März 2025 Archives

Friedrichshain Nazifrei

25. März 202517. März 2025 Peter Vlatten

Am 22.03. mobilisieren erneut Nazis bundesweit nach Berlin. Diese Mobilisierungen sind Formierungsbewegungen einer extremen Rechten, die Angst verbreiten, Minderheiten, vor allem Migranten und jeden, der für soziale, ökologische und internationalistische Gerechtigkeit eintritt, einschüchtern sollen.

Sie fühlen sich durch die wachsende Macht der AfD im Parlament ermutigt. Und sie wollen Flagge zeigen und hissen in der Hauptstadt.

Wir meinen:

Ein Land auf dem Weg in die Kriegswirtschaft braucht Feindbilder, Hass und Gewaltbereitschaft bis zur physischen Vernichtung des Gegners – nach innen und außen. Dazu bauen sich die Rechtsextremen als Schattentruppen auf.
„Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ Das gehört zusamnen und war die Lehre nach dem 2. Weltkrieg. Und es hieß : „Nie wieder in Deutschland Aufbau eines militärisch-industriellen Komplexes“, der die ökonomische Basis zur Machtergreifung der Nazis darstellte!
Antifaschistischer Protest und demokratischer Widerstand dürfen auch nach der Wahl nicht aufhören. Besonders nach dem undemokratischen Trauerspiel mit dem alten Bundestag zur Durchpeitschung unlimitierter Kriegskredite im Grundgesetz, was den „rechten Narrativen“ Vorschub leistet

Mitte Dezember letztes Jahr wurde ein Aufmarsch von etwa 60 Jungnazis vom Berliner Ostkreuz nach Bahnhof Lichtenberg auf halbem Weg angesichts der massiven Gegenproteste und Blockaden gestoppt. Der Tag hatte gezeigt: Berlin kann wieder gegen die braune Gefahr erfolgreich mobilisieren. 3000 Menschen nahmen teil.

Unsere aktuelle Leseempfehlung zur Tarifrunde Öffentlicher Dienst

Halten wir wieder dagegen. Heute 22.März. Mehr Info und alle Aktionen findet ihr unter Aufstehen gegen Rassismus.

Update 22.3.: Zeitplan und Anreisen der Nazis:
11 Uhr Hauptbahnhof: laut Sentürk bei Polizei als Anreiseort angemeldet (unklar für wen)
12 Uhr Ostkreuz ("am Wasserturm"): Treffpunkt "Ordner und Mitwirkende"
12 Uhr Alexanderplatz ("Weltzeituhr"): allg. Vortreffpunkt, Abfahrt zum Ostkreuz um 12.30 Uhr
12.05 Uhr Alexanderplatz: Ankunft RE7 mit Rex aus Sachsen (u.a. Zwickau, Chemnitz, Leipzig) von NJP
12.24 Uhr Lichtenberg: Ankunft RB26 mit Rex aus BAR/UM/MOL (Treffpunkte Eberswalde 10.30 Uhr, Strausberg 11.40 Uhr)
12.55 Uhr Ostkreuz: Ankunft RE8 mit Rex aus Norddeutschland (u.a. Hamburg, Schwerin, Ludwigslust) von JPD
13 Uhr Ostkreuz: Beginn Versammlung mit Ostendorf/KC-Auftritt, 14 Uhr soll losgelaufen werden.

"Seit bitte nicht alleine Unterwegs am Samstag. Im ganzen Stadtgebiet können einzelne Gruppen gewaltbereite Nazis rumlaufen. Ich erinnere nochmal auf den Überfall auf die SPD in Lichterfelde  oder an den Angriff auf Leon. Aber natürlich speziell an den genannten Orten zu den Zeiten gilt besondere Vorsicht."

Hier eine Auswahl der vielen Initiativen von OMAS gegen Rechts bis Extinction Rebellion

Kundgebung: Kein Blankoscheck fürs Militär!

17. März 202516. März 2025 Jochen Gester

Mit den aktuellen Vorhaben einer großen Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen bekommt die Politik der Zeitenwende eine weitere extreme Zuspitzung. Die innere Formierung eines Rüstung und Kriegsfähigkeit befürwortenden Bündnisses schließt mittlerweile auch die Vorstände der DGB-Gewerkschaften ein. Statt massivem Widerspruch gegen die Mobilisierung gigantischer finanzieller Ressourcen für den militärisch-industiellen Komplex und eine sich abzeichnende unverantwortliche außenpolitischen Konfrontation schließen sich die Reihen. Die geballte Macht dieses Prozesses schüchtert ein und entmutigt.

In dieser Situation sollten wir uns deshalb über alle Aktionen freuen, die dagegen ihren Protest zum Ausdruck bringen wollen. Die bestehenden Differenzen, die uns in den zurückliegenden Kriegsjahren daran hinderten einen gemeinsamen Antikriegsprotest zu organisieren, sollten nicht im Vordergrund stehen. Stattdessen müssen wir das Gemeinsame betonen: Gegen die Militarisierung der Gesellschaft und die Zerstörung sozialer und ökologischer Überlebensperspektiven. Diese Zielsetzung ist in allen aktuell organisierten Protesten erkennbar. Zuerst in der Mahnwache und der darauf folgenden Kundgebung der Friko. Sie findet sich in der für Dienstag Abend geplanten Kundgegung eines neuen Bündnisses „Schluss mit den Kriegskrediten“, das von einem Netz linker Organisationen getragen wird und wird nun durch eine Protestaktion „Kein Blankoscheck fürs Militär“ bereichert, das ebenfalls am Dienstag stattfinden soll und wiederum andere gesellschaftliche Sektoren repräsentiert. Nach letzten Informationen wird auch die Friko an dieser Aktion teilnehmen.

Wichtig sind auch gerade die Organisationen, die sich kooperationsfähig zeigen und auf feindliche Stigmatisierung im Lager der Friedensbewegung verzichten. Diese alles andere als selbstverständliche Fähigkeit zur gemeinsamen vielstimmigen Aktion war auch die Basis für die Mobilisierungsfähigkeit der Friedensbewegung der 80er Jahre. Die Zeiten werden rauher und wir sollten uns mit Respekt behandeln statt gegenseitig fertig zu machen. Sonst haben wir gegen das völlig durchdrehende bellizistische Lager keine Chance. Wir freuen uns über alle, die dazukommen und unterstützen auch als Forum gewerkschaftliche Linke Berlin die Teilnahme an den Aktionen, sowohl der bereits durchgeführten als auch der bevorstehenden. (Jochen Gester).

Wann: Dienstag, 18. März 2025, 8:30 Uhr bis ca. 10 Uhr

Wo: Auf der Wiese vor dem Bundestags-Gebäude (Platz der Republik 1, 10557 Berlin)

Bild: R-mediabase

Warum und Was: Am 18. März 2025 soll im Bundestag über die Grundgesetzänderung zur Aufhebung der „Schuldenbremse“ für Militärausgaben abgestimmt werden: Für die Bundeswehr sollen laut dem Plan von CDU und SPD unendlich lange unendlich viele Schulden gemacht werden dürfen. In Zeiten zunehmender Armut und der Klimakatastrophe ist diese Aufrüstung unverantwortbar. Und auch der Konflikt mit Russland wird dadurch nur noch weiter verschärft: Nur Abrüstung schafft Sicherheit! Skandalös: Die Beschlussfassung soll noch mit der Mehrheit des am 23. Februar abgewählten alten Bundestags durchgedrückt werden.

Wir protestieren gegen den Plan von Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und ihren Parteien: Wir fordern alle Bundestagsabgeordneten auf der Abstimmung fern zu bleiben oder gegen den Aufrüstungsplan zu stimmen!

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen rufen wir vor der Abstimmung zu einer Kundgebung mit Fotoaktion auf. Bei der Fotoaktion werden als Merz, Klingbeil und Franziska Brantner (Grüne) verkleidete Aktivist*innen einen Blankoscheck an einen Soldat übergeben – im Hintergrund wird dagegen protestiert. Mit Schildern und Transparenten wollen wir für die eingeladene Presse außerdem auch ein positives Bild für Abrüstung präsentiere.

Als Redner*innen treten auf (Stand 14. März 2025):

Angelika Wilmen (IPPNW)
Yannick Kiesel (Naturfreunde Deutschlands)
Chris Hüppmeier (Bundesweites Bündnis gegen Militärforschung an Hochschulen)
Simon David Dressler (Aktivist und Influencer, TikTok, Instagram)
Daniel Lücking (ehemaliger Bundeswehr-Offizier)
Canan Bayram (MdB Die Grünen)
Christoph von Lieven (ICAN Deutschland)
Als weitere Redner*innen sind Abgeordnete von SPD und der LINKEN angefragt
Weitere Redner*innen aus der Zivilgesellschaft (Gewerkschaften, Kirchen, etc.) sind angefragt

Wir freuen uns auf eine bunte und laute Versammlung für Abrüstung statt Aufrüstung!
Mach mit und komm zur Kundgebung!

Die Aktion wird organisiert und durchgeführt von der IPPNW, der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, den Naturfreunden Deutschlands, pax christ Deutschland, Ohne Rüstung Leben, der IDK, ICAN Deutschland, dem Netzwerk Friedenskooperative und der Berliner Friko.

quelle: Startseite | IPPNW.DE, Info: https://kurzlinks.de/87od
DFG-VK Kundgebung: Kein Blankoscheck fürs Militär!

Der verlorene Krieg

16. März 202516. März 2025 Peter Vlatten

Der Krieg ist verloren. Für die Ukraine. Für die Europäer. Russland wurde geschwächt. Aber die USA haben ihr Ziel erreicht. Die Europäer und vor allem Deutschland rüsten auf mit bis 5% des BIP. Auf eigene Kosten und halten Russland in Schach. Das durch alle Fakten widerlegte Narrativ „Russland bedroht die Natoländer und Deutschland“ Sie tun genau das, was Trump will. Angefangen von der AFD, die als erste bereitwillig die Vorgabe 5 % vom BIP aus den USA aufgegriffen hat. Die anderen Parteien folgen jetzt dieser Zielsetzung mit einer Hochrüstung Orgie, allerdings in beispielloser Höhe schuldenfnanziert. Sie sind jetzt alle Trumpisten. Von der CDU über SPD und GRÜNE bis zu Campact.

Entweder es ist eine Falle, in die die Russen tappen sollen oder das Wort „Waffenstillstand“ wird als Synonym für Kapitulation verwendet. Es kommt ganz darauf an, welches Angebot Witkoff an Putin überbrachte. Schlecht scheint es aus Sicht Russlands nicht gewesen zu sein. – Fakt ist, dass Selenskyj und die EU-Akteure gar nicht gefragt werden, wie die Sache ausgehen soll. – Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Ukraine große Kröten wird schlucken müssen, z. B. Gebietsabtretungen an Russland, weitgehende Demilitarisierung, Übertragung von Schürfrechten an die USA und an Russland etc. – all dass, was nach einem verlorenen Krieg eben so passiert. – Und die Europäer? – Die werden sich an der Restukraine schadlos halten – weswegen sonst sollten die Grünen nun darauf gedrängt haben, schnell nochmal mit 3 Milliarden an die unterlegene zu wedeln. Damit sollen Ansprüche angemeldet und gerettet werden, was noch zu retten ist. – Schließlich ist es ja auch der Krieg der Grünen, der da gerade in einer Niederlage endet. – Zumindest meldete Reuters letzte Nacht , dass Russland den USA eine Liste derartigen Inhalts mit Bedingungen für das Ende des Krieges übermittelt habe. Der fluchtartige Rückzug ukrainischer Truppen und die massenhafte Gefangennahme ukrainischer Soldaten unterstreicht dabei lediglich die für die Ukraine desolaten, nein, fatale Entwicklung. – Er erinnert an den chaotischen Abzug von GIs aus Saigon und die letzten Szenen in Kabul. So enden Weltmachtabenteuer – daher auch die hektische Aufrüstungshysterie, mit der nun die Möchtegernführungsmacht der EU reagiert. – Zeit, innezuhalten – doch davon keine Spur, Deutschland schickt sich gerade an, das nächste militärische Großabenteuer auf den Weg zu bringen. – Es könnte das letzte sein.