Gastautor

Nicht ökologisch, sondern elektrisch

31. Januar 2025 Gastautor

»Politik der organisierten Lüge« – die Erzählung vom grünen Kapitalismus ist kaum weniger »fake news« als die Propaganda Donald Trumps

Von Birgit Mahnkopf

Auf der Konferenz »Monster verstehen« der Rosa-Luxemburg-Stiftung hielt die emeritierte Professorin für Politikwissenschaften Birgit Mahnkopf im November 2024 einen Vortrag zum Thema »Grüner Kapitalismus und autoritäre Umbrüche«. Wir dokumentieren den schriftlich leicht überarbeiteten Beitrag.

Bild: Collage Jochen Gester

Der von der RLS vorgegebene Titel unseres Panels »Grüner Kapitalismus und autoritäre Umbrüche« legt eine These nahe, die in etwa so lauten könnte: Ein im Entstehen begriffener Zwitter namens »grüner Kapitalismus« droht an der »reaktionären Selbstermächtigung« rechter und faschistoider Kräfte zu scheitern. Meinem Verständnis nach handelt es sich bei einem »grünen Kapitalismus« aber um ein Oxymoron, denn es werden zwei sich grundsätzlich widersprechende Begriffe in ein Kompositum gebracht.

Als »grün« ließe sich nur ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem bezeichnen, in dem alle Bereiche des sozialen Zusammenlebens und der wirtschaftlichen Tätigkeit von Menschen einem »ökologischen Imperativ« unterworfen wären. In diesem Fall würde vornehmlich nach ökologischen und sodann nach sozialen Kriterien entschieden, welche Bereiche des menschlichen Handelns den Marktkräften überlassen bleiben können und welche anderen unbedingt der gesellschaftlichen Kontrolle, der massiven Einschränkung durch Recht und Gesetz, der staatlichen oder regionalen Planung und Rationierung bedürfen. Zugleich müsste ein die nationale wie die internationale Politik anleitender »ökologische Imperativ« immer mit Bezug auf den Schutz aller bio-physischen Systeme des Planeten zur Anwendung gelangen, nicht allein mit Blick auf eine Senkung der Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre.

Doch im real existierenden Kapitalismus ist Selbstbeschränkung unmöglich, weil diese seinen grundlegenden Prinzipien widerspricht. Die unbedingte Akkumulation von Kapital und die permanente Erneuerung der Produktiv- respektive Zerstörungskräfte sind für ihn die zentrale Maxime jeder gesellschaftlichen Handlung.

Nichts als Verpackung

Also ist zu vermuten, dass mit dem Oxymoron »grüner Kapitalismus« doch eher die bescheidenen politischen Maßnahmen gemeint sind, die im Kontext des sogenannten »European Green Deal« und des sogenannten »Clean Deal« der Biden-Administration in den USA versprochen waren. Bei diesen Maßnahmepaketen, die aus guten Gründen im Businessjargon als »deals« bezeichnet werden, handelt es allerdings eher um »fake news«, um beim Denglisch zu bleiben. »Grün« an ihnen ist nur die Verpackung.

Erstens enthalten diese »deals« zahlreiche Maßnahmen, die eher als Elemente einer kompetitiven Wachstumsstrategie der westlichen Industriestaaten denn als ökologische Politik zu verstehen sind. Die westlichen Industriestaaten fürchten nämlich, ihre einstige Rolle als Standardsetzer bei technischen und sozialen Normen und v.a. bei den Preisen für Kapital, Waren und Dienstleistungen zu verlieren. Konfrontiert mit geopolitischen Konflikten um Rohstoffe, Wasser, Technologieführerschaft und Siedlungsflächen gründen ihre Wachstumsstrategien daher zunehmend auf einem aggressiven nationalen Protektionismus, in dessen Rahmen Umwelt- und Klimapolitik anderen Zielen systematisch nachgeordnet sind.

Zweitens zielen diese sogenannten »deals« auf eine exorbitante Steigerung der Energieproduktion insbesondere für die Entwicklung und den Einsatz von digitalen Technologien für zivile und militärische Zwecke. In dieser Funktion werden die »green« und »clean deals« zu Treibern für einen dramatisch steigenden Verbrauch von mineralischen Ressourcen und von zunehmend knappem Wasser.

Schon für die wenigen Jahre von 2022-2026 rechnet die Internationale Energieagentur (IEA) mit einer Verdreifachung des Energieverbrauchs; das ist so, als würde in nur vier Jahren ein neues Deutschland als Energieverbraucher hinzukommen. Daher ist absehbar, dass der Energiebedarf auch in den kommenden Jahren weiterhin v.a. durch fossile Energieträger (also Öl, Gas und auch durch Kohle) sowie durch den Ausbau der gefährlichen Atomenergie gedeckt werden wird. All dies geschieht in einer Zeit, in der der UN-Weltklimarat den Mangel an Wasser und daher auch an Nahrungsmitteln als größte von der Überhitzung unseres Planeten ausgehende Gefahr bezeichnet. Energie-, Wasser- und Nahrungsmittelverfügbarkeit hängen aufs engste voneinander ab; Wasser und Energie, die etwa für Produktion und Betrieb digitaler Technologien verbraucht werden, stehen für die Nahrungsmittelproduktion schlichtweg nicht mehr zur Verfügung.

Drittens ist kaum davon auszugehen, dass in einem zukünftigen »elektrischen Kapitalismus« – der keinesfalls als »grüner Kapitalismus« bezeichnet werden sollte – ein Großteil des Energiebedarfs durch Strom aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden kann. In Europa und in den USA sind es eher progressive politische Kräfte, die das Narrativ verbreiten, die Elektrisierung von Industrie, Haushalten und Verkehr sei Inbegriff einer fortschrittlichen Zukunftsvision, derweil die Rechten als Bremser einer solchen Entwicklung auftreten. Doch ist dies eine recht beschränkte Sichtweise.

Weil kaum jemand ernsthaft davon ausgeht, dass in den nächsten Jahrzehnten in Nordamerika oder in Europa ein Großteil der steigenden Energienachfrage tatsächlich allein aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden könnte, setzen private Investoren nach wie vor massiv auf die fossilen Energieträger. Zudem sind den meisten westlichen Regierungen wachsende Militärhaushalte wichtiger als kostenträchtige Investitionen in Stromnetze, Konverter und Speicher.

In der EU, die sich ja immer noch als »global leader« in der Umweltpolitik sieht, könnte es bei sehr großen Anstrengungen mit dem geplanten Ausbau der Solarenergie auf 750GWh in 2030 noch klappen; doch bei der Windenergie klaffen so riesige Finanzierungslöcher, dass deren Ausbau auf die avisierten 500 GWH innerhalb der nächsten 5 Jahre gänzlich unwahrscheinlich ist. Daher dürfte der Elektrizitätsbedarf, der heute zu 30% durch Wind- und Sonnenenergie (und zu 21% durch die keineswegs »sichere« Wasserenergie) gedeckt wird, auch in fünf Jahren, so wie bisher, zur Hälfte durch fossile Brennstoffe und durch Atomenergie gesichert werden.

In den USA wird die Elektrizitätsproduktion aus erneuerbaren Quellen, die im Verlauf der letzten 35 Jahre gerade einmal von 5,6% auf 8,2% gestiegen ist, wohl auch in Zukunft vor allem auf fossilen Energieträgern beruhen. In China stehen die Aussichten dafür, dass zukünftig große Mengen an Strom aus erneuerbaren Energiequellen bezogen werden können, dank gigantischer Investitionen des Staates deutlich besser. Dies dürfte zunehmend zu einem Wettbewerbsvorteil werden, der energieintensive Unternehmen (wie derzeit schon die deutsche BASF) zu Produktionsverlagerungen bewegen könnte.

Doch in Afrika, wo die Bevölkerung, anders als auf anderen Kontinenten, vorerst noch weiter wachsen wird und wo Energie in jeder Form eine Mangelware ist, fließen gerade einmal 5 Prozent der weltweiten Investitionen in die Produktion von erneuerbarer Energie. Dort und in anderen Regionen der »Nicht-OECD-Welt« muss die hierzulande verfolgte Vision eines »elektrischen Kapitalismus« wie bloßer Hohn erscheinen.

Vor diesem Hintergrund darf viertens mit großer Sicherheit davon ausgegangen werden, dass in den USA und Europa Investitionen in fossile Energieträger und die sie tragenden Industriezweige auch weiterhin mit staatlichen Mitteln gefördert werden. Dies geschieht beispielsweise über Exportkreditversicherungen für Unternehmen wie die Siemens AG, die im Ausland Kraftwerke zur Erzeugung von Strom aus Kohle bauen; ebenso bei der Errichtung von Infrastruktur für die Verstromung, den Transport und die Wiedervergasung von Flüssiggas und nicht zuletzt bei Förderung und Nutzung fossiler Brennstoffe in Verbindung mit den ökologisch hochgefährlichen Technologien zur CO₂ -Abscheidung und -Speicherung, die ja neuerdings nicht allein in den USA, sondern auch in Europa für »clean« erklärt werden.

Weniger von allem

All dies läuft auf »business as usual« hinaus. »Grün« ist an dieser Perspektive kapitalistischer Entwicklung rein gar nichts. Der angekündigte »elektrische Kapitalismus« würde sogar noch stärker als früher auf eine blinde Beschleunigung aller sogenannten Produktivkräfte setzen, darunter auch das gemeingefährliche Geo-Engineering. Ein tatsächlich »grün«, im Sinne ökologischer Gesellschaftspolitik gestalteter Entwicklungspfad würde hingegen verlangen, dass die meisten gesellschaftliche Bedürfnisse mit WENIGER von nahezu ALLEM befriedigt werden müssten und dies insbesondere in den hochentwickelten reichen Industrieländern des Westens. Denn Spielräume für einen Rekurs auf »Weniger von allem« gibt es vor allem hier – und nicht in Ländern, in denen der Mangel an Energie, Wasser und Lebensmitteln ein Leben in Würde schon heute unmöglich macht.

Von einer »epochalen Wende«, d.h. einem historischen Neuanfang, der im Gegensatz zu einer Revolution unblutig ablaufen könnte, wäre allenfalls dann zu sprechen, wenn einschneidende politische Maßnahmen ergriffen würden, die definitiv mit weniger Energie- und Wasserverbrauch einhergehen, mit weniger Abholzung und weniger Landnutzungswandel, weniger Verkehr und weniger Waffenproduktion, weniger Bergbau und weniger Entropie-Steigerung durch wachsende Müllberge – und mit sehr viel weniger sozialer Ungleichheit.

Was tatsächlich eine sozial-ökologische Transformation einleiten könnte, die diese Bezeichnung verdient, ist kein Geheimnis: Zuvorderst bräuchte es einen tatsächlich durch die BürgerInnen kontrollierten Staat, der vor allem durch das Recht und deutlich weniger durch den Markt und die mit ihm verbandelte Geldoligarchie steuert – durch strikte Ge- und Verbote, durch Rationierung, Planung und Kontrolle. Doch dies ließe sich nur gegen und nicht mit den sogenannten »Marktkräften« verwirklichen.

Eingriffe in die Eigentumsordnung wären unverzichtbar, denn die Schrumpfung jener Unternehmen, die ihre soziale Nützlichkeit oder die ökologische Unbedenklichkeit ihrer Produkte nicht nachweisen können, müsste politisch erzwungen werden. Damit stünden freilich Millionen von Arbeitsplätzen zur Disposition – woraus die Notwendigkeit erwachsen würde, Bildungs- und Ausbildungssysteme in relativ kurzer Zeit so umzubauen, dass junge Menschen darauf vorbereitet würden, mit den bereits vorhandenen Materialien, Strukturen und Wissensbeständen Nützliches zu schaffen. Eine solche »Kreislaufwirtschaft« würde sehr viel mehr Handarbeit erfordern als es die Mär von einer »vollautomatisierten Zukunft« vorgaukelt.

Die Perversionen der bestehenden Steuersysteme, die dazu geführt haben, dass die Ungleichheit in und zwischen den Ländern während der letzten Jahrzehnte ins Hypertrophe gestiegen ist, wären durch eine exorbitante Abschöpfung von Gewinnen zu beenden.

Zuvorderst aber müsste der Finanzsektor in eine dienende Rolle gegenüber der Realwirtschaft zurückführt werden – was ohne einen großen Finanzcrash kaum vorstellbar wäre. In dessen Folge würden aber nicht allein die Vermögen der Superreichen, sondern auch die Sparguthaben der großen Mittelklassen vernichtet. Bereits existierende Kartellgesetze wären strengstens anzuwenden, neue gegebenenfalls zu formulieren; v.a. müssten große Teile des internationalen Handelsrechts, das sich die mächtigen Konzerne mit Hilfe global agierender Anwaltskanzleien selbst geschrieben haben, für null und nichtig erklärt werden – was auf eine Enteignung im größten Stil hinausliefe.

Zudem würde eine solche Politik der Verhaltensregulierung auch jede/n einzelnen Bürgerin/Bürger zwingen, das Ziel der Gemeinwohlorientierung über das der individuellen Freiheit zu stellen und zu akzeptieren, dass individuelle Freiheit nicht als »Freiheit von Verantwortung« (Philipp Lepenies) missverstanden werden darf.

Eine derart konturierte sozial-ökologische Transformation zeichnet sich allerdings nirgendwo auf der Welt auch nur in Ansätzen ab und sie dürfte auch nicht allein bei Anhängern der extremen Rechten auf vehementen Widerstand stoßen, sondern in fast allen politischen Lagern.

Politik der »organisierten Lüge«

Halten wir als Zwischenresümee also fest: »Grüne Wenden« beim Energie- und Wasserverbrauch, in der Landwirtschaft, im Verkehr, beim Bauen und Wohnen und in der Industrie lassen sich nicht durch die Elektrifizierung von möglichst vielen menschlichen Tätigkeiten realisieren – also dadurch, dass Zuwächse beim exorbitant steigenden Energieverbrauch durch den Zubau von Strom aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden. Was heute als Kernelemente einer sogenannten »grünen Wirtschaft« beworben wird, erweist sich bei näherer Betrachtung daher als eine gut verpackte »organisierte Lüge«.

Den hier von mir verwendete Begriff der »organisierte Lüge«, bei der Tatsachen mit bloßen Meinungen und Absichten gleichgesetzt werden und verwischt wird, was vernünftig und was irrational ist, hatte Hannah Arendt einst für totalitäre Gesellschaften reserviert. Doch ist das organisierte Lügen in den liberalen kapitalistischen Demokratien mittlerweile ebenso verbreitet wie in autoritär regierten Systemen. An ihrer Entstehung und Ausgestaltung wirken des Autoritarismus nicht verdächtigte Politiker ebenso mit wie Thinktanks, Medienkonzerne, Interessenvertreter aus Kreisen der Wirtschaft und nicht wenige Umwelt-NGOs.

Freilich scheint es hierzulande noch unvorstellbar, dass gewählte Volksvertreter*innen – wie kürzlich eine Abgeordnete der Republikaner im US-Repräsentantenhaus – behaupten, die zwei Hurrikans im Südwesten der USA 2024 seien von den Meteorologen gezielt nach North Carolina gelenkt worden, um die Bevölkerung aus der Region zu vertreiben und leichter an die dortigen Lithium-Vorräte für elektrische Autos heranzukommen. An so offenkundig dumme Lügen sind wir hierzulande noch nicht gewöhnt.

Doch wenn es darum geht, adäquat auf die ökologische Katastrophe zu reagieren, sind die Unterschiede zwischen noch demokratisch verfassten und schon autoritär geführten Staaten weniger eindeutig als dies bei Themen der Fall ist, die dem sogenannten »Kulturkampf« zugerechnet werden.

Gewiss, der Autokrat Donald Trump wird in seiner zweiten Amtszeit möglicherweise dafür sorgen, dass die USA aus allen Klimaschutzverträgen zur Klimapolitik aussteigen und die Förderung von Öl und Gas noch massiver vorantreiben als sein Vorgänger Joe Biden. Doch umgekehrt ist auch zu fragen, welche bindende Wirkung die existierenden Verträge bisher überhaupt entfaltet haben und wozu die nun bald 30 großen Klimakonferenzen, vor allem die drei letzten, von Petrostaaten organisierten, eigentlichlich gut waren – wenn die Emission von Treibhausgasen seit Beginn der Konferenzen Ende der 1980er Jahre geradezu explodiert ist und wir nach wie vor (wie im Copernicus-Bericht von November 2024 nachzulesen ist) keinen »peak« (Höchstpunkt, Anm.d.Red.) beim Verbrennen fossiler Brennstoffe und bei der Abholzung von Wäldern feststellen können.

Die westliche Staatengemeinschaft, zumal die sich einst als »Macht des Guten« verstehende EU, setzt ganz andere Prioritäten: Mehr als 380 Mrd. Dollar konnten innerhalb von drei Jahren für die Ukraine aufgebracht werden, darunter fast 118 Dollar für die direkte Militärhilfe (nicht gerechnet die Kosten für die Waffenproduktion innerhalb der Unterstützerstaaten). Hingegen brauchte es 13 Jahre (von 2009-2022), um die 115Mrd US-Dollar zusammenzubringen, die als »Loss and Damage Fund« jährlich von den reichen in arme Länder fließen sollten, die horrende Schäden durch die Klimakatastrophe erleiden. Es ist schwer vorstellbar, dass die bis 2030 benötigten 580 Mrd. Dollar Finanzmittel für einen »Fund for responding to Loss and Damage« tatsächlich fließen werden.

Im US-Wahlkampf hat die Klimakatastrophe faktisch für keines der beiden politischen Lager eine Rolle gespielt, und es ist absehbar, dass dies auch bei den kommenden Wahlen in Deutschland und anderen europäischen Staaten ähnlich sein wird: Umweltschutz gilt als Wachstumsbremse und rangiert daher »unter ferner liefen«. Gewiss, zwischen offener Lüge, dem gezielten Vertuschen, bloßem Verschweigen und kontrakfaktischem Schönreden mag es graduelle Unterschiede der Unaufrichtigkeit geben. Doch letztlich zählt, was dadurch bewirkt wird – und deshalb kommt auch die versprochene »Elektrifizierung des Kapitalismus« einer »organisierten Lüge« gleich. In seinen Folgen ist dieses Versprechen letztlich keinen Deut besser als die Verleugnung der Klimakatastrophe durch autoritäre Finsterlinge.

Naturzerstörung durch Elektrifizierung

Diese Behauptung soll an einem Beispiel illustriert werden: Durch den Elektrifizierungs-Hype wird die Zerstörung von Wäldern und damit auch die Vernichtung von Artenvielfalt dramatisch beschleunigt. Denn die Elektrifizierung von allem verlangt eine drastische Ausweitung des immer und zu allen Zeiten »dreckigen Bergbaus«, jener ökonomischen Tätigkeit, die am Anfang des modernen Industriekapitalismus stand und auch heute noch Inbegriff ökologischer Zerstörung ist. Nach Daten des World Resources Institute ging in den Jahren 2001-2020 (also noch bevor die neue Jagd nach Mineralien Fahrt aufnahm) allein durch Bergbauaktivitäten (also zusätzlich zu Abholzung und Waldbränden) Waldflächen in der Größe der Greater Los Angeles Area verloren und dies vornehmlich in tropischen Regenwäldern, also dort, wo die Biodiversität am größten ist. Bei der Förderung und Verarbeitung jener Mineralien, die WIR für unseren »elektrischen Kapitalismus« benötigen, werden die Überlebensmöglichkeiten von zukünftigen Menschengenerationen – die von den evolutionären Potenzialen heute existierender Pflanzen und Tiere abhängig sind – ebenso wenig »eingepreist« wie die bescheidenen Lebensansprüche indigener Völker. In dieser Hinsicht gibt es keinen Unterschied zwischen demokratisch und autokratisch geführten Staaten.

Mit der Renaissance des »dreckigen Bergbaus«, der heute freilich im ökonomischen Sinne effizienter und in ökologischer Hinsicht (dank des Einsatzes von Riesenmaschinen) viel zerstörerischer betrieben wird als zur Zeit der Frühindustrialisierung, wird die »organisierte Lüge« gestützt, insbesondere die Staaten des politischen Westens – darunter Deutschland, das zu den 10 größten Klimaschädlingen gehört – würden einen relevanten, gar »vorbildlichen« Beitrag zur Verhinderung der ökologischen Katastrophe leisten. Von China wird dies indes nicht behauptet, obwohl dessen Investitionen in die Elektrifizierung von Industrie, Verkehr und Wohnen höher sind als in allen anderen Staaten zusammengenommen.

Die Trump-Anhänger in den USA haben unmissverständlich artikuliert, warum sie den Autokraten respektive Faschisten gewählt haben. Trump verspricht ihnen, den »American Way of Life« fortsetzen zu können und Eingriffe in das abzuwehren, was sie unter ihrer gottgegebenen »Freiheit« verstehen. Doch verhält es sich in den noch demokratisch regierten Staaten Europas ganz anders? Auch bei uns stehen vorgeblich nationale Interessen, die Abschließung von Staatsgrenzen gegen Schutzsuchende aus anderen Ländern, ein zunehmend aggressiver Protektionismus zugunsten großer Unternehmen und eine beängstigende Militarisierung staatlicher Politik viel weiter oben auf der politischen Agenda als irgendeine halbwegs konsistente Umweltpolitik.

Doch in Zeiten von »Peak Everything« (historische Höchstfördermenge sämtlicher Rohstoffe, Anm.d.Red.), in denen die ökonomische und geopolitische Knappheit von immer mehr Rohstoffen nicht länger ignoriert werden kann, tritt glasklar zu Tage, was wir eigentlich schon länger wissen konnten, beim Blick durch rosa getönte Brillengläser »Made in Europe« aber längere Zeit vergessen hatten: Kapitalismus und Demokratie sind strukturell nicht vereinbar!

In der Ägide des sozialdemokratischen Reformismus in Europa, als der Kapitalismus zeitweise eingehegt war, schien dies anders gewesen zu sein. Möglich war dies, weil die Versöhnung von zwei grundsätzlich feindlichen Prinzipien der Organisation menschlicher Gemeinwesen auf Kosten der Natur zustande kam. Doch nun, da die seit nunmehr 55 Jahren in unzähligen wissenschaftlichen Studien dokumentierten »Grenzen der Natur« erreicht und zum Teil schon überschritten sind, werden die materiellen Voraussetzungen der kapitalistischen Weltökonomie – Rohstoffe, Transportwege, Infrastrukturen, Patente, Wasser und geografische Lebensräume – zu umkämpften Ressourcen und Privilegien, die mit allen Mitteln, einschließlich polizeilicher und militärischer Gewalt, gegen andere Menschen verteidigt werden.

Dies geschieht in autoritär regierten Staaten wie in formal liberalen Demokratien auf der Grundlage einer ins Hypertrophe gesteigerten ungleichen Machtverteilung und einer zunehmend engeren Verflechtung von exekutiven Apparaten mit Konzernen, Kapitalgesellschaften und Massenmedien. Bei den Machtunterworfenen werden dadurch Gefühle von politischer Ohnmacht und existentieller Unsicherheit erzeugt und verstärkt.

Lagermentalität

Wenn aber sozio-ökonomische Sicherheit »on the long run« nicht mehr erwartet wird, verengt sich der Denk- und Imaginationsraum der Menschen immer stärker auf das Hier und Jetzt und wird – um noch einmal Hannah Arendt zu zitieren – zur Grundlage einer »Lagermentalität«, die quer über die politischen Lager hinweg große Teile der Gesellschaften erfasst. Dabei handelt es sich um eine Mentalität, die im Bau von menschenunwürdigen Siedlungen an den Rändern der großen Städte, von Gefängnissen und Deportationslagern, ja selbst in der gezielten physischen Vernichtung anderer Menschen durch Bomben und Drohnen oder durch systematisches Aushungern relative Sicherheit für einen faktisch beliebig definierbaren Kreis der »Noch-Dazugehörigen« verspricht.

Auch der Kapitalismus hat seine Kipppunkte. Wenn diese erreicht sind, kehrt das »Recht des Stärkeren« zurück. Dann ist damit zu rechnen, dass die menschliche Zivilität verloren geht, noch bevor die Zivilisation als solche an ihrer Hybris zerbricht. In Staaten mit autoritärer Führung und in solchen, in denen es gar kein Machtzentrum mehr gibt, geschieht dies im offenen zivilisatorischen Regress. In formal demokratischen Gesellschaften mögen zwar die individuellen Freiheitsrechte besser geschützt sein als in autoritären Regimen. Doch verfügen auch jene immer über Instrumente, um machtbegrenzende institutionelle Mechanismen aufzuheben und zu unterlaufen; dies betrifft sowohl die Gewaltenteilung (wie Ingeborg Maus so überzeugend gezeigt hat) als auch die Kontrolle der Massenmedien und die Neutralisierung von Dissens (was insbesondere bei Sheldon Wollin nachgelesen werden kann).

Tendenzen zu autoritären und totalitären Herrschaftsformen waren bereits in der Entstehungsgeschichte der kapitalistischen Demokratie angelegt, wie Johannes Agnoli 1967 in seiner heute wieder aktuellen Schrift »Die Transformation der Demokratie« aufzeigte. Die liberalen Freiheiten, die zuvorderst dem Schutz des Eigentums und dessen Mehrung dienen, verlangen insbesondere in Krisenzeiten eine »harte Hand des Staates«. Das geschieht nicht allein mit der Errichtung von Gefängnisregimes, sondern auch durch die Übertragung legislativer Macht an die ökonomisch Mächtigen und die mit diesen verbundenen Medienimperien. Das führt dazu, dass auch formal korrekte Wahlen nichts mehr an der faktischen Machtverteilung ändern (vgl. Rainer Mausfeld).

Mein Resümee lautet also: Der Kapitalismus wird weder »grün« noch ist er ein »Monster«, sondern ein von Menschen gemachtes System der gesellschaftlichen Organisation, das wie alle anderen Zivilisationen vor ihm an einen »point of no return« gelangen wird. Wir können nicht vorhersagen, wann das eintreten wird, doch es wird das Ergebnis sich überlappender ökologischer, ökonomischer und sozialer Kipppunkte sein.

Gern wird heute das von Walther Benjamin geprägte Bild vom Kapitalismus als einem Zug auf schiefem Gleis benutzt, der durch den Griff zur Notbremse zum Halten gebracht werden müsste, bevor er alle seine Passagiere in den Abgrund reißt. Allerdings verhindert die allgegenwärtige Hybris, dass irgendjemand bereit wäre, die »Notbremse« zu ziehen. Denn selbst die Fahrgäste in der Dritten Klasse dieser Beschleunigungsmaschine, die wir Industriekapitalismus nennen, hoffen immer noch, dass wenigstens sie persönlich (wenn auch nicht mehr ihre Kinder und Enkelkinder) unbeschadet an ein Ziel gelangen können.

Nur ist dieses Ziel eben nichts anderes als die Verlängerung einer mehr oder weniger erträglichen, für viele aber offensichtlich recht angenehmen Gegenwart. Die Erkenntnis, dass diese Gegenwart aber keine Zukunft haben kann, soll sowohl in Auto- wie in Demokratien mit »organisierten Lügen« unmöglich gemacht werden – um entsprechende politische Handlungen zu verhindern. Daher ist und bleibt, um Rosa Luxemburg im Anschluss an Ferdinand Lasalle zu zitieren, die »revolutionärste Tat, immer ›das laut zu sagen, was ist‹« (R.L. 1906:36) – zumal Lügen ja kurze Beine haben sollen!

Birgit Mahnkopf ist emeritierte Professorin für Politikwissenschaften. Sie forschte zuletzt zu den ökologischen Folgen Digitalisierung und den Versprechen des »European Green Deal«.

Erstveröffentlicht im nd v. 24.1. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188495.gruener-kapitalismus-nicht-oekologisch-sondern-elektrisch.html?sstr=Birgit|Mahnkopf

Wir danken für das Publikationsrecht.

Die KPRF – Wahlen verlieren, Krieg gewinnen Russland – Linke Kriegsbefürworter im Porträt

30. Januar 202529. Januar 2025 Gastautor

Kommunisten für Volk und Vaterland – Portät über die Kommunistische Partei (KPRF) in Putins Russland.

Von Ewgeniy Kasakow

Bild: Gennadi Sjuganow bei einer Kundgebung in Moskau. Autonomie Magazin.

„Heute müssen wir den Präsidenten Putin gratulieren. Bei den Wahlen hat er gezeigt, wie man aus jedem Programm das Wichtigste nimmt, das Nötigste. Als man mich fragte, wie man seine Botschaft [an die Föderale Versammlung vom 29. Februar] umsetzt, sagte ich: nutzen sie das Programm von Charitonow [Nikoai Charitnow, der kommunistische Kandidat bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen]. Nicht umsonst sind drei Viertel der Schlüsselfragen daraus auch in der Ansprache unserer Staatsoberhaupt widergespiegelt.“

Mit diesen Sätzen brachte Gennadi Sjuganow, der Anführer der Kommunistische Partei der Russländischen Föderation (KPRF) seine Freude anlässlich der „Wiederwahl“ von Wladimir Putin in seiner Rede in der Duma am 19. März zum Ausdruck. Die wohl mitgliederstärkste sich „kommunistisch“ nennende Partei des europäischen Kontinents hat mit ihrem Kandidaten Nikolai Charitonow ein desaströses Wahlergebnis eingefahren: 4,31 %, was allerdings immer noch für den zweiten Platz reichte.

Dieses Ergebnis ist für die Führung der Partei keineswegs ein Grund zu Trauer oder Beschwerden über „Unregelmässigkeiten“ bei der Wahl. Denn laut Sjuganow gehört es zu den Aufgaben der Kommunisten, alles für den Sieg der „militärischen Spezialoperation“ zu geben. Dieser sei jedoch nur mit einer „linken Wende“ zu haben und die Anzeichen dafür sieht Sjuganow zum Beispiel in Plänen Putins, die Steuern für Unternehmen und Reiche zu erhöhen. Er lobt also sowohl den Präsidenten als auch den eigenen Mitstreiter Charitonow für den „erfolgreichen“ Wahlkampf, denn Sieger Putin und Verlierer Charitonow würden ja ohnehin an einem Strang ziehen.

Die Partei, die laut „junge Welt“-Autor Harald Projanski „die russische Regierung vor sich her treibt“, stellt formell die stärkste Oppositionsfraktion im Parlament und gilt vielen als Beweis für die Bedeutung der linken Kräfte in der politischen Landschaft Russlands. Im Gegensatz zur Ukraine, wo die Kommunistische Partei verboten und „Dekommunisierung“ zur offiziellen Staatsdoktrin erklärt wurde, ist die KPRF im politischen Leben Russlands durchaus präsent, was bei westlichen Linken häufig als Argument für pro-russische Parteinahme fungiert.

Wie kommt es, dass die Führung einer bei den Wahlen vernichtend geschlagenen Partei sich so über die Ausgang der Wahlen freut? Wie kann eine Partei, die 160.000 Mitglieder (Angabe von 2022) hat, glauben, dass ihr Kandidat 3.768.470 Stimmen erhält, während der Kandidat der pseudoliberalen Spoiler-Partei „Neue Menschen“, also eines von oben initiierten Projekts zur Spaltung der oppositionellen Wählerschaft, der politische Nobody Wladislaw Dawankow, 3.362.484 Stimmen für sich verbuchen kann?

Und worin soll eigentlich das „vor sich her treiben“ bestehen, wenn die KPRF nicht mal dann ihre Stimme erhebt, wenn ihre engen Verbündeten von Repressionen betroffen sind? Wie Sergei Udalzow, Anführer der Linken Front (LF), faktisch eine Satellitenorganisation der KPRF, der schon seit 11. Januar in Untersuchungshaft sitzt – übrigens, weil er sich unter anderem für einen inhaftierten Regionalabgeordneten der Partei, Dmitri Tschuwilin, eingesetzt hat? Tschuwilin gehörte einem marxistischen Lesezirkel in Ufa an, dem die Behörden „terroristische Bestrebungen“ zur Last legen und Udalzows Kritik am Verfahren gegen Tschuwilin gilt als „Rechtfertigung des Terrorismus“.

Während Tschuwilin und Udalzow sich hinter Gittern befinden, sitzt die Ehefrau von Udalzow, Anastasia Udalzowa, Ex-Aktivistin der inzwischen verbotenen Nationalbolschewistischen Partei (NBP) und ehemalige Konzertmanagerin der Moskauer Underground-Szene, im Parlament. In der KPRF-Fraktion, der sie seit ihrem Einzug in die Duma 2022 als Nachrückerin angehört, ist der Kampf gegen die illegale Migration einer ihrer Schwerpunkte. Die Inhaftierung ihres Gatten kritisierte Udalzowa bisher mit keiner Silbe. Der Parteichef Sjuganow fordert indessen noch härteres Vorgehen gegen die „fünfte Kolonne“, womit alle Kriegsgegner mitgemeint sind. Wenn da irgendetwas treibt, dann Putin, und die KPRF läuft hinterher.

Um die Rolle, die die KPRF in Putins Russland spielt, zu verstehen, muss natürlich berücksichtigt werden, dass alle zu den Wahlen zugelassenen politischen Akteure in der einen oder anderen Form Absprachen mit der Präsidialverwaltung (AP) treffen, einer Behörde, deren reale Macht weit über die von der Verfassung festgelegten Kompetenzen hinausgeht. Doch das erklärt nicht alles. Die KPRF sieht in Putins Politik eine Teilumsetzung des eigenen Programms, und dafür gibt es gewisse Gründe.

Kommunisten für Volk und Vaterland

Die KPRF hat sich nach ihrer Gründung in der 1990er Jahren als Flaggschiff der Opposition gegen die Marktreformen des damaligen Präsidenten Boris Jelzin etabliert. Während die unzähligen kleinen KPs Debatten über den Revisionismus in der Sowjetunion führten oder sich einen Konkurrenzkampf um die Aufmerksamkeit des rasant schrumpfenden Industrieproletariats lieferten, wurde die KPRF die Partei der Sowjetnostalgie, ohne Beschränkung auf einen bestimmten Abschnitt der Sowjetgeschichte. Die Opposition gegen den marktliberalen Kurs vereinigte damals sowohl linke als auch nationalistische Fraktionen.

Die KPRF betonte jedoch stets, der Untergang des Realsozialismus habe „dem russischen Volk“ einen schweren Schaden zugefügt, denn die Sowjetzeit sei der Höhepunkt der russischen Nationalgeschichte gewesen. Sie sieht Kollektivismus als eine nationale Tradition Russlands, die das Land kulturell vom Westen unterscheide. Die Partei wurde auch für rechte Nationalisten zunehmend wählbar. Die Verelendung grosser Teile der Bevölkerung und den kontinuierlichen aussenpolitischen Machtverlust Russlands deutete die KPRF als eine Kolonisierung durch die Sieger des Kalten Krieges.

Die Akteure des politischen Gegenlagers – namentlich die Liberalen, die auf die Weiterführung der Marktreformen bestanden, und sei es um den Preis der Deindustrialisierung des Landes – sah die KPRF als Verräter, Kollaborateure, Spione und vaterlandslose Gesellen. Das war jedoch eine Fehleinschätzung. Die Reformer der Jelzin-Zeit demontierten das sowjetische Wirtschaftsmodell mit dem Ziel, Russland zu einer konkurrenzfähigen kapitalistischen Ökonomie zu machen – eben zum Wohle des Vaterlandes. Ihrer Logik zufolge würde Russland umso schneller wieder eine Weltmacht, je schneller die harten Reformen die Bevölkerung zum richtigen kapitalistischen Wirtschaften zwingen würden.

23.11.2007 – Wenn in knapp 2 Wochen die Moskauer in die Rathäuser und Wahllokale gehen um ihre Stimme abzugeben, stellt sich für viele Experten und kenner der Szene nicht die Frage ob, sondern […] Die postsowjetischen Menschen hatten zu lernen, richtig verwertbar zu sein – aber durchaus mit dem Ziel, aus ihnen eine nützliche Manövriermasse eines wiedererstarkten kapitalistischen Russlands zu machen. Auch machten die westlichen Staaten, ganz entgegen der nie verstimmenden Warnungen der KPRF, keine Anstalten Russland zur einer Kolonie zu machen. Der gegenwärtige Imperialismus teilt die Welt nicht in Kolonien auf, sondern macht sich gerade die Souveränität der wirtschaftlich schwächeren Staaten für die Zwecke der eigenen Kapitale nutzbar. Die KPRF aber sah den russischen Nationalismus als Nationalismus einer unterdrückten Nation und damit den Kampf des russischen Staates um eine bessere Stellung in der Staatenkonkurrenz als einen antiimperialistischen und antikolonialen Befreiungskampf.

Unter dem Regime Wladimir Putins trafen sich die vom Abschneiden Russlands in der Staaten-Konkurrenz enttäuschten früheren Unterstützer Jelzins und die von der KPRF angeführte „volkspatriotische Opposition“ in ihrer Wut auf den Westen. Putins Konzeption sah nicht vor, zu warten, bis Russland ökonomisch erstarkt wäre, um daraufhin die politische Stärke auf- und auszubauen. Im Gegenteil: Von nun an wurde der starke Staat als Voraussetzung für eine starke Wirtschaft gesehen. Putins Beharren darauf, dass Russland auch ohne grosse Erfolge in der ökonomischen Konkurrenz als eine Weltmacht anerkannt werden soll, sah die KPRF als einen Schritt in die antiimperialistische Richtung – so als wäre die Etablierung eines russischen Imperialismus nicht genau die Politik, die sich folgerichtig aus diesem speziellen Machtanspruch ergibt.

Putin-Unterstützung als Globalisierungskritik

Die KPRF verweist immer darauf, dass es den lohnabhängigen Menschen in Russland nicht gut gehe. Damit sich das ändert, meint sie, müsste Russland seine volle Souveränität wiedererlangen. Davon könne es nicht genug geben, denn jede Einschränkung durch internationale Verträge schränke zugleich auch die Willensäusserung des Volkes ein. Dementsprechend sieht sie ihre sozialen Ziele nicht gegen, sondern nur mit einem (starken) Nationalstaat als durchsetzbar an.

Natürlich kann die gegenwärtige Russländische Föderation in den Augen der KPRF dem Vergleich mit dem sowjetischen Vorgängerstaat, der das Glück der Werktätigen als eigentlichen Zweck der Staatsgewalt proklamierte, nicht standhalten. Und dennoch verdient Russland aus Sicht von Sjuganows Partei in seinem Kampf um die Position als Weltmacht allerlei Unterstützung durch die Arbeiterklasse. Auch den Krieg gegen die Ukraine deutet die KPRF-Führung als altruistische Hilfe am „Brudervolk“ – so wie viele Linke in der Bundesrepublik die Waffenlieferungen als einen Akt der Empathie mit der leidenden ukrainischen Bevölkerung deuten!

„Das Volk der Ukraine darf nicht zum Opfer des Weltkapitals und oligarchischer Clans werden“ lautete die Erklärung der KPRF vom 24. Februar 2024, in der die Unterstützung für die „Spezialoperation“ zu Protokoll gegeben wurde. In dem Text wird schnell deutlich, dass das russische Kapital diesen patriotischen Kommunisten offensichtlich nicht als Weltkapital gilt.

„Die unternommenen Schritte haben das Ziel, den Frieden im Donbass zu garantieren und Russland gegen immer härtere Gefahren von Seiten der USA und der NATO zu sichern“, heisst es dort weiter. Wenn Verlieren in der Staatenkonkurrenz das ganze Volk gefährdet, sollte Vorankommen darin auch Anliegen des ganzen Volkes sein, allen voran das der lohnabhängigen Klasse. Dabei agieren die aussenpolitischen Kontrahenten der KPRF-Vorstellung nach zutiefst verwerflich: „Die USA erhöhen ihre Konkurrenzfähigkeit in der globalisierten Welt um jeden Preis“. Das klingt so, als würden andere Konkurrenzteilnehmer, ob die EU, Russland oder China, das nicht tun. Als wäre der Unterschied zwischen den Konkurrenten der unbedingte Wille und nicht das Mittel, den Willen umzusetzen – also die Zahlfähigkeit für den „Preis“!

„Das dringende Gebot der Stunde ist, die Kiewer Provokateure zum Frieden zu zwingen und die Aggressivität der NATO einzudämmen. Nur eine Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine wird den Völkern Russlands, der Ukraine und ganz Europa nachhaltige Sicherheit gewährleisten“ (https://www.unsere-zeit.de/das-volk-der-ukraine-darf-nicht-zum-opfer-des-weltkapitals-und-oligarchischer-clans-werden-166683/). Der russische Staat bediene also lediglich die Interessen der Bevölkerung Russlands und Ukraine nach Frieden und Freiheit, so diese Ausführung.

Dass die KPRF-Spitze den Kurs „Alles für den Sieg“, seit Kriegsbeginn teils auch gegen etliche Parteimitglieder durchsetzt und dies durchaus die konsequente Fortsetzung ihrer Politik darstellt, wird deutlich, wenn man den Auftritt von Dmitri Nowikow, dem stellvertretenden Vorsitzenden der KPRF, auf der XXVII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar 2022 zur Kenntnis nimmt.

Darin mischen sich die Thesen der Antiglobalisierungsbewegung der 2000er Jahre über die Entmachtung des Nationalstaates durch die Kapitalisten mit konservativem Nationalismus.

„Wir bezeichnen die Herausbildung der globalen Macht des transnationalen Kapitals als ein wichtiges Merkmal des Globalismus. Die transnationalen Konzerne greifen zunehmend in die politische und wirtschaftliche Souveränität ganzer Staaten ein. Wie auf dem 13. Plenum des Zentralkomitees der KPRF im vergangenen Jahr festgestellt wurde, zerschlägt das globale Kapital die wichtigsten staatlichen Institutionen und zerstört alles, was die Universalität seiner Macht verhindert – die politischen, kulturellen und moralischen Grenzen.“

Die Souveränität aller Staaten, allen voran die des „eigenen“, sollte für eine kommunistische Partei ein Herzensanliegen sein, daran lässt Nowikow kein Zweifel. Daher sollen die Kommunisten auch „politische, kulturelle und moralische Grenzen“ verteidigen, denn diese hätte bislang die Macht des Kapitals eingeschränkt.

„Die ideologische Entwicklung des Imperialismus vernichtet die moralischen Werte. Die Ideen des ,Ultranationalismus‘ des Modells von 1914 wurden durch die ,Rassentheorie‘ ersetzt. Die zweite Hälfte des letzten Jahrhunderts war geprägt von der Predigt ,universeller Werte‘. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts wird die Gesellschaft mit ,Multikulturalismus‘, ,Toleranz‘ und ,Schutz der Rechte der LGBT-Gemeinschaft‘ verwöhnt.“

Die Geschichte ist eine Geschichte des Werteverfalls. Eine stetige Abwärtsspirale führt von Ultranationalismus zur Schutz der der LGBT-Rechte, meint „Kommunist“ Nowikow zu wissen und die Redaktion der „jungen Welt“ ist sich nicht zu schade, seine Thesen nochmal in Printform als einen Beitrag zur Luxemburg-Konferenz-Broschüre „Hände weg von Russland und China“ zu verbreiten.

Der Kampf für die Rettung des Staates vor der Bedrohung durch das heimatloses Kapital soll ausdrücklich nicht nur auf politischer und ökonomischer, sondern auch auf kulturellen Ebene geführt werden: „Der giftige Geist hält Einzug in alle Bereiche des öffentlichen, politischen und geistigen Lebens. Versuche, nationale Kulturen zu schützen, werden als antidemokratisch und nationalistisch bezeichnet. Aber der Multikulturalismus fördert nicht die Freundschaft, sondern die Trennung der Völker. In seinem inneren Gehalt ist er das Gegenteil von proletarischem Internationalismus“.

Warum „Multikulturalismus“ die „Völker“ trennt, erklärt Nowikow nicht. Sein Plädoyer für die Verteidigung der nationalen Identität greift jedoch auf exakt dieselben Formulierungen zurück, mit denen in der späten Stalin-Zeit der „wurzellose Kosmopolitismus“ dem „sowjetischen Patriotismus“ und „proletarischen Internationalismus“ entgegengesetzt wurde. Nun sieht die Partei, die Nowikow zur einer nach Rosa Luxemburg benannten Veranstaltung entsandte, auch keinen Unterschied mehr zwischen Sowjet-Patriotismus und einem, der sich auf das kapitalistische Russland bezieht. Die Partei sieht sich als Hüterin der nationalen Interessen: Wenn Russland den Weltmachtstatus nicht halten kann, schade das den Lohnabhängigen. Den prowestlich-liberalen Eliten wird zudem vorgeworfen, indifferent gegenüber dem nationalen Erbe, das für die KPRF, getrennt von allen materialistischen Erwägungen, ein „Wert an sich“ darstellt, zu sein.

Dass Russland ein kapitalistischer Staat ist, fällt für die KPRF weniger ins Gewicht, als die Tatsache, dass Russland ein schwächerer kapitalistischer Staat ist im Vergleich mit seinen westlichen Konkurrenten. Die KPRF ist stolz darauf, sich keine Illusionen über die Beziehungen Russlands zum Westen zu machen – seinen Weltmachtstatus könne Russland nur gegen und nicht in Bündnis mit den USA und NATO behaupten.

„Unter diesen Umständen hält es die KPRF für äusserst wichtig, die nationale Sicherheit und die Position Russlands auf der Weltbühne zu stärken. In den letzten Jahren ist es unserer Partei gelungen, eine Wende in der russischen Aussenpolitik zu erzwingen.“ Das ist allerdings eher Grössenwahn als eine Analyse der eigenen Rolle. Die KPRF ist kaum in der Position, Putins Führung zu etwas zu zwingen, was diese nicht ohnehin tun möchte. Die KPRF rühmt sich, Putin zum Patriotismus gedrängt zu haben, zum Einsatz für das nationale Interesse – aber dafür brauchte dieser keinen Druck aus der Opposition.

Immerhin hat Nowikow ein Monat vor Kriegsbeginn wertvolle Aussagen zum Thema „Wer hat angefangen?“ hinterlassen. „Der Iran wird beschuldigt, Israel angreifen zu wollen, und Russland wird beschuldigt, die Ukraine anzugreifen. Das führt die Sache ad absurdum. Als ,Beweis für Moskaus aggressives Verhalten‘ werden Fakten über die Verlegung russischer Truppen auf das eigene Territorium angeführt.“ Nicht nur der Westen, sondern auch Russland führt den Krieg erstens nur, weil die anderen angefangen haben beziehungsweise anfangen wollten, man ist also eigentlich gegen den Krieg, den die anderen begannen aber da er nun einmal da ist, muss man ihn eben gewinnen, und zweitens für den Frieden, also dafür, die Bedingungen, unter denen dieser stattfinden kann, diktieren zu können.

Die grösste Oppositionspartei ist darin dem russischen Staat ein treuer Verbündeter. Bei allen Unterschieden in der Beurteilung von Homophobie, Sexismus, Rassismus und Antisemitismus ist die KPRF den westlichen Pro-NATO-Linken doch nicht so unähnlich. Auch sie sieht ihren Staat bei aller Kritik als unterstützenswert.

Erstveröffentlicht im Autonomie Magazin
https://www.autonomie-magazin.org/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Auf den Spuren von Walburga

26. Januar 2025 Gastautor

Zu Besuch im KZ Auschwitz, wo das Leben meiner Großmutter endete

Von Rudolf Stumberger

Bild: pixabay

Die Fahrt mit dem Vorortzug vom Hauptbahnhof in Krakau nach Auschwitz dauert etwa eineinhalb Stunden; der Zug hält alle zehn Minuten an einer kleinen Haltestelle. Es gibt auch schnellere Züge, doch dieser hier erschien mir von der Abfahrtszeit günstig. Je weiter wir uns von Krakau entfernen, desto geringer wird die Zahl der Fahrgäste. Schließlich sitze ich an diesem Montagnachmittag alleine im Abteil, draußen vor dem Fenster huscht die Landschaft vorbei. Waldstücke mit Laubbäumen, darunter viele Birken, wechseln ab mit Feldern, auf denen noch der Mais steht. Das Land ist flach, hie und da von Gewässern durchzogen.

Ob wohl auch Walburga diese Aussicht hatte? Meine Großmutter wurde im März 1943 mit Hunderten anderer Frauen vom Gefängnis im oberbayerischen Aichach in das Konzentrationslager Auschwitz deportiert, mit der Eisenbahn. Am 7. April beschwerte sich der Gendarmerieposten Aichach über das »primitive Waggonmaterial«, das dabei zum Einsatz kam. Die eingesetzten beiden Waggons seien für die dreieinhalbtägige Fahrt »ungeeignet« gewesen. Für das Begleitpersonal habe es keine Kabine zum Ausruhen gegeben, ein Waggon habe über keine Toilette verfügt und das Dach sei undicht gewesen. Die Anstaltsleitung des Frauengefängnisses schließt sich dieser Beschwerde »voll an«, da mit weiteren Transporten zu rechnen ist. Walburga, damals 47 Jahre alt, muss wohl auch diesen Weg genommen haben.

Gestorben ist meine Großmutter am 8. Mai 1943 im Alter von 47 Jahren. Als Todesursache steht »Durchfall« auf der Todesurkunde.

Wir fahren jetzt an dem Örtchen Dwory vorbei, hier baute die IG Farben 1942 ihr riesiges Buna-Werk, in dem die KZ-Häftlinge arbeiten mussten. Schließlich hält der Zug am Bahnhof mit dem Ortsschild Oświęcim, dem polnischen Namen für Auschwitz, jenem Begriff, der in Verbindung mit dem Konzentrationslager in aller Welt zum Synonym für das Grauen des Massenmordes wurde. Ich war schon einmal hier, vor Jahrzehnten als junger Mann, doch damals wusste ich noch nichts von Walburga und ihrem Schicksal, ein Tabu in meiner Familie.

Heute bin ich hier, um an einem internationalen Journalistenseminar teilzunehmen, das vom Museum Auschwitz-Birkenau organisiert wurde. Es geht auch um den Ausblick auf den 80. Gedenktag zur Befreiung des Lagers durch die Truppen der Roten Armee am 27. Januar 1945. Unsere Gruppe ist bunt zusammengewürfelt, die Journalisten kommen aus den USA, aus England, aus Österreich und Deutschland, auch ein Spanier und ein Ungar sowie eine Journalistin aus Rumänien sind dabei. Wir sind in einem modernen Hotel untergebracht; früher stand hier die Fabrik des örtlichen Likörfabrikanten Jakub Haberfeld, das Flüsschen Sola mit seinen grünen Auen ist nur ein paar Schritte entfernt. Wiederum ein paar Schritte in die entgegengesetzte Richtung findet sich der große Marktplatz inmitten der Altstadt von Auschwitz.

Um 1918 lebten viele jüdische Bürger in der Stadt, die mal zu Preußen, zuletzt zum Reich der Habsburger und zu dieser Zeit wieder zu Polen gehörte. Am 1. September 1939 marschierte Hitler in Polen ein, das innerhalb weniger Wochen von der Landkarte getilgt wurde. Oświęcim wurde zu Auschwitz und dem Deutschen Reich zugeschlagen. Und schon bald tauchten die ersten SS-Männer auf, die nach geeigneten Standorten für Konzentrationslager suchten.

Das Interessensgebiet

Unsere Gruppe wird von Pawel Sawicki betreut, einem früheren bekannten Radio-Moderator, der vor 17 Jahren beschlossen hatte, sein weiteres Berufsleben dem Auschwitz-Museum zu widmen. Dreieinhalb Stunden lang wird er uns durch Auschwitz 1 oder das Stammlager führen, das 1940 auf dem Gelände einer ehemaligen Kaserne errichtet wurde, um zunächst polnische Gefangene aufzunehmen, denn die Gefängnisse waren nach dem Sieg der Wehrmacht überfüllt mit Menschen, die Widerstand leisteten oder auch nur auf Verdacht verhaftet worden waren.

Im September 1939, als der Zweite Weltkrieg begann, saß meine Großmutter Walburga im Frauengefängnis Aichach eine mehrjährige Freiheitsstrafe ab. Das Landgericht München I hatte sie wegen kleiner Taschendiebstähle zu mehr als fünf Jahren verurteilt. Aber es war nicht das erste Mal – das Leben hatte es nicht gut mit ihr gemeint. Kleptomanisch veranlagt, hatte sie immer wieder kleine Geldbeträge gestohlen, manchmal vier Reichsmark, manchmal sieben. Sie selbst konnte sich ihr Handeln nicht erklären, doch die nun nationalsozialistisch gefärbte Justiz stempelte sie als »Gewohnheitsverbrecherin« ab. Viele der Frauen in Aichach saßen wegen kleiner Delikte ein: Unterschlagung einer Pelzjacke, unbefugter Verkauf von Strümpfen oder Diebstahl von Zuckerrüben etwa.

Zusammen mit Pawel Sawicki gehen wir an der ehemaligen Kommandantur vorbei in Richtung der Villa von Rudolf Höß, ab April 1940 der erste Kommandant des Konzentrationslagers. Das Haus ist heute in Privatbesitz, aber der dazugehörige Garten ist zugänglich. Der Kinofilm »The Zone of Interest« behandelt das Familienleben von Höß mit Frau und Kindern in der Gartenidylle, nur wenige Meter vom tödlichen, mit Starkstrom geladenen Stacheldraht entfernt, der das Lager umgab. Der Filmtitel verweist auf das von der SS erklärte »Interessensgebiet«, das sie für ihre Lagerpläne brauchte; die polnische Bevölkerung wurde vertrieben.

Tausend Meter Fußweg zwischen Stacheldrähten. Die aussortierten Menschen wurden hier entlang in die Gaskammern der Krematorien IV und V getrieben. edition ost/frank schumann, fritz schumann

Vor gut eineinhalb Stunden haben wir das Gelände des ehemaligen KZ durch das Haupttor mit der berüchtigten Aufschrift »Arbeit macht frei« betreten. Wir haben die Steinbaracken gesehen, in denen die Häftlinge zusammengepfercht auf Holzpritschen schlafen mussten. Den Gefängnisblock 11, auch »Todesblock« genannt. Im Keller waren kleine Verschläge zu sehen, die sogenannten Stehbunker, zugänglich nur durch ein Loch am Boden. Und die sogenannten Hungerzellen, in denen Häftlinge ohne Nahrung eingesperrt wurden, bis sie verhungert waren – das war die Vergeltung der SS für die Flucht von Gefangenen.

Das Lager mit seinen Erschießungsplätzen und dem Galgen war ein Ort des unendlichen Grauens und verzweifelten Überlebenskampfes der Häftlinge, um neben den Hinrichtungen dem Tod durch Hunger, Krankheit und Auszehrung zu entgehen. Doch sei Auschwitz, so erklärt Pawel Sawicki, über die knapp fünf Jahre seiner Existenz vom Sommer 1940 bis Januar 1945 nie ein einheitliches, gleichbleibendes Gebilde gewesen. Das Lager habe sich stetig verändert, sei permanent etwa den Anforderungen vonseiten des »Reichsführers SS« Heinrich Himmler angepasst worden, etwa als beschlossen wurde, KZ-Häftlinge für die IG-Farben-Fabrik zu stellen. Es habe sich quasi um die beständige Improvisation und Neuanpassung einer Todes- und Disziplinierungsmaschine gehandelt. Höß sprach in seinen Aufzeichnungen so auch von »einer nicht mehr abreißenden Kette von immer neuen Aufträgen, immer wieder neuen Planungen«.

Totenschein Nr. 19 683

Ich habe jetzt eine Verabredung in Block 24, direkt neben dem Haupttor. »Archiwum« steht auf einem roten Schild an der Eingangstür. Drinnen empfängt mich Wiktoria Piotrowska, eine junge Mitarbeiterin des Museumsarchivs. Sie ist jene Frau, die mir auf Anfrage zum Schicksal meiner Großmutter geantwortet hat. Jeder kann sich auf der Suche nach Angehörigen an das Archiv in Auschwitz wenden und erhält eine Antwort. Sie bringt mich zu Wojciech Płosa, dem Archivdirektor; sein Büro liegt im ersten Stock des Gebäudes. Der 52-Jährige ist ein hagerer Mann mit Brille, umgeben von Aktenstößen auf den Tischen.

20 Mitarbeiter kümmern sich im Archiv um das, was übrig geblieben ist von den Akten und Dokumenten in Auschwitz. Denn: »Kurz vor der Befreiung des Lagers hat die SS an die 90 Prozent aller Unterlagen verbrannt«, erklärt Archivleiter Plosa. Heute umfasst der Bestand des Archivs deutsche Originaldokumente, Zeitzeugeninterviews, 39 000 Negative von Häftlingen, die bei deren Aufnahme im Lager gemacht wurden, 284 Dokumentationsbände der Zentralbauleitung der Waffen-SS mit Bauplänen und technischen Dokumentationen. Und zum Bestand des Archivs gehören auch 48 sogenannte Sterbebücher, mit 70 000 Sterbeurkunden der in Auschwitz Ermordeten.

Zwei der Bände stammen aus dem Jahr 1941, die restlichen von 1942 und 1943. Und hier stoße ich auch auf die Sterbeurkunde meiner Großmutter. Sie findet sich zwischen der Sterbeurkunde des Sattlers Johann Eggerer aus Fürth (gestorben 9. Mai 1943 im Alter von 48 Jahren, Todesursache »Bronchopneumonie«) und der von Zdenka Burianski aus Mähren (gestorben am 12. Mai 1943 im Alter von 21 Jahren, Todesursache »Grippe bei Körperschwäche«).

Die Todesurkunde meiner Großmutter ist, wie die anderen auch, datiert auf den 20. Mai 1943; gestorben ist sie am 8. Mai im Alter von 47 Jahren. Oben trägt der Schein die Nummer 19 683. So viele Menschen sind in diesem Jahr bis zu diesem 20. Mai 1943 im Lager gestorben, jedenfalls wenn sie registriert wurden, was bei Hunderttausenden nicht der Fall war. Als Todesursache steht »Durchfall« auf dem Papier, unterzeichnet vom »Doktor der Medizin Rhode«. Ausgestellt wurde der Totenschein von einem »Standesamt Auschwitz«. »Dieses Standesamt gehörte zur Politischen Abteilung der Lagerverwaltung«, erklärt der Archivdirektor. Man hatte dort eine Liste mit Todesursachen, aus denen man sich jeweils eine beliebige heraussuchte und in den Totenschein eintrug.

Am zweiten Tag des Journalistenseminars steht ein Rundgang im Lager Auschwitz-Birkenau auf dem Programm, nur wenige Kilometer vom Stammlager entfernt. Mit dem Bau dieses Lagers wurde im Herbst 1941 begonnen, es sollte gigantische Ausmaße haben und war zunächst für 50 000, dann bis zu 200 000 sowjetische Kriegsgefangene gedacht. Die Lebensbedingungen in Auschwitz-Birkenau waren noch entsetzlicher als im Stammlager. Auf sumpfigem Gelände wurden Baracken aus Ziegelsteinen errichtet, in die statt 180 Personen über 700 hineingepfercht wurden.

Die meisten Gefangenen mussten in Baracken aus Holz schlafen, die ursprünglich als Pferdeställe gedacht waren, ungeschützt gegen die Kälte im Winter. Die hygienischen Verhältnisse waren katastrophal, bei Regen verwandelte sich das Gelände in ein Schlammloch. Die Häftlinge wurden von Ungeziefer geplagt, es breiteten sich Epidemien wie Typhus und Fleckfieber aus. Nachdem die ersten eingelieferten sowjetischen Kriegsgefangenen rasch gestorben waren, änderte sich 1942 der Charakter von Auschwitz: Es wurde nun zum Vernichtungslager für die in Viehwaggons herantransportierten Juden.

Im Frauenlager

Wir stehen an der Bahnrampe hinter dem Haupttor von Auschwitz-Birkenau. Linker Hand sind auf dem riesigen Gelände die noch vorhandenen Steinbaracken zu sehen, rechter Hand einige Holzbaracken. Von den meisten ist freilich nur noch der steinerne Kamin stehen geblieben. Es ist früh am Morgen, über dem Museum liegt eine große Stille. Während beim gestrigen Besuch im Stammlager die Sonne schien und den furchtbaren Ort in ein viel zu freundliches Licht tauchte, rollen jetzt schwere Wolken über einen dunklen Himmel, ab und zu fallen ein paar Regentropfen. Ganz hinten im Lager, werden wir später sehen, befinden sich die Überreste der Gaskammern, die kurz vor dem Rückzug der SS gesprengt wurden. Das Lager war intern durch Stacheldraht in verschiedene Zonen abgeteilt: das Männerlager, das Frauenlager, das Zigeunerlager, das Effektenlager. Eine Stadt des Grauens. An der Bahnrampe, an denen die Ärzte die Selektion vornahmen zwischen den arbeitsfähigen Juden und jenen, die ins Gas getrieben wurden, steht einer der Waggons, aus denen die Opfer damals gestiegen sind.

Es gibt eine Reihe von Fotos, aufgenommen 1944 von der SS, die die Ankunft aus Ungarn deportierter Juden an der Selektionsrampe zeigen. Die Bildserie – eines der wenigen fotografischen Dokumente aus dem Lager, in dem Fotografieren ansonsten streng verboten war – sollte wohl der SS-Führung die Effektivität des Selektionsprozesses vorführen. Mit jedem Foto werden die Menschen an der Rampe weniger, schmilzt der aufgetürmte Berg mitgeführter Habseligkeiten. Am Schluss ist die Rampe leer, die SS hat ihre Arbeit getan, entspannt schlendern ein paar Uniformierte am Gleis entlang.

Walburga überlebte nicht einmal fünf Wochen in Auschwitz.

Am Ende des Rundgangs besichtigen wir noch einige Steinbaracken, darunter eine Küche und eine Latrine, bei denen gerade Erhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden. Sie liegen im Sektor B1, in dem das Frauenlager von Auschwitz untergebracht war. Hierher wurde Walburga Ende März 1943 verschleppt. Über ihr Schicksal war ein halbes Jahr zuvor gut 600 Kilometer weiter östlich in Schitomir, einer Stadt in der Ukraine, entschieden worden. Dort hatte der »Reichsführer SS« Heinrich Himmler sein Feldquartier aufgeschlagen. In einer fünfstündigen Besprechung einigten sich im September 1942 der SS-Führer und Reichsjustizminister Otto-Georg Thierack darauf, alle im Gewahrsam der deutschen Justiz befindlichen Juden, Zigeuner, Russen und Ukrainer sowie alle Polen mit mehr als dreijährigen und alle Tschechen und Deutschen mit über achtjährigen Haftstrafen der SS zu übergeben. Gleiches galt für die rund 15 000 Deutschen, die sich Mitte 1942 in den Gefängnissen in Sicherungsverwahrung befanden. Dazu gehörte auch Walburga. »Auslieferung asozialer Elemente aus dem Strafvollzug an den Reichsführer SS zur Vernichtung durch Arbeit«, schreibt Thierak später in seinem Protokoll über diese Besprechung.

Bereits im Oktober 1942 wird mit einem Geheimerlass des Justizministeriums die Auslieferung »asozialer Elemente« aus dem Strafvollzug an die SS zur »Vernichtung durch Arbeit« angeordnet; am 1. November 1942 beginnt die Selektion in den Haftanstalten. Rechtlich bedeutete diese Auslieferung den totalen Rückzug der Justiz – die Betroffenen erwartete kein Gerichtsverfahren mehr, sondern nur noch die Willkür von SS, Gestapo und Polizei. Bis zum 30. April 1943 waren 14 700 Personen aus den Haftanstalten in die Konzentrationslager deportiert worden, davon waren bereits am 1. April über 5900 verstorben.

Die Haft im überfüllten Frauengefängnis in Aichach war sicher kein Zuckerschlecken. Zeitweilig waren in der für 500 Insassen gebauten Anstalt bis zu 2000 Frauen untergebracht, darunter politische Gefangene wie die bekannte Augsburger Kommunistin Anna Pröll. Manche Gefangene waren verzweifelt, wie eine gewisse Anna G., die am 19. Februar 1940 insgesamt 43 Nägel, 10 Näh- und zwei Stecknadeln verschluckte. Aber die Gefängnisse unterstanden nicht der SS, es ging nicht um das nackte Überleben. Anders als bei den mehr als 350 Frauen in »Sicherungsverwahrung«, die als »Haftunterbrechung« von Aichach nach Auschwitz in den Tod geschickt wurden.

Im Frühjahr 1943 beherbergte das Frauenlager 20 000 Frauen, die dort unter infernalischen Bedingungen in Baracken und auf faulen Strohsäcken dahinvegetierten. Die Wienerin Ella Lingens, die als Ärztin und »Arierin« durch ihre Tätigkeit im Krankentrakt überlebte, beschrieb die Zustände im Frauenlager so: »Das Gros der Frauen glich hässlichen, alten Skeletten, die sich wie durch ein Wunder auf den Beinen hielten.« Wer sich nicht irgendwie zusätzliche Nahrung verschaffen konnte, »starb in Auschwitz in der Regel zwischen dem vierten und dem zehnten Lagermonat«. Im März 1943, als die Frauen aus Aichach ins Lager kamen, wütete dort das Fleckfieber. »Die Mortalität lag bei etwa 80 Prozent«, so Lingens in ihren Erinnerungen, »Tote, Tote, wohin man blickte.« Walburga überlebte nicht einmal fünf Wochen in Auschwitz. Die meisten Frauen aus Aichach teilten ihr Schicksal.

Ich stehe bei den Fundamenten einer der Baracken aus dem Frauenlager, der Schornstein ist am Zerbröckeln. Inzwischen ist es fast Mittag, das Lager füllt sich mit Besuchergruppen, die auf den Kieswegen unterwegs sind. Der Himmel hat sich ein wenig aufgehellt. Ich denke an Walburga, die Großmutter, die ich nie kennengelernt habe. Die Gefängnisakten aus Aichach sind das wenige, was von ihr geblieben ist. Ich lege einen Blumenstrauß nieder.

Erstveröffentlicht im nd v. 24.1. 2025
https://nd.digital/editions/nd.DieWoche/2025-01-25/articles/16393742

Wir danken für das Publiktionsrecht.