Presseerklärung: „FIR“ zu den Angriffen auf Antifaschismus, 02.11.2025

Wortlaut der Presseerklärung „FÉDÉRATION INTERNATIONALE DES RÉSISTANTS (FIR) – ASSOCIATION ANTIFASCISTE*


*Die FIR **betont**: Antifa ist weder **kriminell noch terroristisch**!***

*Antifaschismus steht für **Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Frieden**.***

Das Leitungsgremium der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten, Dachorganisation von Veteranen der Partisanen, Deportierten, Häftlingen der Nazi-Lager, Kämpfern in den Reihen der Anti-Hitler-Koalition, ihrenNachkommen und heutigen Antifaschisten aus 60 Organisationen in 25 europäischen Ländern, Israel und Lateinamerika erinnert an ihre Position gegen alle Bestrebungen, den Antifaschismus zu kriminalisieren.

Donald Trump instrumentalisierte den Mord an dem rechtsextremen Propagandisten Charly Kirk für eine umfassende Repression seiner politischen Gegner. Viktor Orbán, Geert Wilders und die deutsche AfD brandmarken nun ebenfalls die Antifa als terroristische Organisation, um sie zu verbieten und mit staatlicher Gewalt zu unterdrücken. Nach den USA hat auch die ungarische Regierung die Antifa-Bewegung, die gegen den Neonazismus kämpft, per Gesetz als terroristisch eingestuft, anstatt gegen die Gruppen vorzugehen, die die Nazi-Kultur populär machen. Darüber hinaus hat der ungarische Außenminister einen Brief an die Europäische Kommission gerichtet, in dem er die Außenkommissarin Katja Kallas auffordert, Antifa nach dem Vorbild der USA als terroristische Organisation einzustufen.

Gegen diese Bemühungen, die Antifa zumSchweigen zu bringen, haben mehrere Organisationen und Initiativen der Zivilgesellschaft ihre Stimme erhoben. Die FIR ruft alle Demokraten dazu auf, sich den Versuchen zu widersetzen, Antifaschismus zu delegitimieren und zu kriminalisieren.

*¡No pasarán!*

Hier zur PDF der Presseerklärung

Das Logo, wurde uns freundlicherweise von FIR zur Verfügung gestellt. Dieser Beitrag wurde uns zur Verfügung gestellt von: https://widerstaendig.de/

Wie das Gesundheitswesen militarisiert wird


Die VVN-VdA und die Initiative „Frieden-Gewinnen“ laden zur Veranstaltung “ Wie das Gesundheitswesen militarisiert wird“.

Deutschland soll wieder kriegstüchtig werden. Dafür hat die Bundesregierung schon 2023 ein Strategiekonzept zur nationalen Sicherheit verabschiedet: „Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig. Integrierte Sicherheit für Deutschland“. Ein Gesetz zur „Sicherstellung“ der Gesundheitsversorgung im Kriegsfall wird vorbereitet. Die Gesundheitsversorgung der Zivilbevölkerung soll hinter der Versorgung der Militärangehörigen zurückstehen. In der Bevölkerung soll die Illusion geschaffen werden, dass medizinische Hilfe im Kriegsfall möglich sei. Bedrohungsszenarien werden eingesetzt, Angst wird instrumentalisiert.

Die logischen Folgen dieser längst eingeleiteten und forcierten Entwicklung sind Aufrüstung, Sozialabbau, Rechtsentwicklung in der Gesellschaft. Die Gefahr eines (auch atomaren) Krieges steigt und wird ignoriert.
Über diese Entwicklung wollen wir informieren und über Alternativen diskutieren.

Referentin:

Ute Rippel-Lau ist Ärztin für Allgemeinmedizin und ehemaliges Vorstandsmitglied der IPPNW. Sie ist aktiv in der IPPNW-Kampagne gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens: ippnw.de/bit/militarisierung

Zur Einstimmung zeigen wir den komisch-ernsten Film Atomschlag, der vor 40 Jahren von der Friedensinitiative im Urban-Krankenhaus gedreht worden ist (30 Minuten)

Wann und Wo:

am *Samstag den 8.11.25*

um *19:00 Uhr*

im *Kiezraum des Dragoner Areals *
(Mehringdamm hinter dem Finanzamt) *U 6 + 7

Mario Kunze, Vivantes sprach kurz über die Auswirkungen der Militarisierung der Krankenhäuser auf dem Antikriegstag 2024:

„1000 Kriegsverletzte pro Tag, welche Auswirkung hat das auf die Krankenhauspolitik?!

hier seine kurze Rede:

Beitragsfoto und Tonaufnahme: Ingo Müller

Bild im Beitrag: Demoteilnehmerin gab uns das Bild,

Dieser Beitrag wurde zuerst auf www.widerstaendig.de und danke für die Genehmigung der Veröffentlichung.

UN-Experten fordern Deutschland auf, die Kriminalisierung und Polizeigewalt gegen palästinensische Solidaritätsaktivisten zu beenden

Auszug aus der Pressemitteilung der UN-Experten:

GENF – UN-Experten forderten Deutschland heute auf, die Kriminalisierung, Bestrafung und Unterdrückung legitimer palästinensischer Solidaritätsaktivitäten zu beenden.

„Wir sind alarmiert über das anhaltende Muster der Polizeigewalt und die offensichtliche Unterdrückung des palästinensischen Solidaritätsaktivismus durch Deutschland“, sagten die Experten ...

In den vergangenen Monaten wurden Dutzende Palästina-Solidaritätsdemonstranten in Berlin Berichten zufolge ... verhaftet, einige, weil sie einfach skandierten: „Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein“. Dieser Slogan ist in der globalen Palästina-Solidaritätsbewegung weit verbreitet, wurde aber von den deutschen Behörden als Ausdruck der Unterstützung für die Hamas behandelt, stellten die Experten fest. Während einige Gerichte Geldstrafen oder Verbote bestätigten, die den Slogan als "Gewalt billigen" betrachteten, erkannten andere Gerichte ihn als durch die Meinungsfreiheit geschützt an. Darüber hinaus äußerten die Experten ihre Besorgnis darüber, dass während der Proteste zum zweijährigen Jahrestag des Hamas-geführten Angriffs vom 7. Oktober und des anschließenden Völkermords in Gaza willkürliche Verhaftungen, Inhaftierungen und Polizeigewalt gemeldet wurden, darunter Beamte, die gewaltlose Aktivisten ins Gesicht schlagen; während die Polizei in Berlin Berichten zufolge ein Last-Minute-Verbot von Protesten ohne evidenzbasierte Rechtfertigung verhängte. ...

"Deutschland muss Maßnahmen unterstützen, nicht unterdrücken, um Gräueltaten und Völkermord zu stoppen", so die Experten. "Keine Umstände können unnötige und übermäßige Polizeigewalt oder eine unnötige Kriminalisierung der Ausübung von Grundfreiheiten rechtfertigen."

Hier zum Wortlaut der Pressemitteilung:


Und hier weiterführende Infos aus vergangenen Jahren:

Studie belegt Diskriminierungsrisiken bei der Polizei, 22.05.2025:

https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/aktuelles/DE/2025/20250522_Polizeistudie.html

https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/Rechtsgutachten/polizei_studie_lang.pdf?__blob=publicationFile&v=5

https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/forschungsprojekte/DE/Studie_Polizei_und_Diskriminierung.html?nn=305458

Rassistische Polizeigewalt in Deutschland: Realität, Kontinuität und Widerstand

https://www.amnesty.de/aktuell/deutschland-polizeigewalt-rassismus-lorenz-nelson

Ungeschützte Infos in polizeilichen Datenbanken

Sprache, Hautfarbe, Herkunft – solche sensiblen Daten schützt die Polizei zu wenig. Zu diesem Schluss kommt der aktuelle Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Daraus ergebe sich ein hohes Risiko rassistischer Diskriminierung.

Quelle:

STELLUNGNAHME VON AMNESTY INTERNATIONAL ZUM REFERENT*INNENENTWURF
ZUR MODERNISIERUNG DES BUNDESPOLIZEIGESETZES
Berlin, 14.08.2025


Beitragsfoto: Ingo Müller, 14.04.2024, Demo gegen Verbot der Palästinakonferenz.

Dieser Beitrag wurde auf https://widerstaendig.de/ am 26.10.2025 zuerst veröffentlicht. Danke für die Genehmigung der Übernahme des Beitrages.

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