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Wahlkampf – gefährliches Blendwerk statt Zukunft – Ein Beispiel

21. Februar 202521. Februar 2025 Gastautor

Der Bundestagswahlkampf hat sich zu einem gefährlichen Schaukampf entwickelt, bei dem von den realen ökonomischen, sozialen, friedenspolitischen und ökologischen Problemen des Großteils der Bevölkerung abgelenkt wird. Insbesondere Fokussierung und Umgang mit dem Thema Migration sind ein Irrsinn. Heribert Prantl seziert dies in dem folgenden Kommentar am Beispiel einer einzigen zur Abstimmung gestellten Forderung der Merz CDU, deren konsequente Umsetzung nicht nur zur „menschenunwürdigen“ Beschädigung betroffener Migranten, sondern zu einer grotesken Selbstschädigung von uns allen führen würde.

Morgen, einen Tag vor der Wahl findet in Berlin eine Großdemonstration gegen die Kürzungspolitik des Berliner Senats statt. Gekürzt wird überall, ausser es geht um Kriegstüchtigkeit. Übt Euer demokratisches Wahlrecht am Sonntag aus, aber belasst es nicht dabei, artikuliert vor allem auch Eure eigentlichen Interessen kontinuierlich auf der Straße und in den Betrieben! Und vergesst nicht: „Ohne Frieden ist alles nichts!“ Solidarität mit uns allen – nicht zuletzt auch mit Migranten – ist die Voraussetzung dafür! (Peter Vlatten)

Es geht um 220’808 Menschen, Herr Merz!

Heribert Prantl / 13.02.2025, INFOsperber

Kanzlerkandidat Friedrich Merz tut, als ob es nur das Thema Asyl und Migration gäbe. Doch nicht einmal da kennt er sich aus.

Ich bin jetzt seit 35 Jahren Journalist. Das sage ich deswegen, weil ich in all dieser Zeit einen solchen Wahlkampf in Deutschland noch nicht erlebt habe. Es ist ein Wahlkampf, der so tut, als gäbe es kein anderes Thema ausser Asyl und Migration. Dem Fünf-Punkte-Migrationsplan des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz ist es gelungen, den Wahlkampf zu monopolisieren und den Eindruck zu erwecken, die Umsetzung einer Reihe von extremen und extremsten Forderungen sei der Schlüssel zur Lösung der wichtigsten Probleme in Deutschland. Das Gegenteil ist richtig.

Exemplarisch lässt sich das zeigen an folgender Merz-Forderung, die üblicherweise nur in verkürzter Darstellung wiedergegeben wird, aber ungeheuerlich ist: «Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freiem Fuss sein. Sie müssen unmittelbar in Haft genommen werden. Die Anzahl an entsprechenden Haftplätzen in den Ländern muss daher signifikant erhöht werden.»

Menschen, die in Deutschland geboren sind

In den Diskussionen wird bisweilen so getan, als seien damit nur Straftäter gemeint. Aber das stimmt nicht. «Vollziehbar ausreisepflichtig» sind in Deutschland (zum Stichtag 31. Dezember 2024) 220’808 Menschen. Zu den vollziehbar Ausreisepflichtigen zählen nämlich auch alle Personen mit einer sogenannten Duldung. Darunter sind solche, die schon Jahrzehnte in Deutschland leben und arbeiten oder eine Ausbildung machen – sogar solche, die hier geboren sind.

Zu diesen Ausreisepflichtigen zählen nicht nur abgelehnte Asylbewerber, sondern auch Menschen im sogenannten Overstay, also zum Beispiel Studierende, Arbeitnehmer oder Touristen, deren Visum abgelaufen ist. Die Duldung kann darauf basieren, dass die Ausreise zwar rechtlich, aber nicht faktisch vollziehbar ist, zum Beispiel wegen der Zustände, die im Heimatland herrschen, oder wegen einer gravierenden Erkrankung.

Falscher Eifer

Wörtlich genommen bezieht sich die Haftdrohung im Merz-Migrationsplan auf all diese Menschen. Und dann folgt, wie das gehen soll: «Der Bund wird die Länder dabei unterstützen und schnellstmöglich alle verfügbaren Liegenschaften, darunter leer stehende Kasernen und Containerbauten, zur Verfügung stellen.»

Der Eifer der CDU-Wahlkämpfer bezieht sich also nicht, wie es angesichts der dramatischen Situation auf dem Wohnungsmarkt geboten wäre, auf den Bau von Sozialwohnungen, sondern auf den Bau von Haftplätzen. Leerstehende Kasernen sollen nicht in Wohnungen, sondern in Knäste verwandelt werden.

Wer dies fordert und so formuliert («vollziehbar Ausreisepflichtige müssen unmittelbar in Haft genommen werden»), hat entweder keine Ahnung von der Materie oder ist im Rechtsextremismus zu Hause.

Irrwitzige Verhaftungswelle

Und selbst wenn mit den unmittelbar zu verhaftenden Personen «nur» diejenigen gemeint sein sollten, die ihre Duldung nicht verlängert haben (sogenannte «unmittelbar Ausreisepflichtige») wären das 43’200 Menschen – und es ginge eine irrwitzige Verhaftungswelle durch das Land. Man bräuchte allein für sie eine Zahl von Abschiebehaftplätzen, die 60 Prozent der gesamten derzeitigen Gefängniskapazitäten in Deutschland ausmachen. Wer soll das bezahlen? Woher soll das Personal kommen?

Solche Forderungen des Merz-Migrationsplans sind also entweder kenntnislos, leichtfertig oder irrwitzig. Es wäre gut, wenn die Wahlkampfsendungen der zwei nächsten Wochen noch Seriosität, Praktikabilität, Lebenstauglichkeit, Brauchbarkeit und Zweckmässigkeit in den Wahlkampf pumpen könnten.

Es gäbe auch andere Themen

Brachliegende Themen gäbe es genug: die Lebensmittel- und die Energiepreise, den unbefriedigenden Zustand der Schulen und Bildungseinrichtungen. Die prekäre Situation auf dem Wohnungsmarkt, den brachliegenden sozialen Wohnungsbau, die zum Teil trostlosen, miserablen und desaströsen Verhältnisse in der Pflege alter Menschen.

Im Jahr nach dem grossen Grundgesetzjubiläum wäre es vielleicht angebracht, Grundrechte für eine alternde Gesellschaft zu entwickeln, Grundrechte, die den pflegebedürftigen alten Menschen zur Seite stehen.

Das erste Gebot könnte so aussehen: Jeder pflegebedürftige Mensch muss seine Mahlzeiten in dem Tempo erhalten, in dem er sie kauen und schlucken kann. Es wäre gut, wenn auch diese vermeintlich kleinen Dinge zu einem Wahlkampf gehören würden. Im Jahr 2030 werden fünfeinhalb Millionen Menschen solche Fürsorge brauchen. Schon heute fehlen mindestens 200’000 Pflegekräfte. In einigen Pflegeheimen machen Pflegekräfte mit Migrationshintergrund bis zu 40 Prozent des Personals aus.

Der Artikel ist zuerst erschienen am 13.02.2025, INFOsperber, angeregt durch unsere Partnerseite Pressenza. Wir danken für die Publiktionsrechte

Titelfoto, Jochen Gester

»Die Konsequenz aus Hanau ist Widerstand«

19. Februar 2025 Gastautor

Die Gruppe Migrantifa United will nicht nur des Hanau-Attentats gedenken – sondern sich »gegen das System organisieren, das es möglich machte«

Interview: Pauline Jäckels

Raniya Soualem ist Gründungsmitglied der Migrantifa und Pressesprecherin der Migrantifa United, eines Zusammenschlusses von Migrantifa-Gruppen in Berlin, Köln, Frankfurt am Main und Nürnberg.

Mounir Nabily ist seit 2022 aktiv in der Migrantifa-Bewegung und ebenfalls Sprecher von Migrantifa United.

Bild: R-mediabase

Fünf Jahre ist das rassistische Attentat von Hanau, bei dem neun Migrant*innen getötet wurden, inzwischen her. Sie rufen nicht nur zum Gedenken, sondern zu einem antirassistischen Kampftag auf. Warum?

Mounir Nabily: Wir sehen Hanau nicht als Einzelfall, nicht als ein Systemversagen, sondern Teil eines Systems, das man als Ganzes betrachten muss. Wir wollen der Ermordeten gedenken, das aber nicht als Selbstzweck ritualisieren, sondern uns aktiv gegen das System organisieren, das diese Tat möglich machte. Deshalb gehen wir als Migrantifa United raus zum bundesweiten Antirassitischen Kampftag in Berlin, Köln, Frankfurt und Nürnberg.

Was meinen Sie genau mit »dem System«?

Raniya Soualem: Dass die Tat passiert ist und passieren konnte, liegt nicht nur an einem einzelnen rechtsextremen Täter. Die rassistische Debatte, die Migrant*innen als ein Problem darstellt, das es zu lösen gilt, bildete den Nährboden für diese Tat. Diese Debatte wurde und wird von führenden Politikern fast aller Parteien vorangetrieben. Die Polizei hatte die Fluchttüren in der Arena Bar, einem der Tatorte, verriegelt, weil sie als migrantischer Ort kriminalisiert wurde. Auch deshalb sind Menschen gestorben. Wir wissen inzwischen, dass Polizisten, die an dem Tatabend im Einsatz waren, Teil rechtsextremer Netzwerke sind. Und wir merken seit fünf Jahren, dass es seitens der Politik kein ehrliches Interesse an einer echten Aufklärung und an Gerechtigkeit gibt. Niemand der Verantwortlichen bei den Sicherheitsbehörden oder in der Politik wurde zur Verantwortung gezogen.

Hat ein jährlicher Kampftag, wie Sie ihn ausgerufen haben, nicht auch einen sehr ritualisierten Charakter? Worin besteht für Sie der Unterschied?

Soualem: Wir müssen so die Erinnerung an die Tat am Leben halten. Jetzt ist es fünf Jahre her, irgendwann ist es zehn Jahre her. Die Opfer verschwimmen im kollektiven Gedächtnis, bis die Taten abgelöst werden. Ritualisierend kann bedeutet, dass man das Thema immer wieder jedes Jahr für sich abhandelt, ohne die politischen Zusammenhänge zu hinterfragen und dagegen zu kämpfen. So erinnern ja zum Beispiel die großen Parteien jedes Jahr an Hanau. Wir nehmen den 19. Februar als Anlass, um diese Tat in eine Kontinuität der rassistischen Gewalt in diesem Lande einzubetten und bleiben danach das ganze Jahr in der gemeinsamen Organisierung aktiv. Für uns ist klar: Die Konsequenz aus Hanau ist Widerstand.

Was bedeutet für Sie Widerstand?

Nabily: Widerstand heißt für uns, aus der Vereinzelung herauszukommen, insbesondere in Deutschland, wo eine antirassistische Bewegung so noch nicht existiert hat. Und sich gemeinsam zu organisieren, um eine Art Gegenmacht aufzubauen. Momentan hat die antirassistische Bewegung nicht die Kraft, irgendwas von der Politik zu erzwingen. Das wäre aber auf längere Sicht das Ziel. Als Bewegung stark zu werden, dass man Konsequenzen und damit ein Stück Gerechtigkeit erzwingen kann.

Was sind dabei Ihre konkreten Forderungen?

Nabily: Unsere Forderungen richten sich in erster Linie nicht an Politiker*innen oder Parteien, sondern an die Menschen in diesem Land, die von Rassismus betroffen sind. Wir sagen: Organisiert euch, kämpft gegen den Rassismus in diesem Land und verlasst euch dabei nicht auf den Staat.

In den vergangenen Wochen kam es abermals zu Massendemos gegen rechts aus der bürgerlichen Mitte heraus. Ausschlaggebend war das gemeinsame Votum von CDU, FDP, BSW und AfD im Bundestag. Begrüßen Sie diese Proteste?

Soualem: Es ist schon beeindrucken, wie viele Leute da auf die Straße gehen. Wenn dann aber Grünen- und SPD-Politiker mitlaufen, nimmt das dem ganzen die Glaubwürdigkeit. Olaf Scholz redet stolz darüber, wie viel er abgeschoben hat, jetzt haben wir Habecks 10-Punkte-Plan, der Abschiebungen erleichtern soll. Am Ende ist es uns egal, ob ein Olaf oder ein Robert oder eine Friedrich uns abschiebt. Uns ist auch egal, ob dabei das EU-Recht gebrochen wird oder nicht. Wir sind gegen Abschiebungen.

Nabily: Genau, wir sind nicht gegen die AfD, sondern gegen AfD-Politik. Wir begrüßen es, dass diese Leute zumindest gegen einen Teil der Abschiebefordernden auf die Straße gehen. Noch mehr würden wir es begrüßen, wenn sie mit uns konsequent gegen Abschiebungen auf die Straße gehen würden.

Aufgrund der Machtzunahme der AfD und des allgemeinen Rechtsrucks in Deutschland stellt sich für immer mehr Menschen die Frage, das Land zu verlassen. Wie blicken Sie darauf?

Nabily: Diese Frage ist grundsätzlich verständlich, aber hier wird davon ausgegangen, dass der Kampf schon verloren ist. Davon gehen wir nicht aus. Wir haben nicht vor zu verschwinden, wir wollen alle hier bleiben und dafür sorgen, dass alle hier bleiben können. Wir wollen echten Antirassismus. Den bekommen wir nicht geschenkt, dafür streiten wir und dafür organisieren wir uns. Nur gemeinsam kommen wir aus dieser Ohnmacht, aus dieser Angst, in der sich Migrant*innen gerade aufgrund von Rechtsruck und staatlicher Repression befinden, heraus.

Erstveröffentlicht im nd v. 19.2. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189144.fuenf-jahre-hanau-attentat-die-konsequenz-aus-hanau-ist-widerstand.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Transformation jetzt!

12. April 202516. Februar 2025 klaus-moegling, Gastautor

Trotz Trump, Putin, Xi und Merz: Die sozialökonomische Umwandlung der Erde duldet keinen Aufschub.

Von Klaus Moegling

Bildcollage: pixabay

Die Umwelt und das Klima scheinen die Verlierer der gegenwärtigen Politikentwicklung zu sein – und damit auch die kommenden Generationen.

Der wiedergewählte US-Präsident Donald Trump vollzieht erneut den Ausstieg aus den Pariser Klimaverträgen von 2015. Der Kreml-Chef Wladimir Putin liefert mehr denn je russisches Gas und Öl in die Welt, vor allem zu verbilligten Preisen nach Indien und China. Auch Präsident Xis Versprechen, bis 2060 Klimaneutralität zu erreichen, ist mit Vorsicht zu genießen: China, das etwa 25 Prozent der weltweiten Treibhausgase ausstößt, ist führend im Bereich der erneuerbaren Energien, deckt aber immer noch zwei Drittel seines Strombedarfs durch die Energieerzeugung aus Kohle.

Derweil kündigt in Deutschland der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz unter anderem an, das Heizungsgesetz zu kassieren, das eine Grundlage für die Förderung von ökologisch verträglichen Wärmepumpen ist. Alice Weidel hetzt ihrerseits auf dem jüngsten Parteitag der AfD gegen die Windkraft und fordert unter dem jubelnden Applaus der AfD-Delegierten den Abriss aller Windräder in Deutschland.

All dies geschieht vor dem Hintergrund einer immer bedrohlicheren klimatischen Lage, die auch jüngst im Klimabericht des internationalen Forschungsinstituts Copernicus in Zahlen gefasst wurde: 2024 war ein Jahr der Negativ-Rekorde. Erstmals lag die globale Durchschnittstemperatur 1,54 Grad über dem vorindustriellen Niveau. Jeder Monat von Januar bis Juni war wärmer als in jeglichem Jahr zuvor. Am 22. Juli erreichte die globale Durchschnittstemperatur des Tages den Negativrekord von 17,16 Grad. Und die letzten zehn Jahre waren die wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.

Die Klimaerwärmung um 1,5 Grad müsste über einen längeren Zeitraum gemessen werden, um das gesicherte Überschreiten im Sinne der Pariser Klimavereinbarungen festzustellen zu können. Es vermehren sich aber laut Copernicus die Anzeichen, dass eine durchschnittliche globale Temperatursteigerung gegenüber 1850 bis 1900 unter 1,5 Grad, so wie es in den Pariser Verträgen gefordert wurde, kaum noch zu halten ist.

„Ein oder zwei Jahre, die 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau liegen, bedeuten nicht, dass das Pariser Abkommen verletzt wurde. Bei der derzeitigen Erwärmungsrate von mehr als 0,2 Grad pro Jahrzehnt ist es jedoch sehr wahrscheinlich, dass das 1,5 Grad -Ziel des Pariser Abkommens in den 2030er Jahren überschritten wird“, heißt es im Bericht.

Die Folgen der Klimaerwärmung sind bereits jetzt sichtbar: Die menschengemachten CO2-Emissionen verursachen maßgeblich die Erwärmung der Biosphäre und führen zu disruptiven ökologischen Veränderungen, deren Auswirkung bereits in Form von Hitze, extremen Stürmen, sich ausbreitenden Bränden, Überschwemmungen und Dürren spürbar ist. Sie führt außerdem zu einer Massenflucht von Menschen aus den betroffenen Gebieten.

Das zweite Ziel war, bis zum Ende des Jahrhunderts unter zwei Grad durchschnittlicher Klimaerwärmung zu bleiben. Rechnet man aber mit einer durchschnittlichen Erwärmung pro Jahrzehnt von 0,2 Grad, wird die Klimaerwärmung eher bei drei Grad liegen. Das bedeutet, dass bis dahin bereits ökologische Kipppunkte mit verheerenden Folgen überschritten worden sein werden.

Kipppunkte und entsprechende Rückkoppelungseffekte können unter anderem im Zusammenhang mit dem Schmelzen des Meereises und dem Anstieg des Meeresspiegels, der Austrocknung der südamerikanischen Regenwälder, der Störung von Wasserzirkulation in den Ozeanen sowie des Auftauens der Permafrostböden mit der damit verbundenen Freisetzung von CO2 und Methan auftreten.

Doch der Klimawandel ist nur eine ökologische Gefahr, in der die Menschheit und die gesamte Biosphäre sich derzeit befinden: Die genetische Vielfalt sowie der Stickstoff- und Phosphorkreislauf befinden sich auch im Hochrisikobereich. In ihrem Buch „Wir sind dran“ zeigen die Autoren Ernst Ulrich von Weizsäcker und Anders Wijkman neun ökologische Faktoren planetarer Grenzen: 1. Stratosphärischer Ozonabbau, 2. Verlust der Biodiversität und Artensterben, 3. Chemische Verschmutzung und Freisetzung neuartiger Verbindungen, 4. Klimawandel, 5. Ozeanversauerung, 6. Landnutzung, 7. Süßwasserverbrauch und der globale hydrologische Kreislauf, 8. Stickstoff und Phosphor fließen in Biosphäre und Ozeane 9. Atmosphärische Aerosolbelastung.

Hierbei muss festgestellt werden, dass diese einzelnen Faktoren nicht isoliert betrachtet werden dürfen. Sie sind vernetzt und beeinflussen sich gegenseitig. Nur über eine ganzheitliche Sichtweise kann die Tragweite des bereits entstandenen ökologischen und gesellschaftlichen Schadens verstanden werden.

Doch die Vereinten Nationen betreiben eine plakative, weil sanktionsfreie Klimapolitik. Dieser Ansatz führt dazu, dass einige wichtige Nationalstaaten sogar die UN-Mindestziele ablehnen und keine nachhaltige Klimapolitik umgesetzt werden kann, – was irreversible sozial-ökologische Folgen hat.

Plakativ ist die UN-Klimapolitik, da die Vereinten Nationen sich nicht auf effektive Sanktionen für das Verfehlen von Klimaschutzzielen einigen können. Es ist daher zu befürchten, dass die Menschheit erst ernsthafte Maßnahmen zum Schutz des Klimas ergreifen wird, wenn sozialökologische Katastrophen zur Regel und für alle bedrohlich geworden sind.

Ein Bericht des Club of Rome 2024 zusammen mit dem Wuppertaler Institut verfasst („Earth for All“) macht des Weiteren deutlich: Klimagerechtigkeit wird eine bedeutende Rolle bei der notwendigen sozialökologischen Transformation spielen. Die Proteste der Gelbwesten in Frankreich, die Bauernproteste in Deutschland und die Wahlerfolge der AfD machen deutlich, dass auch in den Industrieländern Bevölkerungsschichten mitgenommen werden müssen, die sich keine Klimaschutzmaßnahmen leisten können. E-Autos, Wärmepumpen und Fotovoltaikanlagen dürfen nicht nur den Wohlhabenden überlassen werden. Aber auch ärmeren Weltregionen müsste durch eine schrittweise Anhebung des UN-Klimafonds bei der Prävention und der klimatischen Anpassung geholfen werden, – wenn eine Transformation global gelingen will.

Der Club of Rome fordert deshalb eine Abkehr von einer einseitigen Wachstumslogik hin zu einer differenzierten Sichtweise notwendiger ökonomischer Zukunftsentwicklung: „Branchen mit fossilen Risiko sowie Hochrisikotechnologien (etwa der Atomenergie) müssen schrumpfen. Grüne Zukunftsbranchen (wie erneuerbare Energien, nachhaltige Mobilität, Energie- und Ressourceneffizienz) und sozial wichtige Bereiche (wie Bildung, Gesundheit, Altenpflege oder Kultur) müssen schneller wachsen. Dieser sozialökologische Strukturwandel führt gleichzeitig zu Wachstum und zu Schrumpfungen (…).“

Doch die Politik bevorzugt einen Rückschritt in der notwendigen sozialökologischen Entwicklung. Rechtsextreme Egomanen, gestörte Narzissten aber auch Globalisierungsgewinner haben derzeit einen zu großen Einfluss auf die internationale Klimapolitik. Das Schicksal der zukünftigen Generationen scheint ihnen nicht prioritär zu sein. Es existiert bei ihnen keine Sensibilität für die Ökologie der Biosphäre und die gegenwärtigen und zukünftig zu erwartenden Klimafolgen. Erst wenn die Klimafolgen drastisch für die Mehrheit der Staaten und deren Bevölkerungen spürbar sein werden, wird wohl endlich versucht werden, die eingetretene Klimakatastrophe mit einem größeren Einsatz an Finanzmitteln und Ressourcen einzudämmen. Dann kann es allerdings zu spät sein. Die meisten der heutigen Entscheider werden dann wohl nicht mehr leben.

Klaus Moegling, Politikwissenschaftler, engagiert sich in der Friedens- und Umweltbewegung. Er ist Autor des Buches „Neuordnung. Eine friedliche und nachhaltig entwickelte Welt ist (noch) möglich“.

Erstveröffentlicht in der FR v. 4.2. 2025
https://www.fr.de/politik/transformation-jetzt-93553489.html

Wir danken für das Publikationsrecht.