18.09.2023 | Am 7. Oktober findet eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zu gesetzlicher und privater Altersvorsorge statt. Dabei steht die Investmentgesellschaft BlackRock im Fokus.
„Rente bekomme ich nicht mehr!“ Diesen Spruch hört man immer wieder von jungen Leuten. Dabei entbehrt er jeder Grundlage. Es gibt eine gesetzliche Rente im Umlageverfahren und die kann es auch in 50 Jahren geben, wenn wir uns nicht einwickeln lassen. Machtvolle Lobby-Organisationen wie BlackRock haben andere Interessen.
Aktuell „beraten“ sie die Bundesregierung in der „Fokusgruppe private Altersvorsorge“. Privaten Fondsverwaltungen und Versicherer haben nun im Juli 2023 ihre Pläne vorgelegt, nach denen neben der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente und der Betriebsrente als „Dritte Säule“ erneut die private Altersvorsorge ausgebaut werden soll.
Die Baby- Boomer- Generation, also die zwischen 1955 bis 1965 Geborenen, werden in den Medien als die Gefahr für die Rentenkassen dargestellt, obwohl aktuell die Versicherungsbeiträge für die Rente mit 18,6% relativ niedrig sind. Leider trifft dies nicht nur auf die Versicherungsbeiträge zu, sondern auch auf die Höhe der Rentenzahlungen. Der langjährigen Politik der Rentenkürzungen bis hin zur Schröders Agenda 2010 und 2007 Merkels- Rente mit 67 „sei Dank“.
Wir laden ein zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung:
Unsere Rente: Kein Spielball für BlackRock & Co.!
Menschenwürdige Renten für alle – wie in Österreich!
werden zu den Erfahrungen mit 20 Jahre Riesterrente und generell zur privaten Altersvorsorge sprechen.
Was soll Gradmesser für eine auskömmliche Rente sein? Die Demographie oder das Arbeitseinkommen? Gibt es Alternativen wie die „Erwerbstätigenversicherung in Österreich? Dazu haben wir eingeladen:
Werner Rügemer (Autor), Matthias W. Birkwald (MdB Partei Die Linke) Josef Wöss (Arbeiterkammer Wien)
Veranstalter: Initiative BlackRockTribunal; RentenZukunft e.V.; Arbeitskreis Internationales (AKI) der Industriegewerkschaft Metall (IGM) Berlin; AK gegen Deregulierung und Privatisierung Berlin
Spendenkonto (RentenZukunft e.V.): IBAN: DE90 2105 1275 0155 1927 01; Zweck: 7. Oktober (bitte vermerken!) (Spendenquittung ist leider nicht möglich). Die Veranstalter wären für Spenden dankbar.
Immerhin hat eine deutlich sichtbare Minderheit von 20% der abstimmenden Delegierten dem (mit in Watte gepackten Formulierungen gespickten) Leitantrag zur Aufweichung des gewerkschaftlichen Antikriegskurses des Vorstandes NICHT zugestimmt! Eine faire Aussprache und Abstimmung über Gegen- und Änderungsanträge wurde mit undemokratischen Geschäftsordnungstricks unterbunden. Die Angst war wohl zu groß, dass die Argumente der Kriegsgegner doch noch viele verunsicherte und zweifelnde Delegierte überzeugen könnten. Trotzdem stimmten schließlich 170 Delegierte gegen den Vorstandsantrag. 26 Delegierte enthielten sich. 853 stimmten ab.
ABER ein JEIN bedeutet in letzter Konsequenz ein JA! Es ist der Türöffner, um dem neuen Kriegskurs der Regierung Stück für Stück gänzlich zuzustimmen. Wenn die letzten 18 Kriegsmonate eines gelehrt haben, dann ist das Folgendes: Jedes nur halbherzige Nein hat noch jede Rote Haltelinie zum Einsturz gebracht. Wir berichten weiter.
Nach einem wochenlangen Kampf um die Beibehaltung unserer gewerkschaftlichen Grundsatzpositionen zu Krieg und Frieden war es soweit…
Die Diskussion um den Leitantrag E 84 wurde gegen 16:00 eröffnet durch die Beratung des ersten Änderungsantrags im Sinne des NEIN! gegen KRIEG, MILITARISMUS UND BURGFRIEDEN. Nach der Ablehnung des ersten Änderungsantrags wurde ein Geschäftsordnungsantrag eingebracht, der selbst erfahrene Kongressdelegierte fassungslos machte – so etwas hatten sie noch nie erlebt: Sämtliche Änderungsanträge sollten ohne Diskussion und ohne Einzelabstimmung im Block abgestimmt werden. Zurecht kann bezweifelt werden, dass dies überhaupt mit der aktuellen satzungsmäßigen Rahmen-Verfahrensordnung vereinbar war, und für deren Änderung nicht eine 2/3-Mehrheit eforderlich gewesen wäre. Doch die Kongressleitung ließ eine einfache Mehrheit reichen – nachdem sie zunächst davon ausgegangen war, dass dies nicht reichen würde…., mit der dann dieser putschartige Antrag auch tatsächlich angenommen wurde.
Doch nach einem ersten Entsetzen schlugen sich die Unterstützer:innen des SAGT NEIN!, des ver.di-Friedensnetzwerkes und andere Kolleg:innen weiter wacker und aufrecht. Sie brachten sich in die nachfolgenden Diskussion um den Leitantrag weiter konstruktiv mit allen relevanten Argumenten gegen Waffenlieferungen, gegen Burgfrieden und Kriegspolitik ein und mit den Hinweisen darauf, dass das erste Opfer des Krieges immer die Wahrheitist (Vietnam, Irak, Jugoslawien etc.) und auch darauf, dass der Klimakiller #1 der Krieg ist (ver.di im Schulterschluss mit FFF…? LOL!!!!); gegen Dämonisierung, Kriegshetze und Tränendrüsensolidaritätserklärungen…
So sah sich zum Schluss der alte und neue Vorsitzende, Frank Werneke selbst genötigt ans Podium zu treten und sich zu stellen, um den Leitantrag seines ehemaligen Vorstandes und Gewerkschaftsrates gerade noch einmal so ins Ziel zu bringen. Das gelang dann nur mit deutlichen Blessuren:
Von 1.009 Delegierten nahmen 853 an der Abstimmung teil, davon stimmten lediglich 657 für den Leitantrag (gerade einmal 65%), 170 mit NEIN! – 26 Delegierte enthielten sich. Und DAS bei einem Leitantrag des Bundesvorstands und Gewerkschaftsrats…
Die Delegierten, die für den Leitantrag gestimmt haben, erinnern wir an die Worte von Erich Kästner:
`Was immer auch geschieht, nie sollt ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken!`
Festzustellen ist:
Mit diesem Beschluss wurde faktisch Satzungsbruch beschlossen, denn § 5, Ziff. 3, lit i. der ver.di-Satzung verpflichtet die Organisation darauf, „militaristische Tendenzen )zu( bekämpfen“. Für einen solchen satzungsändernden Beschluss hätte es einer qualifizierten 2/3-Mehrheit des Kongresses bedurft. Diese wurde aber gar nicht abgefragt.
Festzustellen ist weiter:
ver.di hat eine historische Entscheidung in Abkehr von den bisherigen wertvollen, historisch begründeten und schützenswerten antimilitaristischen Grundsätzen getroffen, und diese Entscheidung wird den heute Verantwortlichen und der gesamten Organisation eher früher als später auf die Füße fallen. Der Krieg wird weiter eskalieren und sie werden noch ganz anderen Dingen zustimmen müssen. Der Krieg wird das in Fortsetzung ihrer heutigen `Logik` verlangen.
Dem stellen wir entgegen: Unser gemeinsamer Kampf `SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Militarismus, Krieg und Burgfrieden` hat heute erst richtig begonnen. Denn wie wichtig es ist, um unsere Gewerkschaft zu kämpfen, das hat sich gerade heute gezeigt, und das ist keine Sache von fünf Wochen, in denen wir jetzt erst mit SAGT NEIN! aktiv waren – mit mehr als 13.000 (!!!) Unterstützer:innen.
Unser erreichter Zusammenschluss und unsere Vernetzung sind das eigentlich wichtige Ergebnis, das es fortzusetzen gilt. Deswegen werden wir uns nun an die Vorbereitung von regionalen Konferenzen machen – ihr hört von uns!
Gewerkschaft, das sind wir! NEIN! ZU KRIEG, MILITARISMUS UND BURGFRIEDEN!
Und in Anlehnung an Rosa Luxemburg rufen wir Euch zu: Wir waren. Wir sind. Wir werden sein! BUNT und INTERNATIONAL
für den Initiator:innenkreis Hedwig Krimmer Andreas Buderus
Ging es bei der Invasion um die Ausdehnung des Bündnisses bis vor die Haustür Moskaus? Was gesagt werden kann, hängt davon ab, wer die Geschichte erzählt.
Seit Beginn des russischen Einmarsches in der Ukraine wurde uns gesagt, dass die Frage der NATO-Erweiterung für den Krieg irrelevant sei und dass jeder, der sie anspreche, bestenfalls unwissentlich die Kreml-Propaganda nachplappere, schlimmstenfalls aber den Krieg entschuldige oder rechtfertige.
Daher war es merkwürdig, dass NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Anfang dieses Monats ausdrücklich sagte, der russische Präsident Wladimir Putin habe seinen verbrecherischen Krieg als Reaktion auf die mögliche NATO-Erweiterung in der Ukraine und die Weigerung des Bündnisses, ihn abzublasen, begonnen – und zwar nicht nur einmal oder zweimal, sondern gleich dreimal.
„Präsident Putin erklärte im Herbst 2021 und schickte sogar einen Vertragsentwurf, den die NATO unterzeichnen sollte, um zu versprechen, dass es keine weitere NATO-Erweiterung geben würde“, sagte Stoltenberg am 7. September vor einem gemeinsamen Ausschuss des Europäischen Parlaments. „Das war es, was er uns geschickt hat. Und [das] war eine Vorbedingung dafür, dass wir nicht in die Ukraine einmarschieren [sic]. Natürlich haben wir das nicht unterschrieben.“
„Er ist in den Krieg gezogen, um die NATO, mehr NATO, an seinen Grenzen zu verhindern. Er hat genau das Gegenteil erreicht“, wiederholte Stoltenberg und bezog sich dabei auf den Beitritt Schwedens und Finnlands zum Bündnis als Reaktion auf Putins Invasion. Deren Beitritt, so betonte er später, „zeigt, dass Präsident Putin, der in ein europäisches Land einmarschiert ist, um eine Ausweitung der NATO zu verhindern, genau das Gegenteil erreicht hat“.
Es ist nicht klar, ob Stoltenberg sich auf den Vertragsentwurf bezog, den Putin im Dezember 2021 vorlegte, und einfach die Jahreszeiten verwechselte (die Bestimmungen sind in beiden Fällen identisch), oder ob er sich auf einen früheren, noch nicht berichteten Vorfall bezieht. In jedem Fall ist das, was Stoltenberg hier behauptet – dass Putin den NATO-Beitritt der Ukraine als so inakzeptabel ansah, dass er bereit war einzumarschieren, um ihn zu verhindern, und ein Verhandlungsangebot unterbreitete, das dies hätte verhindern können, was die NATO prompt ablehnte -, wiederholt von denjenigen vorgebracht worden, die versuchen, die Ursachen des Krieges und wie er beendet werden könnte zu erklären, nur um das dann als Propaganda abzutun.
Die einzige logische Schlussfolgerung, wenn man den Falken zuhört, ist, dass der Mann, der für das Bündnis verantwortlich ist, das der Ukraine hilft, sich gegen Putin zu verteidigen, in Wirklichkeit für den russischen Führer arbeitet und seine Propaganda verbreitet.
Dies ist nicht der einzige Fall eines Mitglieds des NATO-Establishments. Im Mai dieses Jahres sagte die Direktorin der Nationalen Geheimdienste (DNI) Avril Haines zusammen mit dem Direktor der Defense Intelligence Agency, Generalleutnant Scott Berrier, vor dem Ausschuss für Streitkräfte des Senats, dass „wir davon ausgehen, dass Putin seine unmittelbaren Ambitionen zurückgeschraubt hat …, um sicherzustellen, dass die Ukraine niemals ein NATO-Alliierter wird“. Zuvor hatte Haines in ihrer Stellungnahme behauptet, dass Putins Invasion nach hinten losgegangen sei, indem sie genau die Ereignisse ausgelöst habe, die er zu vermeiden hoffte, wie etwa den Beitritt Finnlands zur NATO und Schwedens Antrag auf Aufnahme.
Ebenso sagte die Russlandexpertin Fiona Hill – die unter den Präsidenten George W. Bush und Barack Obama als Geheimdienstanalystin und unter Präsident Donald Trump im Nationalen Sicherheitsrat tätig war – in einem Interview mit der Zeitung Die Zeit im März 2023, dass „es immer offensichtlich war, dass die Erweiterung der NATO um die Ukraine und Georgien eine Provokation für Putin war“. Die gegenteilige Behauptung, die Invasion sei völlig „unprovoziert“ gewesen, ist jedoch im westlichen Diskurs zu einem derartigen Glaubensartikel geworden, dass dieses Wort in Nachrichtenberichten und offiziellen Erklärungen zum Krieg allgegenwärtig ist.
In ähnlicher Weise berichtet ein Artikel der Washington Post vom August 2022, der sich auf „ausführliche Interviews mit mehr als drei Dutzend hochrangigen amerikanischen, ukrainischen, europäischen und NATO-Beamten“ stützt, von vier verschiedenen Fällen, in denen hochrangige russische Beamte ihren US-Kollegen im Vorfeld des Krieges sagten, dass die NATO-Erweiterung einer der Hauptgründe für Moskaus drohende Truppenaufstockung sei. Dazu gehörte auch Putin selbst, der Präsident Joe Biden in einem Videogespräch im Dezember 2021 mitteilte, dass „die Osterweiterung der westlichen Allianz ein wichtiger Faktor für seine Entscheidung war, Truppen an die ukrainische Grenze zu entsenden“, heißt es in dem Artikel.
In gewisser Weise ist dies nicht überraschend. Wie Analysten, Journalisten, Politiker und andere, die auf die NATO-Erweiterung als Hauptursache für den Krieg hinweisen, ausführlichdokumentiert haben, warnten in den Jahrzehnten vor der Invasion zahllose Mitglieder des nationalen Sicherheitsestablishments in Washington – vom berühmten Strategen des Kalten Krieges, George Kennan, und dem derzeitigen CIA-Direktor William Burns bis hin zu einer Reihe von Diplomaten, Militärs, führenden Vertretern der NATO und sogar Biden selbst – davor, dass die Ausweitung des Bündnisses nach Osten eine wesentliche Ursache für die Unzufriedenheit Russlands sei und dass es russische Feindseligkeit und Aggression provozieren – oder sogar einen Krieg auslösen würde.
Doch was vor der Invasion unumstritten und weithin anerkannt war, ist seit dem Beginn der Invasion im Februar 2022 verboten (der Autor verwendet das deutsche Wort), da Debatten oder abweichende Meinungen über den Krieg und die amerikanische und europäische Politik gegenüber dem Krieg unterdrückt wurden, oft mit bösartigen McCarthy-Taktiken. Das Thema ist mittlerweile verboten, es sei denn, man ist zufällig ein Angehöriger der USA oder der NATO.
Es handelt sich auch nicht nur um einzelne offizielle Vertreter. Elemente dieses angeblich vom Kreml stammenden Arguments tauchen auch in wichtigen Dokumenten der US-Regierung auf. Nehmen wir zum Beispiel die Jährliche Bedrohungsanalyse, die vom Büro des Direktors der nationalen Nachrichtendienste ein Jahr nach Beginn der Invasion herausgegeben wurde. Der Bericht, der die „kollektiven Erkenntnisse“ der verschiedenen Geheimdienste Washingtons widerspiegeln soll, geht davon aus, dass Moskau sich weiterhin „in Krisen einmischen wird, wenn seine Interessen auf dem Spiel stehen, die zu erwartenden Kosten gering sind, es eine Gelegenheit sieht, aus einem Machtvakuum Kapital zu schlagen, oder wenn es, wie im Falle seiner Anwendung militärischer Gewalt in der Ukraine, eine existenzielle Bedrohung in seiner Nachbarschaft wahrnimmt, die Putins Herrschaft destabilisieren und die nationale Sicherheit Russlands gefährden könnte.“
Wer heute jedoch behauptet, dass Putin oder das russische Establishment die zunehmende Integration der Ukraine in die NATO tatsächlich als Sicherheitsbedrohung ansehen, muss mit allerlei skurrilen Anschuldigungen rechnen.
Ähnlich wie bei den offiziellen Äußerungen finden sich auch in Dokumenten aus der Zeit vor dem Krieg ähnliche Aussagen. In einem Papier des U.S. Army War College aus dem Jahr 2020 heißt es, dass „künftige NATO-Beitritte von Staaten im nahen Ausland Russlands wahrscheinlich mit Aggression beantwortet werden“. In einem Bericht der vom Pentagon finanzierten RAND Corporation aus dem Jahr 2019, das vom Quadrennial Defense Review Office der Armee finanziert wurde, heißt es ausdrücklich, dass die Furcht des Kremls vor einem direkten militärischen Angriff der Vereinigten Staaten „sehr real“ sei und dass „die Bereitstellung von mehr US-Militärausrüstung und -beratung [für die Ukraine im Krieg im Donbass] dazu führen könnte, dass Russland seine direkte Beteiligung an dem Konflikt und den Preis, den es dafür zahlt, erhöht“, u. a. durch „eine neue Offensive und die Einnahme weiterer ukrainischer Gebiete“. In der Nationalen Sicherheitsstrategie von 2017 heißt es unumwunden, dass „Russland die Nordatlantikvertragsorganisation (NATO) und die Europäische Union (EU) als Bedrohung ansieht“.
Das ist das zentrale Paradoxon des aktuellen Kriegsdiskurses: Was von westlichen Politikern und Mitarbeitern in den Hallen der Macht, die sich bei der Gestaltung der Außenpolitik auf ein evidenzbasiertes Verständnis der Welt verlassen, weithin anerkannt wird, ist außerhalb dieser Hallen unaussprechlich.
Es geht um mehr als nur um Beschuldigungen und Schuldzuweisungen. Wenn wir uns hartnäckig weigern, eine der grundlegenden Ursachen des Krieges und die Rolle der USA und der NATO darin zu verstehen, werden wir es weiterhin nicht schaffen, den Krieg zu beenden und einen dauerhaften Frieden zu sichern, was zu vielen weiteren ukrainischen Toten und zu vielen weiteren Jahren des Lebens im Schatten einer globalen Katastrophe führen wird.
Branko Marcetic ist Mitarbeiter der Zeitschrift Jacobin und Autor des Buches „Yesterday’s Man: the Case Against Joe Biden“. Artikel sind u. a. in der Washington Post, dem Guardian und In These Times erschienen.
Wir danken für das Abdruckrecht.
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