Jochen Gester

Antikriegstag 2025: DGB-Vorstand kopiert schlechte historische Vorbilder

25. August 202524. August 2025 Jochen Gester

Bild: Friedensdemo nach Ausbruch des Ukrainekrieges im März 2022. Das Leittransparent des DGB lautete: „Gewerkschaften für den Frieden“. Das war wohl anders gemeint als gedacht. Statt Kampf gegen geführte und vorbereitete Kriege Frieden mit den „Kriegsertüchtigern“. Hinter dem Leittransparent erkennt man aber auch ein anderes Transpi. Erstellt hat es der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin. Seine Botschaft ist: „Wir ziehen nicht in eure Kriege – für grenzenlose Solidarität“. Es steht für die lästig gewordenen guten Traditionen.

Der Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat seine diesjährige Erklärung zum Antikriegstag wiefolgt überschrieben: „Für eine Politik der Friedensfähigkeit! Nie wieder Krieg – in Deutschland, Europa und weltweit!“ Der darauf folgende Erklärungstext wird dieser Aufruflosung jedoch keinesfalls gerecht. Man könnte auch sagen. Er offenbart eine Mogelpackung. Der dick aufgetragenen Friedensrhetorik fehlt die Substanz: der Geist des Antimilitarismus oder auch nur die unklausierte Verdammung des Krieges als einer Klassenveranstaltung, in dem die eine Seite die Waffen und die andere die Leichen liefert. Es ist, als wolle man den Weg des 1. Weltkriegs, in dem sich die Gewerkschaftsführungen der „Vaterlandsverteidigung“ verschrieben hatten, was zigtausend ihrer Mitglieder Tod und Verstümmelung gebracht hat, erneut gehen.

Eine Reaktion auf dieses Versagen war die deutsche Novemberrevolution. Ihr Vermächtnis beseelte auch kommende Generation von aktiven Gewerkschafter:innen. So in der „Ohne mich“-Bewegung der 1950er Jahre. Auch in den 80ern hatte die Friedensbewegung hier eine feste Bank. Eine feste Bank hatte leider auch immer die Gefolgschaft staatlicher Gewaltpolitik. So auch heute. Ihre Stimmen hört man in der Übernahme solch irreleitender Formulierungen in der Erklärung wie „Stärkung der gemeinsamen Verteidigungsbereitschaft“. Der DGB-Vorstand ist hier Teil eines „Wir“, das aktuell die größte Aufrüstungsorgie nach dem Sturz des NS-Regimes zu verantworten hat. Die spezielle Rolle, die sich dieser Vorstand dabei ausgesucht hat, scheint, die wachsende Zahl der Mitglieder, die mit diesem Kurs nicht einverstanden sind, bei der Stange der erklärten „Zeitenwende“ und „Kriegsfähigkeit“ zu halten, statt sie offen gegen diesen Kurs zu mobilisieren.

Im Wege für eine friedlichere Welt stehen offensichtlich nur die potenziellen staatlichen Konkurrenten von Konzernmacht wie Russland , China und die Trumpsche USA. Die deutsche Regierung und auch die EU sind nicht eigenständige imperialistische Akteure sondern wohlmeinende Opfer fremder Bedrohungen, denen man verlässliche Unterstützung anbietet. Ein Schulterschluss mit dieser Gewerkschaftspolitik kommt einer politischen Selbstaufgabe gleich. (Jochen Gester)

Siehe hierzu auch den Artikel von Suitbert Sechura „DGB zum Antikriegstag: Zu den Waffen Kolleg*innen!„

Die Erklärung des DGB ist hier lesbar:
https://www.dgb.de/aktuelles/news/fuer-eine-politik-der-friedensfaehigkeit-nie-wieder-krieg-in-deutschland-europa-und-weltweit/

Friedensbewegung – Warum gibt es mehrere Aufrufe für die Demos am 3. Oktober 2025?

13. August 202513. August 2025 Jochen Gester

Die Redaktion unterstützt die Demonstrationen und freut sich darüber, dass man sich hier zusammengerauft hat. (Jochen Gester)

Bild: Nie wieder Krieg

Die Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!‘ ruft zur bundesweiten Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart auf. Wir wollen die Aktion zum eindrucksvollen Zeichen dafür machen, dass die Friedensbewegung dabei ist, wieder zu einer starken Kraft zu werden.

Neben dem Aufruf unserer Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!‘ gibt es dafür auch einen Bündnisaufruf, den die Initiative ebenfalls unterstützt. Warum das so ist, dazu hat Peter Wahl einen erklärenden Text verfasst:

Mit dem Bündnisaufruf ist es zum ersten Mal seit der dramatischen Zuspitzung der internationalen Lage gelungen, dass unterschiedliche Strömungen wieder zu gemeinsamer Handlungsfähigkeit gefunden haben – über ihre politischen Differenzen hinweg. Das ist eine neue Qualität, die angesichts der riesigen Herausforderungen, vor denen wir stehen, dringend gebraucht wurde.

Der gemeinsame Aufruf, an dessen Formulierung Mitglieder unsere Initiative beteiligt waren, ist ein Kompromiss, ohne den eine gemeinsame Aktion nicht zustande gekommen wäre. Wie immer bei solchen Kompromissen, müssen alle Beteiligten ihre eigenen Positionen ein Stück weit zurücknehmen.

Aber wir tragen diesen Aufruf mit, da er wichtige Probleme benennt, darunter die fatalen Konsequenzen von Hochrüstung und Militarisierung für Klima, Umwelt, Wirtschaft, Soziales, Gesundheit, Bildung und Infrastruktur. Wir stehen auch hinter den Forderungen des Aufrufs, darunter die Ablehnung der Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland, die Ablehnung der Wehrpflicht und den Einsatz für Diplomatie, Entspannung und friedliche Koexistenz, für eine Politik, die das grundlegende Völkerrechtsprinzip der ungeteilten Sicherheit respektiert, d.h. kein Land darf seine Sicherheit zugunsten eines anderen erhöhen.

Als Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!‘ möchten wir mit unserem eigenen Aufruf jedoch noch drei weitere Probleme thematisieren, die für uns in der aktuellen Lage besonders wichtig sind, und damit den Bündnisaufruf ergänzen:

1.

Die ausschlaggebende Rechtfertigung für Aufrüstung und Militarisierung ist die Behauptung, Russland beabsichtige, die NATO oder ein Mitgliedsland anzugreifen. Das ist der Dreh- und Angelpunkt der „Zeitenwende“, die ohne diese verschwörungsideologische Unterstellung nicht funktionieren würde.

Durch das Schüren von Emotionen, wie Angst, Hass und die Verbreitung von Fake-Informationen wird ein Feindbild erzeugt, mit dem die Bevölkerung auf Kriegsbereitschaft getrimmt werden soll. Dazu werden alle Register der kognitiven und psychologischen Kriegsführung gezogen.

Dabei zeigt schon ein nüchterner Blick auf die militärischen Kräfteverhältnisse, dass die NATO kein wehr- und harmloses Bündnis ist. Wie sie selbst immer wieder zurecht betont, ist sie die mächtigste Militär- allianz der Geschichte. Russland ist nicht so verblendet, mit einem Angriff auf eine derart gigantische Militärmaschinerie seine Existenz zu riskieren. Putin ist kein Selbstmörder.

Gerade der Einmarsch in die Ukraine zeigt ja, wie sehr Moskau eine potentielle NATO-Mitgliedschaft Kiews alsexistentielle Bedrohung fürchtet. Falsch ist deshalb auch das Argument ‚Wer einmal einmarschiert, dem traut man nicht, auch wenn er dann Friedlichkeit verspricht.‘ Sonst könnte man das ja auch auf die Ukraine anwenden, die 2003 mit George W. Bushs Koalition der Willigen beim völkerrechts- widrigen Überfall gegen den Irak das sechstgrößte Truppenkontingent (von 36) stellte. Ganz zu schweigen von den Angriffskriegen der NATO in Jugoslawien und Afghanistan oder einzelner ihrer Mitgliedsstaaten wie 2012 in Libyen .

An alle dem ändert auch der Konflikt mit Trump nichts. Einen Bruch mit der NATO will er nicht. Vielmehr geht es ihm darum, die europäischen NATO-Mitglieder zur Kasse zu bitten, was ihm mit dem 5%-Ziel und massivem Verkauf von US-Rüstungsgütern auch bereits gelungen ist.

2.

Die Friedensbewegung hat sich immer gegen Waffenlieferungen ausgesprochen. Sie sind Öl ins Feuer von Konflikt, Eskalation und Krieg. Deshalb fordern wir auch die Beendigung der Waffenlieferungen an die Ukraine. Sie verlängern nur das Töten. Gleiches gilt für die Etablierung einer europäischen Koalition der Willigen unter Führung der Nuklearmächte Frankreich und Großbritannien und mit Beteiligung Deutschlands u.a. Es handelt sich dabei um eine NATO-light, die sich durch eine besonders aggressive Haltung gegenüber Russland auszeichnet.

Die Ukraine steht aber militärisch, wirtschaftlich und demographisch inzwischen am Abgrund. In dieser Situation ist eine europäische Verhandlungsinitiative dringendst notwendig, um einen Krieg bis zum letzten Ukrainer zu verhindern. Man darf das Feld nicht einem Donald Trump überlassen. Dazu ist auch die Berücksichtigung der russischen Sicherheitsinteressen notwendig, an erster Stelle eine klare Absage an eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.

3.

Die Lage für die Menschen in Gaza ist von unfassbarer Brutalität. Israel ist zu unverhülltem Völkermord übergegangen, d.h. „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“; u.a. durch die „Tötung von Mitgliedern der Gruppe; Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe; vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen.“

Ziel der sich in Teilen selbst als faschistisch bezeichnenden Führung Israels ist es, den Terroranschlag der Hamas auszunutzen, um ein Groß-Israel ‚from the river to the sea‘ zu etablieren, von dem Netanjahus Likud-Partei bereits in ihrem Programm von 1977 träumte.

Die „Staatsraison“, in die die deutsche Verantwortung für die Shoah pervertiert wurde, mit ihrer Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs wurde zum Schutzschild für die Menschenrechts- und Völkerrechtsverbrechen Israels. Innenpolitisch dient sie zur Immunisierung gegen Kritik und zur Unterdrückung von Protest.

Wir fordern von der Bundesregierung, unverzüglich sämtliche Lieferungen von Waffen und anderen militärisch nutzbaren Gütern an Israel zu stoppen sowie Palästina als Staat anzuerkennen.

Mit unserem eigenen Aufruf plädieren wir zugleich dafür, politische Differenzen in der Friedensbewegung nicht konfrontativ auszutragen, sondern sachlich darüber zu diskutieren, und so lange sie nicht überwunden sind, zu respektieren. Dies stets in der Absicht, das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen und auf gemeinsame Handlungsfähigkeit zu orientieren.

Machen wir die Aktion In Berlin und Stuttgart zu einem Erfolg!

Quelle: Nie wieder Krieg-Newsletter
https://f06qo.r.sp1-brevo.net/mk/mr/sh/1t6AVsd2XFnIGNVWd0Lpss1b3FQDdI/oGaLCWOnwgQT

Aufruf zum Antikriegstag am 31. August 2025 in Berlin

16. September 20256. August 2025 Jochen Gester

Wie auch in den vergangenen Jahren ruft die Redaktion des Forums Gewerkschaftliche Linke Berlin zur Teilnahme am Antikriegstag auf. Wir unterstützen alle Aktionen von Menschen, die sich weigern Kriegspartei zu sein und das Vorbereiten und Führen von Kriegen zur angeblichen Lösung gesellschaftlicher und staatlicher Probleme ablehnen und bekämpfen. (Jochen Gester)

Bild: Friko Berlin

AUFRUF DER FRIKO

Flyer - Aufruf zum Antikriegstag 2025

JA zu Friedensfähigkeit!
NEIN zu Kriegstüchtigkeit

Vor 80 Jahren endete der 2. Weltkrieg, der Millionen Tote, Verwundete und Traumatisierte forderte.

Am Antikriegs-/Weltfriedenstag erinnern seit den 1950er Jahren die friedensbewegten Menschen sowohl im Osten als auch im Westen Deutschlands an den 1. September 1939, als der Hitlerfaschismus diesen Krieg begann.

Mit dem Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 8. August 1945, an dem heute noch die Nachkommen in Japan leiden, setzten die USA eine menschenverachtende Zäsur, die der Welt vor Augen führte, wozu menschliche Intelligenz missbraucht werden kann.

Noch unter dem Einfluss der verheerenden Vernichtungen wurden die Vereinten Nationen gegründet, die sich 1945 eine Charta gaben, nach der sich alle Länder der Welt verpflichteten, nunmehr den Krieg zu ächten und alles dafür zu tun, dass die Menschheit endgültig in Frieden miteinander lebt. Im Grundgesetz der BRD von 1949 wurde festgeschrieben: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig“ (Art. 26 Abs.1).

Im Zwei-Plus-Vier-Vertrag 1990 verpflichteten sich die Regierungen beider deutscher Staaten, „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“. Außerdem erklärten sie den Verzicht „auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen“. Mit der „nuklearen Teilhabe“ verstößt Deutschland gegen diesen Passus.

Heute, 35 Jahre später, droht ein 3. Weltkrieg. Die UN-Charta wird im Westen durch eine sogenannte „regelbasierte Ordnung“ und doppelte Standards unterlaufen. Diese Regeln basieren darauf, die sich stets wandelnden territorialen und wirtschaftlichen Interessen des Hegemons USA und seiner Verbündeten durchzusetzen und nicht das in der UN-Charta vorgesehene gleichberechtigte Zusammenleben aller Völker zu sichern. Die deutsche Regierung, als eine der NATO-Verbündeten, wittert - nach zwei verlorenen Weltkriegen - eine neue Chance, zur Großmacht zu werden.

Das Provozieren und Führen von Kriegen, sei es in der Ukraine, in Gaza, im Sudan, im Jemen, in Syrien, Iran und anderswo, geschieht nur, um die hegemoniale Macht zu sichern.

Seit Jahren schürt die Regierung in Deutschland wieder das alte Feindbild Russland. Die öffentlichen Medien, eigentlich der objektiven Berichterstattung verpflichtet, befeuern stattdessen die Politik mit substanzlosen Behauptungen über die Kriegsbedrohung durch Russland. Wer dieser Erzählung nicht folgt, dem droht Ächtung bis hin zum Berufsverbot. Der Meinungskorridor wird immer enger, die demokratischen Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit werden stetig eingeschränkt.

Ein Aufrüstungskurs der Regierung in einer nach 1945 nie dagewesenen Größenordnung mit gleichzeitigem Rückbau des Sozialstaats soll damit ohne großen Widerstand durchgedrückt und die Bevölkerung kriegswillig gemacht werden.

STOPPEN WIR ENDLICH DIESE POLITIK!

Diplomatie ist immer möglich, selbst in dunklen Zeiten wie diesen.
(Prof. Jeffrey Sachs, Columbia University, 19. Juni 2025)