Die brasilianische Tochterfirma von Volkswagen soll in den 1970er- und 1980er-Jahren von illegaler Ausbeutung profitiert haben
Das Arbeitsgericht von Redenção ordnete gegen VW einen Schadenersatz in Höhe von rund 26 Millionen Euro an. Außerdem soll sich der Autobauer bei den Betroffenen entschuldigen. Der Konzern will in Berufung gehen.
Rio de Janeiro. Volkswagen ist in Brasilien zur Zahlung einer Millionenstrafe wegen sklavenähnlicher Arbeit auf einer Amazonas-Farm während der Militärdiktatur verurteilt worden. Die brasilianische Tochterfirma des Autobauers soll laut dem erstinstanzlichen Urteil in den 1970er- und 1980er-Jahren von der illegalen Ausbeutung der Arbeitskräfte profitiert haben, wie die Staatsanwaltschaft für Arbeit mitteilte. VW kündigte Berufung an.
Das Arbeitsgericht von Redenção im nördlichen Bundesstaat Pará im Amazonasgebiet ordnete einen Schadenersatz in Höhe von 165 Millionen Reais (rund 26 Millionen Euro) an. Das ist laut der Staatsanwaltschaft die höchste in Brasilien je verhängte Geldstrafe wegen moderner Sklavenarbeit. Zudem soll sich Volkswagen bei den Betroffenen entschuldigen.
In einer Stellungnahme kündigte Volkswagen do Brasil an, seine Verteidigung vor höheren Gerichtsinstanzen fortzusetzen. »Mit einer 72-jährigen Tradition hält das Unternehmen konsequent an den Grundsätzen der Menschenwürde fest und hält sich strikt an alle geltenden Arbeitsgesetze und -vorschriften«, teilte das Unternehmen mit.
Die Vorwürfe beziehen sich auf die Zustände auf dem Agrarbetrieb Fazenda Vale do Rio Cristalino, der einer Tochterfirma von Volkswagen do Brasil gehörte. Der Rinderbetrieb wurde mit Förderung der Militärdiktatur und Steuervorteilen als Teil einer nationalen Strategie zur Entwicklung und Besiedlung des Amazonasgebiets gegründet.
Die Ermittlungen begannen 2019, nachdem der Priester Ricardo Rezende, der damalige regionale Koordinator der Kommission der Landpastoral, den Fall dokumentiert hatte. 2023 scheiterte eine außergerichtliche Einigung. Daraufhin wurde das Unternehmen im Dezember 2024 schließlich verklagt.
Laut den Vorwürfen wurden Hunderte Leiharbeiter auf der auch als Fazenda Volkswagen bekannten Farm langen Arbeitstagen und erniedrigenden Arbeitsbedingungen ausgesetzt. Nach Angaben der Ermittler hinderten bewaffnete Wachleute und ein System der Schuldknechtschaft die Arbeiter am Verlassen der Farm. dpa/nd
Eindrücke von der Palästina-Demo am 30. August in Frankfurt. Über Repression, „Antisemitismus“ und Nazi-Vergleiche.
Von Karl-Heinz Peil
Demo „United4Gaza – Stoppt den Völkermord jetzt!“ in Frankfurt. Bild: Karl-Heinz Peil
Bereits die kurze Vorgeschichte der bundesweiten Großdemo „United4Gaza – Stoppt den Völkermord jetzt!“ spricht Bände. Angekündigt wurde die Demo von „Free Palestine FFM“ und dem Berliner Bündnis „United4Gaza“ erst am 23. August 2025. Sofort wurde in Frankfurt von der Stadt ein Verbot gefordert. Für die Frankfurter CDU war diese eine „antisemitisch motivierte, israelfeindliche Mobilisierung“.
Inspiriert war die Initiative von der Berliner Großdemo im Juni, an der nach Polizeiangaben 15.000, nach Angaben der Veranstalter 70.000 Menschen teilnahmen.
„In der Mitteilung bezeichnete die Stadt die geplante Demo als „potenziell antisemitische Versammlung“ und begründete das Verbot mit einer möglichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. […] Konkret nennt die Stadt die `‘derzeit äußerst angespannten Stimmung zwischen propalästinensischen und proisraelischen Aktivistinnen und Aktivisten sowie einer möglichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch eine Eskalationsspirale’ als Gründe für das Verbot. In Frankfurt sei es zuletzt vermehrt zu antisemitisch motivierten Straftaten gekommen, daher gefährde die Demonstration die körperliche Unversehrtheit von Demonstrierenden, Polizeikräften und unbeteiligten Dritten.“
Zwei Tage vor der Demo wurde dieses Verbot vom Verwaltungsgericht Frankfurt aufgehoben. Das Gericht hielt das Demonstrationsverbot für „nicht im Ansatz gerechtfertigt“. Doch damit gab sich die Stadt Frankfurt nicht zufrieden und legte Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel ein.
„Die Aufstachelung zu Hass gegen Bevölkerungsgruppen oder zu Gewalt oder Willkürmaßnahmen ist untersagt. Die Menschenwürde anderer darf nicht verletzt werden, indem Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden“.
Hinzu kamen natürlich viele weitere Auflagen in der Beschränkungsverfügung wie z.B. das Verbot von Fahnenstangen aus Metall, wozu der Moderator der Auftaktkundgebung sarkastisch bemerkte, er müsse als promovierter Naturwissenschaftler darauf hinweisen, dass innen hohle Metallstangen als Schlagwerkzeuge wesentlich schlechter geeignet seien als Vollholzstangen.
Im Unterschied zu Friedensdemos „bio-deutscher“ Aktivisten waren bei der Kundgebung und dem anschließenden Aufzug praktisch keine organisatorische Strukturen sichtbar, die in der Vorbereitung solcher Aktionen hinter den Kulissen immer für erhebliche Diskussionen sorgen. (Wer ruft im einzelnen dazu auf, bzw. unterstützt, wen schließt man eventuell aus?). Eine Ausnahme bildete lediglich die Frankfurter Linkspartei, die zur Unterstützung aufgerufen hatte und auch mit einem Pulk an Sandwich-Plakaten vertreten war. Dieses hatte im Vorfeld den Zorn der Frankfurter Ökolinx-Aktivistin Jutta Ditfurth auf sich gezogen, die seit langen Jahren als Speerspitze der antideutschen Pro-Israel-Szene in Frankfurt gilt und mit ihren Antisemitismusvorwürfen auf einer Linie mit dem Hessischen Antisemitismusbeauftragten Uwe Becker (CDU) liegt.
Demo „United4Gaza – Stoppt den Völkermord jetzt!“ in Frankfurt. Bild: Karl-Heinz Piel
Ansonsten waren nur Palästinafahnen erwünscht, woran sich auch alle gehalten haben. Auffällig war, dass erfreulicherweise ein Großteil der Teilnehmer als „Bio-Deutsche“ zu erkennen war, was sich eindeutig auch auf die Gesamtzahl der Teilnehmer ausgewirkt hat, die nach Angaben der Veranstalter aus ganz Deutschland angereist waren. Explizit genannt wurden Berlin, Hamburg, Hannover, Mannheim und Stuttgart.
Etwas zu zurückhaltend waren die Veranstalter mit den tatsächlichen Teilnehmerzahlen, die eindeutig ein Mehrfaches der angemeldeten 5000 waren. Dieses zeigte sich bereits bei dem verzögerten Beginn des Aufzuges, der durch ein dichtes Gedränge von dem Auftaktort in der Nähe der EZB in Richtung Innenstadt geprägt war. Durch unsinnige Auflagen der Polizei konnte der Lautsprecherwagen sich erst eine Stunde nach Ende der Auftaktkundgebung an die Spitze setzen. Eine weitere halbe Stunde verging bis zum vollständigen Abzug der Menschenmenge in die Innenstadt. Die erst am Ende genannte Teilnehmerzahl von 15.000 durch die Veranstalter dürfte deshalb eher knapp angesetzt worden sein.
Ein „antisemitischer Zwischenfall“ und der Art. 5 GG
Richtig ist, dass es in Deutschland keine staatliche Zensurbehörde gibt. (Dass mediale Berichterstattung und Kommentierungen mit der „Schere im Kopf“ erfolgen, soll an dieser Stelle nicht thematisiert werden). Deshalb begründete auch das Verwaltungsgericht Frankfurt die Aufhebung des Demo-Verbotes unter anderem mit dem Satz:
„Eine Bewertung von Meinungen, die durch Art. 5 GG geschützt werden, steht staatlichen Stellen nicht zu. Auch das Bundesverwaltungsgericht betont eine Neutralität der staatlichen Stellen gegenüber Meinungskundgaben.“
Allerdings zeigt bereits der inzwischen langwierige juristische Streit über „From the River to the Sea …“, dass mittlerweile Gerichte in solche Bewertungsfunktion gedrängt werden. Hierzu gab es bereits in der Vergangenheit widersprüchliche gerichtliche Entscheidungen, deren Inhalt nur aufgrund des jeweils spezifischen Kontexts zu verstehen ist. Ob dieser Passus demnach im vorliegenden Fall justiziabel war, konnte offenbar die Einsatzleitung der Polizei selbst entscheiden. Ein entsprechendes Verbot wurde nach Ende der Auftaktkundgebung von der Demoleitung bekannt gegeben, blieb aber ohne Wirkung.
Nachdem die Demo bis kurz vor dem Eintreffen auf dem Platz der Abschlusskundgebung in der Innenstadt am Roßmarkt völlig friedlich verlief, d.h. nach mehr als 4 Stunden seit Beginn der Auftaktkundgebung, kam es dann doch noch zu einem Zwischenfall, der das Potenzial für Handgreiflichkeiten und Krawalle mit der Polizei bot. Gegen 19:10 Uhr stürmte ein Trupp Polizisten den vorneweg fahrenden Lautsprecherwagen, um einen zuvor als Redner aufgetretenen Teilnehmer gewaltsam herunterzuzerren und in die dort vorhandene Seitenstraße zu bringen. Bereits um 19:12 erschien auf dem Newsticker der FR dazu eine Mitteilung, die bereits nach einer halben Stunde korrigiert wurde. Abrufbar ist noch folgende Meldung:
+++ 19.41 Uhr: Der Demozug wurde inzwischen angehalten. Die Polizei hat nach Verstößen gegen die Auflagen der Demonstrationen eine Person festgenommen. „Ein Redner auf dem Lautsprecherwagen in der Spitze des Aufzugs hat den Holocaust sowie den Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 verharmlost“, schreiben die Beamten auf X. „Wir haben den Mann festgenommen und ein Strafverfahren eingeleitet. Zudem wurde er von der Versammlung ausgeschlossen“, heißt es weiter.
Unmittelbar vor dem gewaltsamen Polizeieinsatz am Lautsprecherwagen. Bild: Karl-Heinz Peil
„Der Demozug wurde angehalten.“ Diese Aussage ist korrekt, ist aber nur die halbe Wahrheit. Es war nämlich nicht die Polizei, die den Demozug stoppte, sondern das sehr professionelle Vorgehen von Demoleitung und Ordnern. Sie drängten die Teilnehmer bewusst zurück, um eine ansonsten zwangsläufig zu erwartende, unkontrollierbare Eskalation zu vermeiden. Wahrscheinlich lag das aber genau in der Absicht der Polizei: „Gewalttätige Auseinandersetzungen“ wäre die Schlagzeile gewesen, mit der man das missglückte Verbot der Demo im Nachhinein doch noch hätte rechtfertigen können. So ging es erst nach 20 Minuten weiter, nachdem die Polizei die Fortsetzung des Aufzugs ausdrücklich eingefordert hatte.
Der besonnenen Haltung der Veranstalter – wohl auch aufgrund leidvoller Erfahrungen, wie sie vor allem in Berlin gemacht wurden – stand eine chaotische Kommunikation seitens der Polizei gegenüber. Das reichte von der sofortigen Weiterleitung falscher bzw. irreführender Informationen an die Presse bis zu einer verspäteten Lautsprecherdurchsage der Polizei vor dem Platz der Abschlusskundgebung, in der es hieß, der Teilnehmer sei nur „ausgeschlossen“ und nicht „festgenommen“ worden.
Israelhass und Volksverhetzung oder Völkerverständigung?
Angesichts der vielen Toten in Gaza, war die emotional aufgeladene Stimmung nachvollziehbar. Diese kam zwangsläufig auch in Redebeiträgen zum Ausdruck, in denen der Verlust eigener Familienangehöriger in Gaza beklagt wurde. Ein Arzt schilderte das Grauen, das er kürzlich bei der Behandlung von Schwerverletzten erlebt hatte: zivile Opfer gezielter Schussverletzungen durch das israelische Militär.
Vergleiche mit dem deutschen Naziregime sind angesichts dessen keine Verharmlosung des 7. Oktober 2023. Moshe Zuckermann hat in einem Beitrag für das Overton-Magazin am 19. Juli 2025 die Problematik von Nazi- bzw. Holocaust-Vergleichen thematisiert. Anlass dafür war der israelische Neusprech einer „humanitären Stadt“ in Gaza,
„die eben nicht das ist, was sie benennt, sondern ein Ghetto bzw. ein Konzentrationslager. Das Problem besteht für die meisten jüdischen Israelis nicht darin, dass man so etwas überhaupt als Idee aufbringt oder auch schon plant, sondern dass man diese als solche hingenommene Realität so benennt. Ein Problem der Nomenklatur. Denn Ghettos und Konzentrationslager kodieren in Israel etwas, das sich jeglichem Vergleich entzieht. KZs gehören zur Gedenkerbschaft der Shoah, und diese ist singulär, darf mit nichts verglichen werden. … Die Frage, die sich hier stellt, ist daher nicht, ob die ‚humanitäre Stadt‘ Israels dem deutschen KZ in der Shoah gleichzustellen sei, sondern wie es überhaupt dazu kommt, dass sich eine derartige Assoziation einstellt.“
In Moshe Zuckermanns Beitrag ging es um den innenpolitischen Diskurs in Israel. Bei der Großdemonstration am Samstag wurde hingegen die deutsche Komplizenschaft mit der israelischen Politik thematisiert. Diese wird mit einem Verweis auf die deutsche Geschichte und eine daraus abgeleitete deutsche „Staatsräson“ gegenüber Israel begründet. In mehreren Redebeiträgen wurde jedoch genau dieser Appell an die deutsche Geschichte und die zumindest stillschweigende Duldung der Nazi-Verbrechen gegenüber den Juden durch große Teile der Bevölkerung thematisiert, die hinterher angeblich von nichts gewusst haben wollten. Beim derzeitigen Völkermord in Gaza könne aber niemand sagen, er habe es nicht gewusst, wenn in einigen Jahren eine systematische Aufarbeitung dieser Verbrechen erfolge.
Zusammengefasst bestanden die politischen Inhalte, Aussagen und Forderungen der Großdemo aus folgenden Ebenen:
Erstens die Anklage von Verbrechen, die durch ein rassistisches und faschistisches Regime in Israel fortlaufend verübt werden. Deren Prinzip besteht in Volksverhetzung, indem die Palästinenser zu Untermenschen und Tieren entwürdigt werden, gegenüber denen praktisch alles erlaubt ist.
Zweitens die Anklage gegenüber der deutschen Politik, die praktisch jede Kritik an israelischen Verbrechen ignoriert oder kleingeredet. Pervers ist, dass dies mit den Verbrechen des Naziregimes gegen die jüdischen „Untermenschen” begründet wird. Dabei wurde auch die Doppelmoral angesprochen, die angesichts der permanent beschworenen russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine vorhanden ist.
Drittens aus dem Appell für ein friedliches Zusammenleben unterschiedlicher Ethnien und Religionen, wie es in Palästina vor 1948 der Fall war. Diese Epoche endete mit der Etablierung eines rassistischen und terroristischen Regimes, das mittlerweile systematisch die Verdrängung der indigenen Bevölkerung betreibt und letztlich deren Auslöschung anstrebt. Auf der Großdemo wurde ausdrücklich die Ablehnung von (realem) Antisemitismus sowie die Solidarität mit antizionistischen Juden bekundet. Dies ist auch der wahre Kern des Spruches, um dessen Deutungshoheit erbittert gekämpft wird: „From the River to the Sea, Palestine will be free“.
Karl-Heinz Peil ist aktiv in der Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. in Frankfurt a.M. und verantwortlicher Redakteur des zweimonatlich erscheinenden FriedensJournals. Mehr Beiträge von Karl-Heinz Peil →
Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 31.8. 2025
Während der Rheinmetall-Konzern expandiert, haben Antimilitaristinnen und Antimilitaristen auch vor dem Wohnsitz von dessen Chef demonstriert
Von Peter Nowak
Bild: R-Mediabase
Die Neueröffnung von Europas größtem Munitionswerk im niedersächsischen Unterlüß hat in den vergangenen Tagen erhebliche mediale Aufmerksamkeit erregt. Betreiber der Anlage ist der Rheinmetall-Konzern, dessen Aktienkurse seit der sogenannten militaristischen Zeitenwende in Deutschland drastisch gestiegen sind. Unterlüß gilt als Stammsitz von Rheinmetall – ein Ort mit dunkler Vergangenheit, wo während der NS-Zeit jüdische Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter für die deutsche Rüstungsproduktion ausgebeutet wurden.
Lange Zeit blieb dieser zentrale Schauplatz des deutschen Militarismus weitgehend unbeachtet. Das änderte sich grundlegend, als das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen in den Jahren 2018 und 2019 auf einem zentralen Platz in Unterlüß seine Zelte aufschlug und eine Woche lang gegen den deutschen Militarismus protestierte.
Ortswechsel mit strategischem Kalkül
In diesem Jahr findet das Camp von »Rheinmetall Entwaffnen« erneut statt – allerdings nicht in Unterlüß, sondern auf einer Wiese im Grüngürtel von Köln. Eine überraschende Entscheidung, gerade zu einem Zeitpunkt, da die Blicke der Öffentlichkeit verstärkt auf Unterlüß gerichtet sind. Wären die Antimilitaristinnen und Antimilitaristen nicht gerade jetzt am ursprünglichen Schauplatz besser aufgehoben?
Luca von der Pressegruppe des diesjährigen Rheinmetall-Entwaffnen-Teams verneint diese Frage entschieden gegenüber dem »nd«. »Wir sind in Köln hervorragend aufgehoben und finden in der Stadt zahlreiche Möglichkeiten, uns sowohl theoretisch als auch praktisch gegen den Militarismus zu engagieren«, erklärt er. Die Entscheidung erwies sich als richtig: Nachdem die Polizei kurz vor Campbeginn die antimilitaristische Aktion mit Verweis auf einen möglicherweise unfriedlichen Verlauf verbieten wollte, war die Solidarität mit dem Camp in Köln besonders groß. Unter den vielen unterstützenden Gruppen und Einzelpersonen findet sich auch Die Linke. Das Verbot wurde zwar kurz vor Campbeginn vom Gericht gekippt, verstärkte jedoch die Aufmerksamkeit für das Camp und seine Anliegen erheblich.
Seit Beginn des Camps organisieren die Aktivistinnen und Aktivisten täglich zahlreiche Aktionen zivilen Ungehorsams in Köln und Umgebung. Alle Aktionen folgen dem Grundsatz, der das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen seit seiner Gründung leitet: »Krieg beginnt hier, also bekämpfen wir ihn auch hier.« Zu den bemerkenswerten Aktionen der vergangenen Tage zählte die Besetzung eines SPD-Büros in Köln – ein Protest gegen die Rolle der Partei bei der fortschreitenden Militarisierung. Luca zeigt sich im Gespräch mit »nd« besonders zufrieden darüber, dass es den Antimilitaristinnen und Antimilitaristen trotz hoher Polizeipräsenz gelungen ist, ihre Aktionen erfolgreich durchzuführen. »Wir waren der Polizei stets einen Schritt voraus, und sie war von unseren Aktionen regelmäßig überrascht«, berichtet er.
Bereits am Mittwochmorgen um 6 Uhr erschienen etwa 80 Antimilitaristinnen und Antimilitaristen in weißen Malerkitteln und mit bunten Gesichtsmasken vor einem Karrierezentrum der Bundeswehr in Köln und blockierten das Gebäude. Erst nach über einer Stunde begann die Polizei mit der Räumung und nahm die Personalien der Aktivistinnen und Aktivisten auf, die während der gesamten Zeit antimilitaristische Parolen skandierten.
Tradition des zivilen Ungehorsams
Die weiteren Aktionen folgten ganz der Tradition des zivilen Ungehorsams, wie er seit Jahrzehnten weltweit von Antimilitaristinnen und Antimilitaristen praktiziert wird. Diese Protestformen wurden in den vergangenen Jahren auch von der globalisierungskritischen Bewegung und der Klimabewegung aufgegriffen – und nun erneut von den Kölner Antimilitaristinnen und Antimilitaristen.
Ein besonderer Höhepunkt der Aktionswoche war am Donnerstagnachmittag eine Demonstration vor dem Wohnsitz von Rheinmetall-Chef Armin Papperger in Meerbusch bei Düsseldorf. Rund 200 Personen nahmen daran teil und trugen Schilder mit der Aufschrift »Krieg beginnt bei mir«. Die Aktion hatte im Vorfeld heftige Kritik konservativer Politikerinnen und Politiker sowie von Medien hervorgerufen, die eine unzulässige Verletzung der Privatsphäre Pappergers befürchteten. »Wir greifen ihn nicht als Person an, sondern protestieren, weil er eine Verkörperung des neuen deutschen Militarismus darstellt«, betont Luca zur Rechtfertigung der umstrittenen Aktion.
Am Freitag setzte sich der antimilitaristische Protestreigen mit einer Blockade der Deutz AG in Köln-Kalk fort. Auch dieses Unternehmen blickt auf eine lange Geschichte in der deutschen Rüstungsproduktion zurück: Während der NS-Zeit mussten dort jüdische Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter Militärkomponenten für die Wehrmacht produzieren. Auch heute wieder ist der Konzern groß im Rüstungsgeschäft. In einer Erklärung der Aktivisten zur Aktion heißt es: »Deutz zählt zu einem der Konzerne, die die ausgerufene Zeitenwende genutzt haben, um in das Rüstungsgeschäft einzusteigen. Die Konversion von ziviler Produktion in die Produktion von Rüstungsgütern zeigt die umfassende Einbindung unterschiedlicher Kapitalfraktionen in die Vorbereitung eines kommenden Krieges.«
Bildungsarbeit und Protestabschluss
Neben den spektakulären Aktionen darf die umfangreiche Bildungsarbeit nicht übersehen werden: In den bunten Zelten auf der Campwiese fanden in den vergangenen Tagen zahlreiche Workshops und Vorträge statt. Die Themenpalette reichte von der Militarisierung im Gesundheitswesen bis hin zu den Auswirkungen der neuen deutschen »Kriegsfähigkeit« auf das Bildungswesen. Auch außenpolitische Fragestellungen kamen nicht zu kurz: Mehrere Arbeitsgruppen beschäftigten sich mit der Entwicklung der kurdischen Bewegung in der Türkei und in Syrien. In einem anderen Workshop wurde ein antimilitaristisches Argumentationstraining durchgeführt, in dem Antworten auf gängige Argumente zur Legitimation der Aufrüstung erarbeitet wurden.
Als krönender Abschluss der antimilitaristischen Aktionstage ist am Samstag eine Parade unter dem Motto »Zusammen gegen die Militarisierung« geplant, die um 14.30 Uhr am Kölner Heumarkt beginnen soll. Für diese Abschlussveranstaltung wird bereits seit Wochen in verschiedenen Kölner Stadtteilen intensiv mobilisiert.
