Jochen Gester

Historischer gemeinsamer Aufruf zum Handeln: Die Welt muss Frieden über Profit und Demokratie über Zerstörung stellen

29. Juli 202529. Juli 2025 Jochen Gester

Mon. 28 July 2025

Dieser Aufruf des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) ist eine wertvolle Positionsbestimmung gegen den Megatrend der Weltpolitik, der durch eine Handvoll von Großmächten bestimmt wird. Er betont die zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaften und geißelt die Tatsache, dass öffentliche Gelder in Waffen statt in die Gesundheitsfürsorge, Bildung und in die Bekämpfung der Klimakrise gesteckt werden. Er fordert eine Senkung der Rüstungsausgaben und eine Konversion in den Zivilsektor. Ferner macht er sich für die allgemeine Ratifizierung des UNO-Vertrages über das Verbot der Atomwaffen stark. In dieser Klarheit geht er über das hinaus, was seine deutschen Mitgliedsverbände öffentlich äußern. Diese haben diese Erklärung aber offensichtlich mitgetragen. Dann sollten sie auch diesen Widerspruch im Sinne dieses Appells korrigieren. (Jochen Gester)

Bild: HBS

Anlässlich des 80. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Japan hat sich der IGB mit Organisationen für Frieden, Klima und wirtschaftliche Gerechtigkeit zusammengetan, um weltweit ein neues Modell der gemeinsamen Sicherheit zu fordern.

In der gemeinsamen Erklärung wird vor einer zunehmenden existenziellen Bedrohung durch einen “Putsch der Milliardäre” gewarnt, der die Demokratie untergräbt, den Militarismus anheizt und die Ungleichheit beschleunigt. Die Regierungen müssen die globalen Prioritäten von Waffen und Krieg auf soziale Gerechtigkeit und menschliche Entwicklung umstellen.

IGB-Generalsekretär Luc Triangle: „Die Demokratie wird von einer Handvoll Milliardäre und rechtsextremen Kräften gestohlen, während öffentliche Gelder in Waffen statt in Gesundheitsfürsorge, Bildung oder Klimalösungen fließen. Diese historische gemeinsame Erklärung ist ein Weckruf und eine Aufforderung zum Handeln. Wir brauchen Regierungen, die sich dringend zu Frieden, Gerechtigkeit und Würde für alle verpflichten. Arbeitende Menschen fordern eine Welt, die auf Demokratie, Nachhaltigkeit und geteiltem Wohlstand aufbaut.“

Hauptforderungen

Der IGB und seine Verbündeten fordern:

Allgemeine Ratifizierung des Vertrages über das Verbot von Atomwaffen und vollständige nukleare Abrüstung;
Verabschiedung progressiver und abgestimmter globaler Steuerreformen, einschließlich eines UN-Rahmenübereinkommens über internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen;
Durchsetzung existenzsichernder Löhne und menschenwürdiger Arbeit für alle, mit soliden Arbeitnehmerrechten und Unterstützung mit Blick auf gewerkschaftliche Organisierung und Tarifverhandlungen;
Senkung der weltweiten Militärausgaben, um die Mittel in öffentliche Dienstleistungen, Sozial- und Klimaschutz umzulenken;
Schaffung eines fairen Konversionsmechanismus der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Länder bei der Umstellung von einer auf dem Militärsektor basierenden Wirtschaft auf nachhaltige Industrien;
Universeller Ausbau der Sozialschutzsysteme, insbesondere für marginalisierte Gruppen wie Frauen, Wanderarbeitskräfte und informell Beschäftigte;
Integration von Abrüstung und Nachhaltigkeit in die nationalen Klimapläne, um sicherzustellen, dass die Militärindustrie Teil der Strategien zur Emissionsreduzierung ist.

In der Erklärung wird auch die Notwendigkeit betont, multilaterale Institutionen wie die UNO zu demokratisieren und zu reformieren, um Frieden, Menschenrechte und eine nachhaltige Entwicklung in den Mittelpunkt des globalen Regierungshandelns zu rücken. Von den Regierungen wird gefordert, auf dem Weltsozialgipfel einen neuen Sozialvertrag zu beschließen, um die Ursachen von Ungleichheit und Konflikten zu bekämpfen, während der G20-Gipfel die Wirtschaftspolitik an den Grundsätzen des Friedens und der Nachhaltigkeit ausrichten sollte, indem die Militärausgaben gesenkt und in Klimaresilienz und die menschliche Entwicklung investiert wird.

Zentralen Fakten

Zu den zentralen Fakten in der gemeinsamen Erklärung gehören:

Im Jahr 2024 besaß das reichste 1 % mehr Vermögen als 95 % der Weltbevölkerung zusammen.
Die weltweiten Militärausgaben betrugen im Jahr 2024 2,718 Billionen Dollar, ein Anstieg um 9,4 % gegenüber dem Vorjahr. Auf Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen, von denen viele mit Armut zu kämpfen haben, entfielen im Jahr 2022 35 % der weltweiten Militärausgaben.
Über 100 Millionen Menschen sind aktuell durch Konflikte und Verfolgung vertrieben worden.
Das Militär insgesamt hat den viertgrößten CO2-Fußabdruck der Welt.

Neben dem IGB haben Greenpeace International, das International Peace Bureau (IPB), dieInternational Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN), Oxfam und 350.org die Erklärung unterzeichnet. Zu den weiteren Unterzeichnern gehören

The Conflict and Environment Observatory
The Democracy and Workers’ Rights Center of Palestine (DWRC)
Equidem
FOCUS on the Global South
Global Social Justice
IBVM/CJ
International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW)
International Union of Socialist Youth (IUSY)
LWF Waking the Giant
National Campaign for Sustainable Development – Nepal (NACASUD)
Olof Palmes International Center
PAX Christi International
Peace Boat
Rete Italiana Pace Disarmo
Solidar
Women’s International League for Peace and Freedom
WSM We Social Movements

Quelle: https://www.ituc-csi.org/Historischer-gemeinsamer-Aufruf-zum-Handeln?lang=en

Neue Töne gegenüber Israel – Mittäter im Verschleierungsmodus

29. Juli 2025 Jochen Gester

Von Klaus Dallmer

Bild: pixabay

Kanzler Merz stellt jetzt unhaltbare Zustände in Gaza fest. Wer das nach fast zwei Jahren dieser Zustände schon begreift, ist als diensthabender Kapitän der deutschen Profitmaschinerie hochgradig geeignet. Er hat sogar mit seinem Freund Bibi telefoniert und „Dudu!“ gemacht. Brechen die Exporte in die USA ein, kann man sich höheren- und reicherenorts weiteren internationalen Ansehensverlust nicht mehr leisten. Israels Völkermord wird für deutsche Interessen kontraproduktiv – der Vorposten in der ölreichen Gegend schadet nun mehr als er nutzt.
Jetzt folgen dilettantische Theateraufführungen zum Aufpolieren des Ansehens: Aus der Luft eilt Deutschland den Hungernden zu Hilfe und lässt Lebensmittel abwerfen – wahrscheinlich ein Millionstel des Bedarfs, während Israel zwischen den Feuerpausen weiter mit deutschen Waffen mordet, deren Lieferungen auch munter weitergehen.
Vom deutschen Wirken beeindruckt, führt unsere Presse das geringfügige Einlenken der Völkermörder nicht auf den Druck der internationalen Staatengemeinschaft zurück, sondern auf das starke Auftreten Merzens – deutsch.
Der Internationale Strafgerichtshof ist schwach und traut sich nicht, gegen die Mächtigen in die Vollen zu gehen, zumal seine Mitarbeiter von den USA mit Repressionen überzogen werden. Wir geben aber die Hoffnung noch nicht auf, dass die Klage Nicaraguas erfolgreich sein wird und wir eines Tagen die deutschen Waffenlieferer namens Scholz, Baerbock, Habeck, Merz und Wadepfuhl auf der Anklagebank in Den Haag sehen können.

Die Arbeit lehnt den Krieg ab: Manifest für ein Arbeitsrecht des Friedens

28. Juli 2025 Jochen Gester

Appell der italienischen USB-Gewerkschaften

Die italienischen Basisgewerkschaften haben erneut unter Beweis gestellt, dass die besten Antikriegstraditionen bei ihnen in guten Händen sind. Vergleichbare Bezugspunkte in der deutschen Verfassung und in völkerrechtlich bindenden Verträgen ließen sich auch hierzulande finden, um eine „Nichtzusammenarbeit mit der Kriegswirtschaft“ zu begründen. Dafür muss allerdings der politische Wille da sein. Doch die Ansätze zu einer solchen Tradition scheinen vergessen oder nicht mehr zeitgemäß (Jochen Gester)

Rom, 16.07.2025, 16:46 Uhr

Die Menschheit befindet sich an einem Wendepunkt der Geschichte, der möglicherweise ohne Wiederkehr ist. Krieg und die Anwendung von Waffengewalt scheinen immer mehr das einzige Mittel zur Lösung internationaler Konflikte und zur Verfolgung kurzsichtiger nationaler Interessen zu sein, wobei vergessen wird, dass die Menschheit ein gemeinsames Schicksal hat.

Der von der Europäischen Union beschlossene Aufrüstungsplan, die von der NATO beschlossene Erhöhung der Militärausgaben über jedes vertretbare Maß hinaus und das wahnsinnige Wettrüsten stellen an sich schon eine „Kriegserklärung” dar, da sie dem Menschen grundlegende Rechte vorenthalten: Gesundheit, Wohnen, Bildung, Kultur und Umweltschutz.

Die Kriegswirtschaft verurteilt die Arbeitnehmer auf Dauer zu prekären Arbeitsverhältnissen und Ausbeutung und ist mit einem „freien und würdigen Dasein” (Art. 36 der Verfassung) unvereinbar. Darüber hinaus führt sie zu einer Zunahme von Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Krieg; die Herstellung, der Handel und der Transport von Waffen führen zu einer zunehmenden Verstrickung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in Tätigkeiten, die direkt oder indirekt mit dem Kriegsektor verbunden sind.

Wir sind der Meinung, dass die Gewerkschaftsbewegung mit Unterstützung der Kräfte der Zivilgesellschaft, denen Frieden und Abrüstung am Herzen liegen, die Pflicht hat, eine zeitgemäße Antwort auf den weit verbreiteten Wunsch vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu geben, sich den Anweisungen ihrer Arbeitgeber zu entziehen, wenn diese in eindeutigem Widerspruch zu den Werten des Friedens und des menschlichen Zusammenlebens stehen: Heute stellt sich für die Arbeitnehmer mehr denn je die Frage der „Nichtzusammenarbeit” mit einer Kriegswirtschaft und einem System internationaler Beziehungen, das auf der offensichtlichen Verletzung des Völkerrechts und des humanitären Rechts beruht. Es geht darum, über das Motto „Nicht in meinem Namen” hinauszugehen und mit konkreten Taten zu verkünden: „Nicht mit meinen Händen, nicht mit meinem Wissen, nicht mit meiner Arbeit”.

Wenn „Italien den Krieg ablehnt” (Art. 11 der Verfassung) und wenn „Italien eine demokratische, auf Arbeit gegründete Republik ist” (Art. 1 der Verfassung), muss der Wille der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht mitzuarbeiten, ungehorsam zu sein und keine Arbeitsleistung zu erbringen, die in direktem oder indirektem Zusammenhang mit der Kriegswirtschaft und -kultur steht, in allen Bereichen – Industrie, Logistik und Transport, Forschung, Bildung – als im Einklang mit der Verfassung stehend angesehen werden.

Dieser Wille zum Ungehorsam muss sich vor allem in der freien Ausübung des Streikrechts (Art. 40 der Verfassung) und jeder kollektiven Kampfmaßnahme (Art. 39 der Verfassung) gegen den Krieg und die Politik der Aufrüstung äußern können.

Um wirklich frei ausgeübt werden zu können, muss dieses Recht von jeder Kontrolle durch die Exekutive und die Kommission zur Überwachung des Streikrechts befreit sein, da es offensichtlich ist, dass der Transport und die Beförderung von Waffen innerhalb und außerhalb des Staatsgebiets (und erst recht außerhalb des Staatsgebiets) nicht als „wesentliche öffentliche Dienstleistungen” definiert werden können, da sie keinen Bezug zu „den verfassungsmäßig geschützten Rechten des Menschen auf Leben, Gesundheit, Freiheit und Sicherheit, Freizügigkeit, Sozialhilfe und Sozialversicherung, Bildung und Kommunikationsfreiheit” (Art. 1 Gesetz 146/1990) haben.

Wir sind vielmehr der Ansicht, dass Streiks gegen Waffen und kollektive gewerkschaftliche Maßnahmen gegen den Transport von Waffen das geeignetste Mittel sind, um die Verfassungsgrundsätze der Ablehnung von Krieg als Mittel zur Lösung internationaler Streitigkeiten und die Achtung des humanitären und internationalen Rechts zu gewährleisten.

Gleichzeitig sind wir der Ansicht, dass das Recht einzelner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aller Branchen und Sektoren garantiert werden muss, sich aus moralischen, philosophischen oder religiösen Überzeugungen als Kriegsdienstverweigerer zu erklären und die Ausübung ihrer Arbeit zu verweigern, wenn diese direkt oder indirekt mit Waffen und Krieg in Verbindung steht, und ihnen alternative Aufgaben zuzuweisen. Wir hoffen zwar, dass dieses Recht durch eine positive Rechtsnorm garantiert wird, sind jedoch der Ansicht, dass in unserer Rechtsordnung bereits ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen besteht, das seine Quelle in unmittelbar anwendbaren Grundsätzen des Völkerrechts hat. Das Gewissen ist zusammen mit der Vernunft das, was den Menschen auszeichnet, wie es in Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt („Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen”). Die EMRK sieht in Art. 9 vor, dass „jeder Mensch” ohne Ausnahme das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit hat. Art. 2 der Verfassung „anerkennt und garantiert” die unverletzlichen Rechte des Menschen.

Wir hoffen daher, dass das Recht jedes Arbeitnehmers und jeder Arbeitnehmerin anerkannt wird, aus Gewissensgründen die Arbeitsleistung zu verweigern, wenn diese direkt oder indirekt mit der Kriegswirtschaft und -kultur verbunden ist, und dass sie alternativen Tätigkeiten zugewiesen werden.

Wir sind überzeugt, dass Streiks, Ungehorsam, kollektive Aktionen und individuelle Verweigerung seitens der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die wirksamste Form des gewaltfreien Kampfes darstellen und die Kriegsherren und den Wahnsinn der Aufrüstung stoppen können, sodass die auf Arbeit gegründete Republik den Krieg ablehnen und aus der Geschichte verbannen kann.

Um sich anzuschließen: illavororipudialaguerra@gmail.com

Unterzeichner:

Alessandra Algostino (Verfassungsrechtlerin – Universität Turin) – Michela Arricale (Rechtsanwältin, Co-Präsidentin CRED) – Olivia Bonardi (Arbeitsrechtlerin, Universität Mailand) – Silvia Borelli (Arbeitsrechtlerin, Universität Ferrara) – Marina Boscaino (Sprecherin der Komitees gegen jede differenzierte Autonomie) – Piera Campanella (Arbeitsrechtlerin, Universität Urbino) – Giulio Centamore (Arbeitsrechtler, Universität Bologna) – Chiara Colasurdo (Rechtsanwältin CEING) – Andrea Danilo Conte (Rechtsanwalt CEING) – Antonello Ciervo (Verfassungsrechtler) – Giorgio Cremaschi (Gewerkschafter) – Claudio De Fiores (Präsident des Zentrums für Staatsreform, Verfassungsrechtler) – Aurora D’Agostino (Co-Präsidentin der Vereinigung Demokratischer Juristen) – Beniamino Deidda (Richter, ehemaliger Generalstaatsanwalt von Florenz) – Antonio Di Stasi (Arbeitsrechtler, Polytechnische Universität der Marken) – Riccardo Faranda (Anwalt CEING) – Cristiano Fiorentini (Es. Naz. USB) – Domenico Gallo (Richter, ehemaliger Richter am Kassationsgerichtshof) – Andrea Guazzarotti (Verfassungsrechtler, Universität Ferrara) -Carlo Guglielmi (Anwalt CEING) – Roberto Lamacchia (Co-Präsident Associazione Giuristi Democratici) – Antonio Loffredo (Arbeitsrechtler Universität Siena) – Guido Lutrario (Es. Naz. USB) – ⁹Fabio Marcelli (internationaler Jurist Co-Präsident CRED) – Federico Martelloni (Arbeitsrechtler Universität Bologna) – Roberto Musacchio (ehemaliger Europaabgeordneter) – Valeria Nuzzo (Arbeitsrechtlerin Universität Kampanien) – Giovanni Orlandini (Arbeitsrechtler Universität Siena) – Francesco Pallante (Verfassungsrechtler Universität Turin) – Paola Palmieri (Cons. Cnel für USB) – Alberto Piccinini (Präsident Comma 2) – Giancarlo Piccinni (Präsident der Stiftung Don Tonino Bello) – Franco Russo (ehemaliger Abgeordneter, CEING) – Giovanni Russo Spena (ehemaliger Abgeordneter) – Arturo Salerni (Rechtsanwalt CEING) – Jacobo Sanchez (Rechtsanwalt CEING), Simone Siliani (Direktor der Stiftung Finanza Etica) – Carlo Sorgi (Richter, ehemaliger Präsident des Arbeitsgerichts Bologna) – Francesco Staccioli (Es. Naz. USB) – Anna Luisa Terzi (Richterin, ehemalige Ratsmitglied des Berufungsgerichts Trient) – Anna Fasano (Präsidentin Banca Etica) – Tano D’amico (Fotograf) – Associazione Comma 2 – Associazione Giuristi Democratici – Pax Christi Italia

Übersetzt mit DeepL
Quelle: https://www.usb.it/leggi-notizia/il-lavoro-ripudia-la-guerra-manifesto-per-un-diritto-del-lavoro-della-pace-1653.html