Der Kapitalismus hat fertig!

Wird Volkswagen in Deutschland jetzt abgewickelt?

Von STEPHAN KRULL

Vorbemerkung FORUM-Red.: Stefan Krull, der ein Arbeitsleben bei VW hinter sich hat, und auch als IG Metall-Aktiver mit der gewerkschaftlichen Arbeit fest verbunden war und ist, ist die Empörung anzumerken, die ihn beim Begreifen der aktuellen Situation bei VW erfasst hat. Er diagnostiziert eine Art Offenbarungseid des Managements, dem er den Titel „Der Kapitalismus hat fertig!“ verpasst hat. Dessen Kern ist die Unfähigkeit und Unwilligkeit, seine Krisen durch eine Lastenteilung zu überwinden, die im Sinne der Gesellschaft und eines recht verstandenen Gemeinwohls ist. Das ist das immer wiederkehrende Prozedere dieses desaströsen und zukunftsunfähigen Gesellschaftsystems. Es reinigt sich sozusagen in der Krise, um gestärkt den nächsten Akkumulationszyklus einzuleiten. Der Kapitalismus als Gesellschaft, die irgendwie im Sinne der Bevölkerungsmehrheit funktioniert, „hat fertig“. Aber er „ist“ nicht fertig. Solange wir, seine Leidtragenden, keinen Werg finden, ihn durch eine ihm überlegendere Ordnung abzulösen, wird er sein Zombiedasein fortsetzen. Diese Erkenntnis muss auch eine gewerkschaftliche werden. Die lang gepflegte Sozialpartnerschaft ist tot. Es geht ums Eingemachte auf beiden Seiten. Und wir müssen schnell lernen, Antworten zu finden, wie aus Schwäche Stärke gemacht werden kann. (JG)

Natürlich wollen alle Unternehmer die Löhne einfrieren oder besser noch senken – so, wie der Bund, die Länder und Kommunen bei Grundsicherung, Wohngeld, Unterhaltsvorschuss, Schulbegleitung, Pflegegrad, Elterngeld und BaföG Milliarden einsparen. Die Hochrüstung verschlingt hunderte Milliarden auf Kosten des Sozialstaates. Gespart wird bei denen, die keine Lobby haben – und die Aktien von Rheinmetall & Co. knallen durch die Decke.

Beim Abbau des Sozialstaates ist die Regierung ganz fix, Wirtschafts- und Industriepolitik findet dagegen, außer in der Hochrüstung, gar nicht statt. Entsprechend behandelt Volkswagen die sogenannten industriellen Themen als Teil der künftigen Wachstumsstrategie und nennt dabei ausdrücklich die Rüstungsindustrie. Es ist ein in jeder Weise gefährlicher Kampf der Reichen gegen die Armen, der Regierung zusammen mit den Arbeitgebern gegen die Mehrheit der Bevölkerung.

Wird Volkswagen in Deutschland jetzt abgewickelt?

Die IG Metall fordert angesichts der Inflation auch bei Volkswagen bescheidene 5 Prozent Lohnerhöhung – der Konzern antwortet mit der Provokation, die Löhne bis 2030 einzufrieren. Kumuliert würde das eine Reallohnsenkung von über 10 Prozent bedeuten. Das alles, nachdem die Löhne seit 2024 bereits gesenkt und die Arbeitszeiten verlängert wurden, eine weitere tarifliche Senkung um 6 Prozent schon verhandelt wird. Volkswagen hat massiv Marktanteile im kleiner werdenden Weltmarkt verloren, weil nur auf Luxus und große Autos weitgehend mit Verbrennermotoren gesetzt wurde. Der technologische Vorsprung von China ist uneinholbar, zumal die Investitionen in Forschung und Entwicklung bei VW drastisch reduziert werden. Nun geht es laut Plan des Vorstandes um die „Wiederherstellung von Wettbewerbsfähigkeit und Technologieführerschaft“. Gleichzeitig will der Volkswagen-Konzern der attraktivste Automobilkonzern der Welt werden und sich auf die höchsten Gewinnbeiträge konzentrieren, die er sich von SUV-, Pickup- und „Rugged“-Modellen verspricht.

Es ist absurd, was sich Management und Eigentümer da ausgedacht haben.

Nur wenig überraschend ist die Brutalität, mit der der Porsche-Piëch-Clan und das VW-Management die Menschen aus dem Unternehmen treiben will. Erst Löhne kürzen und Arbeitszeit verlängern, Fabriken schließen und jetzt die Leute drangsalieren und buchstäblich rausekeln.

Wenig überraschend ist das, weil das bereits mit dem Transformationskonzept des Vorstandes in den beiden Aufsichtsratssitzungen im Juli und September 2026 angekündigt wurde: 1,5 Milliarden Euro an Fabrikkosten „einsparen“, um vier Werke nicht zu schließen. Weniger Leute sollen schneller und mehr arbeiten: Effizienz durch Beschleunigung der Entwicklungszyklen. Daraus ergibt sich, so das Management, eine Summe von weiteren rund 60.000 Beschäftigten, die nicht mehr benötigt werden. Im Aufsichtsrat wurde angesagt, dass die Werke Emden, Zwickau, Hannover und Neckarsulm binnen eines Jahres die Kosten „auf ein wettbewerbsfähiges Niveau“ senken müssen, die nachhaltig diese 1,5 Mrd. Euro pro Jahr ausmachen. Nur dann wird eine Folgebelegung mit neuen Produkten für die genannten Werke geprüft. Um den Druck zu erhöhen, wird der Fahrzeug- und Technologieexport aus China systematisch ausgebaut. Das Ziel sind 300.000 Fahrzeugen pro Jahr. Da die Löhne im Rahmen der Tarifverträge in Deutschland nicht für einzelne Werke gekürzt werden können und sollen, stellt man diesen Anspruch gleich an alle Werke. Die Personalverantwortlichen von Konzern und Marken wurden angewiesen, dazu Gespräche mit den Betriebsräten und der IG Metall zu führen, die bestehenden Regelungen zu kündigen und neu zu verhandeln. Zur Umsetzung dieses Kahlschlags werden Instrumente mit möglichst geringen Kosten genutzt, insbesondere die maximale Forcierung von „Freiwilligkeit“ und die phantasievolle Einführung neuer Instrumente.

Es ist offensichtlich, dass eine solche Sparorgie nicht durchsetzbar ist, weshalb es aus Sicht des Unternehmens eben um eine Ende der Autoproduktion in diesen Werken geht. Das ist auch insoweit logisch, als die Überkapazitäten tatsächlich abgeschafft werden müssen: Das Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr. Im Kapitalismus gibt es keine Antwort mehr auf diese fundamentale Krise.


Profit oder das Recht auf Mobilität

Einerseits geht es um die Anpassung bzw. Reduzierung der Kapazitäten, weil nicht mehr so viele Autos gebaut und verkauft werden können. Das könnte übrigens auch prima und sehr gerecht durch kollektive Arbeitszeitverkürzung passieren. Andererseits geht es den Eigentümern nicht um Mobilitätsbedürfnisse, sondern nur um den Profit, um den maximal möglichen Profit. Ginge es ihnen um das Recht auf Mobilität, würden sie in andere, unterentwickelte Bereich der Mobilität investieren und smarte Busse und Bahnen bauen. Wir haben dazu am Beispiel des Werkes in Osnabrück Vorschläge gemacht1. Eine solche sozial-ökologische Transformation wäre im Interesse der Arbeiterinnen und Arbeiter und also auch im Interesse der IG Metall, die ansonsten erhebliche Verluste an Mitgliedern und Einfluss zu befürchten hat.

Was bleibt der IG Metall, dem Betriebsrat, den Arbeiterinnen und Arbeitern zu tun2? Dem Betriebsrat ist das Vorhaben nach Einfeiren der Löhne seit Ende vergangener Woche bekannt, als der Vorstand es in einer Versammlung des Weltkonzernbetriebsrates vorstellte. Die IG Metall ist offiziell noch gar nicht informiert. Sie wird sich, wir werden uns wehren müssen, uns unsere sozialen Rechte nicht wegnehmen lassen. Die Familien Porsche und Piëch gehören zu den reichsten Familien in Deutschland und Österreich. Sie haben viele Milliarden an Dividenden in den letzten Jahren kassiert – durch die Arbeit von Hunderttausenden Menschen in Wolfsburg, Zwickau, Emden und Ingolstadt, in Mladá Boleslav und Györ, in Brüssel und Poznan, in Uitenhage und Puebla, in Sao Paulo, Nanjing und vielen anderen Werken, denen jetzt pauschal die Reallöhne gekürzt werden sollen. Der globale Angriff auf die sozialen Rechte und auf die Existenz von Menschen und Familien hat eine globale Antwort der Gewerkschaften verdient und wahrscheinlich auch nur so abzuwehren: Internationale Solidarität.

Der Kapitalismus taumelt auf sein Ende zu, auf „Sozialismus oder Barbarei“.

1https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/volkswagen-in-osnabrueck-vor-grundsatzentscheidung-panzer-oder-kleinbus

2https://www.igm-bei-vw.de/meldung/vw-konzernvorstand-will-jahrelange-nullrunden-fuer-belegschaften-weltweit-durchdruecken

Quelle: Website von Stephan Krull
https://stephankrull.info/2026/10/20/der-kapitalismus-hat-fertig/

Wir danken dem Kollegen.

»Die Tiktok-Revolte geht um«

Der Aufstand auf den Straßen Frankreichs hat eine historische Intensität und geht auch quantitativ über die Proteste der Gelbwesten vor Jahren hinaus. Eine Fortsetzung ist sicher

John Malamatinas, Paris

Titelbild: Auf die Barrikaden: Das Straßenbild in Frankreich prägten vor allem zahlreiche junge Menschen. Foto: John Malamatinas

Auch am Sonntag versammelte sich eine riesige Menschenmenge auf dem Pariser Place de la République und in den umliegenden Straßen. Barrikaden wurden errichtet und in Brand gesetzt. Am Abend hielt Präsident Emmanuel Macron eine Ansprache an die Nation, die einige Demonstrierende an den Barrikaden auf ihren Smartphones verfolgten. Darin verurteilte er die Gewalt und versuchte, zwischen guten und schlechten Protestierenden zu unterscheiden.

Wer am Wochenende auf den Plätzen und Straßen Frankreichs unterwegs war, konnte eine Revolte historischen Ausmaßes bezeugen. Zum ersten Mal in der Nachkriegszeit hat die französische Polizei die Kontrolle in vielen Städten über ganze Areale verloren und konzentrierte sich darauf, die Paläste der Macht zu beschützen.

Frankreichs Polizei zieht den Kürzeren

In Paris explodierte die Situation auf dem Place de la République, wo sich Zehntausende Schüler*innen, Jugendliche, einige Gelbwesten, Linke und all jene versammelt hatten, die etwas gegen Macrons Politik einzuwenden hatten. Der berühmten Marianne-Statue in der Mitte des Platzes wurde eine riesige gelbe Weste umgehängt. Darauf stand: »1961 ertränkt die Polizei Algerier*innen/2026 verstümmelt die Polizei Schüler*innen.« Am Samstag war auch der 55. Jahrestag der Angriffe der französischen Staatsgewalt auf Zehntausende friedlich für ihre Gleichberechtigung demonstrierende algerische Immigranten. Bis zu 380 Menschen wurden damals durch Polizisten getötet, keiner der Verantwortlichen wurde je vor ein Gericht gestellt.

Frankreichs Polizei ist für Brutalität berüchtigt. Als einzige in Europa setzt sie explosive Blendgranaten ein; keine andere verstümmelt so viele Menschen durch Gummigeschosse. Im europäischen Vergleich verfügt sie über besonders viel Personal und Ausrüstung. Ihre Erfahrung in der Aufstandsbekämpfung ist weltweit einzigartig. Dennoch hat sie an diesem Tag verloren.

Mehr Zulauf als bei den Protesten der Gelbwesten

Der Aufstand ist nicht nur in seiner Intensität historisch, sondern auch in seinen Dimensionen. Nach Angaben der Organisatoren gingen am 17. Oktober landesweit 800.000 Menschen auf die Straße, das Innenministerium sprach von 550.000. Zum Vergleich: Am 14. Juni 2016, auf dem Höhepunkt der Mobilisierungen gegen die damalige Arbeitsmarktreform, zählten die Gewerkschaften 1,3 Millionen Demonstrierende. Bei den Gelbwestenprotesten erreichte die Beteiligung am ersten großen Aktionstag, dem 17. November 2018, laut Innenministerium mit 280.000 Menschen ihren offiziellen Höchststand, der aber tatsächlich bei mehreren Aktionstagen bei über einer halben Million gelegen haben.

Dieses Mal prägten zahlreiche junge Menschen das Bild, darunter Schüler*innen, die bereits in den vergangenen Wochen gegen das marode Bildungssystem, die vernachlässigte Infrastruktur und die Bildungspolitik Macrons aufbegehrt hatten, aber auch viele Menschen aus den Banlieues. Eigentlich sollte der Tag diese junge Generation mit den Gelbwesten und anderen Teilen der Arbeiterklasse zusammenbringen. Doch zumindest in Paris waren die Gelbwesten weit weniger präsent als erwartet. Ob die Verbindung gelingt, dürfte entscheidend dafür sein, ob sich der Aufstand zu einer breiten gesamtgesellschaftlichen Bewegung ausweiten kann.

Von One Piece zu Superheld*innen – Von Twitter zu Tiktok

Die Ästhetik der Revolte, von Superheldenkostümen bis hin zu historischen Anspielungen wie Demonstrierenden in Napoleon-Kostümen, spricht unterschiedlichen Generationen aus der Seele. Doch vor allem ist es die Generation Z, deren Aufbegehren von einer positiven Nostalgie geprägt ist – einer Sehnsucht nach all dem, was ihr in den knapp zehn Jahren des Macronismus verwehrt geblieben ist.

In diesem Zusammenhang lassen sich auch die massiven Plünderungen verstehen, von denen der Handelsverband zufolge mehr als 1500 Geschäfte in ganz Frankreich betroffen waren. Vor Ort war zu beobachten, wie Waren aus den Geschäften auf die Straßen geworfen, herumgereicht und verteilt wurden. Die Plünderungen hatten vielerorts einen kollektiven Charakter. Sie müssen im Kontext einer gesellschaftlichen Zerrüttung verstanden werden, die sich seit Jahren vollzieht: einer Sparpolitik, die Schulen und öffentliche Einrichtungen verfallen ließ und die Mauern zwischen den Klassen immer höher zog. Einer Politik, die ein ganzes Land an den Rand des Bankrotts geführt hat.

Chaotische Revolte mit klaren politischen Motiven

Wer sich die Mühe macht, mit den Jugendlichen auf dem Place de la République zu sprechen, erkennt schnell, dass hinter der Revolte weit mehr steckt als jene vermeintlich unpolitische Zerstörungswut, über die etwa die Reporter der »Bild« lamentieren. »Wir haben die Schnauze voll. Die Wirtschaft bricht zusammen, und wir haben keine Mittel mehr, um zu leben«, erklärt ein Jugendlicher. Auch die Polizeigewalt gegen Schüler*innen treibt sie auf die Straße. »Wir sind keine Randalierer, wir sind hier, um zu demonstrieren. Das ist unser Recht.« »Wir werden nicht gehört, wir werden nur angegriffen«, sagt ein anderer Jugendlicher. Die Revolte mag chaotisch erscheinen, doch ihre Ursachen sind zutiefst politisch.

Der 17. Oktober könnte zugleich den Beginn einer neuen Ära politischer Mobilisierung markieren. Am 7. September veröffentlichte ein junger Tiktoker ein Video, in dem er angesichts der explodierenden Spritpreise zum Protest aufrief. Kurz darauf schlug er den 17. Oktober als gemeinsamen Aktionstag vor. Content-Creator*innen griffen den Aufruf auf, KI-generierte Bilder und Videos verbreiteten sich massenhaft, und auch die Schülerproteste wirkten als Verstärker. Laut einer Erhebung des Analyseunternehmens Visibrain wurden Videos zum 17. Oktober auf Tiktok bis zum Vortag der Proteste 132 Millionen mal aufgerufen und 18 Millionen Mal geliket. Plattformübergreifend kursierten rund 460.000 Beiträge.

Wochenlang konnte man sich in diesem digitalen Universum verlieren, von einem Video zum nächsten springen, zwischen absurdem Humor, politischen Botschaften und ernsthaften Mobilisierungsaufrufen. In mehreren Sprachen, darunter Englisch und Deutsch, wurden Menschen aus ganz Europa zu einer »Fête de la Musique 2« eingeladen – in Anspielung auf das bekannte französische Straßenmusikfestival. Andere Videos erinnerten daran, zu diesem Fest unbedingt die Gelbwesten mitzubringen. Jugendliche stellten ikonische Szenen der Gelbwestenbewegung nach, bekannte Influencerinnen verbreiteten eigene Aufrufe. Schon während der Schüler*innenproteste zeigte sich diese lebendige Tiktok-Kultur: Vor Polizeiketten tanzten Jugendliche zum viralen Song »Policeman« von Eva Simons – »Hey, mister policeman, I don’t want no trouble.«

Die Mobilisierung entzieht sich linker Kontrolle

Was sich hier abzeichnet, ist eine Weiterentwicklung jener digitalen Mobilisierungsformen, die bereits während des Arabischen Frühlings als »Twitter-Revolution« bekannt wurden und später bei den Gelbwesten sowie jüngeren Protestbewegungen in Ost- und Südostasien eine wichtige Rolle spielten. Doch die Tiktok-Revolte geht noch einen Schritt weiter: Protest wird nicht mehr nur über soziale Netzwerke verbreitet, sondern durch eine unüberschaubare Flut von Memes, Videos, Trends und kollektiven Inszenierungen überhaupt erst zu einer gemeinsamen politischen Erfahrung.

Damit entzieht sich die Mobilisierung zunehmend dem traditionellen Bewegungsmanagement und der Kontrolle linker Parteien oder Gewerkschaften. Dennoch versuchten auch etablierte politische Akteure, an die Dynamik anzuknüpfen. So rief etwa Jean-Luc Mélenchon, einer der bekanntesten Köpfe der französischen Linken, zur Beteiligung am 17. Oktober auf. Über die Behauptung rechter Medien und Kommentatoren, die Proteste seien ein Komplott von La France insoumise, machte er sich der Parteigründer öffentlich lustig.

Angesichts des Schocks der Kapitalisten wird die Repression eine neue Ebene erreichen, und da wird Marx wieder in seiner Betrachtung der Niederschlagung der Pariser Kommune 1871 aktuell: »Die Bourgeoisie der ganzen Welt sieht der Massenschlächterei nach der Schlacht wohlgefällig zu, aber sie entsetzt sich über die Entweihung von Dach und Fach!«

Diese Art der Mobilisierung ist unberechenbar. Das zeigt sich auch daran, wie der Funke bereits auf andere Länder übergesprungen ist, etwa auf Albanien oder zuletzt Italien. Die Träume einer jungen Generation könnten auf diese Weise die ganze Welt erfassen. Etwas, das man im sittsamen Deutschland vielleicht noch nicht versteht, das aber auch hier irgendwann geschehen könnte. Frankreich jedenfalls stehen unruhige Zeiten bevor – mindestens bis zu den Präsidentschaftswahlen im April 2027. Wie das Medienportal Contre attaque nicht ohne Selbstkritik sagte: »Auch wenn die Polizei verloren hat, haben wir noch lange nicht gewonnen. Denn uns fehlt die Perspektive, ein gemeinsamer Kampfplan. Wir müssen dieses Regime stürzen und die ersten konkreten Schritte in Richtung eines besseren Lebens gehen.«

Erstveröffentlicht im nd v. 19.10. 2026
Frankreichs zornige Jugend …

Wir danken für das Publikationsrecht

Ein beispielloser Tabubruch – Pläne zur Reform der Rechte der Nachrichtendienste

Die Trennung und Einschränkung der Kompetenzen von Geheimdiensten waren einmal wichtige Lehren aus dem Terror des Naziregimes. Den heute Regierenden ist das scheißegal. Da wird auch in dieser Frage – trotz allen Geschwafels von der Brandmauer – den Anwärtern für ein neues braunes Regime der rote Teppich ausgerollt. (Peter Vlatten)

15.10.26 – Manfred Böhm – Pressenza Hannover

Die im Herbst 2026 diskutierten Pläne zur Reform des Nachrichtendienstrechts stoßen bei Opposition, Verbänden und Juristen auf heftige Ablehnung. Kritiker warnen vor einem beispiellosen Tabubruch, dem Abbau von Bürgerrechten und der Entstehung unkontrollierbarer Geheimdienststrukturen. Der offizielle Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksache 21/7868) sieht eine weitreichende Ausweitung der Befugnisse für den Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst (BND) vor. Wer einen Blick auf die Details wirft, versteht schnell, warum die Wellen so hochschlagen.

Von Manfred Böhm

Der geplante Einsatz minderjähriger Spione – Unter massivem Protest

Für den größten gesellschaftlichen und parteiübergreifenden Protest sorgt das Vorhaben, Jugendliche ab 16 Jahren künftig in Ausnahmefällen als verdeckte V-Leute anzuwerben. Kritiker verweisen hierbei auf ein paradoxes Rechtsverständnis: Im Alltag gelten 16-Jährige als nicht geschäftsfähig genug, um ohne Zustimmung der Eltern einen einfachen Handyvertrag abzuschließen. Gleichzeitig debattiert die Politik über strenge Social-Media-Verbote, um Jugendliche vor den Gefahren des Internets zu schützen. Dass dieselben Jugendlichen nun reif genug sein sollen, um als bezahlte Informanten des Staates in hochgefährlichen, extremistischen Milieus zu agieren, halten Gegner für völlig unvertretbar.

Verbände der Jugendhilfe warnen vor den langfristigen Folgen dieser geplanten Praxis. Wenn Jugendliche im Alltag befürchten müssen, dass Gleichaltrige im Auftrag des Verfassungsschutzes spionieren, zerstört dies das Fundament präventiver Sozial- und Bildungsarbeit in Jugendtreffs und Wohnheimen. Oppositionspolitiker werfen der Regierung vor, den Jugendschutz der geheimdienstlichen Logik komplett zu opfern. Der Staat erziehe die Jugend damit nicht zur Demokratie, sondern zur Denunziation.

Aufweichung des Trennungsgebots und der Vorwurf der Geheimpolizei

Ein weiterer fundamentaler Streitpunkt betrifft die operativen Kompetenzen. Dass der BND künftig „aktive Maßnahmen“ ergreifen darf, um Cyber-Infrastrukturen lahmzulegen oder digitale Quellen zu sabotieren, bricht nach Ansicht von Kritikern mit einem zentralen Lehrsatz der deutschen Nachkriegsdemokratie: dem historischen Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten.

Wenn Nachrichtendienste exekutive, eingreifende Befugnisse erhalten, bewegen sie sich aus Sicht der Gegner unaufhaltsam in Richtung einer unkontrollierbaren Geheimpolizei. Vgl. dazu meinen Beitrag: „Geheimpolizei: Nachrichtendienst-Reform bedroht die Freiheit“ auf Infosperber. In den parlamentarischen Beratungen, wie sie im Protokoll der 1. Lesung im Deutschen Bundestag festgehalten sind, wurden bereits drastische historische Vergleiche laut. Es bestehe die akute Gefahr, dass die erweiterten Befugnisse am Ende zur Überwachung und Unterdrückung der politischen Opposition missbraucht werden könnten.

Massiver Bruch von Grundrechten in Wohnung und IT

Das geplante Recht für Agenten, heimlich Privatwohnungen zu betreten, um Spionagesoftware direkt auf den Geräten von Zielpersonen zu installieren, stößt auf massive juristische Barrieren. Rechtsexperten betonen, dass das Betreten von Wohnungen ohne die Hürde einer klassischen richterlichen Anordnung die verfassungsrechtlich geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung im Kern verletzt.

In der Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses wurde deutlich, dass die geplante automatisierte Massendatenerhebung im Internet verfassungsrechtliche Grenzen extrem strapaziert. Laut dem offiziellen Dokument zur Anhörung im Innenausschuss des Bundestages gefährdet die Reform rechtsstaatliche Prinzipien fundamental. Eine detaillierte Übersicht über die tiefe Skepsis der Juristen bietet die Berichterstattung über die Anhörung zur Geheimdienstreform auf netzpolitik.org. Dort stuften Experten den Entwurf als handwerklich überfrachtet und offensichtlich verfassungswidrig ein.

Angriff auf den Quellenschutz und das Berufsgeheimnis

Schließlich schlagen auch Gewerkschaften und Berufsverbände Alarm, da sie die freie Presse sowie das Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten und Patienten gefährdet sehen. Die Journalistengewerkschaft dju in ver.di kritisiert das Fehlen wirksamer Schutzmechanismen für Medienvertreter. Durch die massiv ausgeweitete Telekommunikationsüberwachung und lange Speicherfristen von Verkehrsdaten wird der Quellenschutz ausgehöhlt. Informanten und Whistleblower könnten aus Angst vor Enttarnung abgeschreckt werden, wichtige Missstände an die Presse zu melden. Eine Zusammenfassung dieser Positionen ist in der Übersicht der Stellungnahmen zur Geheimdienstreform auf netzpolitik.org dokumentiert.

Gleichzeitig warnen Medizinerverbände vor automatisierten Geheimdienst-Scans in Cloud- und Kommunikationsstrukturen. Dies bedrohe die Vertraulichkeit von Patientendaten und beschädige das Arzt-Patienten-Verhältnis nachhaltig, da die ärztliche Schweigepflicht durch die digitalen Suchraster der Behörden praktisch umgangen werden kann.

Ausblick

Das Gesetzespaket soll nach den Plänen der Koalition Anfang 2027 in Kraft treten. Angesichts der massiven Front aus Juristen, Verbänden und Opposition dürfte das Vorhaben allerdings ein politisches und rechtliches Nachspiel haben – spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht.

Manfred Böhm, Jahrgang 1956, Publizist und Buchautor, Dipl.-Theologe, Studium der Katholischen Theologie, Philosophie und Politikwissenschaft in Mainz und Tübingen, Ausbildung in Psychopädie (nach Dr. Derbolowsky) und Fortbildungen in Logotherapie, Publizistische Schwerpunkte: Spiritualität und Friedenstheologie.

Der Beitrag ist am 15.Oktober bei Pressenza erschienen . Eir danken für das Publikatiosnrecht.

Titelbild: netzpolitik.org

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