Peter Vlatten

„PUSH – Für das Grundrecht auf Wohnen“

Film-Abend und -Gespräch im ACUD-Kino am Montag, 9.5., um 19 Uhr

Filmvorführung „PUSH – Für das Grundrecht auf Wohnen“ mit anschließender Diskussion u.a. mit Rouzbeh Taheri, Mitgründer Deutsche Wohnen & Co enteignen

https://acudkino.de/Programm/push_-_fur_das_grundrecht_auf_wohnen/19576

Anreise: Veteranenstrasse 21, 10119 Berlin, nahe Park am Weinbergsweg, erreichbar mit Tram M1 oder Tram 12)

Mehr für die Menschen – Weniger für Profit und Krieg

DGB Demo Berlin 1.Mai 2022

Jochen Gester, Peter Valtten

Nach den beiden Corona-Jahren konnten die diesjährigen 1.Mai-Demonstrationen an Strahlkraft und Beteiligung wieder an das Niveau vor der Pandemie anschließen. Nach Polizeiangaben folgten dem Aufruf des DGB am Vormittag 7.500 Menschen und auf der „revolutionären 1.Mai-Demonstration am Abend zählte die gleiche Behörde 14.000. Die Fahrraddemo „My Gruni“, die sich ebenfalls als Tradition etabliert hat und die zahlreihen dort beheimateten Vermögenden über ihre Pflichten aufklärt und ihnen die Probleme der Bevölkerungsmehrheit nahebringt, schaffte es auf die Hälfte der Zahl der Teilnehmer:innen der gewerkschaftlichen Demo. Auf der Abschlusskundgebung des DGB hatte vor allem die regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey einen schweren Stand. Sie brach ihre Reden nach starken Buhrufen ab und wurde sogar Zielscheibe einzelner Eierwürfe. Offensichtlich gaben Kundgebungsteilneher:innen hier ihrem Unmut freien Lauf.

Die SPD-Frontfrau steht bei der aktiven Gewerkschaftsbasis und den sozialen Bewegungen Berlins massiv in der Kritik . Eine Schnappsidee, gerade sie am 1.Mai reden zu lassen. So wird Giffey von vielen dafür verantwortlich gemacht, dass die Umsetzung des erfolgreichen Volksbegehrens zum Thema „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ in der von ihr geführten Senatskoalition nicht voran kommt. Nicht vergessen die Art und Weise, wie sie die Berliner Krankenhausbewegung lange Zeit ausgebremst hat. Und gar nicht gut an kam ihr Auftritt letzte Woche auf dem Presseball, wo sie sich demonstrativ in enger Verbundenheit mit dem als Verehrer des Hitlergefolgsmannes Bandera bekannten Botschafter der Ukraine zeigte.

Auch der DGB-Vorsitzende musste sich einiger Pfiffe erwehren. Rainer Hofmann sagte laut Presseerklärung des DGB u.a. Folgendes: „Mit dem verbrecherischen Angriff Putins auf die Ukraine ist Krieg als Mittel der Politik nach über 20 Jahren nach Europa zurückgekehrt. Unsere Werte wie Menschenrechte, Frieden und soziale Gerechtigkeit sind keine Selbstverständlichkeit. Dieser menschenverachtende Krieg ist ein Angriff auf die europäische Friedensordnung und auf unsere Demokratie“, so Hoffmann. Er appellierte an den russischen Präsidenten, den Krieg sofort zu beenden und forderte Hilfe für diejenigen, über die der Krieg Not und Elend gebracht habe. … Angesichts der Frage nach der künftigen Friedens- und Sicherheitsordnung Europas warnte er vor einer neuen Phase der Konfrontation und einer dauerhaften Aufstockung des Rüstungshaushalts: „Wir sagen Nein zu Militarisierung und massiver Aufrüstung. Wir brauchen dieses Geld für Zukunftsinvestitionen in die Transformation. Und wir brauchen es für die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats. Militärische Friedenssicherung darf niemals zulasten des sozialen Friedens erkauft werden.“ Den Pfeifenden fehlte an diesen Ausführungen wohl eine kritische Auseinandersetzung mit der Ostpolitik der NATO, vor allem aber auch, entsprechend der Beschlusslage der Mitgliedsgewerkschaften, eine klare Ablehnung der gerade im Bundestag beschlossenen Waffenlieferungen. Auch seine Einschätzung, die Berliner Senatskoalition befände sich in ihrer Sozialpolitik auf einem guten Weg war für einen großen Teil der anwesenden Gewerkschafter:innen nicht nachvollziehbar. Der Beifall war mehr als verhalten. Deutlich Zuspruch gab es lediglich für die Position, in den kommenden Tarifrunden für einen vollen Inflationsausgleich streiten zu wollen. Angesichts der beiden Hauptredner taten die Berliner DGB Verantwortlichen ihr Bestes, durch die Veranstaltung zu lotsen. Lokale gewerkschaftliche Initiativen und Beiträge begeisterten dann doch noch das Publikum.

Die mitgetragenen Schilder und Transparente thematisierten neben vielen konkreten sozialen Fragen in den Branchen und Betrieben den Krieg in der Ukraine und sprachen sich für ein Ende des aktuellen Krieges aus. Sie forderten von allen kriegsbeteiligten Parteien eine Politik der Deeskalation , Abrüstung sowie substantielle Verhandlungen auf Augenhöhe. Viel Zuspruch fand auch ein Transparent, das die Freilassung verhafteter Mitglieder der unabhängigen Gewerkschaften in Belarus forderte. Kriegshysterie , Forderungen, den Krieg zu eskalieren und bis zum „Sieg“ zu kämpfen oder Menschen, die glauben, den Brand löschen zu können, in dem sie mit immer mehr Waffen Öl ins Feuer gießen, haben wir nicht gesehen. Das darf man als Zeichen der Hoffnung begreifen.

hier ein Bildportfolio von der DGB Demo

weitere Bilder und Eindrücke von der DGB Demo findet Ihr hier : https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/?p=11079

Starke Tarifrunden. Kein Verzicht für Spekulanten und Kriegswirtschaft!

Die EZB lässt die Inflation galloppieren. Verknappung von Rohstoffen und Waren durch Krieg und Sanktionen trifft auf eine Flutwelle billigen Geldes . Ein idealerer Nährboden für Preisteiberei ist kaum möglich. Das ist sehr gut für Leute mit zuviel Geld, gut für die Kurse der Finanzinvestoren an der Börse, gut für Schuldenmacher oder Spekulanten. Etliche handeln nach der alten Devise „Wenn die Kanonen donnern, deck Dich ein an der Börse !“ Aber der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht. Die EZB handelt a la Erdogan. Die Märkte mit Geld fluten, die Bevölkerung hinhalten und hinhalten. Es wird schon nicht so schlimm kommen! In der Türkei kletterten die Preise inzwischen um bis zu 60%. Die Armen und Arbeitenden werden ärmer, damit das große Business weiterlaufen kann. „Den Unternehmen geht es gut“ dabei in der Türkei (noch!) und „Taube Ohren auch in Berlin“ bemerkt selbst das Handelsblatt [1]Türkische Inflationsrate steigt auf mehr als 61 Prozent; handelsblatt.com … Continue reading.

Im Windschatten der eskalierenden Konflikte in Europa können sich aktuell Kriegsgewinnler aller Art von der Rüstungsindustrie über den Lebensmittelsektor bis hin zu den Energieversorgern die Taschen vollstopfen. An den Rekordpreisen für Energie verdienen nicht nur die russische Gazprom und deutschen Versorger mehr als prächtig, sondern auch die ukrainische GTSOU, die das Gas durchleitet. Anders die ukrainischen Flüchtlinge. Die Kombination von geringen staatlichen Leistungen (bisher noch unterhalb Harz IV Niveau) mit unbeschränktem Zugang zum Arbeitsmarkt steigert den Druck, jede verfügbare Arbeit anzunehmen und wird inzwischen von deutschen Unternehmern zunehmend schamlos ausgenutzt. Von den Auswirkungen auf Flüchtlinge „2.Klasse“ ganz zu schweigen. Für den Fall aber , daß es dennoch zu einer Schieflage insbesondere für große Konzerne kommt, bereiten jetzt schon Finanz- und Wirtschaftsminister ein weiteres „ganz großzügiges“ staatliches Unterstützungspaket vor. Kreditfinanziert. Ebenfalls Inflationstreibend. Womit wir, die Allgemeinheit, erneut zur Kasse gebeten werden. Verpflichtende Gegenleistungen wie Sozial- oder Umweltauflagen (im Gegensatz zu allen „grünen“ Versprechen) der „Beglückten“ sind bisher nicht bekannt.

Der Rest des Landes aber soll Verzicht üben, „ein bißchen frieren oder ärmer werden“. „Und was wäre das schon verglichen mit all dem Leid in der Ukraine!“ Es wird ein schlechtes Gewissen gemacht. Kaum ein Gedanke und Empathie aber werden verschwendet an die Menschen in Afrika , die durch den Krieg, die Sanktionen und Spekulationen laut UNO millionenfach vom Hungertod bedroht werden. Auch kein Gedanke an eine Sonderabgabe für Vermögende. Verzicht unter solchen Umständen ? Nein Danke. Erst recht nicht, wenn 100 Milliarden Sonderbudget fürs Militär oben drauf kommen . „Wir zahlen nicht für von Euch gemachte Krisen, Profitabenteuer und Militärwirtschaft“.

Die jetzt ergriffenen staatlichen Hilfen bleiben ein Flickenteppich und sind absolut unzureichend. Mehr als 8 Tausend betriebliche Vertreter der IG Metall forderten kürzlich deutlich angemessenere Erhöhungen des Energiegeldes und Berücksichtigung aller besonders Betroffenen [2] IGM Betriebsräte: https://www.igmetall.de/…/betriebsraete-von-24…. Aber auch das entschärft die Teuerungswelle nur zum Teil und wird vor allem nicht sockelwirksam sein. Wenn wir nicht in die Offensive gehen, werden unsere Lebensverhältnisse für Jahre dezimiert sein. Es wird Zeit, dass wir die nächsten Tarifrunden intensiv vorbereiten. Die IGM Berlin hatte schon ihre erste Auftaktveranstaltung mit Aktivisten aus 25 Betrieben. Motto „Starke Tarifrunden! Je mehr Kollegen selber aktiv werden, umso mehr werden wir erreichen“ [3]Spannender Start in die Tarifrunde mit 120 Aktiven aus 25 Betrieben : IG Metall Berlin (igmetall-berlin.de) . Andere Branchen sollten folgen. Ein nachhaltiger Kaufkraftverlust ist nicht akzeptabel. Also kein Ergebnis unterhalb der Inflationsrate. Und mit einer Nachbesserungsklausel verbunden, für den Fall, dass wir echt in Richtung „türkische“ Verhältnisse abdriften.

References

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