9.9.1. Brennpunkt – Klimakrise – Seite 22 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Für FFF Veranstalter Berlin – Antikapitalistische und sozialistische Kritik unerwünscht

16. September 202315. September 2023 Peter Vlatten

Polizeilicher Übergriff beim Friday for Future Streik am 15.9.2023 in Berlin. Auf das Rote Antiquariat, Sol, SAV, Der Funke und die MLPD . Auf Anweisung der Veranstaltungsleitung Friday for Future. Antikapitalismus und Sozialismus mutmasslich unerwünscht!

Pressemitteilung des Roten Antiquariats vom 15.09.2023:

„Das Rote Antiquariat hatte bei der heutigen Auftaktkundgebung des Klima-Streiks in Berlin neben den Gruppen Sozialistische Organisation Solidarität Sol, Der Funke und der MLPD einen mobilen Bücherstand auf einem Lastenrad mit Hänger aufgebaut. Gegen kurz nach 12 Uhr kamen Polizisten und eine Ordnerin von Friday for Future und haben den Abbau der Stände verlangt. Auch nach geforderter Rücksprache mit dem Veranstalter blieb es bei dieser Aufforderung, diesmal jedoch mit der verbundenen Drohung, dass die Stände innerhalb von zehn Minuten abgebaut sein müssen, ansonsten würde der Bücherstand beschlagnahmt werden und eine Festnahme erfolgen. Wir wichen der Gewalt.

Polizei holt sich Order von den Ordnern der Veranstalter

Friday for Futur hat somit mit Hilfe der Polizei den Vertrieb antifaschistischer und sozialistischer Literatur unterbunden. Welche Gefahr von Schriften von Karl Marx, Rosa Luxemburg, Theodor W. Adorno, Inge Deutschkron, Erich Kästner, Günter Wallraff, Erich Fromm, Ernst Bloch u.a. ausgehen, muss Friday for Future beantworten.

Ein solches Vorgehen gegen einen Bücherstand und politische Stände der sozialistischen Linken gab es schon sehr lange nicht mehr in Berlin. Das dies auf Anweisung des Veranstalters geschehen ist, ist ein Armutszeugnis für Friday for Future und hinterlässt einige Fragen.

Kontakt: Rotes Antiquariat, Rungestraße 20, 10179 Berlin“

Unser Kommentar

Offensichtlich verliert die auf einen „Grünen Kapitalismus “ setzende Führung bei FFF – auch weit über 2000 einschlägige Unternehmen haben zur Beteiligung an den Protesten am 15. September mit aufgerufen – die Nerven ,wenn ihre technologie- und profitgetriebene grüne Transformation einer kapitalistischen Wachstumsgesellschaft als ökologische und soziale Sackgasse kritisiert wird und alternative Wirtschafts- und Systemmodelle zur Diskussion gestellt werden. Tausende von Teilnehmern an den Protesten, aber auch fern gebliebene Klimaaktivisten, sehen das zum Glück anders und halten die Parole „System change, Not climate change “ für aktueller denn je und wollen sich die Debatte darüber nicht verbieten lassen!

Foto Peter Vlatten , Gewerkschafter weisen auf den Klimakiller Militarismus hin

Ein bischen Herumreformieren am Kurs der Ampel wird die Welt und die Zukunft nicht retten. Das Einfordern des Klimageldes ist ok. Aber es bleibt ein Almosen angesichts der galoppierenden Inflation. Kein Arbeitnehmer profitiert vom Emissionshandel, aber jeder zahlt den C02 Preis. Alt- und Neukapitalisten stopfen sich indessen am „grün gestrichenen Börsenkarusell“ die Taschen voll.

Der Ausbau individueller E-Mobilität auf breiter Basis ist im Gegensatz zum öffentlichen Verkehr kontraproduktiv. Die von Kanzler und grünem Wirtschaftsministerium massiv forcierte Vorfahrt für fossiles LNG und Frackinggas ist eine ausgesprochene Schweinerei. Dem noch unter der Vorgängerregierung verabschiedeten Klimagesetz wurden die Zähne gezogen. Was soll da die Aufforderung von Campact & Co. an die Regierung, endlich den eingeschlagenen Weg konsequent umzusetzen?

Aufrüstung, Krieg und Sanktionen killlen und versauen die Klimabilanz. Hinweise darauf werden von Grünen Parteilobbyisten und -bellizisten argwöhnisch beäugt. Da agieren sie wie eineiige Zwillinge mit dem vermeintlichen Gegner FDP. Es schmilzt die vielbeschworene Vielfalt und Toleranz wie Schnee in der Sonne. Man lässt die Polizei Büchertische beschlagnahmen!

Werten wir den Übergriff als das was er ist: als ein Zeichen der Schwäche. „Sittenwächter“, ob im Iran oder hier, haben schlechte Argumente! Stehen wir zusammen im Kampf gegen den Klimawandel und suchen gemeinsam die bestmögliche sozial gerechte Lösung – national wie international. Gegen alle, die mit fossiler Energie Cash machen, aber auch gegen alle, die uns mit „Green Washing“ weiter an den Abgrund führen! Lassen wir „Klimagerechtigkeit“ nicht zur hohlen Phrase verkommen. Verlieren wir keine Zeit dabei und lassen uns nicht den Mund verbieten!

siehe auch zum Thema unseren aktuellen Beitrag: Ausstieg aus der Autogesellschaft: Sinnvoll und machbar

Die Kämpfe der Weißen

19. August 202318. August 2023 Gastautor

HEISSE ZEITEN – Die Klimakolumne

Von Lakshmi Thevasagayam

Die Autorin ist Ärztin, Klima- und Gesundheitsaktivistin und engagiert sich in der Antikohlebewegung im Rheinland.

Fünf Jahre Fridays For Future – die deutsche Klimabewegung richtet sich im grünen Kapitalismus ein und blickt nicht über den globalen Norden hinaus, kritisiert Lakshmi Thevasagayam. »How dare you?« (Wie könnt ihr es wagen?) Das ist einer der Sätze von Fridays-For-Future-Aktivistin Greta Thunberg, die die Klimadebatte geprägt haben. Die Klimabewegung des Globalen Nordens hat durch diese Bewegung eine neue Dimension bekommen. FFF Deutschland hat 2019 mit 1,4 Millionen Teilnehmer*innen die größte Mobilisierung für einen Klimastreik erreicht. Nach unzähligen Demos, Ortsgruppentreffen, Medienauftritten und Politiker*innengesprächen wird FFF diesen Sommer fünf Jahre alt – Zeit für einen Rückblick und eine Bestandsaufnahme.

Fast fünf Jahre lang versuchte FFF Deutschland, die Klimakrise als wichtiges Thema in den Bundestag und auf die Frühstückstische zu bringen. Die Medien inszenieren die Bewegung als diejenigen, die das geschafft haben. Diese Annahme ist falsch und missachtet die Kämpfe, die schon viel länger geführt werden, die aber niemanden interessierten. Fridays For Future konnte nur so groß werden, weil sie aus weißem Privileg geboren wurde. Weil die Medien das Leid weißer Menschen interessanter finden als das von nicht-weißen Menschen. Weil weiße Menschen plötzlich Angst haben um ihre Zukunft.

Dabei betrifft diese Angst für den Großteil der Menschen nicht nur die Zukunft, sondern auch die Vergangenheit. Und die Zukunft wird umso bitterer, wenn nicht die systematischen Ursprünge der Klimakrise an der Wurzel bekämpft werden. Ja, ich rede über die beiden anderen K-Worte: Kapitalismus und Kolonialismus. Darüber aber möchte FFF Deutschland nicht sprechen. Von vornherein ging es nicht darum, die Struktur hinter den Ursprüngen der Klimakrise anzusprechen, sondern auf das »brennende Haus« zu zeigen. Wieder und wieder das zu wiederholen, was Klimaforscher*innen seit Jahrzehnten predigen.

Nach fünf Jahren hat sich daran leider nichts geändert. Sie haben an die Politik appelliert, mit den Lindners, Merkels und von der Leyens gesprochen. Immer die gleichen Leute mit der gleichen Message: Es brennt, tut doch bitte was. Selbst vor einem (in)direkten Wahlkampf für die Grünen wurde nicht zurückgeschreckt – FFF Aktivist*innen, die über die Jahre einen Prominenzstatus erlangten, sind in der Partei und lassen sich für Posten aufstellen. Selbst nach den gewaltsamen Räumungen im Dannenröder Forst und in Lützerath und nach dem Schulterschluss der Grünen mit der Flüssiggas-Lobby ist kein Bruch in Sicht.

Während die internationale FFF-Community sich inzwischen an Menschen orientiert, die auf dieser Erde am meisten unter der Klimakatastrophe leiden, hat FFF Deutschland den Schuss anscheinend immer noch nicht gehört. Die internationale FFF-Community hat sich beim globalen Klimastreik 2022 auf die kapitalistische Ausbeutung durch fossile Energiekonzerne fokussiert. Sie teilen auf ihrer Webseite klar ihre Analyse der kapitalistischen, patriarchalen und rassistischen Strukturen, die den globalen Süden ausbeuten, und benennen die historische Verantwortung des globalen Nordens. Statt sich dem anzuschließen, sind FFF Deutschland die Einzigen, die weiter an die Politik appellieren, 100 Milliarden in Klimabelange zu investieren. Grüner Kapitalismus eben.

Während wenige weiße, gutbürgerliche FFF-Popstars von einer Talkshow in die nächste rennen, berichten migrantische Mitglieder bei FFF immer wieder über Ignoranz und Angriffe. Egal ob es um Solidarität mit Palästinenser*innen geht, die gerade einen Krieg gegen ihre Existenz erfahren, oder um die Frage, ob Tausende Euros nicht nur für die eigene Arbeit hier verwendet, sondern mit Aktivist*innen im globalen Süden geteilt werden. Oder ob das Mikro weitergereicht wird und weiße Privilegierte sich nicht krampfhaft daran festhalten, sondern migrantische und Arbeiter*innenstimmen zu Lanz und in die Tagesschau schicken. Fünf Jahre lang – how dare you, FFF Deutschland?

Erstveröffentlicht im nd vom 18.8. 2023
Wir bedanken uns bei der nd-Redaktion für das Veröffentlichungsrecht.

Klimagerechte Arbeitsplätze sind eine Alternative zu Werksschliessungen in der Automobilbranche !

19. Juli 202310. Juli 2023 Peter Vlatten

Deutsche Automobilbranche aktuell: Supergewinne ! Aber morsch, klimafeindlich, perspektivelos!

Im Windschatten exorbitanter Gewinne der deutschen Automobilindustrie wird zunehmend Personal abgebaut. Insbesondere bei der Zulieferindustrie kommt es mehr und mehr zur Schliessung ganzer Werke. Neben der zur Geisel gewordenen Preissteigerung gesellt sich das schon verschwunden gedachte Gespenst Arbeitslosigkeit. Im Juni ist die Zahl der Arbeitslosen nach vielen Jahren zum ersten Mal in einem Sommermonat wieder angestiegen.

Im Wettlauf um Marktanteile bei der E-Mobilisierung wurden, angefeuert durch riesige staatliche Steuersubventionen, weltweit immense Überproduktionskapazitäten geschaffen. Es mehren sich die Anzeichen, dass die Rückabwicklung dieser Überkapazitäten vor der Tür steht. Die verwöhnte deutsche Automobilindustrie hat beim aktuellen Technologietransfer gar nicht mehr die Nase vorn. Zusätzlich neigt sich die aufgrund Coronabedingter Lieferengpässe entstandene Sonderkonjunktur dem Ende zu. Ein Hauen und Stechen zwischen den nationalen Automobilbranchen zeichnet sich ab. VW hat gerade alle bisherigen Umsatzziele in diesem Jahr verfehlt und verkündet den totalen. Sparkurs.^[1]. Handelsblatt 15.7. Insbesondere kleinere Zulieferer werden dabei von den Großen der Branche bis zum letzten Tropfen ausgepresst. Das alles kommt die betroffenen Belegschaften teuer zu stehen.

Gleichzeitig nimmt die gesellschaftliche Debatte, dass ein grenzenloser Ausbau eines -E-mobilisierten Individualverkehrs klimapolitisch in die Sackgasse führt, Fahrt auf. Die spürbaren Auswirkungen der Klimakatastrophe könnten schon bald den Traum vom „Zukunfsmodell E-Mobilität“ zerplatzen und sündhaft teure Investitionsruinen entstehen lassen.

Vor diesem Hintergrund stellen sich direkt betroffene Belegschaften die Frage: warum nicht produzieren, wo echter langfristig gesellschaftlicher Bedarf besteht? Wer langfristig klimagerechte Produkte produziert, sichert der sich damit nicht auch umso nachhaltiger seine Arbeitsplätze ?

Wir berichteten von Bosch München, wo die Beschäftigten sich für eine klimagerechte Produtkion einsetzten und damit auch für eine eigene Arbeitsplatz Perspektive.

Die ehemaligen Arbeiter der Autoteilefabrik GKN in Florenz Italien halten ihr Werk besetzt und kämpfen für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und dafür, etwas ökologisch Sinnvolles produzieren zu können. Als „widerständiges Dorf von Asterix und Obelix“ in einerm Ozean kapitalistischer Zerstörung. Künftig wollen sie nicht mehr Achswellen für Luxusautos und Nutzfahrzeuge, sondern Photovoltaik-Anlagen, Batterien und Lastenräder herstellen. Für ihre Anliegen, Schaffung sinnvoller Arbeitsplätze und eine sozial ökologische Transformation, konnten sie 10 Tausende im Umfeld von Florenz mobilisieren! ^[2]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/verkehrswende-von-unten-automobilzulieferer-gkn-in-florenz-ein-beispiel-das-schule-machen-sollte/ ^[3]Fabrikbesetzung for future

Auch das Mahle Werk Neustadt soll auf kaltem Weg beerdigt werden. Es regt sich Widerstand und die Frage nach gesellschaftlich sinnvoller Produktion und Transformation stellt sich den Kollegen auch hier.

Werks- und Konzernübergreifend schliessen sich Kollegen zusammen. In einem Flugblatt von Beschäftigten aus 6 verschiedenen Werken heisst es :“Wenn die Tarifrunden der IG Metall , in denen Streiks möglich waren, auch genutzt worden wären, um andere Zugeständnisse zu erzwingen. Wenn die IG Metall endlich alle bedrohten Belegschaften der Auto- und besonders der Zulieferindustrie zusammenbringen würde, um ein gemeinsames, verbindliches Kampfprogramm zu vereinbaren, anstatt auf Konferenzen „soziale und ökologische Transformation“ zu fordern, während die Konzerne das Gegenteil tun – Dann kommen wir alle als Metaller und Metallerinnen wieder auf die Siegerstrasse!“ Und weiter heisst es : „Die Autokonzerne haben bisher nichts dazu beigetragen, dass der Verkehr klimagerechter wird. Im Gegenteil, der CO2-Ausstoß beim Verkehr steigt. Sie haben beim Abgasmessen betrogen und ihre Werbung auf „grün“ getrimmt. Dafür haben sie noch Milliarden erhalten. Zurecht empören sich Millionen, vor allem junge, Menschen darüber. Warum kämpfen wir Metaller/innen nicht mit ihnen für eine ökologische Umstellung der Produktion auf klimagerechte Verkehrsysteme?“ ^[4]Flyer zu Mahle Neustadt

Der Gedanke nach klimagerechter Produktion flammt erst vereinzelt bei einigen Belegschaften auf. Aber es werden immer mehr. Stärken wir ihnen den Rücken. Propagieren wir Ihren Kampf. Ohne breite konzernübergreifende Auseinandersetzungen und Streiks wird es keine sozialgerechte Verkehrswende geben. Aber eben auch immer weniger zukunftsfähige Arbeitsplätze!

Siehe auch „Aufruf an die Klimagerechtigkeitsbewegung – Alle rein in die Gewerkschaft!“

References[+]

References
↑1	. Handelsblatt 15.7.
↑2	https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/verkehrswende-von-unten-automobilzulieferer-gkn-in-florenz-ein-beispiel-das-schule-machen-sollte/
↑3	Fabrikbesetzung for future
↑4	Flyer zu Mahle Neustadt