Die „Global Sumud Flotilla“ wurde in internationalen Gewässern – etwa 250 Seemeilen vor der Küste des Gazastreifens – von israelischen Kriegsschiffen umzingelt und abgefangen. Wir berichteten über die Ereignisse und Hintergründe.
Alle 50 Boote wurden inzwischen von der israelischen Armee aufgebracht, 428 Teilnehmer:innen aus mehr als 40 Ländern wurden festgenommen, verchleppt, gedemütigt und mißhandelt. Stand heute werden sie immer noch gefangern gehalten.
Die israelischen Streitkräfte brachten die Aktivistinnen und Aktivisten der Flotilla gewaltsam in den Hafen von Aschdod im Süden Israels.
Videoaufnahmen zeigen, wie israelische Kräfte die Gefangenen misshandelten, während sie gefesselt auf dem Boden lagen, und sie zwangen, die israelische Hymne „Hatikva“ anzuhören. Besonders sorgte der rechtsextreme Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, mit einem provokativen Besuch vor Ort für Empörung. Ben-Gvir selbst trat demonstrativ vor die Kameras, verspottete die Inhaftierten und forderte öffentlich ihre langfristige Inhaftierung.
Die israelische Verkehrsministerin veröffentlichte ein Video, in dem sie ebenfalls offen mit der Demütigung und Misshandlung der Aktivistinnen und Aktivisten prahlte.
Mehr als 87 Aktivistinnen und Aktivisten traten aus Protest gegen ihre Inhaftierung und menschenunwürdige Behandlung sowie aus Solidarität mit den palästinensischen politischen Gefangenen in einen Hungerstreik.
Die italienische Ministerpräsidentin und der Außenminister kündigten an, den israelischen Botschafter einzubestellen, um offizielle Erklärungen zur Misshandlung der Aktivistinnen und Aktivisten der „Sumud Flottille“ zu verlangen. Zugleich bezeichnete die italienische Regierung das Vorgehen Israels gegen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Flottille als „inakzeptabel“ und forderte eine Entschuldigung Israels für deren Behandlung
In Italien hatten am Montag landesweit Solidaritätsstreiks der Basisgewerkschaft USB stattgefunden.
Die internationale Kritik an Israel wächst seitdem weiter an. Zahlreiche Staaten verurteilten in den vergangenen Stunden öffentlich die Behandlung der Teilnehmenden, nachdem Videos veröffentlicht worden waren, die die Misshandlungen, Demütigungen und öffentlichen Erniedrigungen der Festgenommenen zeigen.
Die Reaktionen aus Europa und anderen Teilen der Welt fielen ungewöhnlich scharf aus. Laut dem israelischen Sender Kanal 12 wurde der israelische Botschafter in Frankreich zu einem offiziellen Verweis einbestellt. Auch Portugal verurteilte das Vorgehen scharf und nahm Kontakt zu den israelischen Behörden auf, um die Freilassung portugiesischer Staatsangehöriger zu erreichen.
Der kanadische Außenminister kündigte an, den israelischen Botschafter wegen der „inakzeptablen Behandlung“ der Aktivistinnen und Aktivisten einzubestellen. Spanien sprach von einem „brutalen Vorgehen“ gegen die Teilnehmenden der Flottille und forderte eine öffentliche Entschuldigung Israels. Madrid entschied zudem, den israelischen Botschafter offiziell einzubestellen.
Auch aus Großbritannien kam deutliche Kritik. Die britische Außenministerin erklärte, sie sei schockiert über die öffentliche Verhöhnung der Aktivistinnen und Aktivisten durch Ben-Gvir. Belgien und die Niederlande kündigten ebenfalls diplomatische Schritte gegen Israel an. Der niederländische Außenminister sprach von „schockierenden Bildern“ und forderte die Einhaltung des internationalen Rechts sowie den Schutz der niederländischen Staatsangehörigen.
Das griechische Außenministerium verurteilte das Verhalten des israelischen Ministers „aufs Schärfste“, während Österreich die veröffentlichten Aufnahmen als „vollkommen inakzeptabel“ bezeichnete.
Auch außerhalb Europas wuchs der Druck auf Israel. Das Außenministerium von Qatar erklärte, die Demütigung der Aktivistinnen und Aktivisten zeige deutlich die systematischen Misshandlungen, denen auch Palästinenserinnen und Palästinenser ausgesetzt seien. Doha rief die internationale Gemeinschaft zu sofortigem Handeln und zur unverzüglichen Freilassung der Inhaftierten auf.
Die türkische Regierung verurteilte die verbalen und körperlichen Übergriffe auf die Teilnehmenden der Flottille ebenfalls scharf. Das Außenministerium in Ankara erklärte, das Abfangen der Schiffe in internationalen Gewässern verstoße gegen internationales Recht. Zugleich bezeichnete die Türkei Ben-Gvir als einen der zentralen Verantwortlichen für die Gewaltpolitik gegen Gaza.
Scharfe Kritik kam zudem aus Israel selbst. Der israelische Knesset-Abgeordnete Ofer Cassif erklärte, die Aktivistinnen und Aktivisten würden misshandelt, erniedrigt und unter direkter Unterstützung Ben-Gvirs inhaftiert. „Wenn so mit Ausländern umgegangen wird, kann man sich vorstellen, was Palästinenser täglich erleiden“, sagte Cassif.
Eine irgendwie gleichartige eindeutige Verurteilung ist von der Deutschen Regierung hingegen bis jetzt nicht bekannt. Das ist erbärmlich.
Es muss aber auch klar sein, dass scharfe Worte keine Taten ersetzen. Jede Unterstützung für und Zusammenarbeit mit Israel muss sofort eingestellt werden. Die israelischen Kriegsverbrecher müssen international geächtet und zur Verantwortung gezogen werden.
Nehmen wir uns ein Beispiel an den Studentinnen und Studenten der Universität Leibzig, die gestern mit überwältigender Mehrheit in einer Vollversammlung beschlossen haben, die Unileitung aufzufordern, jegliche Zusammenarbeit mit israelischen Universitäten und Institutionen sofort zu beenden.
Das Kalkül ist: „kein Auge mehr auf Gaza“ . Machen wir einen Strich durch diese Rechnung!
Lassen wir die Verschleppten und Gaza nicht aus den Augen. Mobiliseren wir die Öffentlichkeit. Zeigen wir, dass wir keine Angriffe unbeantwortet lassen. Es muss jeder mögliche Druck aufgebaut werden, daß die Aktivistinnen unverzüglich freigelassen werden. Free Palestine! Nehmen wir an Protesten teil. Das ist gelebter Internationalismus und Antifaschismus!
Sofortige Freilassung aller Aktivist:innen!
Schreibt an Eure Außenministerien, daß sie dazu bei Israel vorstellig werden. Schon 1 Million Menschen haben entsprechende Aufforderungen versandt. Schlieẞt Euch der Kampagne an. Hier sind die Vorlagen.
Weitere Informationen zur Flotilla hier:
„Global Sumud Flotilla“ erneut in internationalen Gewässern von Israel angegriffen!
Auf der Sumud Flotilla: «Ein kleiner Einblick in ihre Maschinerie der Gewalt»
Global Sumud Flotilla in See gestochen – lasst sie nicht aus den Augen!
Link zu zur Website der Flotilla
Titelbild: Screenshot und Beweisdokument aus dem israelischen Video mit Ben-Gvir