GEW-Gewerkschaftstag fasst wegweisenden Beschluss zu Nahost

26. Mai 202519. Mai 2025 Jochen Gester, Kurt Weiss

Bild: pixabay

Wir freuen uns auf dieser Website einen wichtigen Erfolg im öffentlichen Widerspruch gegen die staatlich verordnete Ableugnung des Genozids in Gaza dokumentieren zu können. Und es ist nicht zu erwarten, dass diese Neuigkeit eine weite mediale Verbreitung erfahren wird. (Jochen Gester)

Beschluss des Gewerkschaftstags der GEW Hamburg am 7. Mai 2025

Unterstützung der Petition„Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!“

Die GEW Hamburg unterstützt aktiv die Petition „Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!“ (Text siehe unten), die von namhaften NGOs wie CARE Deutschland e.V., IPPNW Deutschland, medico international, NRC Flüchtlingshilfe Deutschland, Oxfam Deutschland e.V., pax christi, Deutsche Sektion e.V. und dem Weltfriedensdienst e.V. initiiert wurde.
Die GEW Hamburg initiiert und unterstützt öffentliche Kundgebungen und Demonstra- tionen, die auf die Durchsetzung der in der Petition formulierten Ziele gerichtet sind.

Text der Petition

Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!

Wir fordern von der Bundesregierung:

sich entschiedener für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen und den Schutz der Zivilbevölkerung einzufordern;
alle Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern zu verweigern, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden;
von Israel mit deutlich mehr Druck die sofortige Beendigung der völkerrechtswidrigen Blockade und den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe einzufordern;
wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit der völkerrechtswidrige Siedlungsbau durch Israel sowie Gewaltakte von Siedler:innen beendet werden;
im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 die schnellstmögliche Beendigung der völkerrechtswidrigen Besatzung einzufordern;
die internationale Gerichtsbarkeit und die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen aktiv zu unterstützen;
sich für die Freilassung aller Geiseln und unrechtmäßig Festgehaltenen einzusetzen;
das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu schützen und die Kriminalisierung von grundgesetzlich geschützten Meinungsäußerungen im Zusammenhang mit Palästina/Israel zu beenden.

Begründung

Im aktuellen Krieg sind über 40.000 Menschen in Palästina und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Hinzu kommen mindestens 92.000 Verwundete und unzählige Vermisste sowie eine tiefe Traumatisierung. Diese Gewalteskalation muss gestoppt werden. Insbesondere die Zivilbevölkerung in Gaza leidet unter der katastrophalen Situation, verursacht durch die wiederholte Vertreibung von fast zwei Millionen Menschen in ihrem eigenen Land, die Blockade von humanitärer Hilfe, die Sperrung der Strom- und Wasserversorgung sowie ein massives Ausmaß an Zerstörung. Die UN spricht von einer Hungersnot und einem medizinischen Notstand. Die Situation in Gaza ist keine Folge einer Naturkatastrophe, sondern von willkürlicher Gewalt und gezielter Blockade. Die politische Reaktion der Bundesregierung auf diese Situation muss sich grundlegend ändern.

Die Petition wurde initiiert von:

CARE Deutschland e.V. IPPNW Deutschland medico international
NRC Flüchtlingshilfe Deutschland
Oxfam Deutschland e.V.
pax christi, Deutsche Sektion e.V. Weltfriedensdienst e.V.

Sie wird außerdem unterstützt von:

Oxfam Deutschland e.V.
pax christi, Deutsche Sektion e.V. Weltfriedensdienst e.V.
Arbeitskreis Palästina Brühl-Battir
Arbeitskreis Palästina der Lokalen Agenda 21 in Stadt und Kreis Neuwied Ärzte der Welt e.V.
Bielefelder Nahost-Initiative Bremer Friedensforum
Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. Church and Peace
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. Deutsch-Palästinensischer Frauenverein e.V.
Deutsche Sektion der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF) Forum Ziviler Friedensdienst
Frauen wagen Frieden
Freunde von Sabeel Deutschland e.V. Handicap International e.V. Humanistische Union Deutschland
Initiative zur Förderung der Beziehung zwischen Nürnberg und Nablus e.V. (INNA) Internationale Liga für Menschenrechte
International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) Israelis für Frieden
Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost Kairos Palästina Solidaritätsnetz Deutschland Kölner Friedensforum
Kooperation für den Frieden
Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. Nahostgruppe Mannheim
Offenbacher Friedensinitiative Ohne Rüstung Leben
Palästina Initiative Region Hannover Partnerschaftsverein Bonn-Ramallah e.V.
SALAM SHALOM Arbeitskreis Palästina-Israel e.V. Solidarität International
Terre des Hommes Deutschland
Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln-Bethlehem e.V.

https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-einen-gerechten-frieden-in-gaza-waffenexporte- stoppen-hilfsblockade-beenden

Und hier gehts zur Website der GEW HH:
https://www.gew-hamburg.de/themen/aktionen-und-kampagnen/2025-05/gew-beschliesst-unterstuetzung-der-petition-fuer-einen-frieden

Ausgeblendete Opfer des Faschismus

11. Mai 2025 Jochen Gester

Während der Ausstellung „80 Jahre Kriegsende“ auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor hatte sich auch ein chinesischer Schriftsteller und Analyst mit einem Plakat positioniert, auf dem er auf die Opfer aufmerksam machte, die auch das chinesische Volk im Kampf gegen den Faschismus erbracht hat. Gerade in einer Zeit, in der China als System- und möglicher Kriegsgegner westlicher Politik herangewachsen ist, scheint es uns wichtig, auch auf diese Verbrechen aufmerksam zu machen. Nazideutschland war mit dem faschistischen kaiserlichen Japan im 2. Weltkrieg verbündet. Hier ist die Erklärung die Herr Wang Quingmin verteilt hat. (Jochen Gester)

Bild: Jochen Gester

„80 Jahre seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs – Vergessen wir nie die antifaschistischen Schlachtfelder in Asien! Vergessen wir nie den Widerstandskampf des chinesischen Volkes gegen die japanische Aggression!

1931–1945: Der japanische Imperialismus fiel in die koreanische Halbinsel ein, besetzte die Mandschurei und griff Nord- und Südchina an! Das chinesische Volk und Militär kapitulierten nie und leisteten erbitterten Widerstand gegen die faschistische Aggression Japans!

Die japanischen Invasoren verübten das Massaker von Nanjing, führten Menschenversuche durch die Einheit 731 durch, setzten chemische und biologische Waffen ein und begingen Massengräuel im Rahmen der „Drei-Alle-Politik“ (alle töten, alles verbrennen, alles plündern)! Unzählige chinesische Frauen und Kinder wurden brutal ermordet! Sexuelle Gewalt durch japanische Soldaten war weit verbreitet!

Die chinesische Nationalrevolutionäre Armee, die Kuomintang, die Kommunistische Partei, alle politischen Kräfte und Armeen Chinas haben sich im Widerstand gegen das faschistische Japan vereint, heldenhaft, unnachgiebig und trotzig!

Während des Krieges bekam China Unterstützung von vielen Nationen – den Vereinigten Staaten, der Sowjetunion, Großbritannien, Australien, den Niederlanden, Frankreich, der Tschechoslowakei, den Philippinen, Indien und anderen! Die antifaschistische Allianz kämpfte gemeinsam gegen die faschistischen Achsenmächte unter der Führung Japans und Nazi-Deutschlands!

Das chinesische Volk erlitt unermessliches Leid, über 20 Millionen Menschen verloren ihr Leben, unzählige weitere wurden vertrieben oder starben in der Flucht. Aber am Ende siegte das Recht, und eine neue Ära der Zivilisation, des Friedens, der Menschlichkeit und des Wohlstands begann!

Aufgrund geopolitischer Veränderungen, des Kalten Krieges und des Regimewechsels in China sind die enormen Beiträge der Nation zum antifaschistischen Krieg in Vergessenheit geraten und das tiefe Leid des chinesischen Volkes unter der japanischen Aggression wird übersehen!

Nach dem Krieg war China von Armut und Unruhen geprägt, die Menschen hatten zu kämpfen, während Japan wirtschaftlich florierte und seine Bürger ein langes, komfortables Leben führten. Das ist ungerecht! Japans Kriegsverbrechen wurden nie vollständig aufgeklärt! Kriegsverbrecher entkamen der Justiz!

Japan hat noch keine aufrichtige und dauerhafte Entschuldigung oder Entschädigung für seine Invasion Chinas angeboten. Militaristische und faschistische Elemente bestehen in Japan bis heute fort. Die ungelösten Fragen der Zwangsrekrutierung von Arbeitern aus China, Korea und anderen asiatischen Ländern sowie die Ausbeutung von „Trostfrauen“ (Sexsklavinnen) sind bis heute ungeklärt!

Die Geschichte vergessen heißt, sie zu verraten! 80 Jahre sind vergangen! – Das chinesische Volk wird nicht vergessen! Die Welt darf die Ostfront des antifaschistischen Krieges nicht vergessen! Vergesst niemals die Opfer des Angriffskrieges!

Für Gerechtigkeit und Frieden – niemals vergessen!“

Hier ist der Text im englischen Original:

Chinese Lang. Article in English Herunterladen

Verurteilung der Angriffe auf die Friedensflottille für Gaza

10. Mai 2025 Jochen Gester

Als Internationalist:innen freuen wir uns immer darüber, wenn Organisationen der Arbeiterklasse internationale Entwicklungen danach beurteilen, wie sie Menschen dieser Klasse betrifft und ob sie die Verständigung über Landesgrenzen hinweg erleichern oder erschweren. Für die Australier mag dies etwas einfacher gewesen serin, weil ihre Organisation, die Mitglied der Internationalen Transportarbeiterföderation ITF ist, diese früh schon stärker als andere Verbände gepflegt hat. In Deutschland ist Vergleichbares von ver.di – ebenfalls Mitglied im ITF – wohl nicht zu erwarten. Die als Kampf gegen den Antisemitismus maskierte neue deutsche Staatsräson wirkt als rote Linie, die sogar das Augenschließen vor einem Genozid zulässt. (Jochen Gester)

7. Mai 2025

Die Maritime Union of Australia (MUA), die Hafenarbeiter und Seeleute der gesamten australischen Schifffahrtsindustrie vertritt, steht in unerschütterlicher Solidarität an der Seite der Friedensflottille und der Bevölkerung von Gaza. Als Seeleute wissen wir aus erster Hand, wie wichtig die freie und sichere Durchfahrt auf See ist, insbesondere für Schiffe, die humanitäre Hilfe für Bedürftige liefern.

Wir verurteilen den Angriff auf das humanitäre Schiff „The Conscience“ aufs Schärfste. Es wurde in internationalen Gewässern vor Malta zweimal von Drohnen angegriffen. Dadurch wurde das Leben von dreißig Menschenrechtsaktivisten und Seeleuten ernsthaft gefährdet und gegen das Völkerrecht verstoßen. Solche Angriffe bedrohen die Grundrechte von Seeleuten und Hafenarbeitern weltweit und untergraben die Grundsätze der sicheren Schifffahrt und der humanitären Solidarität, die unsere Branche hochhält.

Die Mission der Friedensflottille – der belagerten Bevölkerung des Gazastreifens lebensrettende Hilfe zu leisten – spiegelt die Grundwerte der Seeleute wider: Solidarität, Gerechtigkeit und das Recht auf sichere Durchfahrt. Seit über 18 Monaten leidet Gaza unter Blockade, Hunger und Bombardierungen.

Die Verweigerung humanitärer Hilfe ist unverantwortlich. Die Vereinten Nationen warnen, dass Gaza am Rande einer Hungersnot steht. Die MUA ruft Schifffahrtsgewerkschaften, Hafenarbeiter, die Zivilgesellschaft und Regierungen dazu auf, sich uns anzuschließen und eine sofortige sichere Durchfahrt für alle humanitären Schiffe nach Gaza sowie ein Ende der Blockade zu fordern. Die Lieferung lebenswichtiger humanitärer Hilfe darf nicht behindert werden.

Als Gewerkschaft mit einer stolzen Geschichte der Unterstützung unterdrückter Völker und der Verteidigung der Rechte von Seefahrern weltweit bekräftigen wir unser Engagement für Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität.

In Solidarität mit den Menschen im Gazastreifen, Paddy Crumlin

Nationalsekretär Maritime Union von Australien