Nicht wer den ersten Schritt macht, ist zwangsläufig der Aggressor …

… sondern der, der zu diesem Schritt zwingt.

Frei nach Niccolò Machiavelli

Von UWE FROSCHAUER

Titelbild: Mit KI erzeugt

Vorbemerkung FORUM-Red.: Der Autor sagt das, was jeder vernunftsbegabte Mensch in der gegenwärtigen Sitruation erkennen könnte und es wagt, es auch zu äußern. Uwe Froschauers Artikel ist formuliert wie eine Rede, die er auch so halten könnte. Man könnte ihn auch als Flugblatt verteilen. Der Autor sagt dazu: „Meine Texte sind frei“. Der Artikel ist ein Weckruf. Doch Apelle an die Herrschenden sind stumpfe Waffen. Kriege werden beendet durch den Widerstand derjenigen, die sich und andere nicht an den Tod verlieren wollen und keine Fluchtperspektive haben. Wie aktuell erscheint doch Bertolt Brechts Mahnung von 1952: „Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde! Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“ (aus „Das Gedächtnis der Menschheit“) JG

Ich habe Angst.

Nicht um mich. Ich habe Angst um meine Kinder, um meine Lieben, um junge Menschen, die ihr Leben noch vor sich haben. Angst davor, dass verantwortungslose Politiker Europa in einen Krieg hineinmanövrieren, den die meisten Menschen nicht wollen und in dem es am Ende nur Verlierer geben kann. Diese Angst macht mich nicht zum Feigling. Sie macht mich zum Pazifisten.

Was derzeit in Europa geschieht, halte ich für brandgefährlich. Aufrüstung, „Kriegstüchtigkeit“, neue Waffensysteme, Militärmanöver, Drohungen, Gegendrohungen, Planspiele, verpflichtende Musterungen, Vorbereitungen von Krankenhäusern auf massenhaft verwundete Soldaten – ein Mosaikstein fügt sich an den nächsten. Wann ist eigentlich Schluss? Wann sagen die Menschen in Europa: Bis hierher und nicht weiter?

Nicht wer den ersten Schritt zu einem Krieg unternimmt, ist zwangsläufig der wahre Aggressor, sondern derjenige, der zu diesem Schritt zwingt. Dennoch ist auch dieser erste Schritt nicht zu verzeihen. Diesen Gedanken habe ich bereits in früheren Artikeln vertreten. Er beschreibt für mich einen wesentlichen Unterschied zwischen Auslöser und Ursache eines Krieges.

Russland ist am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert. Das ist eine Tatsache. Wer daraus jedoch ableitet, die Geschichte dieses Krieges habe an jenem Morgen begonnen, macht es sich zu einfach. Kriege fallen nicht vom Himmel. Sie haben eine Vorgeschichte. Sie entstehen aus Interessen, Machtverschiebungen, Provokationen, Ängsten, Fehleinschätzungen, gebrochenem Vertrauen und gescheiterter Diplomatie. Und sie entstehen, wenn Menschen irgendwann aufhören, miteinander zu reden. Europa ist auf diesem Weg verflucht weit vorangekommen.

Der Ticker des Wahnsinns

Man muss sich nur ansehen, was sich allein in den vergangenen Tagen und Wochen abgespielt hat.

14. September 2026

Ein italienischer NATO-Kampfjet schießt über Litauen eine aus Belarus eingedrungene Drohne ab. Die litauischen Behörden erklären, die Drohne habe Sprengstoff getragen.

Wieder geht es um Russland und Belarus, wieder um Bedrohung und NATO-Reaktionen. Jeder einzelne Vorfall mag eine Erklärung haben. Was mir Sorgen bereitet, ist das Gesamtbild. Die militärische Konfrontation rückt näher an die unmittelbare Berührung zwischen Russland und der NATO, und jede solche Berührung birgt die Gefahr eines Fehlers.

Mitte September 2026

Deutschland und die USA wollen ihre Rüstungsindustrien noch enger miteinander verzahnen. Gemeinsame Entwicklung und Produktion moderner Waffensysteme, Komponenten und Munition sollen ausgebaut werden. Deutschland plant darüber hinaus den Erwerb amerikanischer Tomahawk-Marschflugkörper.

Sollen Raketen Frieden schaffen? Soll immer mehr Aufrüstung immer mehr Sicherheit bringen? Das mag glauben, wer möchte. Ich nicht.

25. September 2026

Dann geschieht etwas, das mir Hoffnung macht. Junge Menschen gehen auf die Straße – nicht für Waffen, nicht für Kriegstüchtigkeit und schon gar nicht für einen Platz im Schützengraben. Sie demonstrieren gegen eine Entwicklung, deren Folgen im Ernstfall vor allem ihre Generation zu tragen hätte.

Nach Angaben der Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ beteiligen sich bundesweit mehr als 45.000 Schülerinnen und Schüler in rund 100 Städten an Protesten gegen eine mögliche Wehrpflicht und die verpflichtenden Musterungen. Allein in Berlin zählt die Polizei rund 2.400 Demonstranten.

Sehr gut so!

Denn diejenigen, die heute von Kriegstüchtigkeit reden, werden im Ernstfall vermutlich nicht im Schützengraben liegen. Dort werden andere liegen: junge Männer und junge Frauen, Söhne und Töchter – unsere Kinder.

Sie sollen möglicherweise mit ihrem Leben für politische Entscheidungen bezahlen, die andere getroffen haben. Ich frage die Damen und Herren Kriegstüchtigen in Berlin, Paris, London, Warschau und Brüssel: Würden Sie Ihre eigenen Kinder an die Front schicken, Ihren Sohn in einen Panzer setzen oder Ihrer Tochter ein Gewehr in die Hand drücken und ihr sagen: Geh und stirb, wenn es sein muss? Oder sollen das wieder einmal die Kinder der anderen erledigen?

Ende September 2026 – vor der schottischen Küste

Vor der schottischen Küste wird der Seekrieg geprobt. Bei der britisch geführten Übung „Strike Warrior“ trainieren rund 1.300 Soldaten verschiedener NATO-Staaten unter anderem U-Boot-Jagd, Luftoperationen und Entermanöver. Fast zeitgleich demonstrieren Großbritannien und die USA bei „Atlantic Thunder“ ihre Angriffsfähigkeiten. Am 29. September meldet die Royal Navy, dass die ausgemusterte amerikanische Fregatte USS Klakring mit verschiedenen Waffensystemen angegriffen und versenkt wurde. Zum Einsatz kommen unter anderem Raketen und ein Torpedo.

Selbstverständlich dienen solche Manöver offiziell der Verteidigung und Abschreckung. So argumentiert jedoch auch die Gegenseite mit ihrer Sicherheit. Das Problem beginnt dort, wo beide Seiten die eigene militärische Aufrüstung als notwendige Verteidigung und die Maßnahmen des anderen als Aggression interpretieren. Welches Signal soll bei Moskau ankommen, wenn unmittelbar vor Europas Küsten U-Boot-Jagd, Raketenangriffe und das Versenken eines Kriegsschiffes geprobt werden? Und welches Signal erwartet der Westen als Antwort? Es ist das klassische Sicherheitsdilemma – nur spielen diesmal Atomwaffen mit.

30. September 2026

Kaliningrad.

Ein russisches Gebiet zwischen Polen und Litauen, hochgerüstet und geografisch vom russischen Kernland getrennt, entwickelt sich zu einem der gefährlichsten möglichen Brennpunkte einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der NATO.

Russland warnt inzwischen ausdrücklich davor, Kaliningrad militärisch abzuschneiden oder anzugreifen, und bringt für diesen Fall auch Nuklearwaffen ins Spiel. Das ist Wahnsinn. Nukleare Drohungen sind keine Kleinigkeit und auch dann unverantwortlich, wenn sie aus Moskau kommen.

Aber zur Wahrheit gehört ebenso die Vorgeschichte. Im August führten NATO-Flugzeuge nach Angaben einer westlichen Militärquelle gegenüber Reuters eine unangekündigte Operation rund um Kaliningrad durch. Dabei wurde demonstriert, dass im Konfliktfall Funk-, Radar- und Luftverteidigungsverbindungen der russischen Exklave unterbrochen werden könnten.

Was soll daraus entstehen – Frieden? Soll Russland eine solche Operation beobachten und anschließend beruhigt feststellen: Alles gut, die NATO will schließlich nur spielen?

Gleichzeitig sagt NATO-Generalsekretär Mark Rutte am 30. September, es gebe keine unmittelbare Bedrohung des NATO-Gebiets durch Russland. Diese Aussage sollte aufhorchen lassen. Wenn keine unmittelbare Bedrohung besteht, warum wird dann eine Atmosphäre erzeugt, in der der Krieg zunehmend, als etwas erscheint, auf das Europa sich geistig, wirtschaftlich, gesellschaftlich und militärisch vorbereiten müsse?

Das Spiel mit dem Feuer

Russland verfügt über das größte Nukleararsenal der Welt. Nach Schätzungen der Federation of American Scientists besitzt Russland 2026 insgesamt rund 5.400 nukleare Sprengköpfe und liegt damit knapp vor den Vereinigten Staaten. Und mit diesem Land wollen einige europäische Politiker offenbar ausprobieren, wie weit sie gehen können?

Sind die noch bei Trost?

Ein Atomkrieg zwischen Russland und der NATO wäre kein Computerspiel, kein Planspiel in irgendeinem NATO-Hauptquartier, kein Strategieseminar und kein Fernseh-Talk. Menschen würden sterben, möglicherweise Millionen. Unsere Kinder und Enkel könnten sterben. Und Europa, das zwei Weltkriege erlebt hat, redet wieder über Kriegstüchtigkeit.

Was für ein Irrsinn!

Wer bedroht hier eigentlich wen?

Seit Jahren wird den Menschen erzählt, Russland könne nach der Ukraine als Nächstes NATO-Staaten angreifen. Putin hat entsprechende Absichten wiederholt bestritten. Ende 2025 erklärte er erneut, Russland habe nie geplant, Europa anzugreifen, und sei sogar bereit, dies schriftlich festzuhalten.

Man kann Putin glauben oder ihm misstrauen. Beides ist legitim. Was ich nicht akzeptiere, ist etwas anderes: russische Aussagen werden vielfach behandelt, als seien sie per se wertlos, während westliche Bedrohungsanalysen den Anschein objektiver Wahrheit erhalten. Warum?

Auch westliche Politiker verfolgen Interessen, NATO-Generalsekretäre betreiben Politik und Regierungen arbeiten mit Propaganda. Selbstverständlich können auch westliche Politiker lügen – und das tun sie, teilweise wie gedruckt! Ich muss dennoch weder Putin noch Merz, weder Lawrow noch Pistorius, weder Moskau noch Brüssel glauben. Ich kann mir ansehen, was sie sagen und vor allem, was sie tun.

Was ich derzeit in Europa sehe, gefällt mir überhaupt nicht. Und noch eines: Putin traue ich eher über den Weg als den europäischen Kriegstreibern. Anscheinend sind die von Nazi-Deutschland verursachten 27 Millionen tote Russen bereits in Vergessenheit geraten. Hat Deutschland Russland überfallen, oder umgekehrt? Nie wieder?

Die Kriegstüchtigen

Friedrich Merz will die Bundeswehr zur konventionell stärksten Armee Europas machen. Boris Pistorius hat den unsäglichen Begriff der „Kriegstüchtigkeit“ wieder salonfähig gemacht. Emmanuel Macron treibt seit Jahren die Debatte über eine stärkere militärische Rolle Europas voran. Großbritannien gehört zu den entschlossensten Unterstützern einer militärischen Fortsetzung des Ukrainekrieges. Polen rüstet massiv auf. Ursula von der Leyen drängt auf eine stärkere europäische Rüstungsindustrie. Mark Rutte fordert immer größere militärische Anstrengungen der NATO-Staaten.

Waffen, Munition, Raketen, Drohnen, Panzer und Kampfjets – dafür werden Milliarden über Milliarden mobilisiert. Wo aber sind die Friedenspläne und die großen europäischen diplomatischen Initiativen? Wo sind die Staatsmänner, die nach Moskau fahren und sagen: Wir müssen reden? Wo sind die Politiker, die den Mut besitzen, sich an einen Tisch zu setzen, statt die nächste Rakete zu bestellen?

Kriegstüchtige gibt es inzwischen genug. Europa braucht endlich wieder Friedenstüchtige.

Russland ist nicht wehrlos

Ein weiterer Widerspruch fällt mir auf. Auf der einen Seite wird Russland als eine militärische Bedrohung dargestellt, gegen die Europa massiv aufrüsten müsse. Auf der anderen Seite verfügen die europäischen NATO-Staaten zusammengenommen über eine erheblich größere Wirtschaftsleistung als Russland und geben nominell ein Mehrfaches für ihre Streitkräfte aus.

Russland ist konventionell keineswegs allmächtig. Nuklear ist die Sache eine völlig andere. Wer daraus die Schlussfolgerung zieht, man könne Russland immer weiter unter Druck setzen, weil Europa wirtschaftlich überlegen sei, hat das Wesen nuklearer Abschreckung nicht verstanden. Eine Atommacht muss einen konventionellen Krieg nicht gewinnen können, um Europa zu vernichten. Sie muss nur genügend Atomwaffen besitzen. Russland besitzt mehr als genug.

Was also soll dieses Spiel?

Ich will diesen Krieg nicht

Ich will keinen Krieg mit Russland und auch keinen Krieg mit irgendeinem anderen Land. Ich will nicht, dass junge Deutsche gegen junge Russen kämpfen, die sich persönlich nichts getan haben. Ich will nicht, dass ein junger Mann aus München auf einen jungen Mann aus Moskau schießt, weil Politiker, Generäle und Strategen es nicht geschafft haben, ihre Konflikte am Verhandlungstisch zu lösen.

Und ich will erst recht nicht, dass meine Lieben für die Unfähigkeit, Hybris oder Skrupellosigkeit irgendwelcher Politiker bezahlen.

Ich empfinde diese Entwicklung als widerlich.

Menschen, die leichtfertig mit einem Krieg gegen eine Atommacht spielen, tragen eine ungeheure Verantwortung. Wer mit dem Leben anderer Menschen pokert, sollte sich wenigstens darüber im Klaren sein, was auf dem Spiel steht. Es geht nicht um Figuren auf einem Schachbrett, sondern um Menschen – und möglicherweise um das Leben unserer Kinder.
Die Hybris europäischer Bellizisten scheint unbegrenzt.

Schluss mit diesem Wahnsinn!

Europa braucht weder eine weitere Eskalationsstufe noch neue Feindbilder oder Politiker, die den Menschen erklären, sie müssten wieder kriegstüchtig werden. Europa braucht Politiker, die verhindern, dass Krieg überhaupt entsteht.

Redet miteinander, verhandelt und nehmt auch die Sicherheitsinteressen der anderen Seite ernst! Hört endlich auf, jeden Ruf nach Diplomatie als Naivität, Unterwerfung oder „Putin-Versteherei“ abzutun. Wer Frieden will, muss mit seinem Gegner reden. Mit seinen Freunden braucht man keinen Frieden auszuhandeln.

Vor allem sollten diejenigen, die heute so unbekümmert von Kriegstüchtigkeit, Abschreckung und militärischer Stärke sprechen, eines niemals vergessen: Es sind nicht ihre Planspiele, die im Ernstfall sterben, sondern Menschen – vielleicht unsere Kinder.

Und wer deren Leben leichtfertig aufs Spiel setzt, sollte mir nicht erzählen, er tue das für meine Sicherheit.

Steht auf!

Mein Appell an alle, die diesen Wahnsinn ebenso wenig wollen wie ich: Steht endlich auf! Runter von der Couch! Empört euch! Widersprecht! Geht auf die Straße, demonstriert friedlich, organisiert euch und macht denjenigen unmissverständlich klar, die mit dem Leben anderer Menschen spielen: Nicht mit uns. Nicht mit unseren Kindern.

Eine Demokratie lebt nicht von Menschen, die schweigend zusehen, sondern von Bürgern, die sich einmischen. Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes beginnt mit einem Satz, an den sich manche Politiker vielleicht wieder erinnern sollten: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Und selbst das Widerstandsrecht kennt unser Grundgesetz. Artikel 20 Absatz 4 gewährt allen Deutschen das Recht zum Widerstand gegen jeden, der es unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Das ist kein Freibrief für Gewalt und auch kein allgemeines Recht auf Widerstand gegen politische Entscheidungen, die einem nicht gefallen. Aber es zeigt, welchen Stellenwert unsere Verfassung dem Bürger beimisst, wenn die fundamentale demokratische Ordnung tatsächlich in Gefahr gerät.

Soweit muss es gar nicht kommen. Es gibt genügend friedliche und demokratische Möglichkeiten, sich einzumischen. Nutzt sie! Schreibt euren Abgeordneten, unterschreibt Petitionen, organisiert Veranstaltungen, unterstützt Friedensinitiativen und geht auf die Straße. Und vor allem: Lasst euch nicht einreden, ihr könntet ohnehin nichts ändern. Wer darauf wartet, dass andere die Dinge für ihn richten, kann sich genauso gut an eine Bushaltestelle stellen und auf das nächste Schiff warten.

Nichts verändert sich, weil man sich Veränderung wünscht. Etwas verändert sich, wenn Menschen anfangen, etwas dafür zu tun.

Also steht auf. Empört euch. Widersprecht. Friedlich, aber unüberhörbar.

Über Krieg und Frieden wird vielleicht in Regierungssitzen, Parlamenten und NATO-Hauptquartieren entschieden. Sterben müssen dort im Ernstfall andere.

Und möglicherweise sind es unsere Kinder.

Uwe Froschauer

Uwe Froschauer hat an der Ludwig-Maximilians-Universität München Betriebswirtschaft studiert und abgeschlossen. Sein besonderes Interesse galt der Wirtschaftspsychologie. Er arbeitete als Unternehmensberater, gibt Seminare bei Berufsbildungsträgern, ist Autor mehrerer Bücher und betreibt den Blog wassersaege.com. Seine Leidenschaft für weltweite Reisen machte ihn sensibel für Kulturen und Probleme anderer Völker. Er ist naturverbunden und liebt Tiere und Pflanzen.
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Erstveröffentlicht am 12.10. 2026 im Overton Magazin
Wer den ersten Schritt macht …

Wir danken für das Publikationsrecht.

Wenn Wissenschaft Antifaschismus zum Sicherheitsproblem erklärt

Die in Bonn angesiedelte Forschungsstelle „coreNRW“ hat in diesem Jahr ein 167 Seiten umfassendes Gutachten mit dem Titel „Linksextremismus im Umbruch“ vorgelegt.

Titelbild: Demo in Berlin, 20. November 2010. Foto: Libertinus Yomango (CC BY-SA 2.0 cropped)

„Connecting Research on Extremism in North Rhine-Westphalia”, also „coreNRW“ bezeichnet sich selbst als ein „wissenschaftliches Netzwerk, das sich mit den Bedingungen und Formen extremistischer Radikalisierung sowie wirksamen Gegenmassnahmen beschäftigt“. Autor des Gutachtens ist der als „Extremismusexperte“ auftretende Berliner Professor Dr. Tom Mannewitz

Wenig überraschend zeigt sich bei Lektüre des Gutachtens, dass dieses weniger von einem offenen wissenschaftlichen Erkenntnisinteresse als von einer konservativen sicherheitspolitischen Perspektive getragen ist. Linker emanzipatorischer Aktivismus wird von Mannewitz ausschliesslich als Beobachtungs-, Präventions- und Gefahrenobjekt analysiert.

Gesellschaftliche Macht- und Herrschaftsverhältnisse geraten bei ihm aus dem Blick, bzw. werden psychologisiert. Im folgenden soll sich auf drei Kapitel des zwölf Kapitel umfassenden Gutachtens beschränkt werden. Die sprachliche Schlüsselkategorie dieser Versicherheitlichung ist der Begriff der „Entgrenzung“ (S. 42), der sich wie ein roter Faden durch das Gutachten zieht.

Neue Positionen im Linksextremismus: Die „Versicherheitlichung“ sozialer Bewegungen

Das Kapitel „Neue Positionen im Linksextremismus“ (S. 26 ff) des Gutachtens von coreNRW will angeblich neue ideologische Entwicklungen innerhalb des Linksextremismus beschreiben. Tatsächlich macht es jedoch primär deutlich, wie gesellschaftliche Konflikte in ein sicherheitspolitisches Deutungsmuster übersetzt werden. Das Kapitel erklärt nicht etwa linke Politik, sondern betreibt deren „Versicherheitlichung“.

Passend zum Thema…Dieser politikwissenschaftliche Begriff beschreibt, dass Sachverhalte als Sicherheitsproblem wahrgenommen bzw. zu einem solchen gemacht werden. Im Fall des Gutachtens von Mannewitz, erscheinen Klimabewegung, Antifaschismus oder antikapitalistische Bündnisse nicht mehr als Ausdruck gesellschaftlicher Konflikte, sondern als einzuhegende oder zu bekämpfende Sicherheitsprobleme. Damit verschiebt sich der Blick weg von Ursachen wie der Klimakrise, sozialer Ungleichheit und dem Erstarken der extremen Rechten, hin zu den Risiken, die aus linken Antworten auf diese Entwicklungen entstehen.

Nehmen wir das Beispiel der Klimabewegung. Das Gutachten räumt zwar ein, dass zahlreiche linke Gruppen ökologische Fragen inzwischen aus einer eigenen politischen Überzeugung heraus behandeln sowie Klimakrise und Kapitalismus als zusammenhängende Probleme verstehen. Dennoch bleibt die Perspektive eine sicherheitspolitische. Denn durchgängig ist von „Instrumentalisierung“, „Entgrenzung“, „Anschlussfähigkeit“ oder „Rekrutierung“ die Rede.

Bündnisse zwischen Klimagruppen, Antifas, Gewerkschaften oder antikapitalistischen Initiativen erscheinen nicht als Ausdruck demokratischer Organisierung, sondern werden als Ausbreitungs- oder Einflussstrategien beschrieben. Damit wird ein zentrales Grundprinzip emanzipatorischer Politik, nämlich der Versuch, unterschiedliche soziale Kämpfe miteinander zu verbinden, in eine sicherheitspolitische Kategorie übersetzt. Der politische Gehalt dieser Bündnisse wird entkernt und unterstellt, es gehe ausschliesslich darum, vermeintliche „linksextremistische“ Strukturen auszudehnen.

Dazu passend, werden die politischen Inhalte linker Bewegungen weitgehend entpolitisiert. Kapitalismuskritik erscheint nicht mehr als Antwort auf soziale Ungleichheit, Klimazerstörung oder globale Ausbeutungsverhältnisse, sondern vor allem als Bestandteil eines für Verfassungsschutz und andere Justizbehörden sicherheitsrelevanten Radikalisierungsprozesses. Genau hier lässt sich in Mannewitz‘ Gutachten die Logik der „Versicherheitlichung“ nachvollziehen: Gesellschaftliche Konflikte werden nicht als politische Auseinandersetzungen verstanden, sondern verwandelt in Objekte staatlicher Beobachtung und Prävention.

„Radikalisierung“: Politik wird zum individuellen Risiko

Auch im Kapitel „Radikalisierung“ (S. 89 ff) zeigt sich die rein sicherheitspolitische Ausrichtung des Gutachtens. Obwohl der Autor selbst mehrfach einräumt, dass die Forschung zu linker Radikalisierung erhebliche Lücken aufweist und belastbare empirische Erkenntnisse nur in sehr begrenztem Umfang vorliegen, entwickelt er ein Erklärungsmodell, das politische Radikalisierung primär als individuellen oder gruppendynamischen Prozess beschreibt.

Diese Perspektive bleibt bemerkenswert einseitig. Zwar werden soziale Beziehungen, Gruppendynamiken oder biografische Faktoren thematisiert, die gesellschaftlichen Bedingungen politischer Radikalisierung geraten dagegen erneut aus dem Blick. Weder zunehmende soziale Ungleichheit, autoritäre Entwicklungen, Rassismus oder die Klimakrise noch Erfahrungen mit staatlicher Repression erscheinen als eigenständige politische Erklärungsfaktoren. Radikalisierung wird damit vor allem zu einem Problem einzelner Akteur:innen, nicht aber zu einer möglichen Reaktion auf reale gesellschaftliche Widersprüche. Soziale Beziehungen, Freundeskreise und gruppendynamische Prozesse seien, so Mannewitz, zentrale Faktoren für Radikalisierungsverläufe, während ideologische Überzeugungen häufig erst im Verlauf gefestigt würden.

Auffällig in diesem Kapitel ist, dass politische Überzeugungen stets unter dem Gesichtspunkt möglicher Eskalation betrachtet werden. Antikapitalistische Kritik, revolutionäre Zielvorstellungen oder militante Rhetorik werden danach bewertet, ob sie Teil eines Radikalisierungsverlaufs sein könnten. Dadurch entsteht der Eindruck eines nahezu zwangsläufigen Übergangs von grundlegender Gesellschaftskritik hin zu politischer Gewalt, ohne dass dieser Zusammenhang empirisch auch nur ansatzweise belegt wird.

Mannewitz fragt stets danach, wie Radikalisierung erkannt, beobachtet und bekämpft werden kann. Die Frage, weshalb Menschen überhaupt zu der Überzeugung gelangen, dass die bestehenden politischen und ökonomischen Verhältnisse grundlegender Veränderung bedürfen, gerät aus dem Blick. Radikalisierung erscheint deshalb auch nicht als legitimer Ausdruck gesellschaftlicher Konflikte, sondern stets als ein sicherheitspolitisches Problem.

Gewalt: Ein entpolitisierter Gewaltbegriff

Das Kapitel „Gewalt“ (S. 64 ff) baut auf einem Gewaltverständnis auf, das Gewalt nahezu ausschliesslich als sicherheitspolitisches Problem und strafrechtlich relevantes Handeln begreift. Gerade aus linker Perspektive greift dieser Begriff jedoch zu kurz. Linke Gesellschaftsanalyse unterscheidet seit langem zwischen personaler, struktureller und staatlicher Gewalt.

Armut, rassistische Ausgrenzung, damit auch der Tod von Migrant:innen in deutschen Gefängnissen, Abschiebungen, tödliche Grenzregime, wie wir sie aktuell in Ceuta beobachten können, oder die alltägliche Gewalt kapitalistischer Ausbeutungsverhältnisse sind in linker Perspektive nicht blosser gesellschaftlicher Hintergrund, sondern es handelt sich um die zu überwindenden Gewaltverhältnisse!

Die Analyse des Gutachtens geht folglich fehl. Militante linke Praxis wird dort losgelöst von den Gewaltverhältnissen betrachtet, auf die sie sich ausdrücklich bezieht. Statt also die unterschiedlichen Gewaltverständnisse und die seit Jahrzehnten innerhalb der radikalen Linken geführten Debatten über Legitimität, Grenzen und politische Funktion von Militanz nachzuzeichnen, übernimmt das Gutachten unreflektiert den Gewaltbegriff der Sicherheitsbehörden.

Wer jedoch ausschliesslich die sichtbare Gegengewalt von linken Aktivist:innen untersucht und dabei die dieser Gegengewalt vorausgehenden gesellschaftlichen Gewaltverhältnisse völlig ausblendet, ja negiert, produziert zwangsläufig ein verzerrtes Bild politischer Konflikte. Das Kapitel analysiert deshalb nicht den politischen Stellenwert linker Militanz, sondern lediglich deren sicherheitspolitische Relevanz.

Antifaschismus: permanent unter Verdacht

Der Gutachter verwendet mehrfach den Begriff der „Entgrenzung“, widmet diesem ein eigenes Kapitel (S. 42) und beschreibt Bündnisse zwischen unterschiedlichen sozialen Bewegungen oder die Verknüpfung verschiedener politischer Themen bereits als problematische Grenzüberschreitung. Damit werden politische Prozesse und Bewegungen, in der sich Klima-, Antirassismus-, Antifa- oder andere Aktivist:innen verbinden, sprachlich in ein sicherheitspolitisches Deutungsmuster überführt.

Gesellschaftliche Vernetzung wird hier nahtlos als Sicherheitsrisiko gedeutet. Auch weitere Kapitel in dem Gutachten, wie „Repression“ (S. 82 ff) und „Prävention“ (S. 97 ff) fügen sich nahtlos in die Grundlogik des Gutachtens ein. Repression erscheint vor allem als staatliches Instrument zur Kontrolle politischer Gewalt und Prävention als Mittel, „Radikalisierungsprozesse“ (S. 91) möglichst früh zu erkennen und zu beeinflussen. Eine kritische Auseinandersetzung mit den politischen Folgen dieser Strategien sucht man vergebens.

Das Gutachten beansprucht keine wissenschaftliche Neutralität, sondern übernimmt unhinterfragt die Kategorien staatlicher Sicherheitsbehörden. Schon im ersten Satz der Einleitung wird klargemacht, wohin die Reise gehen soll: „2023 war kein gutes Jahr für die innere Sicherheit und die Demokratie in Nordrhein-Westfalen“ (S. 8).

Nicht die Ursachen gesellschaftlicher Konflikte stehen im Mittelpunkt, sondern deren Beobachtung und die Verfolgung jener, die sich auflehnen. Linke Politik erscheint dadurch ausschliesslich als Risiko, nicht als Ausdruck politischer Auseinandersetzungen.

Dies in einer Zeit, in der die extrem rechten Kräfte gesellschaftlich zunehmend als Normalität behandelt werden und rassistische sowie antisemitische Gewalt zunimmt. Gerade unter diesen Bedingungen wäre eine Wissenschaft notwendig, die gesellschaftliche Machtverhältnisse kritisch untersucht, statt emanzipatorische Bewegungen unter Generalverdacht zu stellen.

Wer Antifaschismus und radikale Gesellschaftskritik in erster Linie als Sicherheitsproblem beschreibt, läuft Gefahr, genau jene politischen Kräfte zu delegitimieren, die sich der autoritären Entwicklung mutig und auch unter Inkaufnahme erheblicher persönlicher Nachteile entgegenstellen.

Das Gutachten liefert insofern keinen Beitrag zum Verständnis linker Politik. Der Autor Professor Dr. Mannewitz steht exemplarisch für eine Forschung, die sich den Kategorien der Inneren Sicherheit so sehr verschrieben hat, dass dabei jeglicher kritischer Abstand zu ihrem Gegenstand verloren gegangen ist. Das ist nicht nur ein wissenschaftliches Defizit. Es ist Teil einer politischen Entwicklung, in der die Beobachtung und Einhegung linker Bewegungen zunehmend selbstverständlich wird, während die gesellschaftlichen Ursachen ihrer Kritik und der Vormarsch der extremen Rechten immer weiter zurückgedrängt werden.

barrikade

Erstveröffentlicht im „Untergrund Blättle“
Antifaschismus als Sicherheitsproblem

Wir danken für das Publikationsrecht.

Nicht Manager regieren die Wirtschaft

Wir leben in einer Welt des Kapita­lis­mus. Doch auch dieser wandelt sich – wie die Deutsch­land AG zeigt

Von Hermannus Pfeiffer

Titelbild: Blackrock als weltweite Geldsammelstelle und Machtfaktor

300 Männer, schrieb Walther Rathenau zu Beginn des 20. Jahrhunderts, bestimmen die wirtschaftlichen Geschicke des Kontinents. Der später von Rechtsextremisten ermordete Außenminister der Weimarer Republik zielte vor allem auf das enge Geflecht aus Bankiers, Industriekapitänen und Lobbyisten, das sich mit dem Aufstieg von Firmen wie Deutsche Bank, Allianz oder Siemens im deutschen Kaiserreich herausgebildet hatte. Über Aufsichtsratsmandate und Aktienstimmrechte waren diese männlichen Vorstände engstens miteinander verbandelt. Bis in die 90er Jahre prägte dieses Netzwerk namens »Deutschland AG« die Politik und die Unternehmenskultur in der Bundesrepublik.

Wohin der Weg der Wirtschaft in den 90er Jahren führen würde, war schon frühzeitig abzusehen, behauptet der Autor Konstantin Richter in seinem episodenreichen Buch »Dreihundert Männer«. Zwar versprach der Rheinische Kapitalismus den Bürgern sichere Einkommen und sozialen Ausgleich, aber nach und nach erlagen die Deutschen den nordamerikanischen Verführungskünsten. Zur Strahlkraft des US-Modells trug der Zusammenbruch der realsozialistischen Staaten bei. Diese wurde den Marktliberalen gutgeschrieben, nicht den Nadelstreifenträgern an Rhein und Main. Sinkende Transportkosten, fallende Zollschranken und die Entstehung des Europäischen Binnenmarktes trieben laut Richter das Ende der Deutschland AG voran. Auch die Beschleunigung der internationalen Finanzmärkte und das Internet trugen zum Triumph der zwar regelbasierten, aber marktradikalen Globalisierung bei.

Eher lieblos und nur am Rande streift Richter in seinem ansonsten fulminant erzählten Buch die Rolle der Bundesregierung unter Gerhard Schröder und dem Grünen-Politiker Joschka Fischer. Anders als frühere SPD-Kanzler öffnete Schröder »dem Markt« Tür und Tor. Es folgten die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur wie Post und Bahn, die Liberalisierung der Arbeitswelt und der Abbau der staatlichen Altersvorsorge.

Eine Steuerreform trug im Jahr 2002 dann entscheidend zur Entflechtung der deutschen Wirtschaft bei. Schröders Kanzleramtsminister Hans Martin Bury (SPD), der 2005 zur US-Investmentbank Lehman Brothers wechselte, wollte »das Bankenkartell« sprengen. »Gewinne aus einer Veräußerung von Anteilen, die eine Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft hält, sind nicht steuerpflichtig«, lautete der entscheidende Satz im Steuerbefreiungspaket. Dieses war ganz im Sinne der Großbanken geschnürt, die ihrer Industriebeteiligungen überdrüssig waren und ihre frei werdenden Milliarden lieber auf den internationalen Finanzmärkten investieren wollten.

Kapital ist heute in erster Linie »institutionelles« Kapital – privates Kapital also, das in Sammelstellen wie Pensionsfonds und Stiftungen organisiert ist.

Die Folgen lassen sich heute an der Aktionärsstruktur unter anderem von Mercedes-Benz ablesen. Die chinesische BAIC Group und der chinesische Finanzinvestor Li Shufu sind mit jeweils rund 10 Prozent die größten Einzelaktionäre. US-Finanzkonzerne, darunter der Vermögensverwalter Blackrock, besitzen über 16 Prozent der Anteile, Kuwaits Staatsfonds rund 6 Prozent. Anteilseigner aus Deutschland, vornehmlich Kleinaktionäre und Fondsgesellschaften von Banken, kommen auf knapp 7 Prozent.

Außerdem machen die großen Konzerne aus Deutschland heute 80 Prozent ihrer Profite in aller Welt. Und deren Spitzenmanager kassieren mehr Geld denn je. Personelle Verflechtungen zwischen den mittlerweile 2000, 3000 – nicht mehr 300 – wichtigsten Entscheidungsträgern in der deutschen Wirtschaft, darunter zunehmend Frauen, sind loser geworden. Gegenseitige Mandate in Bei- und Aufsichtsräten sowie exklusive geschäftliche wie private Treffs gibt es weiterhin.

Die Deutschland AG hat sich also verändert. Sie wird heute auch mitgetragen von einem starken Mittelstand in der Industrie, den »Hidden Champions« (unbekannten Weltmarktführern), von Verbänden und Lobbyorganisationen, einer engen Verflechtung mit dem Staat, teils den Gewerkschaften und einer konsensorientierten Wirtschaftskultur. Aber dies ist nur die operative Ebene, mit der sich Richter begnügt, nicht die strukturelle.

Wie die Sozialstrukturforschung zeigt, zählt Deutschland im internationalen Vergleich zu den Ländern mit einer hohen Vermögensungleichheit: Die oberen 10 Prozent verfügen über etwa 60 Prozent des gesamten privaten Vermögens. Darüber hinaus haben Isabell Stamm und Benjamin Braun vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung hierzulande eine besonders starke Konzentration von Unternehmenseigentum »am obersten Ende der Vermögensverteilung« beobachtet. Diese Familien haben teilweise ihre Unternehmen in erster Generation selbst aufgebaut und dann durch Schenkungen und Vererbung innerhalb der Familien weitergegeben. So hat sich der Reichtum der frühen Deutschland AG nicht in Luft aufgelöst.

Kapital ist heute in erster Linie »institutionelles« Kapital – privates Kapital also, das in Sammelstellen wie Pensionsfonds und Stiftungen organisiert ist, die ihr Kapital ihrerseits an noch größere Kapitalsammelstellen weiterreichen: an kommerzielle Vermögensverwalter oder »Asset-Management-Firmen« wie Versicherer und Fondsgesellschaften von Banken. Dieser zeitgemäße Asset-Manager-Kapitalismus findet seinen historischen Vorläufer in dem von Rudolf Hilferding – dem marxistischen Theoretiker und SPD-Finanzminister der Weimarer Republik – beschriebenen »Finanzkapital«. Über ein Jahrhundert später nimmt der Finanzsektor wie zur Hochzeit der Deutschland AG erneut eine dominante Position gegenüber dem realwirtschaftlichen Unternehmenssektor ein.

Konstantin Richter: Dreihundert Männer. Aufstieg und Fall der Deutschland AG. Suhrkamp, 543 S., geb., 30 €.

Erstveröffentlich im nd am 2.10. 2026
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1203073.rezension-nicht-manager-regieren-die-wirtschaft.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

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