Was hat die Bundesregierung mit der Bundeswehr vor?

Die Bundeswehr rüstet sich für einen Krieg im Rahmen der NATO und für die Bekämpfung von Krisen im Inneren. Es soll ein Kommando gebildet werden, das die Verlegung alliierter Kräfte durch Deutschland in enger Abstimmung mit den NATO-Kommandos organisiert. Der russische Einmarsch in der Ukraine habe die Notwendigkeit dazu unterstrichen. Mit Aufstellung des Kommandos zum 1. Oktober 2022 könne dann “unmittelbar reagiert werden” [1]“Mit dem neuen Kommando werden auch Kräfte verfügbar gemacht, die in besonderen Situationen schnell für die Kolozierung eines nationalen Krisenstabes in der Bundesregierung bereitstehen”. … Continue reading

Die zuständige Ministerin Lambrecht lässt verlauten, es gehe um die nationale territoriale Führungsfähigkeit über das gesamte Spektrum „Frieden, Krise, Krieg“.

Unter dem Stichwort “Krise” muss man nicht nur an die von der Bundeswehr beispielhaft aufgezählten Krisen denken: “Die Beseitigung von Schneemassen in Bayern, die Bekämpfung des Borkenkäfers, die Eindämmung von Großwaldbränden und die dringenden Hilfeleistungen bei der verheerenden Hochwasserflut Mitte dieses Jahres”.

Auch das widerständige Handeln der abhängig Beschäftigten kann irgendwann als Krise gewertet werden.

In diesem Zusammenhang ist auch der Aussage unserer Außenministerin Baerbock beim Besuch des RedaktionsNetzwerk Deutschland, am 20.07.2022 Beachtung zu schenken: “…dann bekommen wir kein Gas mehr, und dann können wir überhaupt keine Unterstützung für die Ukraine mehr leisten, weil wir dann mit Volksaufständen beschäftigt sind“[2]Quelle: https://www.rnd.de/politik/annalena-baerbock-bei-rnd-vor-ort-kritik-an-kretschmers-ukraine-forderungen-LCS7M3YGWZAIZE65WH5NZB62KA.html

Das Grundgesetz erlaubt nur in Ausnahmefällen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Dieser Einsatz ist deswegen äußerstes Mittel. Nach der Lesart der Bundeswehr “gilt” ein solcher Einsatz als äußerstes Mittel. So scheint das Grundgesetz kein Hinderungsgrund, dass ein Generalstabsarzt (Hans-Ulrich Holtherm) seit zwei Jahren Leiter der Abteilung Gesundheitsschutz, Gesundheitssicherheit und Nachhaltigkeit im Gesundheitsministerium ist.

Daraus “erwuchs”, wie es in einer Mitteilung der Bundeswehr heißt, der Corona-Krisenstab: Dieser Krisenstab bildete die Schnittstelle zwischen Gesundheits- und Innenministerium. Damit führte ein Generalstabsarzt das Robert-Koch-Institut (RKI) und die Vorbereitung, den Start und die Durchführung der Impfaktionen.

Hier die links zu den Meldungen der Bundeswehr:


https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/corona-bundeswehr-general-breuer-krisenstab-bundeskanzleramt-5295862
und
https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/tagesbefehl-aufstellung-des-territorialen-fuehrungskommandos-5447044

References

References
1 “Mit dem neuen Kommando werden auch Kräfte verfügbar gemacht, die in besonderen Situationen schnell für die Kolozierung eines nationalen Krisenstabes in der Bundesregierung bereitstehen”. Kolozierung heißt Aufstellung
2 Quelle: https://www.rnd.de/politik/annalena-baerbock-bei-rnd-vor-ort-kritik-an-kretschmers-ukraine-forderungen-LCS7M3YGWZAIZE65WH5NZB62KA.html

Gespräche

In der Reihe sprechen Kolleginnen und Kollegen über ihre Arbeit als Gewerkschaftsmitglied und ihren Einsatz gegen Krieg und Faschismus.


Alle, die im Betrieb mit ihrer antifaschistischen Überzeugung nicht „hinter dem Berg halten“, werden sehr rasch erkennen, dass sie vor allem dann überzeugen, wenn sie zugleich die täglichen Sorgen im Blick haben und dabei Wege zu gemeinsamen Handeln suchen.


Für antifaschistisches und gewerkschaftliches Handeln gilt ganz allgemein folgender Zusammenhang:
Der Faschismus löste die Gewerkschaften auf und beseitigte mit der ersten deutschen Republik alle kollektiven Rechte, die sich die Gewerkschaften erkämpft hatten. Das Tarifrecht, das Betriebsrätegesetz – alles wurde mit einem Federstrich zunichte gemacht. Eine „Deutsche Arbeitsfront“ mit den Unternehmern als „Betriebsführer“ und den Beschäftigten als „Gefolgschaft“ wurde etabliert. „Nie wieder Faschismus“ heißt dagegen Stärkung der Gewerkschaften und Verteidigung und Ausbau der Rechte der abhängig Beschäftigten. Entschiedenes gewerkschaftliches Handeln im Betrieb ist in diesem Sinne immer auch antifaschistisches Handeln.

Siehe auch: https://widerstaendig.de/buchreihe/


Günter Triebe:

Mitglied des Ortsvorstands IG Metall Berlin, erzählt über seine vielfältige und bewegte Arbeit in der Gewerkschaft IG Metall und als langjähriges Mitglied des Betriebsrats Otis. Günter Triebe, Mitglied der VVN-VdA, vermittelt nicht nur ein anschauliches Bild über die Berliner Geschichte der letzten 50 Jahre aus der Perspektive eines kämpferischen Gewerkschafters, sondern diese vier Interviews geben auch reichlich Anregungen, wie Kolleginnen und Kollegen im Betrieb konsequent ihre Interessen wahrnehmen können. Sie sind also vor allem auch für junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sehr lehrreich“.


Teil 1: Ausbildung bei Siemens 1966 und der Arbeit bei Otis bis 1990

Im 1. Teil erzählt Günter Triebe :

wie er seine Ausbildung bei Siemens begann,

wie zwei Jahre später der amerikanische Präsident Nixon das Siemens Dynamowerk besuchte,

über das Handeln gegen Rechts der Schülermitverantwortung (SMV) in der Berufsschule,

über seinen Eintritt in die IG Metall – mit Hindernissen,

wie er aktiv in der Jugend der IG Metall war,

über Auseinandersetzungen mit der Ortsverwaltung der IG Metall Berlin,

über sein Bemühen um konsequente gewerkschaftliche Arbeit im Betrieb.


Teil 2: von Vertrauensmann – Verlagerung und Rationalisierungen

Im 2. Teil erzählt Günter Triebe:

von seiner Arbeit als Vertrauensmann ,

vom Kampf um die 35-Stunden-Woche,

über Tarifverhandlungen und kalte Aussperrung,

vom politischen Demonstrationsstreik,

von der Beschwerde beim Betriebsrat,

über Verlagerungen und Rationalisierungen.


Teil 3: von Otis kauft BAF bis Europäischer Betriebsrat

im 3. Teil erzählt Günter Triebe über folgende Themen:

Otis kauft BAF,

Otis droht mit Verlagerung,

Arbeit im Europäischen Betriebsrat.


Teil 4: Gewerkschaft und Politik

Im 4. Teil, Günter Triebe erzählt über folgende Themen:
Kampf um Rückkehr der Gewerkschaften am 1. Mai auf die Straße,
Demonstrationen gegen den Krieg der USA gegen Vietnam,
Protest gegen Besuche des amerikanischen Präsidenten in Berlin ,
Protest gegen den Irak-Krieg,
Protest gegen den Jugoslawien-Krieg,
Arbeit im IG Metall – Arbeitskreis der Senioren,
Besuch des KZ Mauthausen mit der IG Metall Jugend.

Appell für den Frieden

Es gibt inzwischen zahlreiche offene Briefe und Aufrufe zum Krieg in der Ukraine. Doch dieser Appell richtet sein Augenmerk auf das, was den Krieg schnell beenden könnte. Darüber berichten die großen Zeitungen und Fernsehsender wenig. Aufrufe an Putin helfen da kaum weiter. Dieses Deutschland hat eine Verantwortung. Um diese Verantwortung geht es.

Unter den Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern sind nur wenige Prominente, aber viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und viele Mitglieder der ältesten und größten antifaschistischen Organisation in Deutschland, der VVN-BdA. Wir wissen: Die Folgen des Krieges treffen nur selten die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft, aber immer uns, ob wir nun in der Ukraine, in Russland oder in Deutschland leben. Tausende zahlen das mit ihrem Leben. Immer haben wir die wirtschaftlichen Lasten zu tragen.

Der Appell für den Frieden beginnt so:

„Als Bundeskanzler Scholz am 27. Februar 2022 auf einer Sondersitzung des Bundestages einen Sonderfonds für die Bundeswehr im Umfang von 100 Milliarden Euro verkündete, erhoben sich die meisten Abgeordneten emotional bewegt von ihren Sitzen, brachen in Jubel aus und klatschten Beifall, als gälte es, einen großen Sieg zu feiern … „. Wortlaut des „Appell für den Frieden.

Der Appell kann hier unterschrieben werden.

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