Geklaute Wahlplakate in CSU Zentrale geortet. Die PARTEI stellt Strafanzeige!

24. Januar 202522. Januar 2025 Gastautor

Da wurden wohl die feinen immer wieder wohlfeil für „Recht und Ordnung“ plädierenden konservativen Saubermänner der CSU in flagranti beim Klauen und miesen unfairen Wahlkampfmethoden erwischt. Aussen hui und innen pfui ? Und dann auch noch dumm angestellt. Spannend sicher auch, wie sich nun die Münchner Staatsanwaltschaft verhält. Hier die öffentliche Erklärung des Parteivorsitzenden der PARTEI dazu.(Peter Vlatten)

Au, Mann, Söder! Anzeige ist raus! (Aktenzeichen BY8547-501230-2518)

Politisch motivierte Straftat der CSU gegen Die PARTEI

Bereits mehrfach wurden in verschiedenen Bundesländern nachts PARTEI-Plakate entwendet. Als in München zwei Mal hintereinander mehrere Exemplare direkt vor der CSU-Zentrale verschwanden, versah die PARTEI München neu aufgehängte Wahlplakate – mit dem Gesicht von Friedrich Merz und dem Slogan „Wenn du Trump bei Wish bestellst“ und „blackrockmatters“ – einfach mal mit GPS-Trackern.

Als die Plakate heute morgen wieder verschwunden waren, gab es großes Erstaunen: die GPS-Daten lokalisierten das Diebesgut direkt in der CSU-Zentrale. Zu allem Überfluss wurde der Diebstahl auch noch von einem Passanten mit dem Handy gefilmt, der seine Aufnahmen der PARTEI zur Verfügung stellte.

Die PARTEI hat heute Abend bei der Polizei München Anzeige erstattet. Anschließend kam es zu einer spontanen Demonstration vor der CSU-Zentrale in der Mies-van-der-Rohe Straße.

„Markus Söder duldet in Bayern wohl keine Merz-Plakate, auf denen er nicht auch zu sehen ist. Das ist aber noch lange kein Grund, unsere Plakate widerrechtlich zu entfernen. Spätestens zur nächsten Landtagswahl werden wir auch ihn wieder plakatieren. Versprochen.“
„Anzeige ist raus, Söder!“
Anna Bauer, Landespolitische Sprecherin der PARTEI Bayern

„Kann man denn niemandem mehr trauen, nicht mal der CSU?“
„Heee, Söder, was ist mit dem Fairnessabkommen? Dass wir nicht unterschrieben haben, heißt doch nicht, dass man einfach unsere Fotzenfritz-Plakate klauen kann!“

Martin Sonneborn, Bundesvorsitzender

Die CSU  hat den Klau inzwischen eingeräumt und die entwendeten Plakate an Ort und Stelle wieder aufgestellt. Was sollte sie auch anderes machen angesichts der erdrückenden Beweislage! Ein "eigenmächtiger" Mitarbeiter soll es gewesen sein. Oh weia!

Fotos, die PARTEI

GEW Berlin: „Nein zu Berufsverboten in Bildungsbereichen“

9. Februar 202522. Januar 2025 Peter Vlatten

Die GEW Berlin lädt am 6. Februar in die Humboldt Universität Berlin ein, um über die zunehmende Repression an den Unis und in den Betrieben zu diskutieren. Maulkörbe und Berufsverbote sind wieder an der Tagesordnung.

Kolleg:innen aus anderen Gewerkschaften sind herzlich eingeladen. Um sich ein Bild zu machen. Um sich zu solidarisieren!

Drei exemplarische Fälle stehen zur Diskussion.

Luca Schäfer (GEW) wollte Lehrer in Hessen werden. Die Teilnahme an einer 1. Mai-Demonstration in Frankfurt wurde ihm zum Verhängnis. Ihm wurde die Fortführung seiner Ausbildung wegen politischer Gründe durch den hessischen Staat verboten.

Inés Heider (GEW) ist Sozialarbeiterin in Berlin und wurde von der Technischen Jugendfreizeit- und Bildungsgesellschaft fristlos gekündigt. Sie hatte sich intern gegen die Politik der Stadt Berlin geäuẞert. Ihr Prozess geht in die 2. Instanz. In erster Distanz wurde ihr Recht gegeben.

Benjamin Ruẞ (ver.di), Geoinformatiker, hat seit Dezember 2024 ein rechtskräftiges Berufsverbot im öffentlichen Dienst in Bayern. Die TU München hatte Zweifel an seiner Verfassungstreue und unterband seine Anstellung trotz fachlicher Eignung.

Donnerstag, 06.02, 18:30 Uhr Hauptgebäude HU Berlin, Raum 2094

Veranstaltung: Syriza – der tiefe Fall einer linken Partei

22. Januar 202522. Januar 2025 Jochen Gester

Im Rahmen der langjährigen Zusammenarbeit im Bündnis Griechenlandsolidarität lädt der AK Internationalismus der IG Metall zu der folgenden Veranstaltung ein:

Vortrag und Diskussion

Dienstag, *11. Februar* 2025, 19.30 Uhr

Regenbogenkino, Berlin-Kreuzberg Lausitzer Str. 21a

Referent: *Ilias Chronopoulos*, Mitglied von Syriza und ihrer Jugendorganisation von 2006 bis 2015 (viele Jahre in leitenden Positionen).

Der Eintritt ist frei – eine kleine Spende wird erbeten.
Veranstalter: Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin, SoliOli und Regenbogenfabrik. Unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Bild: Collage auf griechischer Quelle

Erstaunlicherweise hat Syriza den Begriff „radikale Linke“ bis heute in ihrem Namen. Innerhalb kürzester Zeit wurde Syriza von einer kleinen linken Partei zur Regierungspartei. Bei den Wahlen 2015 wurde sie zur stärksten Kaft im Parlament. Ohne die Basisbewegungen gegen die Spardiktate der europäischen Institutionen (Troika) hätte sie das nicht schaffen können.
Sie wurde gewählt, weil sie versprach, sich dem Diktat der Troika nicht zu unterwerfen. Nach einem halben Jahr harten politischen Kampfes drehten die Europäer den Griech*innen den Geldhahn zu. Die Griech*innen stimmten in einem Referendum gegen die Unterwerfung unter das Diktat der Troika. Gleichwohl unterschrieb der Syriza-Ministerpräsident Alexis Tsipras wenige Tage später das Spardiktat.

Obwohl viele Mitglieder und Funktionäre daraufhin enttäuscht die Partei verließen, wurde Syriza Ende 2015 wiedergewählt. In den folgenden Jahren aber verlor die Partei immer mehr an Zuspruch und wurde 2019 abgewählt. Tsipras trat nach der nächsten Wahlklatsche 2023 als Vorsitzender zurück. Bei parteiinternen Wahlen, in denen Griechinnen und Griechen auch ohne Parteimitgliedschaft teilnehmen konnten, wurde Stefanos Kasselakis als Vorsitzender gewählt, ein US-Grieche, der nie links war.

Wie kam es dazu, dass Syriza so schnell zur stärksten Partei wurde?

Warum unterwarf Tsipras sich der Troika?

Wie wurde aus einer linken Partei eine bestenfalls im sozialdemokratischen Spektrum einzuordnende Kraft, die kaum noch jemand wählt?