November 2023 Archives

Fehlanzeige Tempolimit – nichts bewegt sich in Deutschland jenseits vom Profit!

4. Dezember 202329. November 2023 Peter Vlatten

Deutschland ist inzwischen das einzige Land der EU, wo es noch kein Tempolimit gibt (siehe Grafik). Dabei ließe sich doch vollkommen kostenlos eine Menge CO2 einsparen, nicht weltbewegend viel, aber immerhin zählbar. Eigentlich müssten Finanzminister Lindner, aber auch seine Ampelpartner angesichts der sonst dicken Haushaltslöcher wahre Luftsprünge machen. Wo sonst gibt es sonst, und erst recht beim CO2, schon was umsonst ?

Stattdessen wird um die Finanzierbarkeit teuerster Maßnahmen für CO2 Einsparungen auf anderen Wegen, seien es zum Beispiel Wärmepumpen oder Wärmedämmung, regelrecht ein Kampf ausgefochten . Manch einer versteht die Welt nicht mehr. Warum greift der Finanzminister nicht einfach zu beim Tempolimit, das so wohlfeil zu haben ist? Gerade jetzt wo nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Haushaltslöcher so groß sind wie nie zuvor.

Ist es die große Freiheit? Sicher auch. Aber nur für die, die genug Power unter der Haube und in der Tasche haben. Wir kommen der Wahrheit schon näher, wenn wir die Wirkung der CO2 Bespreisung, die ja als Wunderwaffe zur Verringerung von CO2 gepriesen wird, betrachten. Denn durch den fossilen Mehrverbauch ohne Tempolimit kann Lindner hier mit mehr Steuereinnahmen rechnen. Die können dann wieder ausgegeben werden zum Beispiel fürs Militär, wo keine CO2 Bespreisung stattfindet.

Tempolimit kostet nicht nur nichts, sondern würde ja auch den Energiemarkt, auf dem ordentlich verdient wird, entspannen helfen. Das wiederum würde die Kosten – ja sicher nur ein kleines bischen- für die Allgemeinheit dämpfen. Aber wer verkämpft sich denn von den Verantwortlichen dieser Republick für sowas, wenn gleichzeitig ein kleines bischen Gewinne und umleitbare Staatseinnahmen, sei es für Aufrüstung oder auch Subventionen für die Automobilindustrie, verloren gehen?

All diese Wahrheiten reichen nicht aus, um zu erklären, warum ausgerechnet in Deutschland die Einführung des Tempolimits immer wieder ausgebremst wird. Die eigentliche Wahrheit ist in diesem System ganz einfach. Die Perlen der deutschen Autoindustrie, eine übermächtige ökonomische und politische Größe in diesem Land, fahren mit ihren hochkarätigen Kraftpaketen und Luxusfahrzeugen als besonderen Fokus die dicksten Profite ein. Die „grosse Freiheit“ hat also ihre materielle Basis.

Und kostet ein Tempolimit Arbeitsplätze? Wohl kaum. In die aufgemotzten Maschinen und Karossen fließt nur unwesentlich mehr Arbeit ein als in die Herstellung normaler Autos. Der größte Unterschied ist, daß sie unverhältnismäßig mehr Sonderprofit abwerfen. Ganz abgesehen davon, dass die Zukunft der Arbeitsplätze jenseits des Individualverkehrs liegen wird.

Noch Fragen, warum es so unglaublich schwierig ist , diese ganz einfache kostenlose Maßnahme „Tempolimit“ in Deutschland umzusetzen?

Lieber steckt man da junge Menschen, die sich dagegen mit verzweifelten Mitteln wehren, schon mal in Sicherheitsverwahrung. Erst Klimkanzlerin, jetzt Klimaregierung. Autokapital und Individualverkehr bleiben King. Deutschland 2023!

„Sobald wir die Russen anrufen, werden sie sich am nächsten Tag an den Verhandlungstisch setzen“

28. November 202328. November 2023 Gastautor

Von Florian Rötzer

Nach Arakhmaia, der Fraktionsvorsitzende der „Diener des Volkes“, hätte der Krieg im Frühjahr 2022 enden können, wenn die Ukraine einen neutralen Status akzeptiert hätte. Sucht Kiew nach einem Ausweg aus dem Krieg?

David Arakhamia ist nicht irgendjemand, er ist Fraktionsvorsitzender von Selenskijs Partei „Diener des Volkes“. Und er bekannte jetzt in einem Interview für den Sender 1+1, was vielen Ukraine-Unterstützern im Westen nicht gefallen wird, dass der russische Angriffskrieg kurz nach seinem Beginn im Frühjahr hätte beendet werden können. Putin hatte einer afrikanischen Delegation den Entwurf des in Istanbul ausgehandelten Friedensabkommens gezeigt. Arakhamia führte als Grund dafür an, warum der Krieg dennoch weiterging und Zehn- oder Hunderttausenden das Leben gekostet hat, was die Spatzen längst vom Dach pfiffen, aber was man in Nato-Kreisen verschwieg: Es war vor allem Boris Johnson, der Selenskij dazu antrieb, die Friedensverhandlungen abzubrechen und auf Sieg, d.h. auf Rückeroberung aller Gebiete, einschließlich der Krim, zu setzen. Wir hatten im Mai 2022 darüber berichtet: Hat Boris Johnsohn Selenskij gedrängt, Verhandlungen mit Russland einzustellen?.

„Russlands Ziel war es, Druck auf uns auszuüben, damit wir die Neutralität akzeptieren“, zitiert Strana Arakhamia. „Das war für sie das Wichtigste: Sie waren bereit, den Krieg zu beenden, wenn wir die Neutralität akzeptierten, wie es Finnland einst tat. Und wir würden eine Verpflichtung eingehen, nicht der NATO beizutreten. Das war die Hauptsache.“ Alles andere wie die „Entnazifizierung“ oder der Schutz der russischsprachigen Bevölkerung sei politische Würze oder Blabla gewesen.

Auf die Frage, warum die Ukraine das abgelehnte hatte, sagte er, dass dafür erstens eine Verfassungsänderung notwendig gewesen wäre, weil der Nato-Beitritt in die Verfassung aufgenommen worden war. Zudem habe es kein Vertrauen in die Russen gegeben, Vereinbarungen auch einzuhalten. Zu der Zeit sei eben Boris Johnson nach Kiew gekommen, der von Vereinbarungen abgeraten und gesagt habe: „Lasst uns einfach kämpfen.“

Und Arakhamia sagte: „Russland wird sich sofort an den Verhandlungstisch setzen. Sobald wir sie anrufen, werden sie sich am nächsten Tag an den Verhandlungstisch setzen.“ Sie würden wissen, dass dann die versprochenen Waffenlieferungen aus dem Westen noch weiter verzögert werden.

Allerdings versicherte er, dass die politische und militärische Führung den Krieg weiter fortsetzen wollen, da jetzt die Verhandlungsposition sehr schlecht sei und es in Frage stünde, ob die Gesellschaft eine Beendigung des Krieges akzeptieren würde. Das könne auch das Parlament nicht entscheiden. Es gebe „sehr polare Ansichten“, sie würden sich im Parlament „gegenseitig umbringen“. Die Entscheidung könne nur über ein Referendum erfolgen: „Wenn das Volk sagt, dass es notwendig ist. Dann werde ich es tun, ohne hinzusehen – ich werde einfach meine Meinung beiseite legen und tun, was die Leute sagen. Wenn die Abgeordneten entscheiden, fühle ich mich nicht stark genug, um das zu entscheiden.“

Was Selenskij über Waffenlieferungen und finanziellen Unterstützungen hinaus angeboten wurde, sagte der Fraktionschef nicht. Im Hintergrund stand, dass vor allem die USA und Großbritannien, die von einer friedlichen Lösung durch die Minsker Abkommen nichts hielten, nach der Verweigerung, mit Russland über dessen Sicherheitsinteressen zu sprechen, auf Krieg setzten. Nachdem die Russen bei Kiew zurückgeschlagen wurden oder ihre Truppen zurückgezogen hatten, war vermutlich der Eindruck entstanden, dass die russischen Streitkräfte schwach seien und dem Land wegen der Sanktionen sowieso schnell der Stecker gezogen würde.

Wie auch immer muss man sich jetzt vor allem fragen, was Arakhamia mit seinem Äußerungen bezweckte, die nahelegen, dass der Westen in Gestalt des britischen Premiers, die Verlängerung des Krieges wollte, während Selenskij auf dem Weg zu einer Beendigung war. Ein militärischer Sieg über die Russen, wie er lange Zeit verkündet wurde, ist für die ukrainische Regierung und die Regierungspartei „Diener des Volkes“ erst einmal realistisch nicht mehr erreichbar. Es hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, zuletzt vom Obersten Militär Saluschni bestätigt, dass bestenfalls ein langer Stellungskrieg droht, wenn nicht außergewöhnliche militärische Unterstützung kommt. Selenskij versucht zwar, weiterhin Optimismus zu verbreiten, nimmt aber dafür einen Zwist mit der Militärführung hin.

Dass Arakhamias Äußerungen mit Selenskij abgesprochen waren, ist zu vermuten (Selenskij: Wenn Unterstützung wegen Israel ausbleibt, „werden wir uns zurückziehen müssen“). Selenskijs Macht bröselt, er befürchtet, dass General Saluschni gegen ihn antreten könnte. Nicht umsonst werden Wahlen weiter hinausgezogen und bemüht sich Arakhamia gerade darum, mit den bislang verpönten Abgeordneten der eher prorussischen Oppositionspartei „Plattform – Für das Leben“ eine Zusammenarbeit zu ermöglichen. Vielleicht wollen Selenskij und seine Partei die Möglichkeit ausloten, einen Volksentscheid über Friedensverhandlungen durchzuführen. Das könnte deren Macht sichern und verhindern, als Verräter zu gelten. Angesichts der bröckelnden und ungewissen militärischen und finanziellen Unterstützung aus dem Westen, dürfte der Druck steigen, nicht alles an die Wand zu fahren und einen Ausweg zu finden, der auch für die USA und die Nato gesichtswahrend wäre, da es die rein militärische Lösung kaum mehr gibt.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin
https://overton-magazin.de/top-story/sobald-wir-die-russen-anrufen-werden-sie-sich-am-naechsten-tag-an-den-verhandlungstisch-setzen/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Die Strategie der Eindämmung

28. November 202328. November 2023 Gastautor

Washington und Berlin dringen laut einem Bericht auf Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau. US-Experten fordern Übergang vom Krieg zu „Strategie der Eindämmung“ gegen Russland.

27 Nov 2023

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – In Deutschland und in den Vereinigten Staaten wächst der Druck auf Kiew, sich Verhandlungen mit Moskau über einen Waffenstillstand nicht mehr zu verschließen. Die Regierungen beider Länder streben, wie Ende vergangener Woche berichtet wurde, den Übergang zu solchen Verhandlungen an, wünschen aber, dass Kiew sie selbst einleitet, ohne öffentlich dazu aufgefordert zu werden. Eine Aufforderung gäbe die stetige Behauptung des Westens, die Ukraine bestimme eigenständig über ihr Vorgehen, der Lächerlichkeit preis. Der Plan, Gespräche mit Moskau anzubahnen, trägt dem Scheitern nicht nur der Kiewer Gegenoffensive, sondern auch der westlichen Russland-Sanktionen Rechnung: Da es nicht gelingt, den ukrainischen Streitkräften zum Sieg auf dem Schlachtfeld zu verhelfen oder Russland ökonomisch niederzuringen, wird von Experten schon seit einiger Zeit der Übergang zu einer Politik der Eindämmung empfohlen. Diese soll den aktuellen militärischen Stand einfrieren, ohne ukrainische Gebiete formell an Russland abzutreten. Begleitet werden soll sie von einer massiven Aufrüstung der NATO. Für Deutschland fordern Experten einen „Mentalitätswechsel“; Berlin dringt auf „Kriegstüchtigkeit“.

Das Ende des magischen Denkens

Bereits am 16. November hatten Eugene Rumer, ein ehemaliger Russland-Experte der US-Geheimdienste, und Andrew S. Weiss, ein Russland-Experte der US-Regierungen von George H.W. Bush und William Clinton, in einem Beitrag für das Wall Street Journal ausdrücklich einen Schwenk zu einer „Strategie der Eindämmung“ gegenüber Russland gefordert. Im Westen hätten sich die Regierungen allzu häufig „magischem Denken“ hingegeben, schrieben Rumer und Weiss: Man habe „auf Sanktionen gesetzt“, darauf, „Russland diplomatisch zu isolieren“, auf „eine erfolgreiche ukrainische Gegenoffensive“, auf „neue Waffentypen“ [1]; ein Beispiel für Letzteres war die deutsche Begeisterung für die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard („free the Leopards!“). Nichts davon habe zum Erfolg geführt, halten die beiden Experten fest; die Gegenoffensive sei gescheitert, die russische Wirtschaft stehe besser da als gedacht, Präsident Wladimir Putin werde von der Bevölkerung weiterhin unterstützt. Man müsse daher einen Kurswechsel einleiten und sich auf einen langfristigen Machtkampf einstellen. Dazu müsse die Ukraine weiter gefördert und hochgerüstet werden; die Sanktionen gegen Russland müssten in Kraft bleiben; es gelte Moskau konsequent zu isolieren. Anstatt auf schnelle militärische Erfolge der Ukraine zu hoffen, müssten die NATO-Staaten sich selbst massiv hochrüsten – gegen Russland.

Ein Mentalitätswechsel

Eine solche massive Hochrüstung haben erst vor kurzem zwei Experten von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) gefordert. Demnach benötigen die NATO sowie die Bundesrepublik „eine Strategie, die auf frühestmögliche Abschreckung setzt“ und bereits in wenigen Jahren auf hochgerüstete Streitkräfte zurückgreifen kann.[2] Dazu sei ein „Quantensprung“ notwendig, heißt es: Die Bundesregierung müsse „binnen kürzester Frist die Bundeswehr personell stärken“, „die Rüstungsproduktion ausweiten“ und vor allem „die Resilienz verbessern“. „Voraussetzung dafür ist ein Mentalitätswechsel in der Gesellschaft“, heißt es in dem DGAP-Papier. Dieser aber könne nur dann eingeleitet werden, „wenn die Gesamtverteidigung ein Teil des Alltags von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft wird“. Dazu müsse man die Bevölkerung in den Prozess einbinden, was „über Wettbewerbe, Weiterbildungen, Trainingscamps“ oder „andere interaktive Formate“ geschehen könne. Denkbar sei „ein verpflichtendes Praktikum für alle in Deutschland lebenden Menschen im Alter von 18 bis 65 Jahren“ auf dem Feld der „Gesamtverteidigung“. Der Forderung nach einem Mentalitätswechsel entspricht, dass Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius die deutsche Gesellschaft „kriegstüchtig“ sehen will und die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien dies ausdrücklich unterstützen.[3]

Ziele und Mittel

Mit Blick auf die Lage in der Ukraine haben am 17. November zwei weitere einflussreiche US-Experten auf der Website der Zeitschrift Foreign Affairs Überlegungen zur US-Strategie präsentiert. Richard Haass, ehemaliger Präsident des Council on Foreign Relations, und Charles Kupchan, Ex-Mitarbeiter des Nationalen US-Sicherheitsrats unter Präsident William Clinton, urteilen, Kiew und der Westen befänden sich „auf einem nicht länger haltbaren Pfad“. Die ukrainischen Kriegsziele – die Rückeroberung der Krim und des Donbass – seien „strategisch außer Reichweite, sicherlich für die nahe Zukunft und sehr wahrscheinlich auch darüber hinaus“.[4] Zudem habe „die politische Bereitschaft, der Ukraine weiterhin militärische und wirtschaftliche Unterstützung zukommen zu lassen, sowohl in den USA als auch in Europa zu erodieren begonnen“. Die „grelle Diskrepanz zwischen den Zielen und den verfügbaren Mitteln“ steche ins Auge. Die Vereinigten Staaten müssten nun mit der Ukraine zusammenarbeiten, um „zu einer neuen Strategie überzugehen, die die militärischen und die politischen Realitäten widerspiegelt“. Unterbleibe dies, dann drohe Kiew langfristig die Unterstützung des Westens insgesamt zu verlieren, mit sehr weit reichenden Folgen, warnen die beiden Autoren.

Vom Angriff zur Verteidigung

Als unumgänglich erachten Haass und Kupchan dabei die Bereitschaft der Ukraine, „einen Waffenstillstand mit Russland auszuhandeln“ und zugleich ihren militärischen Schwerpunkt „vom Angriff zur Verteidigung“ zu verlagern.[5] Es gehe nicht darum, Territorium offiziell aufzugeben, erläutern die Autoren. Kupchan hatte bereits im Juni [6] ausdrücklich darauf hingewiesen, dass man die Kämpfe einstellen, jedoch zugleich am Anspruch auf Territorien festhalten kann; als „historische Analogie“ hatte er die Bundesrepublik genannt: Diese hatte während des Kalten Kriegs den Anspruch auf das Territorium der DDR in der Tat nie aufgegeben. Als weitere Parallele gilt Korea, wo seit Jahrzehnten Waffenstillstand herrscht, ohne dass Südkorea je auf seinen Anspruch auf den Norden verzichtet hätte. Wie Haass und Kupchan urteilen, müsse die Ukraine jetzt allerdings „anerkennen, dass ihre kurzfristigen Prioritäten vom Versuch, mehr Territorium zu befreien, sich verschieben müssen zur Verteidigung und zur Wiederherstellung von mehr als 80 Prozent des Landes, das sie immer noch unter Kontrolle hat“. Dazu sei ein Waffenstillstand hilfreich, womöglich sogar nötig. Nicht zuletzt werde ein solches Vorgehen „demonstrieren“, dass Kiew eine „anwendbare Strategie mit erreichbaren Zielen“ habe; das werde auch helfen, langfristig westliche Unterstützung zu sichern.

„Aus freien Stücken“

An die Gedankengänge knüpfen nicht nur Überlegungen an, die vor kurzem ein ehemaliger Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Oleksij Arestowytsch, in einem Interview mit der Zeitschrift Stern geäußert hat. Arestowytsch sprach von einer „Sackgasse auf dem Schlachtfeld“, urteilte, es sei an der Zeit, „sich an den Verhandlungstisch zu setzen“, und plädierte dafür, sich am Vorbild der Bundesrepublik in den Jahren des Kalten Kriegs zu orientieren: „Die Rückkehr der besetzten Territorien“ könne man „auf politischem Wege verfolgen“.[7] Auch Pläne der US-amerikanischen sowie der deutschen Regierung, über die Ende vergangener Woche das Springer-Blatt Bild berichtete, entsprechen dem Modell. Demnach gilt nun die Einleitung von Verhandlungen mit Russland als Ziel. Allerdings solle der ukrainische Präsident „selbst zu der Erkenntnis kommen“, dass es „so nicht weitergeht“, wird ein Berliner Insider zitiert: Selenskyj „soll sich aus freien Stücken an seine Nation richten und erklären, dass man verhandeln muss“.[8] Dies gilt als unumgänglich, da es im Westen bislang immer hieß, man richte sich stets nach dem ukrainischen Willen und mache Kiew keinerlei Vorgaben; eine Abkehr davon wäre dem Publikum schwer zu verkaufen.

Druck

Allerdings sollen Vorkehrungen getroffen werden, die geeignet sind, Selenskyj zu der vom Westen gewünschten Kurskorrektur zu veranlassen. So heißt es, es sollten bloß exakt so viele Waffen geliefert werden, wie sie zur Verteidigung erforderlich seien.[9] Zudem wird als Alternative „ein eingefrorener Konflikt ohne Einvernehmen der Konfliktparteien“ in Aussicht gestellt. Er würde die Ukraine aufreiben und Kiew wohl früher oder später zum Nachgeben zwingen. Offiziell wird der Inhalt des „Bild“-Berichts noch dementiert. Von Experten jedoch wird ein Waffenstillstand immer häufiger gefordert – seltener in Deutschland, öfter in den USA.

[1] Eugene Rumer, Andrew S. Weiss: It’s Time to End Magical Thinking About Russia’s Defeat. wsj.com 16.11.2023.

[2] Christian Mölling, Torben Schütz: Den nächsten Krieg verhindern. DGAP Policy Brief. Berlin, 08.11.2023.

[3] S. dazu „Deutschland kriegstauglich machen“ und „Kriegstüchtigkeit“ als Handlungsmaxime.

[4], [5] Richard Haass, Charles Kupchan: Redefining Success in Ukraine. A New Strategy Must Balance Means and Ends. foreignaffairs.com 17.11.2023.

[6] S. dazu Der Übergang zur Diplomatie (I).

[7] Florian Schillat: Ukraine-Krieg: SPD-Politiker bringen Verhandlungslösung ins Spiel. stern.de 04.11.2023. Moritz Gathmann: Ex-Berater von Selenskyj fordert: „Wir sind in einer Sackgasse. Es ist Zeit, sich an den Verhandlungstisch zu setzen“. stern.de 03.11.2023.

[8], [9] Julian Röpcke: Neuer Geheimplan für die Ukraine. bild.de 24.11.2023

Erstveröffentlicht auf German Foreign Policy
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9416

Wir danken für das Publikationsrecht.