IMI-Standpunkt 2024/006

(IMI-Quelle): Taurus: Postfaktische Debattenkultur

von Bernhard Klaus

Veröffentlicht am: 6. März 2024

Die IMI hat sich nochmal gründlicher mit dem Offiziersgespräch befasst, das eigentlich weitgehend nur als Thema „mangelnder Vorsicht“ bei online-Kommunikationen von militärisch Verantwortlichen durch die Medien geisterte. Es offenbarte jedoch, wie stark die NATO bereits die rote Linie zur Kriegspartei überschrittet hat und auch, dass dies den Beteiligten bewusst ist. (Jochen Gester)

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Die Diskussion um die von der Ukraine geforderte Lieferung der Marschflugkörper Taurus war bereits vor der Veröffentlichung des von Russland abgehörten Gesprächs über ein Briefing des Bundesverteidigungsministers von Merkwürdigkeiten geprägt. Seit Mitte September steht die These im Raum, dass Deutschland mit der Lieferung von Taurus die Schwelle zu einer Kriegsbeteiligung überschreiten könnte. Damit ist nicht nur die subjektive Wahrnehmung der russischen Regierung gemeint – die man durchaus auch ernst nehmen sollte – sondern auch das Völker- und Verfassungsrecht. Über Monate wurde dieser Einschätzung von Leitmedien und führenden Verteidigungspolitiker*innen überwiegend widersprochen. Als einziges konkretes Argument wurde dabei hervorgebracht, dass Frankreich und Großbritannien bereits ähnliche Systeme geliefert hätten, ohne dafür eigene Kräfte in die Ukraine geschickt zu haben. Darüber hinaus war auffällig, dass die oft mit großer Überzeugung von Verteidigungspolitiker*innen und vermeintlichen Expert*innen vorgetragene Behauptung, die Ukraine sei selbstständig in der Lage, diese Systeme zu bedienen, kaum begründet und wenn dann fast ausschließlich auf namentlich nicht genannte Expert*innen zurückgeführt wurde. Die technisch zweifellos komplizierten und im Detail natürlich geheimen Voraussetzungen eines Einsatzes der Taurus wurden dabei in keiner Weise aufgeklärt. Von denen, die es etwas genauer wissen müssten, war ein dröhnendes Schweigen zu vernehmen, kein Interview hat Schlagzeilen gemacht, in dem deutsche Medien versucht hätten, diesen Voraussetzungen auf den Grund zu gehen. Die IMI hatte z.B. bereit im September spekuliert ob die von Taurus verwendeten Geodaten „in irgendeinem Rechenzentrum des DLR oder von Airbus in Deutschland liegen“ und für den Taurus-Einsatz eine Direktverbindung nötig wäre. Wir haben das seit dem versucht, herauszufinden und sind auf eine Mauer des Schweigens und auch des Nicht-Wissen-Wollens gestoßen.

Zuletzt hatte die Stellungnahme des Bundeskanzlers am 26. Februar 2024 entsprechende Vermutungen genährt, mit der er der Lieferung von Taurus „zum jetzigen Zeitpunkt eine klare Absage erteilt“ hatte. „Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein“, meinte der Bundeskanzler und fügte etwas kryptisch hinzu: „… das, was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden“. Außerdem dürfe es „keine Bundeswehr-Soldaten auf ukrainischem Boden geben, diese würde eine Taurus-Lieferung aber notwendig machen“. Beispielhaft für die Berichterstattung über die Reaktionen seither sei hier ausführlicher der Deutschlandfunk vom 26. Februar zitiert:

„Dem widersprach die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Strack-Zimmermann. Der Einwand des Kanzlers sei ein längst widerlegtes Argument, schrieb die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag auf X. Die Behauptung des Bundeskanzlers sei falsch. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Wagener pflichtete Strack-Zimmermann bei: ‚Ich fürchte, der Bundeskanzler wurde falsch beraten‘, schrieb er auf X. Der CDU-Abgeordnete Kiesewetter bezeichnete die Aussagen von Scholz als ‚Ausflüchte und Pseudo-Erklärungen’“.

Komplexe Klarheiten

Hier brachte das von Russland veröffentlichte Gespräch in vielerlei Hinsicht Aufklärung, im Prinzip überführte es führende Verteidigungspolitiker*innen der Lüge oder zumindest groben Irreführung. Denn aus dem Gespräch geht eindeutig hervor, dass zumindest die Briten tatsächlich „Personal“ vor Ort haben, welches die ukrainischen Soldaten beim Einsatz der Storm Shadows unterstützt. Eine solche Unterstützung halten die hochrangigen, mit dem System vertrauten Luftwaffen-Offiziere zumindest bei den ersten Einsätzen und in den ersten Monaten für dringend geboten. Um die besonderen Fähigkeiten der Taurus mit voller Präzision einzusetzen, seien darüber hinaus Zieldaten des Kommandos Strategische Aufklärung der Bundeswehr erforderlich, die zuvor von der Luftwaffe in Büchel aufbereitet werden müssten. Weitere Daten, auf die der Taurus zurückgreift, liegen demnach bei der IABG einem privaten Unternehmen mit engen Verbindungen zu Bundeswehr und Airbus) – also nicht, wie von der IMI spekuliert, beim DLR oder Airbus (aber vielleicht nur einen Steinwurf entfernt, denn zumindest der Hauptsitz der IABG befindet sich in direkter Nachbarschaft von Airbus in München-Ottobrunn).

Ein großer Teil des Gesprächs dreht sich darum, wie man einen Einsatz der Taurus gewährleisten könnte, ohne eigene Soldaten vor Ort und einen „direkten Link“ zur deutschen Luftwaffe. Die Beteiligten tun sich sichtbar schwer damit. Es wird zum Beispiel mehrfach andiskutiert, die in Büchel aufbereiteten Daten an die Herstellerfirma MBDA in Schrobenhausen und dann „einen unserer Männer“ da hin zu schicken, um den Transfer in die Ukraine zu gewährleisten. Ein anderer mehrfach angesprochener Vorschlag bezieht sich darauf „mit dem Auto“ über die Grenze zu fahren und eine Übergabe in Polen zu bewerkstelligen. Da ist an einer Stelle schon offen von einem „Trick“ die Rede, um einen direkten Link zu vermeiden. Ganz ohne direkten Link zumindest zur Industrie in Form der IABG wird es wohl insgesamt nicht funktionieren. Die Daten aber, die dort liegen, sind – so deutet sich im Gespräch an – „german eyes only“, werden also bislang nicht einmal mit NATO-Partnern geteilt.

Ein Einsatz ohne Bundeswehrangehörige vor Ort erscheint jedoch grundsätzlich möglich, hierzu wird u.a. erörtert, dass stattdessen „die Engländer … auch den Ukrainern beim Taurus-Loading über die Schulter gucken“ oder sich vor Ort an der Zielplanung beteiligen könnten. Mittelfristig, im Zeitraum von weniger als einem Jahr, sei es auch möglich, dass die urkainischen Streitkräfte das selbstständig bewerkstelligen könnten. Die besonderen Vorteile des Taurus scheinen sich aber nur dann realisieren zu lassen, wenn Satellitendaten der Bundeswehr mit den Daten der Ukraine über die aktuellen Stellungen der russischen Luftabwehr integriert werden – was eben doch eine ziemlich unmittelbare und zeitnahe Zusammenarbeit erfordert. Ansonsten gäbe es Einbußen, konkret wird von einer Präzision über drei Meter gesprochen. Für gehärtete Ziele, normale Munitionsdepots und Logistikdrehkreuze weit jenseits der Front würde das reichen – aber wohl nicht für die Zerstörung der Kersch-Brücke („die Brücke im Osten“), um die es dann ausführlicher im Gespräch geht.

Einer der beteiligten Offiziere habe sich „das genauer angeschaut“ und kommt zu dem Schluss, dass diese grundsätzlich mit Taurus zerstört werden könnte, auch da seien aber mehrere Marschflugkörper nötig und der Erfolg ist keinesfalls garantiert. Am erfolgversprechendsten sei es, die Pfeiler zu treffen und hierfür wird offenbar für nötig gehalten, „den Ukrainern“ beizubringen „wie sieht ein Pfeiler für Taurus aus“. Vermutlich ist damit gemeint, wie sich die bildbasierte Navigation (eine der drei Navigationsweisen des Taurus) auf dieses konkrete Ziel programmieren lässt. Eine Zusammenfassung dieser komplexen Auseinandersetzung wird zwischenzeitlich formuliert: „Wir werden das nicht schaffen, dass wir das mit einer irgendwie gearteten Beteiligung von uns umsetzen … Beteiligt ist beteiligt. Und über diese Hürde werden wir nicht drüber kommen“. Daran anschließend wird aber wiederum die Möglichkeit diskutiert, ukrainische Soldaten hinreichend auszubilden: „dann sind die da halt vier Monate und dann lernen die das da komplett richtig – mit ‚wie machen wir das mit einer Brücke’“.

Verschleiernde Debatte

Dem vom Bundeskanzler aufgestellten Kriterium, „an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft [zu] sein“, würde auch das wohl kaum entsprechen. Obwohl und weil an vielen Stellen Umwege, Tricks und eingeschränkte Varianten diskutiert werden, gibt das abgehörte Gespräch der Fachleute dem Bundeskanzler überwiegend Recht – was viele Verteidigungspolitiker und Medien nicht davon abhält, das Gegenteil zu behaupten und ihm Irreführung vorzuwerfen. Es gehört zu den Merkwürdigkeiten der postfaktischen Debattenkultur über Taurus, dass eine russische Informationskampagne die umstrittenen Behauptungen des Bundeskanzlers weitgehend belegt – und trotzdem von Opposition wie Regierungsmitglieder dazu genutzt wird, ihn weiter zu beschädigen. Noch absurder ist, dass unglaublich viel und teilweise wahrheitswidriges über diese Veröffentlichung geschrieben wird, der konkrete Inhalt und die damit verbundene Klärung zentraler Fragen einer seit Monaten intensiv und aufgeregt geführten Debatte aber kaum seriös aufgearbeitet wird. Auch die Berichterstattung über das Fachgespräch der Experten verschleiert mehr, als sie aufdeckt, auch weil die Politiker*innen von Regierung und Opposition letztlich einen Informationskrieg gegeneinander führen, in dem Fakten und echte Expertise wissentlich ignoriert werden.

So wird auch eine ganz klare Aussage aus dem Gespräch im Geschrei darüber kaum aufgegriffen: „Was uns klar sein muss: Das [die Lieferung der Taurus] wird den Krieg nicht ändern“. Warum also überhaupt all die Aufregung?

Nachtrag

Eine der löblichen Ausnahmen der Berichterstattung ist ein Beitrag von Thomas Fasbender in der Berliner Zeitung, der den Inhalt des Gespräches knapp zusammenfasst und kommentiert:

„Die russische Propaganda, derzufolge die vier Offiziere einen deutschen Angriff auf die Krimbrücke bei Kertsch geplant hätten, ist zwar wirklich nur – Propaganda. Thema der Besprechung war die Vorbereitung einer 30-minütigen Präsentation beim Verteidigungsminister […]. Das eigentlich Delikate an dem Chat der Generäle ist das Ausmaß der westlichen Zuarbeit. Das gilt für sämtliche weittragenden Waffensysteme, die in der Ukraine zum Einsatz kommen, Storm Shadow, HIMARS und andere. Nun weiß die Welt endgültig, dass britische Waffentechniker hinter der Front zum Einsatz kommen, dass es dort viele ‚Zivilisten mit amerikanischem Akzent‘ gibt. Zielbestimmung, Zielerkennung, Zieleinstellung und Zielführung sind ohne das Herrschaftswissen der westlichen Militärs nicht machbar – oder erst nach langen Monaten der Ausbildung ukrainischer Spezialisten. Die abgehörte Besprechung offenbart das dicht verfugte Näheverhältnis der ukrainischen Armee und ihrer westlichen Unterstützer, sowohl in Gestalt der Politik als auch des Militärs und der Rüstungsindustrie.“ 

Wir danken für das Publikationsrecht.