September 2024 Archives

Aktionsinfo Klinikrettung

6. Oktober 202412. September 2024 Jochen Gester

Presseerklärung von „Gemeingut in BürgerInnenhand

Titelbild: Gemeingut in Bürger:innenhand

Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Gesundheitsversorgung,

am 25. September berät der Gesundheitsausschuss im Bundestag über das wichtigste Gesetz zur Krankenhausreform – das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. Im Oktober soll es verabschiedet werden. Die Folgen der Reform sind verheerend, deswegen rufen wir zum Protest auf!

Wir fordern die Abgeordneten dazu auf, dieses Gesetz abzulehnen. Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, veranstalten wir eine Kundgebung:

Zeit: Mi., den 25. September 2024, 14:00 – 15:00 Uhr
Ort: Wiese/Fußgängerbereich vor dem Haupteingang zum Paul-Löbe-Haus (Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin)

Im Rahmen der Kundgebung werden wir die gesammelten Unterschriften für unsere Petition „Stoppen Sie Lauterbachs katastrophale Reformpläne – für eine echte Krankenhausrevolution!“ übergeben. Für die Entgegennahme laden wir die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Dr. Kirsten Kappert-Gonther ein.

Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen! Um besser planen zu können, bitten wir um eine kurze Nachricht an info@klinikrettung.de

Warum wir protestieren?
Die geplante Krankenhausreform bedroht unser Krankenhauswesen. Sie zielt darauf ab, hunderte wohnortnahe Krankenhäuser der Allgemeinversorgung zu schließen oder zu ambulanten Zentren umzuwandeln – ohne Notfallversorgung! Vor allem ländliche Regionen sind von dem Krankenhauskahlschlag bedroht, aber auch in den Ballungsgebieten soll ausgedünnt werden. Das Ergebnis: Für die Landbevölkerung wird der Weg zu einer Klinik noch weiter, und für uns alle werden die Wartezeiten auf Termine und Behandlungen noch länger. Das ist lebensgefährlich!

Für den Umbau der Krankenhauslandschaft plant das Gesundheitsministerium 50 Milliarden Euro ein, die je zur Hälfte von den Ländern und den Gesetzlichen Krankenkassen zu zahlen sind. Der Bund und die Privaten Kassen sind fein raus. Die Reform ist somit eine Doppelbelastung für die gesetzlich Versicherten. Sie werden unter der Erosion der Krankenhausversorgung am meisten zu leiden haben. Und außerdem müssen sie für die Zerstörung ihrer Versorgung auch noch selbst zahlen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach preist sein Vorhaben mit blumigen Worten und verkauft es als Qualitätsverbesserung und Entökonomisierung. Aber mit dem bereits beschlossenen Krankenhaustransparenzgesetz und dem im Oktober zur Abstimmung stehenden Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz werden massive Schließungen besiegelt. Die schönen Gesetzestitel sind Etikettenschwindel.

Die bestehenden Probleme geht Lauterbach jedoch nicht an. Er tut nichts für bessere Arbeitsbedingungen des Klinikpersonals und gegen die Unterfinanzierung der Kliniken. Krankenhäuser werden weiter um zu knappe Mittel konkurrieren. Das nützt den privaten Krankenhauskonzernen, die Milliardengewinne mit dem Betrieb von Krankenhäusern erzielen, indem sie sich profitable Behandlungen herauspicken. Die teure Allgemein- und Notfallversorgung bleibt auf der Strecke und, das Personal auch.

Wir fordern einen Richtungswechsel:
• Finanzielle Rettung für bedrohte Krankenhäuser!
• Vollständige Abschaffung der DRG-Fallpauschalen!
• Einführung der Selbstkostendeckung: Krankenhäusern müssen die Kosten für die Gesundheitsversorgung vollständig finanziert werden!
• Renditeverbot und Gemeinnützigkeit – Gesundheit ist ein Gemeingut und keine Ware!

Diese Reform wird die schlimmen Zustände für mehrere Jahre zementieren. Deswegen:
    • Kommen Sie zur Kundgebung!
    • Unterschreiben und verbreiten Sie die Petition: https://www.gemeingut.org/civi-public/petition/sign/?sid=33&reset=1
    • Verbreiten Sie das Flugblatt: in A4 https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2024/09/Flyer-Buendnis-Klinikrettung-25.9.pdf und A5 https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2024/09/Flyer-Buendnis-Klinikrettung-25.9.-Kopiervorlage.pdf

Mit kämpferischen Grüßen

Laura Valentukeviciute und Jorinde Schulz
für Gemeingut und das Bündnis Klinikrettung

Finanziell unterstützen

Gemeingut arbeitet fast vollständig spendenfinanziert. 80 Prozent unserer Einnahmen verdanken wir Spenden und regelmäßigen Mitgliedsbeiträgen, die meisten davon unter 50 Euro. Die restlichen 20 Prozent unserer Finanzierung stammen aus Förderungen, zum Beispiel von gemeinnützigen Stiftungen. So können wir politisch unabhängig agieren. Um unsere Arbeit langfristig finanzieren zu können, sind wir auf regelmäßige Spenden und Fördermitgliedschaften angewiesen.

Gemeingut in BürgerInnenhand

Weidenweg 37
10249 Berlin
Germany

Rettet das Mahnmal der Roma und Sinti

5. Oktober 202412. September 2024 Peter Vlatten

Das Denkmal zur Erinnerung an die Ermordung von 1,5 Millionen Roma und Sinti durch das Naziregime soll weg. Es soll nun einem Bauprojekt der Bahn weichen. Einem Unternehmen, dass die Roma und Sinti in die Vernichtungslager beförderte. Auch das ist deutsche Kontinuität.

Kundgebung am 28.9. 18 Uhr, Potsdamerplatz

Milliarden für Autoindustrie

12. September 202412. September 2024 Gastautor

Konzerne und Gewerkschaften fordern EU-Strategie zur Umstellung auf E-Mobilität

Bild: Screenshot Youtube Video

Unternehmen drängen auf EU-Fördergelder für die kriselnde Autobranche. Unterstützung erhalten sie dabei von Gewerkschaften, die die Förderung an soziale Bedingungen knüpfen wollen.

Von Felix Sassmannshausen

»Wir fordern finanzielle Unterstützung für Regionen und Unternehmen, die von der Umstellung der Automobilität auf grüne Technologie betroffen sind, unabhängig von ihrer Größe.« Mit diesem Appell wandten sich Konzerne und Gewerkschaften, die sich in der sogenannten »Arbeitsgruppe Route 35« zusammengeschlossen haben, mit einem gemeinsamen Papier an die EU-Kommission.

Die Gruppe war vor zwei Jahren auf Initiative des damaligen EU-Wettbewerbskommissars Thierry Breton mit dem Ziel ins Leben gerufen worden, die Transformation hin zu emissionsfreien Fahrzeugen bis zum Jahr 2035 europaweit zu fördern und zu begleiten. Zu den Mitgliedern zählen Automobilkonzerne wie Volkswagen, Renault und Skoda. Aber auch Zulieferer wie Bosch oder ZF Friedrichshafen sind Teil davon, ebenso Vertreter der sogenannten europäischen Automobilregionen wie Sachsen und Niedersachsen und der Dachverband der EU-Industriegewerkschaften Industri-All, der auch die IG Metall und die IG BCE angehören.

Um die Industrie zu unterstützen, sei eine gezielte Förderung qualifizierter Arbeitskräfte sowie die Sicherung von Lieferketten für Komponenten und Rohstoffe geboten, heißt es in dem internen Papier. Überdies brauche es Investitionen in die Lade-, Tankstellen- und Netzinfrastruktur sowie eine Handelspolitik, die »gleiche Wettbewerbsbedingungen« für Unternehmen außerhalb der EU herstelle. Auch wegen der Risiken durch aktuelle geopolitische Herausforderungen sei es notwendig, die Produktion von grünen und digitalen Technologien in Europa zu fördern.

Hintergrund für die Forderung ist die aktuelle Krise der Automobilbranche, die auch deutsche Konzerne vor Herausforderungen stellt. Vor allem sinkende Umsätze im E-Auto-Markt plagen die Branche. Bei Volkswagen hatte neben der Kernmarke VW auch Konzerntochter Audi vor wenigen Wochen angekündigt, Stellen abbauen zu wollen. Das Brüsseler Werk, das mittels Subventionen auf E-Mobilität umgestellt worden war, soll bis 2025 umstrukturiert werden. Am Wochenende protestierten Hunderte Beschäftigte gegen die Pläne vor den Werkstoren. Aber auch die Zuliefererindustrie ist betroffen. Am Montag demonstrierten zudem im baden-württembergischen Friedrichshafen Tausende Beschäftigte des Unternehmens ZF, das nach Zukäufen hoch verschuldet ist, gegen einen angekündigten Stellenabbau. Dort könnten bis zu 14 000 Jobs gestrichen werden.

»Der Verlust von Industriearbeitsplätzen in Bereichen, die mit den europäischen Klimazielen übereinstimmen, ist nicht zu rechtfertigen«, betont die Generalsekretärin Judith Kirton-Darling von Industri-All. Fabriken und Arbeitsplätze, die bei der Herstellung von Elektrofahrzeugen Pionierarbeit geleistet haben, sollten besser geschützt werden, fordert sie. Sie kritisiert zugleich, dass »Unternehmen weiter hohe Gewinne, Dividenden und Boni einstreichen, während Beschäftigte das Gefühl haben, dass sie und ihre Familien die Folgen inkonsequenter politischer und unternehmerischer Entscheidungen tragen müssen«.

Was konkrete Zahlen betrifft, orientiert sich die Gruppe am amtierenden EU-Wettbewerbskommissar Mario Draghi. Der hatte am Montag betont, dass die EU eine aktive Wettbewerbs- und Industriepolitik benötige, für die weitere Investitionen von jährlich 750 bis 800 Milliarden Euro nötig seien. »Wir unterstützen die Forderungen von Draghi, wollen aber, dass die Gelder mit dem Ausbau qualitativ guter Jobs, Arbeitsplatzsicherheit und mit sozialem Dialog verknüpft werden«, unterstreicht Kirton-Darling im Gespräch mit »nd«.

Erstveröffentlicht im nd v. 12.9. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185181.automobilindustrie-foerdermilliarden-fuer-autoindustrie-gefordert.html?sstr=Milliarden|f%C3%BCr

Wir danken für das Publikationsrecht.