

Jeder dieser Abende wird von massiver Polizeigewalt begleitet. Es sind bereits hunderte Festnahmen allein in Paris zu konstatieren. Diese gehen auch mit körperlicher Gewalt gegenüber Journalist*innen einher. Ausgerechnet der verantwortliche Innenminister Darmanin wird zudem laut Gerüchten als potentieller Nachfolger der vielleicht morgen gestürzten Premierministerin Borne gehandelt.

Im Angesicht des aktuelle angeblichen großen Krieges des Westens gegen die Barbarei, wirken solche Realitäten wie Hohn. Die (häufig jungen) Menschen, die seit Donnerstag jeden Abend auf die Straße gehen und dies solange fortsetzten wollen bis die Rentenreform wieder vom Tisch ist, lassen sich jedenfalls nicht einschüchtern, und werden sich heute abend um 18 Uhr wieder versammeln, und sich ein Katz-und-Maus-Spiel mit den Polizeieinheiten liefern.

16.März nach der Entscheidung die demokratischen Institutionen zu umgehen: Zahlen am Morgen: Laut einer aktuellen Umfrage wünschen sich 71 Prozent der Französ*innen nächste Woche ein erfolgreiches Mißtrauensvotum gegen die Regierung Borne. Da auch aus den Reihen der „Republikaner“ Stimmen zu vernehmen sind, die für eine Ende der Regierung Borne aussprechen (auch wenn es den deutschen Journalist*innen, die direkt der Presseabteiling des Staatspräsidenten Macron entsprungen zu sein scheinen, nicht in den Kram passen mag), könnten die Tage von Frau Borne an der Spitze der französischen Regierung tatsächlich gezählt sein.

Die Welle des Protestes und der Wut in Frankreich reißt nicht ab. Der Versuch der „Macroniten“ auf antidemokratische Weise eine Debatte über die eigenen ultraliberale Politik zu unterbinden, greift inzwischen auch auf die Universitäten über. So sind inzwischen mindestens 55 Hochschulen besetzt und/oder blockiert. Auch Schulen sind betroffen.

Zeitgleich gibt es Aufrufe zu neuen spontanen Demonstrationen heute abend. In Paris wollen sich Menschen wiederum vor dem Parlament versammeln, von wo sie gestern abend nur mit äußerster Gewalt durch Polizeieinheiten vertrieben worden sind. Gleichzeitig laufen die Streiks und Blockadeaktionen der letzten Woche weiter. Auch wenn die französische Regierung damit beginnt, den Streik der Müllarbeiter*innen mit Gewalt brechen zu wollen.

Nächste Woche dürften in der französischen Nationalversammlung zwei Mißtrauensanträge auf der Tagesordnung stehen. Ein Antrag wurde eingereicht von der kleinen „zentristischen“ Liot-Fraktion (Libertés, Indépendants, Outre-mer et Territoires), der sich die gesamte Linke anschließen wird. Möglicherweise stimmen für diesen Mißtrauensantrag auch Teile der „Republikaner“. Einen weiteren Antrag auf Sturz der Regierung wird der RN einreichen. Dieser dürfte sehr warscheinlich keine Chance auf Erfolg haben, da die Linke hier höchst warscheinlich nicht zustimmen wird.

15.März – Umgehung des Parlaments

Vor der Entscheidung zur Umgehung des Parlaments ! Eine angespannte Stimmung herrscht heute in Frankreich bevor die französische Nationaversammlung heute nachmittag zusammentritt, um über Rentenreform der „Macroniten“ abzustimmen.. Noch ist aber nicht ausgeschlossen, dass die französische Premierministerin Borne zum Artikel 49.3 der Verfassung greift, der das Gesetzespaket per Verordnung in Kraft setzen würde, sollte kein erfolgreiches Mißtrauensvotum gegen die Regierung zustande kommen. Eine parlamentarische Mehrheit für die Erhöhung für die Gesetzesvorlage ist aktuell immer noch unsicher.

Derweil protestieren die Gewerkschaften vor dem Parlament, nachdem auch der heutige Morgen von Blockaden und Streiks geprägt war. Die westfranzösische Großstadt Rennes wurde bei koordinierten Blockaden dabei vollständig von der Außenwelt abgeschnitten. Zeitgleich versucht die französische Regierung den Streik bei der Pariser Müllabfuhr mit Gewalt zu brechen. Staatspräsident Macron hat bereits angekündigt, dass ein Scheitern der Rentenreform zu einer Auflösung des Parlaments führen könnte.

Nach der Entscheidung zur Umgehung des Parlaments! Eine neue Eskalationsstufe im Ringen um Macrons Rentenreform ist erreicht worden. Die französische Regierung wird auf den Artikel 49.3 der französischen Verfassung zurückgreifen, um eine Debatte und finale Abstimmung über das Gesetzespaket zu verhindern, da man eine parlamentarische Niederlage fürchtet. Ein Präsident ohne Mehrheit will eine von der übergroßen Masse der Bevölkerung abgelehnte Refom per „Notverordnung“ an allen demokratisch legitmierten Gremien vorbei in Kraft setzten.

Die ultraminoritären „Macroniten“ regieren aktuell nur noch mit autokratischer Gewalt. Möglicherweise wird die aktuelle Regierung dieses Mal allerdings tatsächlich durch ein Mißtrauensvotum gestürzt, was nicht nur das Gesetz ersteinmal zu Fall brächte, sondern es auch den Französ*innen höchst warscheinlich ermöglichen würde, ein neues Parlament zu wählen und den „Macroniten“ somit auch die Möglichkeit zu nehmen könnte, in Regierungsverantwortung zu bleiben.

(Foto: Menschen versammeln sich aktuell überall und vor der Nationalversammlung, um gegen die Verabschiedung der Rentenreform zu protestieren)

Spontane Kundgebung linker Jugendorganisationen gegen Macrons Rentenreform auf dem Place de la Concorde mittten in Paris!

Bilder aus Frankreich vom heutigen Abend. Nach der Erklärung der französischen Regierung, keine Debatten über die Rentenreform mehr führen zu wollen, kamen in vielen französichen Städten spontan. tausende Menschen zusammen. es geht um weit mehr, als die Rentenreform. Ein Präsident und eine Regierung, die ohne jede politische Kontrolle regieren wollen, töten die Idee der französischen Republik. Mögen die deutschen Leitmedien heute abend auch noch so absurde Kommentare und Berichte veröffentlichen und der französischen Linken die Verantwortung für Macrons „Notverordnungen “ für eine mangelnde Kompromissbereitschaft unterstellen.

14. März: Neuerliche Protest und Blockadeaktionen gab es in Frankreich heute gegen die Macrons Rentenreform. Am Donnerstag wird die Nationalversammlung erneut über das Gesetzespaket beraten. Ob die „Macroniten“darauf setzten eine Abstimmung zu rsikieren oder die Reform per Verordnung in Kraft setzten wollen, bleibt noch offen. Derweil wird es morgen den 8. Aktionstag geben. Die Gewerkschaften haben für den Donnerstag zu einer Kundgebung vor dem Parlament aufgerufen.

13. März: Neuerliche Blockadeaktionen gibt aus Frankreich am heutigen Montag zu vermelden. Erneut wurden Orte, die volkswirtschaftlich wichtig sind blockiert. Besondere Beachtung verdient der Streik der Beschäftigten der Pariser Müllabfuhr, der seit dem vergangenen Dienstag andauert und dessen Auswirkungen in der Stadt bereits sichtbar sind.

Erneut haben die Gewerkschaften, vorneweg die CGT, auch zu Blockaden der Häfen für diese Woche aufgerufen. Kernkraftwerke und Raffinerien werden teilweise immer bestreikt. Beschäftige des Energiesektors führen zudem Stromabschaltungen bei prestigeträchtigen Bauobjekten oder Vertreter*innen der politischen Rechten durch, welche die Rentenreform offensiv verteidigen.

Bilder von Beteiligten über Sebsdtian Chwala

12. März : Nach dem 7. Aktionstag der französischen Gewerkschaften gegen Macron Rentenreform, die wiederum mehr als eine Million Menschen auf die Straße brachte, sind die Fronten verhärteter, denn je. Grund ist die Rückkehr des Gesetzespakets in die Nationalversammlung, wo in der nächste Woche die entscheidende Lesung stattfinden wird.

Ich hatte an dieser Stelle schon erwähnt, dass der „Macronismus“ jeden Akteur aus den eigenen Reihen, der nächste Woche gegen die „Reform“ stimmt, mit dem Ausschluss aus den eigenen Reihen sanktionieren wird. Auch gegenüber den Gewerkschaften, die vergangenen Woche in einem gemeinsam verfassten Brief Gespräche über die Reform zwischen dem Staatspräsidenten und ihren Organisationen forderten, zeigte Macron keinerlei Bereitschaft zu gegenseitigen Konsultationen oder grundsätzlichen Änderungen am Gesetzespaktet.

Im französischen Senat (Zweite Kammer) der aufgrund seines indirekten Wahlrechts (nur 600.000 Wahlberechtigte, die größtenteils Kommunalpolitiker*innen sind) die „Republikaner“ dominieren, setzte der „Macronismus“ mit der Nutzung des Artikels 44.3 der Verfassug durch, dass nur über den vorliegenden Antragstext der Regierung, nicht aber Änderungsanträge der Opposition (Sozialdemokraten, Kommunisten und Grüne) diskutiert und abgestimmt wurde.

Gerüchteweise könnte in der Nationalversammlung auch erneut der Artikel 49.3 eingesetzt werden, der jede parlamentarische Debatte unmittelbar beendet und das Gesetz als angeommen betrachtet, sollte es nicht zu einem erfolgreiche Mißtrauensvotum der Opposition kommen. Hier gibt es Stimmen, die behaupten, dass es NUPES gelingen könnte, auch Teile der nicht-„macronitischen“ Rechten auf ihre Seite zu ziehen, da der gesellschaftliche Druck aufgründ des skandalösen und rücksichtlosen Vorgehens der „Macroniten“, die jede Möglichkeit nutzen, um ihre Ingnoranz gegenüber Protestierenden aber auch den Parlamentariern zu zeigen. Die Ablehnung der Reform, die sich einhellig durch die französische Gesellschaft zieht, bekommen nämlich auch rechte Abgeordnete zu spüren.

Natürlich dürfte auch der RN einem Mißtrauensvotum aus reinem Opportinismus zustimmen. Große politische Widersprüche mit dem „Macronismus“ zeigen sich nämlich weiterhin nicht. Nicht nur das die Partei sich vehement gegen jede Form des Protests oder Streiks ausspricht. Auch jede Form der Verbesserung der materiellen Situation der arbeitenden Klasse wird abgelehnt. So lehnt man weiterhin Preis- und Mietenstopps, sowie Lohnerhöhungen und höhere Steuern auf Vermögen ab.

Die teils militanten Proteste von Gewerkschaften aber auch „normalen“ Bürger*innen finden allerdings laut neuesten Umfragen die Zustimmung von 67 Prozent der Französ*innen, die sich zudem mehrheitlich eine Fortsetzung der sozialen Bewegung gegen die „Reform“ über ihre potentielle Verabschiedung hinaus wünschen.

11. März “Erneut haben mindestens huntertausende Menschen am heutigen Samstag gegen die von den “Macroniten” geplante Rentenerhöhung demonstriert. Am kommenden Mittwoch steht dann bereits der nächste große Streiktag an. Über den Stand der politischen Debatte schreibe ich morgen etwas. “

Hier einige Bilder (Sebastain Chwala von Beteiligten), die die erneut riesige Beteiligung auf den Strassen dokumentieren:

„Samstag in Frankreich: Gelbwesten und/oder Klimabewegugung demonstrieren gegen Krieg, steigende Lebenshaltungskosten und eine nachhaltigere Sozial-und Wirtschaftspolitik. Auch die Covidpolitk spielt weiter eine Rolle bei den Protesten.“

Bilder von Beteiligten über Sebsdtian Chwala

9. März 23 : “Die Proteste gegen die “Macroniten” und ihre Rentenreform ebben nicht ab. Heute gibt es einen Aktionstag der Schüler*innen und Studierenden gegen das Gesetzesprojekt zu vermelden. Zahlreiche Universitäten und Oberschulen sind blockiert.”

8. März 23 : “Auch am heutigen Tag gehen die Proteste in Frankreich gegen die “Rentenreform” Macrons weiter. Zahlreiche Industriezonen, ÖPNV-Depots und Kreisverkehre wurden erneut besetzt. Zudem werden alle wichtigen Häfen und die Müllabfuhr in der Île-de-France bestreikt. Mehrere dutzend Universitäten bleiben blockiert.

Auf den weiter wachsenden Protest reagiert der “Macronismus”offenbar mit einer weiterer Verschärfung seiner Gangart. Offensichtlich ist man nun bereit, den von mir bereits mehrfach erwähnten Artikel 49.3 der Verfassung zu nutzen, um jede Form der parlamentarischen Debatte entgültig zu beenden. Forderungen nach einem Diaolog zwischen Staatspräsidenten bzw. der Premierministerin und Gewerkschaften wurde von Regierungseite eine Absage ertilt. Die Gewerkschaften rufen deswegen zu zwei weiteren Aktionstagen am 11. und 15. März auf”

7. März 23: “3,5 Millionen Menschen haben heute in Frankreich erneut gegen die von der “macronitischen” Regierung geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters demonstriert. Hatten im Vorfeld dieses 7.März schon die “Sicherheitsorgane” die größte Massenaktion seit Jahrzehnten prophezeit, haben die Menschen in Frankreich diese Befürchtung der Geheimdienste nun in die Tat umgesetzt.

Die Bewegung hat inzwischen das ganze Land und alle gesellschaftlichen Gruppen erfasst. Mehrere dutzend Universitäten sind blockiert. Auch wenn heute wieder die Großstädte wieder die massivsten Proteste melden (Paris: 700.000 Menschen; Marseille: 245.000 Menschen; Toulouse: 120.000 Menschen; Bordeaux:100.000 Menschen; Lille: 100.000 Menschen) manifestiert sich der Widerstand auch weiterhin in den Klein-und Mittelstädten, dem Frankreich der “Unterpräfekturen”, wo der Anteil an Arbeiter*innen deutlich höher als in den durch den öffentlichen und privaten Dienstleistungssektor liegt und die hohe körperliche Belastung durch eine längere Lebensarbeitszeit auf besonders hohe Ablehnung stößt.

Dieses Frankreich beteiligte sich heute morgen auch an zahlreiche Blockaden der Gewerkschaften von Industriezonen, Kreisverkehren und Autobahnen. Stark präsent waren die Gelbwesten.Mindestens bis zum Ende der Woche werden sämtliche Flüssiggasterminals und Gasspeicher bestreikt, dies gilt ebenso für sämtliche Raffinerien. Das Bezin dürfte also wieder knapp werden. Bis morgen wird auch noch der Streik der Bahnbeschäftigten weitergehen.

Trotz dieses massiven Gegenwinds bleibt die Regierung (Macron selbst ergreift in dieser Debatte nicht das Wort und ist auf Staatsbesuch in Afrika) hart. Die Macron-Partei “Renaissance” (Ex-Marschierer) drohte heute noch einmal explizit allen Kritiker*innen in den eigenen Reihen mit dem Auschluss aus der Parlamentsfraktion, die sich in irgendeinerweise gegen die “Reform” engagieren.

Diese Ignoranz gegenüber den Protesten dürfte die Aktionen in den nächsten Tagen weiter anheizen. Schon heute ging es bei den Demos deutlich aggresiver zu, als bei den letzten Aktionstagen. Die Frage für die Gewerkschaften, die gerüchteweise für den kommenden Samstag zu einem erneuten Protesttag aufrufen werden, bleibt, ob die soziale Bewegung gegen die geplante Rentenpolitik noch einmal weiter verschärft werden kann.”