Wie das Gesundheitswesen militarisiert wird

13. November 202528. Oktober 2025 Ingo Müller

Die VVN-VdA und die Initiative „Frieden-Gewinnen“ laden zur Veranstaltung “ Wie das Gesundheitswesen militarisiert wird“.
Mario Kunze, Vivantes sprach kurz über die Auswirkungen der Militarisierung der Krankenhäuser auf dem Antikriegstag 2024:

Die VVN-VdA und die Initiative „Frieden-Gewinnen“ laden zur Veranstaltung “ Wie das Gesundheitswesen militarisiert wird“.

Deutschland soll wieder kriegstüchtig werden. Dafür hat die Bundesregierung schon 2023 ein Strategiekonzept zur nationalen Sicherheit verabschiedet: „Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig. Integrierte Sicherheit für Deutschland“. Ein Gesetz zur „Sicherstellung“ der Gesundheitsversorgung im Kriegsfall wird vorbereitet. Die Gesundheitsversorgung der Zivilbevölkerung soll hinter der Versorgung der Militärangehörigen zurückstehen. In der Bevölkerung soll die Illusion geschaffen werden, dass medizinische Hilfe im Kriegsfall möglich sei. Bedrohungsszenarien werden eingesetzt, Angst wird instrumentalisiert.

Die logischen Folgen dieser längst eingeleiteten und forcierten Entwicklung sind Aufrüstung, Sozialabbau, Rechtsentwicklung in der Gesellschaft. Die Gefahr eines (auch atomaren) Krieges steigt und wird ignoriert.
Über diese Entwicklung wollen wir informieren und über Alternativen diskutieren.

Referentin:

Ute Rippel-Lau ist Ärztin für Allgemeinmedizin und ehemaliges Vorstandsmitglied der IPPNW. Sie ist aktiv in der IPPNW-Kampagne gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens: ippnw.de/bit/militarisierung

Zur Einstimmung zeigen wir den komisch-ernsten Film Atomschlag, der vor 40 Jahren von der Friedensinitiative im Urban-Krankenhaus gedreht worden ist (30 Minuten)

Wann und Wo:

am *Samstag den 8.11.25*

um *19:00 Uhr*

im *Kiezraum des Dragoner Areals *
(Mehringdamm hinter dem Finanzamt) *U 6 + 7

Mario Kunze, Vivantes sprach kurz über die Auswirkungen der Militarisierung der Krankenhäuser auf dem Antikriegstag 2024:

„1000 Kriegsverletzte pro Tag, welche Auswirkung hat das auf die Krankenhauspolitik?!

hier seine kurze Rede:

Beitragsfoto und Tonaufnahme: Ingo Müller

Bild im Beitrag: Demoteilnehmerin gab uns das Bild,

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UN-Experten fordern Deutschland auf, die Kriminalisierung und Polizeigewalt gegen palästinensische Solidaritätsaktivisten zu beenden

28. Oktober 202526. Oktober 2025 Ingo Müller

Auszug aus der Pressemitteilung der UN-Experten:

GENF – UN-Experten forderten Deutschland heute auf, die Kriminalisierung, Bestrafung und Unterdrückung legitimer palästinensischer Solidaritätsaktivitäten zu beenden.

„Wir sind alarmiert über das anhaltende Muster der Polizeigewalt und die offensichtliche Unterdrückung des palästinensischen Solidaritätsaktivismus durch Deutschland“, sagten die Experten ...

In den vergangenen Monaten wurden Dutzende Palästina-Solidaritätsdemonstranten in Berlin Berichten zufolge ... verhaftet, einige, weil sie einfach skandierten: „Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein“. Dieser Slogan ist in der globalen Palästina-Solidaritätsbewegung weit verbreitet, wurde aber von den deutschen Behörden als Ausdruck der Unterstützung für die Hamas behandelt, stellten die Experten fest. Während einige Gerichte Geldstrafen oder Verbote bestätigten, die den Slogan als "Gewalt billigen" betrachteten, erkannten andere Gerichte ihn als durch die Meinungsfreiheit geschützt an. Darüber hinaus äußerten die Experten ihre Besorgnis darüber, dass während der Proteste zum zweijährigen Jahrestag des Hamas-geführten Angriffs vom 7. Oktober und des anschließenden Völkermords in Gaza willkürliche Verhaftungen, Inhaftierungen und Polizeigewalt gemeldet wurden, darunter Beamte, die gewaltlose Aktivisten ins Gesicht schlagen; während die Polizei in Berlin Berichten zufolge ein Last-Minute-Verbot von Protesten ohne evidenzbasierte Rechtfertigung verhängte. ...

"Deutschland muss Maßnahmen unterstützen, nicht unterdrücken, um Gräueltaten und Völkermord zu stoppen", so die Experten. "Keine Umstände können unnötige und übermäßige Polizeigewalt oder eine unnötige Kriminalisierung der Ausübung von Grundfreiheiten rechtfertigen."

Hier zum Wortlaut der Pressemitteilung:

Und hier weiterführende Infos aus vergangenen Jahren:

Studie belegt Diskriminierungsrisiken bei der Polizei, 22.05.2025:

https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/aktuelles/DE/2025/20250522_Polizeistudie.html

https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/Rechtsgutachten/polizei_studie_lang.pdf?__blob=publicationFile&v=5

https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/forschungsprojekte/DE/Studie_Polizei_und_Diskriminierung.html?nn=305458

Rassistische Polizeigewalt in Deutschland: Realität, Kontinuität und Widerstand

https://www.amnesty.de/aktuell/deutschland-polizeigewalt-rassismus-lorenz-nelson

Ungeschützte Infos in polizeilichen Datenbanken

Sprache, Hautfarbe, Herkunft – solche sensiblen Daten schützt die Polizei zu wenig. Zu diesem Schluss kommt der aktuelle Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Daraus ergebe sich ein hohes Risiko rassistischer Diskriminierung.

Quelle:

STELLUNGNAHME VON AMNESTY INTERNATIONAL ZUM REFERENT*INNENENTWURF
ZUR MODERNISIERUNG DES BUNDESPOLIZEIGESETZES
Berlin, 14.08.2025

Beitragsfoto: Ingo Müller, 14.04.2024, Demo gegen Verbot der Palästinakonferenz.

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