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Haftbefehl gegen Netanjahu: Völkerrecht statt Staatsräson

23. November 2024 Gastautor

Mit dem Haftbefehl gegen Netanjahu stellt sich der Internationale Strafgerichtshof gegen die Interessen des Westens

Von Raul Zelik

Bild: You Tube Video (Screenshot)

Als Südafrika Ende vergangenen Jahres den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag anrief, wegen des drohenden Völkermords in Gaza Maßnahmen gegen Israel zu ergreifen, war die Empörung der westlichen Staatengemeinschaft groß. Die Bundesregierung ließ verlauten, dass sie Südafrikas Initiative »entschieden und ausdrücklich« zurückweise, weil der Vorwurf des Genozids »jeder Grundlage entbehre.« Und als sich einige Wochen später dann auch noch ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Mitglieder der israelischen Regierung abzeichnete, erklärte US-Präsident Joe Biden kategorisch: »Der Antrag des IStGH-Staatsanwalts auf Haftbefehle gegen die israelische Führung ist empörend.« (outrageous)

Mehrere Zehntausend Tote später ist man klüger. Der Strafgerichtshof in Den Haag hat tatsächlich denjenigen recht gegeben, die Israel einen Genozid gegen die Palästinenser vorwerfen. Wenn Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und sein ehemaliger Verteidigungsminister Yoav Gallant in einen jener 124 Staaten reisen, die das »Römische Statut« unterzeichnet haben, müssen sie festgenommen werden. Ansonsten beginge der Mitgliedsstaat Vertragsbruch.

Die Den Haager Haftbefehle, die sich auch gegen den Hamas-Führer Mohammed Deif richten (der allerdings schon lange auf Fahndungslisten steht und vermutlich auch nicht mehr am Leben ist), sind mit Kriegsverbrechen begründet. Im Konkreten wirft der Strafgerichtshof Netanjahu und Gallant eine Hungerblockade des Gaza-Streifens vor. Der Zivilbevölkerung werde eine ausreichende Versorgung mit Wasser, Lebensmitteln und medizinischen Gütern vorenthalten, was – so das Gericht – als »umfassender und systematischer Angriff auf die Zivilbevölkerung« bewertet werden muss.

Der Internationale Strafgerichtshof macht klar, dass es keine doppelten Standards geben darf.

Der Internationale Strafgerichtshof, der seit seiner Gründung im Jahre 2002 nur gegen afrikanische und russische Beschuldigte Haftbefehle ausgestellt hat, löst damit ein, was aus dem globalen Süden schon lange gefordert wird. Er macht deutlich, dass es keine doppelten Standards geben darf. Nach den Milizenführern der ugandischen Lord’s Resistance Army, der libyschen Herrscherfamilie der Gaddafis und dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin trifft es mit dem israelischen Regierungschef nun erstmals einen engen Verbündeten der USA. Israel ist mit Abstand der weltweit wichtigste Empfänger von US-Militärhilfe – einer Studie des Watson Institute for International and Public Affairs zufolge ist die Waffenhilfe, die immer auch einer Subvention für die US-Rüstungsindustrie gleichkommt, im vergangenen Jahr durch die Decke gegangen und betrug etwa 18 Milliarden US-Dollar.

Vor diesem Hintergrund ist absehbar, dass Netanjahu nicht allzu viel zu befürchten hat. Er wird sich noch freier in der Welt bewegen können als Russlands Präsident Putin, der trotz eines Haftbefehls unlängst zum Staatsbesuch in der Mongolei weilte. Anders als bei Putin wird dieser Umstand in der westlichen Öffentlichkeit aber vermutlich kaum skandalisiert werden.

CDU-Chef Friedrich Merz, der schon bald im Kanzleramt sitzen dürfte, hatte bereits im Mai klar gemacht, dass er sich Den Haag nicht unterordnen will. Damals hatte der Pressesprecher der Bundesregierung Steffen Hebestreit erklärt, Deutschland unterstütze den Internationalen Strafgerichtshof, woraufhin Merz via Springer-Konzern die Abberufung des Sprechers verlangte. Der Internationale Strafgerichtshof sei eingerichtet worden, »um Despoten und autoritäre Staatsführer zur Rechenschaft zu ziehen, nicht um demokratisch gewählte Regierungsmitglieder festzunehmen«, so der CDU-Chef.Historischer Eiertanz in der Bundespressekonferenz

Es gibt Tage, an denen der Regierungssprecher Steffen Hebestreit in die Bundespressekonferenz geht und weiß, dass er mit dem Rücken an die hellblaue Wand gepresst stehen wird. Freitag war genau so ein Tag – zum Amüsement der anwesenden Journalisten. Am Tag zuvor hatte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu erlassen. Binnen weniger Stunden trudelten die obligatorischen Reaktionen aller möglichen Staaten ein – seitens der Bundesregierung blieb es fast 24 Stunden lang still. Vielleicht wollte man erst einmal abwarten, wie die Reaktionen im In- und Ausland ausfielen, um dann das Beste zusammenzusetzen. Das Beste war dann allerdings immer noch recht dünn: Man habe die Entscheidung »zur Kenntnis genommen« und werde jetzt gründlich prüfen, welche Konsequenzen daraus für Deutschland folgen, hieß es in einem Schreiben des Bundeskanzlers, das eine halbe Stunde vor der Regierungspressekonferenz veröffentlicht wurde. Ein eindeutiges Bekenntnis zum Völkerrecht fehlte im Statement. Auf die erwartbare Frage, warum die rechtlichen Konsequenzen nicht längst geprüft worden seien – die Haftbefehle seien doch absehbar gewesen –, musste Hebestreit gleich zweimal erwidern, er verstehe die Frage nicht. Beim dritten Anlauf schob er hinterher: »Es gibt keine Eile.« Nach mehrfachem Nachbohren der Journalisten, erklärte Hebestreit schließlich, es sei »unter Juristen nicht unumstritten«, ob der IStGH in diesem Fall tatsächlich zuständig sei. Dabei ist die Frage höchstrichterlich geklärt, wie ein anderer Journalist anmerkte: Zum einen habe der IStGH eindeutig über die Zuständigkeit für die besetzten palästinensischen Gebiete entschieden. Und auch das Argument, das die Bundesregierung in ihrer Amicus-Curiae-Erklärung vor dem IStGH vorgebracht hatte, dass man nämlich den israelischen Gerichten Zeit geben sollte, sich der Vorwürfe gegen die israelische Regierung anzunehmen, greift aus Sicht des Den Haager Gerichts nicht. Ob Netanjahu noch in Deutschland willkommen sei? Auch darauf hatte Hebestreit keine Antwort. Staatsräson oder Völkerrecht – die Bundesregierung will offenbar weiter prüfen, was ihr wichtiger ist. Pauline Jäckels

Damit liegt er ganz auf der Linie von US-Präsident Biden, der den Haftbefehl noch am Donnerstag ausdrücklich verurteilte. Naheliegenderweise fühlt sich Israel durch solche Äußerungen ermutigt. Die Netanjahu-Regierung schaltete sofort in den Angriffsmodus: »Die antisemitische Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs ist vergleichbar mit einem modernen Dreyfus-Prozess – und wird ebenso enden.« Und der israelische Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir forderte die Annexion des Westjordanlands »als Antwort auf die Haftbefehle«.

Für die europäischen Staaten, die ihr geopolitisches Vorgehen stets mit Menschenrechtsrhetorik zu untermauern versuchen, stellen die Haftbefehle eine echte Herausforderung dar. Schon nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine hatten zahlreiche Staaten des globalen Südens gefragt, warum wegen eines russischen Kriegs Sanktionen verhängt werden müssten, vergleichbare Operationen der USA aber stets folgenlos blieben. Wenn der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nun alle EU-Staaten aufgefordert hat, der Anweisung Den Haags Folge zu leisten, geht es nicht zuletzt auch darum, eine gewisse Glaubwürdigkeit zu wahren.

Nichtsdestotrotz weisen alle Zeichen darauf hin, dass Netanjahu – anders als die Kommandanten der Hamas – ungestraft davon kommen wird. Vor die Frage gestellt, ob man Israel oder dem Völkerrecht verpflichtet ist, werden sich die USA und ihre Verbündeten für Ersteres entscheiden. Nach dem Motto: im Zweifel für den Doppelstandard.

Erstveröffentlicht im nd v. 23.11.24
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186999.internationaler-strafgerichtshof-haftbefehl-gegen-netanjahu-voelkerrecht-statt-staatsraeson.html?sstr=Raul|Zelik

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Gefährliche Eskalationsspirale

22. November 2024 Gastautor

Von Florian Rötzer

Bild: You Tube-Video (Screenshot)

Nach der Freigabe von ATACMS- und Storm Shadow-Raketen durch die amerikanische und britische Regierung hat die Ukraine zuerst am Dienstag mit ATACMS-Raketen ein Munitionslager in Bryansk beschossen und am Mittwoch mit Storm Shadow einen Kommandoposten in Kursk. Nach russischen Angaben wurden alle ATACMS-Raketen und zwei der Storm Shadow abgeschossen. In Bryansk gab es danach durch herabfallende Teile einen Brand, in Kursk sei Sicherheitspersonal getötet und verwundet worden. Die Schäden waren danach aus russischer Sicht nicht sonderlich groß, aber eine Eskalation, die Moskau meinte, beantworten zu müssen.

Die Angriffe mit westlichen weitreichende Waffen auf Ziele in Russland sind mit dem Wissen ausgeführt worden, damit eine von Moskau gesetzte rote Linien zu überschreiten, die eine Antwort nach sich ziehen musste. Gerade hat der russische Präsident Putin die Nukleardoktrin erneuert, die nun erlaubt, auf einen Angriff auf russisches Territorium mit konventionellen Waffen, wenn dies in Kooperation mit einer Atommacht geschieht, mit Atomwaffen zu reagieren.

Putin sah sich offenbar genötigt, auf die Angriffe auch mit einer Fernsehansprache reagieren zu müssen. Er stand schon länger unter Kritik von einem Teil der russischen Gesellschaft, die die Zurückhaltung geißelten und dem Präsidenten Schwäche vorwarfen, nicht hart genug gegen die Überschreitung roter Linie vorzugehen. In seinem Statement stellt Putin fest, dass der Einsatz der weitreichenden Waffen ohne die Mithilfe von Experten der Herstellerländer, also hier von den USA und Großbritannien, nicht möglich wäre. Man habe wiederholt erklärt, dass solche Angriffe den regionalen Konflikt, der nach Putin vom Westen provoziert war, auf eine globale Ebene heben.

Putin betont, dass solche Angriffe den Kriegsverlauf nicht verändern und die russischen Truppen weiter vorrücken. Gerätselt wurde, ob der Kreml tatsächlich in Reaktion eine Atomwaffe einsetzen wird, womit aber niemand rechnete. In Kiew, Washington und London glaubte man, dass wie zuvor Russland keinen Atomkrieg entfesseln will und höchstens die Angriffe auf die Ukraine verstärkt werden. Es mag zwar das Recht auf Selbstverteidigung sein, auch mit weitreichenden Waffen in Russland zuzuschlagen, aber man musste einkalkulieren, dass letztlich nur die Ukraine leiden würde. In Washington wie in der Nato sieht man sich auf der sicheren Seite und geht davon aus, dass Moskau es nicht wagen wird, einen Nato-Staat zu attackieren.

Putin wählte einen Zwischenweg. Er ließ eine neue Hyperschall-Mittelstreckenrakete – zuerst ging die Vermutung um, es sei eine Interkontinentalrakete – aus der Region Astrachan über eine Entfernung von 800 km gegen eine große ukrainische Waffenschmiede, in der Raketen hergestellt werden, in der Stadt Dnipr abfeuern. Dazu wurden weitere Raketen abgefeuert. Die Mittelstreckenrakete, wäre nach dem von den USA aufgekündigten INF-Abkommen verboten gewesen, betonte Putin. Der Angriff zeigte, dass Russland die Mittel hat, auch Ziele in großer Entfernung zu treffen, also auch in Deutschland, Frankreich oder Großbritannien. Die Rakete kann mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden und sie fliegt mit Mach 10 so schnell, dass sie angeblich von der Luftabwehr nicht abgeschossen werden können. Der Kreml zeigt also, was der Nato drohen könnte. Putin:

„Als Reaktion auf die Stationierung amerikanischer und britischer Langstreckenwaffen führten die russischen Streitkräfte am 21. November einen kombinierten Angriff auf eine Anlage im ukrainischen Verteidigungsindustriekomplex durch. Unter Feldbedingungen testeten wir auch eines der neuesten russischen Mittelstreckenraketensysteme – in diesem Fall mit einer nichtnuklearen ballistischen Hyperschallrakete, die unsere Ingenieure Oreshnik nannten. Die Tests verliefen erfolgreich, so dass das angestrebte Ziel des Starts erreicht wurde. In der ukrainischen Stadt Dnepropetrowsk wurde einer der größten und bekanntesten Industriekomplexe aus der Zeit der Sowjetunion getroffen, in dem weiterhin Raketen und andere Rüstungsgüter hergestellt werden.“

Das Pentagon war kurz vorher vorgewarnt worden. Putin erklärte, wenn Oreshnik-Raketen wieder gegen die Ukraine eingesetzt werden, würde man das vorher ankündigen, um Zivilisten zu schonen. Ansonsten geht die Demonstration mit einer Androhung an die Unterstützerländer einher:

„Wir werden die Ziele bei weiteren Tests unserer fortgeschrittenen Raketensysteme auf der Grundlage der Bedrohungen für die Sicherheit der Russischen Föderation bestimmen. Wir halten uns für berechtigt, unsere Waffen gegen Militäreinrichtungen derjenigen Länder einzusetzen, die es zulassen, ihre Waffen gegen unsere Einrichtungen einzusetzen, und im Falle einer Eskalation aggressiver Handlungen werden wir entschlossen und spiegelbildlich reagieren. Ich empfehle den herrschenden Eliten der Länder, die Pläne für den Einsatz ihrer Militärkontingente gegen Russland ausbrüten, dies ernsthaft in Erwägung zu ziehen.“

Zu den Zielen gehört nach Maria Sacharowa der amerikanische, der Nato unterstellte Raketenstützpunkt in Polen. Natürlich würde auch der geplante amerikanische Raketenstützpunkt in Deutschland zu einem möglichen Ziel werden.

Die Biden-Regierung tritt offenbar in eine Eskalationsspirale ein. Jetzt werden auch verpönte Antipersonenminen an die Ukraine geliefert. Welchen Zweck das haben soll, ist schleierhaft. Soll der Trump-Plan vereitelt werden, schnell zu einem Waffenstillstand zu kommen, indem die USA weiter in den Krieg hineingezogen werden? Kaum realistisch ist, dass die Angriffe mit den wenigen ATACMS- und Storm Shadow-Raketen die russischen Streitkräfte entscheidend schwächen könnten. Man hat den Eindruck, es ist eine verzweifelte Aktion von Biden, nicht als Verlierer aus dem Weißen Haus zu gehen und lieber eine gefährliche Eskalation zu riskieren, als Verhandlungen mit Moskau über ein Ende des Kriegs zu beginnen. Austragen müssen dies die Ukrainer, möglicherweise die Europäer, in Washington kann man sich noch sicher fühlen. Nach Umfragen befürworten immer mehr Ukrainer Verhandlungen und auch Verzicht auf Territorien.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 21.11. 2024
https://overton-magazin.de/top-story/gefaehrliche-eskalationsspirale/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Serbien: Lithium-Abbau im Jadar-Tal bedroht eine ganze Region

26. November 202420. November 2024 Gastautor

In Berlin protestierten AktivistInnen aus Serbien und Deutschland gegen Rohstoff-Imperialismus

Von Elisabeth Voss

Bild: Elisabeth Voss

Anfang des Jahres berichtete der Rabe Ralf über den geplanten Lithium-Abbau im serbischen Jadar-Tal durch Rio Tinto.

Die Menschen dort setzen sich zur Wehr, denn sie wollen sich nicht vertreiben lassen und befürchten schwere Umweltschäden durch die riesigen Mengen an Schwefelsäure, die bei der Lithium-Gewinnung eingesetzt werden. . Rio Tinto ist einer der grössten Bergbaukonzerne der Welt. In den 150 Jahren seines Bestehens hat er weltweit Spuren der Verwüstung hinterlassen.

Im Sommer reisten der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissions-Vizepräsident Maroš Šefčovič nach Belgrad. Sie unterzeichneten mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić ein europäisches Abkommen über die Lithium-Förderung.

Als grünes Aushängeschild diente die von Vučić auf einer Pressekonferenz hoch gelobte Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im deutschen Wirtschaftsministerium und mittlerweile auch Vorsitzende der Grünen. Denn der Lithium-Abbau soll umweltfreundlich erfolgen, dafür sollen auch deutsche Unternehmen sorgen, die in den Deal einbezogen sind, wie beispielsweise Mercedes. Das klingt, als wäre der Bergbau neuerdings eine Öko-Branche.

Protest gegen Greenwashing durch den BDI

Gegen die Pläne von Rio Tinto protestierten am 15. Oktober UmweltaktivistInnen aus Serbien und Deutschland in Berlin. Anlass war der „Klimakongress“ des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) im Futurium, einem Museum zu den Themen Natur, Mensch und Technik, in der Nähe des Hauptbahnhofs. Direkt gegenüber, auf der anderen Seite der Spree, versammelten sich etwa 120 Protestierende, um den BDI und dessen industriepolitische Agenda auszubuhen.

UmweltaktivistInnen aus Serbien und Deutschland protestieren am 15. Oktober 2024 in Berlin gegen die Pläne von Rio Tinto.

BDI – Lobby der Klimakiller. Auch grüner Kapitalismus zerstört. Foto: Elisabeth Voss Die AktivistInnen fragten, auf wessen Kosten der ökologisch und menschenrechtlich katastrophale Abbau von Lithium und seltenen Erden geht, und wo und unter welchen Bedingungen der vermeintlich umweltfreundliche Wasserstoff produziert werden soll. Sie stellten grundsätzlich in Frage, ob es „überhaupt sozial- und klimaverträgliches Wachstum geben“ kann.

Grüner Anstrich für handfeste Profitinteressen

Berlinerinnen und Berliner aus Serbien betonten, dass durch den geplanten Lithium-Abbau „nicht nur die Umwelt, sondern vor allem die Existenzgrundlage der betroffenen Bäuerinnen und Bauern sowie die Wasserversorgung ganzer Landstriche und der Hauptstadt Belgrad“ gefährdet seien. Die Region sei traditionell landwirtschaftlich genutzt, und der Widerstand richte sich dagegen, dass dort Lithium abgebaut werden soll, „um den Bedarf der westlichen Industrie, insbesondere der deutschen Autoindustrie nach Lithium-Batterien zu befriedigen“.

Der Regierung sei „jedes Mittel recht, um den Profit der deutschen Automobilindustrie zu sichern und diese Industrie mit dem Label einer ‚grünen Industriepolitik‘ zu schmücken“. Hinter dem grünen Anstrich würden sich jedoch „handfeste Profitinteressen zu Lasten der Umwelt eines kleinen und verarmten europäischen Landes“ verstecken.

Sie protestierten gegen die einträchtige „Kooperation zwischen einer vermeintlich dem Umweltschutz verschriebenen Bundesregierung und dem autokratischen serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vučić, dessen Apparat gegen Kritik und Widerstand mit Repressionen reagiert“. Ihre Forderungen: „Nieder mit Rio Tinto. Nieder mit dem Profit. Es lebe die Umwelt!“

„Schluss damit, es reicht!“

Rede eines Teilnehmers der Kundgebung am 15. Oktober

Ich bin hier, weil ich die Heuchelei der Manager und Funktionäre im BDI da drüben im Futurium unerträglich finde. Mit dem sogenannten Klimakongress möchte sich der Lobbyverein der Klimakiller einen grünen Anstrich geben. Da wird die Illusion verbreitet, es gäbe nachhaltiges grünes Wachstum, wenn die Wirtschaft denn nur liberal über ihre Gewinne verfügen kann und der Staat mit ein bisschen Regulation hier und Fördergeldern oder Infrastruktur da auf Kosten der Allgemeinheit unterstützt.

Wir wissen aber alle, dass Wachstum endlich ist. Ich sehe jeden Tag, dass die Grenze erreicht ist. So geht es nicht weiter! Ich sehe es vor meiner Haustür in Neukölln: das Staatsversagen in der Bildung, das Staatsversagen in der Gesundheitsversorgung, das Staatsversagen bei jedweder Organisation und selbst bei den kleinsten Aufgaben.

Von der Politik und von der Wirtschaft nur hohle Phrasen und leere Versprechungen. Ich erlebe es bei meinen Freundinnen und Freunden: Die verzweifeln in Angst um ihre Familien in Odessa, in Beirut oder in Haifa. Es sind nicht die Menschen, die solche Kriege führen, es sind Apparate. Kapitalistische, imperialistische Machtmaschinen, die gewachsen sind mit dem Ziel, immer weiter zu wachsen. Das ist der Krebs der menschlichen Gesellschaft. Kapitalismus ist eine Seuche, Imperialismus ist eine Seuche, Konsumismus ist eine Seuche und Globalisierung ist die Pandemie.

Es gibt Tage, da frage ich mich, ob das alles wirklich wahr ist. Ich meine, wie kann das sein?

Und wie, um Himmels willen, kann hier irgendjemand irgendwie so etwas wie Alltag hinkriegen? Wie blind, wie leer, wie dumm muss man eigentlich sein, um ausgerechnet vom Bundesverband der Deutschen Industrie, dem Lobbyverein der Klimakiller, irgendwelche Lösungen für die Probleme unserer Welt zu erhoffen. Denen geht es darum, auch noch die letzten Ressourcen aus der Erde zu buddeln. Die suchen nach irgendeiner neuen Möglichkeit zur Externalisierung der Kosten für ein Wachstum, aus dem nur sie weiter Profit schlagen können.

Herr Habeck, machen Sie sich ehrlich: Es gibt keinen Green New Deal, es gibt keine Zukunft mit dieser Industrie.

Schluss damit, bis hierher und nicht weiter. Es reicht.

Und es ist doch genau so: Es reicht, es ist genug. Wir brauchen nicht mehr Zeug. Wir müssen vorhandenen Reichtum gerecht verteilen. Das, worum es wirklich geht, Gerechtigkeit, Sicherheit, Frieden, Glück, entsteht nicht durch materielles Wachstum. Glück entsteht nicht durch Eigentum haben, es entsteht durch gemeinsam machen und gemeinsam sein.

Wenn wir irgendetwas entwickeln müssen, dann ist es eine grüne Demokratie, ein politisches System, das ganz selbstverständlich eine Lobby ist, für alles Leben auf diesem Planeten.

Das Umbruch-Bildarchiv hat die Proteste mit Fotos und Redebeiträgen dokumentiert: www.umbruch-bildarchiv.org/bdi-kongress-der-klimakiller

Die ist eine Vorab-Veröffentlichung, der Beitrag erscheint in der Ausgabe Dez. 2024/Jan. 2025 der Berliner Umweltzeitung „Der Rabe Ralf“. Um weiter erscheinen zu können, braucht die Zeitung dringend Unterstützung: https://www.grueneliga-berlin.de/publikationen/der-rabe-ralf/aktuelle-ausgabe/brandbrief/

Wir danken für das Publikationsrecht.