Berufsverbote, Ergänzung zur Veranstaltung am 06.02.2025

Inhaltsverzeichnis

AG Berufsverbot in der GEW laden ein

Die Ag Berufsverbote in der GEW Berlin hat erste wichtige Etappenerfolge erzielt: den Aufarbeitungsbeschluss des Berliner AGH (02.09.2021) und die Erstellung einer viel beachteten Ausstellung „Berufsverbote und politische Disziplinierung in West-Berlin“. Aufklärungsarbeit über verdrängte Geschichte zu gestalten, ist uns wichtig, gleichzeitig die Auseinandersetzung um die aktuelle Gefahr neuer Radikalengesetze fortzuführen ebenso. Die vollständige Rehabilitierung der ehemals von Berufsverboten und politischer Disziplinierung Betroffenen bleibt für uns als Ziel auf der Tagesordnung.

Veranstaltung gegen Berufsverbote
Neue Berufsverbote und politische Disziplinierung von Gewerkschafterinnen und Demokratinnen braucht das Land überhaupt nicht, aber es gibt sie wieder, auch 53 Jahre nach dem „Radikalenerlass“ von 1972 noch.

Initiiert von der Jungen GEW und der AG Berufsverbote lädt die GEW BERLIN zu einem Informations- und Diskussionsabend zu diesem Thema ein:

06.02.2025 um 18.30 Uhr in der Humboldt-Universität (Unter den Linden 6, Raum 2094)

Als das Berliner Abgeordnetenhaus am 02.09.2021 den Beschluss fasste, die „Folgen des Radikalenerlasses in West-Berlin“ wissenschaftlich aufzuarbeiten, war das vor allem ein Erfolgsprojekt der GEW BERLIN, basierend auf der Arbeit der AG Berufsverbote. Einer der Wissenschaftlerinnen, die an der Umsetzung des Beschlusses arbeiten, der Historiker Dr. Jan-Henrik Friedrichs, wird am 06.02. referieren.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen die Berichte von aktuell betroffenen Kolleginnen: Inés Heider (Sozialarbeiterin, Berlin, GEW), Benjamin Ruß (Geoinformatiker, München, verdi) und Luca Schäfer (Lehrer, Frankfurt, GEW)

Die neuen Berufsverbotsfälle ordnen sich ein in die gegenwärtig stattfindende Rechtsentwicklung und die Einschränkung demokratischer Rechte. Information und Gegenwehr sind nötig! Kommt zahlreich!

Hier geht es zu dem Flyer


Weitere Infos zu den Berufsverboten.

Ewald Leppin, ein Betroffener aus der Zeit der Entstehung des Radikalenerlass ist auf dem Beitragsfoto, dass die internationale Antiberufsverbots-Demo in Straßburg (13.03.1976)zeigt. Hier ist Ewald recht gut zu erkennen, da er ein Namensschild hochträgt.

Erwald schrieb mir folgende Zeilen dazu:

"Ich war ja damals (in HH ) selbst vom Berufsverbot bedroht (1972 - 1980), 
ebenso meine damalige Frau Elke. Ich füge dir mal einige Fotodokumente aus der Zeit (und später) bei,
interessant für dich vielleicht vor allem der Auszug aus Die Tat vom März 1976
über die große, von der FIR initiierte internationale Antiberufsverbots-Demo in Straßburg (13.03.1976).
Ebenfalls im Sommer 1976, war ich in Sachen Berufsverbote in der BRD als Betroffener sogar in der DDR
unterwegs gewesen: Im Rahmen einer (informellen) Delegation linker Gewerkschaftler:innen
aus dem Westen waren wir zu Gast auf der Rostocker Ostseewoche und zusammen mit Gerhard Stuby -
Jura-Prof von der Bremer Uni - haben wir gemeinsam dort einen Workshop zum Thema BV gestaltet."

Erläuterungen zu den Bildern:

Bild 1: 40 Jahre Radikalenerlass im Bundestag, 05-2012, Gregor Gysi und Ewald Leppin

Bild 2: Protestaktion im Hamburg „Hamburg darf nicht die Stadt der Berufsverbote werden“

Bild 3: Internationaler Protest in Straßburg 1976

Fotorechte: Ewald Leppin.

In meiner Eigenschaft als ehrenamtlicher Mitarbeiter des Archivs der VVN-VdA bin ich auf zwei interessante, historische Tonaufnahmen zum Radikalenerlass und den Berufsverboten gestoßen. Dabei befand sich eine Aufnahme vom 30.01.1976, auf einem Hearing Westberliner Landesjugendrings Tiergarten zum Thema:“ Die Berufsverbote als Maßnahme zur Verteidigung des Kapitalismus“ von Prof. Dr. Fritz Eberhard. [1]Fritz Eberhard war ein deutscher Publizist, Politiker und Widerstandskämpfer gegen das Hitler-Regime. Nach der Machtübernahme musste er untertauchen, blieb aber zunächst in Deutschland und schrieb … Continue readingDer in Zusammenhang des 4. Jahrestages des Radikalenerlass steht.

Mehr zum Thema und zu den Audiomitschnitte hier entlang:

Nicht wundern, dass in der Überschrift „75 Jahre Grundgesetz“ steht. In diesem Zusammenhang steht ganz eng auch der Radikalenerlass, der eine eklatante Verletzung der im Grundgesetz verankerten Rechte war.


Weitere Infos zur der AG Berufsverbote findet Ihr hier,

References

References
1 Fritz Eberhard war ein deutscher Publizist, Politiker und Widerstandskämpfer gegen das Hitler-Regime. Nach der Machtübernahme musste er untertauchen, blieb aber zunächst in Deutschland und schrieb unter Pseudonym Artikel für die Stuttgarter Sonntags-Zeitung. 1937 floh er dann nach London und arbeitete dort als Journalist. Nach dem 2. Weltkrieg war er Publizist und Politiker und engagierte sich am Wiederaufbau der Demokratie in der Bundesrepublik.

Kein Krankenhauskahlschlag auf dem Rücken von Patient:innen und Beschäftigten!

Pressemitteilung Ver.di, vom 20.01.2025

Berlin, 20.01.2025
Nr. 06
Landesbezirk Berlin-Brandenburg
www.bb.verdi.de


P R E S S E I N F O R M A T I O N

Kein Krankenhauskahlschlag auf dem Rücken von Patient:innen und Beschäftigten!

Am heutigen Montag hat die Geschäftsführung der DRK-Kliniken den Beschäftigten im Klinikum Mitte (Drontheimer Straße) angekündigt, dass die Behandlungen des Standortes im nächsten Jahr an das DRK-Klinikum Westend verlagert werden sollen.
Damit wäre das Krankenhaus mit 260 Betten der erste Standort in Berlin, der aufgrund der aktuellen Finanzierungskrise und der absehbaren Umstrukturierungen infolge der Krankenhausreform verloren geht – noch bevor eine mittel- und langfristige Bedarfsanalyse zur stationären Patientenversorgung und die Grundzüge einer neuen Krankenhausplanung für das Land Berlin überhaupt erstellt wurden.

Im DRK-Klinikum Mitte, das unter anderem auf die Pneumologie (Lungenheilkunde) spezialisiert ist, wurden beispielsweise während der Corona-Pandemie sehr viele Patient:innen behandelt. Diese Kapazitäten dürfen nicht leichtfertig zerschlagen werden.

Die vom Bund beschlossene Krankenhausreform sieht erhebliche Restrukturierungen im Krankenhausbereich vor. In Berlin tappt zumindest die Öffentlichkeit im Dunkeln, wie in Zukunft die Krankenhausversorgung der Bevölkerung sichergestellt werden soll. Die Krankenhausplanung befindet sich noch im Frühstadium, und ein transparenter Prozess, in den Beschäftigte und Patientenvertretungen laufend einbezogen werden, ist nicht geplant. Mehrere Krankenhäuser befinden sich in Insolvenzverfahren oder stehen kurz davor. Jetzt folgt die erste Ankündigung einer Standortschließung.

Dazu Benjamin Roscher, stellvertretender Landesleiter bei ver.di:
„Wir fordern vom Senat eine Standortsicherung für alle Krankenhäuser – mindestens bis eine sachlich begründete, bedarfsorientierte Planung vorliegt – und einen Vorrang für öffentliche und freigemeinnützige Trägerschaften in der Krankenhausplanung. Der Senat muss jetzt klar und transparent darstellen, wie er akut und langfristig die Krankenversorgung in Berlin sicherstellt, und darf nicht zulassen, dass Strukturen verloren gehen, bevor klar ist, was zukünftig gebraucht wird.“

An die Geschäftsführung richtet die Gewerkschaft die Forderung, betriebsbedingte Kündigungen für alle Beschäftigten der DRK-Kliniken, inklusive der ausgegliederten Servicegesellschaft, auszuschließen sowie eine Perspektive für den Standort zu entwickeln.

Gisela Neunhöffer, bei ver.di stellvertretende Landesfachbereichsleitung und zuständig für das Gesundheitswesen:
„Diese Ankündigung und generell die unklare Zukunft der Krankenhäuser führen zu Verunsicherung bei den Beschäftigten und können zur Abwanderung dringend benötigter Fachkräfte und im schlimmsten Fall zu Versorgungslücken führen. Die Geschäftsführung der DRK-Kliniken muss allen Beschäftigten eine sichere Perspektive geben und gemeinsam mit den Interessenvertretungen Lösungen entwickeln. Dabei darf es keine Beschäftigten erster und zweiter Klasse geben.“

Für Rückfragen:
Gisela Neunhöffer, stellv. Landesfachbereichsleitung: 0171 9077415
Dana Lützkendorf, zuständige Gewerkschaftssekretärin: 0151 72440765

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Sollten Sie Anregungen haben oder aber kein Interesse an einem weiteren kostenlosen Bezug der Presseinformationen, so schicken Sie bitte eine formlose E-Mail an presse.bb@verdi.de

Herausgeber:
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Pressestelle des Landesbezirks Berlin Brandenburg
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Tel: 030/8866–4111
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Beitragsfoto: Ingo Müller, Ver.di – Demo Hanau. März 2023

Einschränkung der Grundrechte soll jüdisches Leben schützen?

Veranstaltung mit:

Wieland Hoban, Vorsitzender der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, Frankfurt am Main

Ahmed Abed, Vereinigung demokratischer Juristen, Berlin

Zur Resolution des Bundestages vom 7.11.2024 “Nie wieder ist jetzt — Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken”

Im Mittelpunkt des Beschlusses des Bundestags steht vorgeblich die Bekämpfung des Antisemitismus. Doch nicht um ihn geht es in dieser Resolution, sondern um die Kritik an der aktuellen Politik Israels, was als “israelbezogener” Antisemitismus definiert wird. Der Widerstand gegen die schweren Verletzungen des Völkerrechts in Gaza und im Westjordanland und die Solidarität mit dem palästinensischen Volk soll zum Schweigen gebracht werden. Hierzu werden die Einrichtungen des Bundes, der Länder und Kommunen aufgefordert, Leitfäden zu entwickeln, um den pro-israelischen Konsens durchzusetzen und ihre Förderung von Projekten, Organisationen, Kulturschaffenden und Hochschulen danach auszurichten. Darin sehen wir eine Einschränkung der Grundrechte: der Meinungsfreiheit, der Freiheit von Forschung und Lehre, der Freiheit von Kunst und Kultur.

Die Resolution beklagt “Antisemitismus, der auf Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens basiert” und stellt damit diese zugewanderten Menschen unter Generalverdacht.

Auf der Grundlage dieses “israelbezogenen” Antisemitismusbegriffs fordert der Bundestagsbeschluss, “Gesetzeslücken zu schließen und repressive Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen… Dies gilt in besonderem Maße im Strafrecht sowie im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht, um eine möglichst wirksame Bekämpfung von Antisemitismus zu gewährleisten”.

Einen solchen Missbrauch des Begriffs Antisemitismus wollen wir als Antifaschist*innen nicht hinnehmen.

Wann: 24. Januar 2025, 18.30 Uhr

Wo: Haus für Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4
Berlin, 10405 ;M4 Am Friedrichshain, Nähe S+U Alexanderplatz


Beitragsbild: Mit freundlicher Genehmigung Wieland Hoban

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