Gastautor

Großmutter mit Pflegegrad 3 als PKK-Mitglied inhaftiert

15. April 2026 Gastautor

Die Kurdin Zübeyde Akmese sitzt wegen Fluchtgefahr in Haft – obwohl die kranke 71-Jährige seit 40 Jahren mit Kindern und Enkelkindern in München lebt

Vorbemerkung FORUM-Red.: Die deutschen Behörden koperieren innerhalb der NATO und auch bilateral mit der Türkei, die völkerrechtswidrig in Syrien interveniert. Sie hofieren die ehemaligen Islamisten, die jetzt Anzug tragen und praktizieren den Schulterschluss mit einem israelischen Regime, das ein Genozid zu verantworten hat. Da ist es dann nur konsequent, wenn die einzige politische Strömung, die in dieser Konfliktzone für Basisdemokratie, Antirassismus, Mukltiethnizität und Frauenbefreiung steht, fehl am Platz erscheint und der Rechtsstaat zur Tat schreiten muss, um „linken Terrorismus“ zu verfolgen. Die Welt steht auf dem Kopf. Die Inhaftierung von Zübeyde Akmese muss sofort aufgehoben werden. (JG)

Bild: Zübeyde Akmese war als alevitische Kurdin in der Türkei wegen ihrer Herkunft inhaftiert, gefoltert und misshandelt worden und floh deshalb in die Bundesrepublik. Foto: ANF Deutsch

Zübeyde Akmese ist 71 Jahre alt, Mutter, Großmutter – und seit dem 17. März 2026 in Untersuchungshaft. An jenem Dienstag wurde die bekannte kurdische Aktivistin in ihrer Münchner Wohnung festgenommen. Die Polizei durchsuchte die Räumlichkeiten viereinhalb Stunden lang, bevor Akmese zum Oberlandesgericht gebracht wurde. Ein Ermittlungsrichter ordnete noch am selben Tag Untersuchungshaft an. Seither sitzt sie – trotz medizinischer Mehrfachdiagnosen – in der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Akmese wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) – gestützt auf Paragraf 129b Strafgesetzbuch, der die »mitgliedschaftliche Betätigung für eine ausländische terroristische Vereinigung« unter Strafe stellt. Ihr Anwalt erklärt, die Vorwürfe bezögen sich auf an sich legale Tätigkeiten: das Organisieren von Demonstrationen und kulturellen Veranstaltungen sowie das Übersetzen für Geflüchtete und Migrant*innen bei Rechtsanwaltsgesprächen. Zudem habe sich die PKK 2025 aufgelöst, deshalb könne es keine Betätigung für die Organisation mehr geben.

Auch das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurd*innen in München verurteilte die Verhaftung deshalb scharf. »Wir wissen sehr gut, dass jede Bewegung und jeder Einsatz für die Rechte des kurdischen Volkes von bestimmten Kreisen kriminalisiert und als Straftat dargestellt werden sollen«, erklärte ein Sprecher.

Akmese lebt seit fast 40 Jahren in München. Sie war als alevitische Kurdin in der Türkei wegen ihrer Herkunft inhaftiert, gefoltert und misshandelt worden und floh deshalb in die Bundesrepublik. In München engagiert sie sich seit Jahrzehnten für Frauenrechte, Minderheiten und gesellschaftlichen Zusammenhalt, unter anderem im Demokratischen Gesellschaftszentrum der Kurd*innen.

Konferenz der Rebellen

31. Mai 202615. April 2026 Gastautor

Die Mietergemeinschaft ruft zum Kongress. Es geht um Mietwucher, Verdrängung – und die Organisation des Widerstands dagegen

Von PETER NOWAK

Bild: BMG

KONFERENZ: SAMSTAG 25.4.26, 13-18 Uhr, IG Metall-Haus, Alte Jakobstr. 149, 10969 Berlin

Die Mieten in Berlin steigen weiter und auch die Zahl der Zwangsräumungen wächst. Doch wo bleibt die Gegenwehr? Dieser Frage will sich eine stadtpolitische Konferenz widmen, die am Samstag kommender Woche im IG-Metall-Haus in Kreuzberg tagt. Ausgerichtet wird die Tagung von der Berliner Mietergemeinschaft (BMG), in der sich Mieter*innen unabhängig von politischen Parteien organisieren. Am Dienstagmittag erläutern Andreas Hüttner und Rainer Balcerowiak im Neuköllner BMG-Büro an der Sonnenallee die Zielsetzung der Konferenz. Beide arbeiten als Redakteure für das »Mieterecho«, die monatliche Zeitschrift der BMG.

Fast alle der Sprecher*innen der Konferenz waren in der Vergangenheit Autor*innen oder Interviewpartner*innen des »Mieterecho«. Dazu gehört auch Ulrike Eifler. Die Würzburger Gewerkschaftssekretärin, die auch Mitglied im Parteivorstand der Linkspartei ist, wird auf der Konferenz über den Zusammenhang von Aufrüstung und sozialer Daseinsversorgung sprechen.

Im Anschluss referiert Balcerowiak über die wohnungspolitische Situation in Berlin. Dabei kommen auch die Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September 2026 zur Sprache. Die beiden Konferenzorganisatoren betonen ihre Unabhängigkeit von allen Parteien. »Wir haben in Berlin gesehen, dass die verschiedenen an der Regierung beteiligten Parteien nicht in der Lage oder nicht willens waren, die Situation im Interesse der Mieter*innen zu verbessern«, betont Hüttner. Für ihn gibt es deshalb nur eine Konsequenz: »Wie wird die Berliner Mieter*innenbewegung wieder so stark, dass sie Druck ausüben kann, egal, wer den Senat nach den nächsten Wahlen stellt?«

»Wir haben in Berlin gesehen, dass die verschiedenen an der Regierung beteiligten Parteien nicht in der Lage oder nicht willens waren, die Situation im Interesse der Mieter*innen zu verbessern.«Andreas Hüttner Berliner Mietergemeinschaft

Deshalb werden Organisierung und Widerstand auf der Konferenz eine zentrale Rolle spielen. So wird Kathi Mayer am Beispiel der Bezirksgruppe Wedding erläutern, wie die BMG im Ortsteil die Selbstorganisation der Mieter*innen fördert. So unterhält die BMG in vielen Stadtteilen ein Netzwerk von Beratungsstellen, in denen sich die Mieter*innen bei den unterschiedlichen Problemen mit den Eigentümern von Anwält*innen beraten lassen können. Die Beratungsstellen sind aber auch Ort der Information und der Organisierung von Protesten. Stefan Schneider wird über die Selbstorganisation der Wohnungslosen berichten. »Viele wurden zwangsgeräumt und landeten auf der Straße«, erklärt Hüttner die Bedeutung der wachsenden Gruppe von Menschen ohne Obdach. Valentin Hauser wird auf der Konferenz die Pläne des Bündnisses gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn vorstellen. Es organisiert seit Langem einmal im Jahr eine große Mieter*innendemonstration. In diesem Jahr findet sie am 5. September unter dem Motto »Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn« statt.

Kuba: Solidarität ist der Schlüssel

13. April 2026 Gastautor

Die USA wollen mit der Ölblockade Kuba erdrosseln. Die Solidaritätskonferenz »Es reicht. Unblock Cuba!« setzte einen Kontrapunkt

Von MARTIN LING

Bild: Klaus Murawski

Der Höhepunkt kam zum Schluss: Die Verleihung des Rosa-Luxemburg Preises an Aleida Guevara, Kinderärztin, kubanische Internationalistin und Tochter von Che Guevara, dem legendären argentinisch-kubanischen Revolutionär, den Aleida mit drei Jahren zuletzt sah. Jetzt ist sie 65 und Che Guevara seit 1967 tot – als gefangen genommener Guerillero in Bolivien auf Befehl des Präsidenten erschossen. Aleida Guevara wurde für ihr praktisches Wirken als kubanische Internationalistin und stellvertretend für das widerständige kubanische Volk mit dem Rosa-Luxemburg-Preis ausgezeichnet, einer Statuette, die der Berliner Künstler Rolf Biebl gestaltet hat.

Aleida Guevara ist nach dem im Dezember verstorbenen Schauspieler und Aktivisten für Frieden und Solidarität Rolf Becker die zweite Träger*in dieses von der Tageszeitung »Junge Welt« und dem Kulturmagazin »Melodie & Rhythmus« vergebenen Preises. Auch das Recht auf Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes wurde explizit als Grund für die Auszeichnung genannt. Aleida Guevara ist eine deutlich vernehmbare Stimme in der kubanischen Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk und trat auch hier in die Fußstapfen ihres Vaters, der 1959 Palästina besucht hatte und über die Vertreibung der Palästinenser empört war.

»Das kubanische Volk hat gelernt, Widerstand zu leisten. Gelernt, mit Würde zu leben.« Aleida Guevara Rosa-Luxemburg-Preisträgerin 2026

Aleida Guevara schloss ihre Dankesrede mit dem weltberühmten Lied Gracias a la vida (Danke an das Leben), das sie beeindruckend darbot, was vom Publikum mit stehenden Ovationen quittiert wurde. Das Lied ist eine Hymne an das Leben mit all seinen Höhen und Tiefen. Zuvor wurde sie in einem kurzen Dokumentarfilm des unabhängigen kubanischen Mediums »Belly of the Beast« gewürdigt, das in Berlin bei der Veranstaltung im Kino Babylon Mitte von Liz Oliva Fernández vertreten wurde. Darin schildert Aleida kurz und prägnant ihr Leben, erzählt von ihrem Vater, der jedes Privileg für sich und seine Kinder ablehnte, sie sollten nicht mehr haben wie jede andere kubanische Familie auch. Aleida war schon gegen Ende ihres Medizinstudiums Teil einer Ärztebrigade in Nicaragua, danach verschlug es sie unter anderem nach Angola, was ihrem Selbstverständnis als Internationalistin und Ärztin entsprach. »Ich machte das nicht als Tochter des Che, sondern als Kubanerin, weil ich so erzogen wurde: arbeiten und helfen«, schildert sie in dem Film.

Aufgeben ist keine Alternative

In ihrer Dankesrede im Anschluss an den Film ging sie auf die aktuelle Lage ein: »Wir haben einen sehr dummen Feind. Das kubanische Volk hat gelernt, Widerstand zu leisten. Gelernt, mit Würde zu leben. Die Freude meines Volkes verblasst nie. Klar ist es derzeit sehr schwierig. Aber was ist die Alternative? Aufgeben ist es nicht.«

Und Aleida Guevara machte klar: Solidarität ist das Schlüsselwort. Es ist das Gebot der Stunde: Medikamente, Krankenhausbedarf, Öl bräuchte Kuba am dringendsten. »Das teilen, was man hat, nicht das Überschüssige abzugeben, ist Solidarität«, machte sie ihr Verständnis klar. Jetzt mit internationaler Solidarität Druck auf die Regierung der USA zu machen, sei von großer Bedeutung.

In der Solidaritätsbewegung zu Kuba seit Langem aktiv ist der Schweizer Arzt und Sozialdemokrat Franco Cavalli. »Wir müssen mehr tun für Kuba. Es lebe die internationale Solidarität«, schloss der Vizevorsitzende von MediCuba seine Rede zur Preisverleihung. Nicht nur in diesem Moment brandete der Sprechchor »Hoch die internationale Solidarität« während der ausverkauften Veranstaltung im übervollen Kinosaal immer wieder auf.

Kubas Gesundheitssystem ist ein Vorbild

Cavalli hatte bei der Podiumsdiskussion über das Selbstbestimmungsrecht der Völker auf die Vorzüge des kubanischen Gesundheitssystems hingewiesen, das auch von der Weltgesundheitsorganisation als Vorbild für Länder des Globalen Südens genannt wird. Zum Beispiel das Konzept der Familienärzte, denen 1000 Personen zugewiesen würden. »Wenn die Leute nicht kommen, müssen die Ärzte die Familien präventiv besuchen.« Die mit 78 Jahren hohe Lebenserwartung sei ein Ausdruck davon, auch die niedrige Kindersterblichkeit, sagte Cavalli, der mit MediCuba seit 1991 Unterstützung leistet und als Teil des Netzwerks MediCuba-Europa seitdem medizinische Güter im Wert von über 30 Millionen Euro nach Kuba liefern konnte.

Cavalli schätzt die aktuelle Lage ernster ein als während der Spezialperiode Anfang der 90er Jahre nach dem Zusammenbruch des Rats gegenseitiger Wirtschaftshilfe 1991. Wegen der Krise fehle es an allem. Und die Hilfe würde durch die Blockade massiv erschwert. »Ich bin vor zwei Wochen mit zwei Koffern Krebsmedikamenten nach Kuba geflogen. Die Schweizer Apotheken verweigerten die Bezahlung per Überweisung wegen MediCuba als Absender aus Angst vor der US-Finanzblockade, sodass wir cash zahlen mussten.« Oft müssten sie beim Kauf von medizinischen Geräten wie Mikroskopen den Bestimmungsort Kuba verschleiern, weil die Verkäufer Angst vor US-Sanktionen hätten. Die verschärfte Blockade hat ihre Folgen: So habe sich zum Beispiel die Kindersterblichkeit verdoppelt, schildert Cavalli. Aus seiner Sicht habe die Blockade fast schon genozidäre Aspekte.

Die Gefahr des guten Beispiels

Für die kubanische Journalistin Liz Oliva Fernández ist klar, warum Kuba den USA ein Dorn im Auge ist: »Die Gefahr des guten Beispiels. Was Kuba erreichen konnte, können alle erreichen. Das versuchen die USA zu verhindern. Dass das Beispiel Kuba Schule macht, davor haben nicht nur die USA, sondern alle imperialen Mächte Angst.« Und sie sieht Kubas Stärke im Gemeinsinn: Die Leute kümmern sich umeinander, 1959 wurde dafür das Fundament gelegt. Das Gefühl der Kollektivität, wenn es dir nicht gut geht, geht es mir nicht gut, damit es mir gut geht, muss es allen gutgehen», bringt sie die kubanische Devise auf den Punkt und erntet großen Beifall.

Zur Einstimmung auf die Konferenz wurde mit Orgelmusik zur Melodie «un pueblo unido jámas sera vencido» (Ein vereintes Volk kann niemals besiegt werden) für die Solidaritätskonferenz der Ton gesetzt. Ein Lied mit Ursprung in Chile wie auch Gracias a la vida. Dazu passend rundete der aus Chile stammende Musiker Nicolás Miquea den gelungenen Nachmittag im Babylon ab. Kuba ist nicht allein, war unüberhörbar.

Erstveröffentlicht im nd v. 12.4. 2026
Solidarität ist der Schlüssel

Wir danken für das Publikationsrecht.