Mit einer Verwaltungsvorschrift wollte Verteidigungsminister Pistorius eine „gesetzliche“ Regelung aussetzen, wonach sich Männer bei längeren Auslandsreisen abmelden müssen. Doch ein Bundestags-Gutachten widerspricht. Ein Minister kann nicht einfach ein durch den Souverän beschlossenes Gesetz auf Eis legen. Das wissen eigentlich schon gut unterichtete Grundschüler, Deutschlands „beliebtester“ Minister weiss es offensichtlich nicht. Was ist das für eine … Weiterlesen
Ein Interview, das vieles klar macht und kein Schweigen mehr zulässt. (Peter Vlatten) Daniel Ryser / 28.05.2026 , für die Online-Zeitung Infosperber Ein Schweizer beschreibt im Gespräch mit Infosperber, wie er von israelischen Militärs gefoltert wurde. Das EDA weicht aus. Die Bilder gingen um die Welt: Dutzende gefesselte Zivilisten, die Hände auf dem Rücken, die … Weiterlesen
Aktuell stehen wir vor der heftigsten Angriffswelle auf alle sozialen, ökologischen und demokratischen Errungenschaften, die Deutschland nach dem 2. Weltkrieg erfahren hat. Deutschlands imperialer Kriegs- und Großmachtkurs treibt die Militarisierung der gesamten Gesellschaft voran. Eine unersättliche Krake breitet sich aus, die die Resourcen für alle anderen gesellschaftlichen Bereiche wegfrisst. Wer unter diesen Bedingungen konsequent und … Weiterlesen
Sie verraten und verhökern ALLES: Sozialstaat, Feiertage, 40 Stundenwoche, Rentensytem, 8 Stundentag, Gesundheit, Arbeitnehmer*innenrechte. Dieses Trommelfeuer an Angriffen auf die Lebensinteressen der arbeitenden Bevölkerung macht eine konzertierte Antwort und koordinierte Kampfaktionen aller Beschäftigten und Gewerkschaften notwendig! Netzwerk-verdi.de macht dazu Vorschläge, die in allen DGB Gewerkschaften diskutiert und aufgegriffen werden sollten. Kolleginnen und Kollegen von IG … Weiterlesen
Im Verlauf des Gaza-Krieges haben die Repressionen gegen die Palästina-Solidarität in Deutschland ein bisher ungekanntes Ausmaß erreicht. Unter dem Banner der deutschen „Staatsräson“ werden rechtsstaatliche Prinzipien, wie Meinungs-, Versammlungs-, Wissenschafts- und Pressefreiheit zunehmend eingeschränkt. Allein in Berlin wurden bereits in über 11.000 Fällen Ermittlungen gegen die palästinasoldarische Bewegung eingeleitet. Das Demonstrationsrecht wird durch massive Polizeigewalt und restriktive Auflagen stark beschnitten. Auch Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetze werden als Mittel zur Kontrolle der Meinungsäußerung eingesetzt.
Auch Journalisten stehen zunehmend unter Druck wenn sie israelkritisch berichten. Besonders alarmierend ist diesbezüglich die außergerichtliche Sanktionierung des Berliner Journalisten Hüseyin Doğru. Doğrus Konten wurden im Rahmen von EU-Sanktionen eingefroren und seine berufliche Existenz vernichtet.
In den sich als “progressiv” verstehenden Parteien und Gewerkschaften hingegen wird eine Debatte um die Beschneidung demokratischer Grundrechte regelrecht vermieden.
Wir – die AG Frieden in der GEW Berlin und die junge GEW Berlin – nehmen dies zum Anlass, um gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Alexander Gorski über das Thema zu informieren und zu diskutieren.
In Berlin-Wedding werden demnächst Waffen hergestellt! Der größte Rüstungsproduzent Deutschlands, Rheinmetall, stellt den ehemaligen Automobilzulieferer Pierburg in Berlin derzeit komplett um. Ab Sommer 2026 sollen dort Artilleriegeschosse vom Band laufen – 45 Kilogramm schwere Munition. Damit wird in Berlin zum ersten Mal seit 1945 wieder Rüstung hergestellt, die überall auf der Welt Krieg und Zerstörung bringt. … Weiterlesen
Am 15 Juni findet der zweite bundesweite Veteranentag statt. Im Namen der Zeitenwende. Ausgesprochenes Ziel ist es „die Bande zwischen Bundeswehr und Gesellschaft“ zu stärken. Kommt zum Protest Nein zum Veteranentag 21.06. um 14:00 Uhr Bebelplatz! An diesem Tag veranstaltet die Bundesregierung im Reichstagsgebäude ein großes Fest mit Musik, Reden und Infoständen. Ziel ist es, … Weiterlesen
Am 20. Juni 2026 findet in Westminster Central Hall in London ein Anti-Kriegs-Meeting statt. Tausende aus ganz Europa und international werden zu diesem Meeting erwartet.
Zur Vorbereitung der Diskussion für die Londoner Antikriegskonferenz treffen wir uns am Samstag den 30.5. von 14-20 Uhr in Berlin.
Unser Ziel: uns gemeinsam zu organisieren und auch in Deutschland eine politische Kraft gegen den Krieg und den sozialen Krieg aufzubauen.
Um mit Karl Liebknecht zu sprechen: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land.“
Anmerkungen zu einem wichtigen Beitrag zu einer notwendigen Diskussion: Was nützen schöne Worte über Vielfalt, soziale Teilhabe oder Klimaschutz, wenn gleichzeitig Milliarden in Waffen, Militärstrukturen und Kriegswirtschaft investiert werden? Eine Gesellschaft kann nicht sozial gerecht, ökologisch nachhaltig und friedlich sein, während sie sich parallel auf immer größere militärische Konfrontationen vorbereitet. Zeki Gökhan Gleichzeitig wird versucht, … Weiterlesen
Medien beeinflussen, wie wir unsere Welt wahrnehmen. Media Literacy ist deshalb für alle Altersgruppen eine Schlüsselkompetenz: Kinder, Jugendliche und auch Erwachsene müssen beurteilen können, woran sie falsche, irreführende oder einseitige Meldungen im öffentlichen Medienangebot erkennen. Nur eine kritische Medienkompetenz stärkt die praktische Ausübung von Meinungsfreiheit. Doch die Basis einer informierten Öffentlichkeit erodiert. Investigativer Journalismus gerät unter Druck, während zeitgleich Stellen in PR und Lobbyismus massiv ausgebaut werden.
Mit Sabine Schiffer fragen wir uns: Wie lassen sich publizierte Nachrichten kritisch überprüfen? Wie kann Medienkompetenz Desinformation wirksam entgegentreten? Welche Maßnahmen stärken die Medienbildung in Schulen?
Zur Kritik der deutschen Staatsräson Spätestens seit Oktober 2023 dient die deutsche Staatsräson als Sicherheit Israels der Verwandlung staatlicher Gewalt in einen Akt der Wiedergutmachung. Wie konnte die Erinnerungskultur zu einem Instrument rassistischer und antilinker Verfolgung werden? Und wie ist diese Staatsräson – angesichts des globalen Rechtsrucks – zu verstehen? Der Sammelband beleuchtet Vergangenheit und … Weiterlesen
EILMELDUNG 18.5.2026: Israelische Kriegsschiffe umzingeln und stellen Zivilisten der „Global Sumud Flotilla“ – 250 Seemeilen vor Gaza, im Rahmen einer weiteren illegalen Abfangaktion auf Hoher See in internationalen Gewässern.“ Die „Global Sumud Flotilla“ ist derzeit in internationalen Gewässern – etwa 250 Seemeilen vor der Küste des Gazastreifens – von israelischen Kriegsschiffen umzingelt und wird aktiv … Weiterlesen
Zum 78. Jahrestag der Vertreibung von 750.000 Menschen aus ihrer Heimat Palästina, wurde am Wochenende weltweit an die Nakba („Katastrophe“) erinnert.
Vom Oranienplatz ging der Protestzug über das Kottbuser Tor in Richtung Neukölln und endete planmäßig am Südstern. Das ist bei der Demonstration zum Nakba-Gedenken in Deutschland keine Selbstverständlichkeit. Auch in diesem Jahr kam es zwischendurch zu massiver Polizeigewalt
Vorbereitungsveranstaltung für die internationale Antikriegskonferenz in London am 30. Mai in Berlin.
Für die Antikriegskonferenz in London im Juni finden in mehreren deutschen Städten Vorbereitungsveranstaltungen statt. Die Londoner Konferenz wird von mehreren britischen Gewerkschaften unterstützt. Auch in Deutschland positionieren sich immer mehr Gewerkschafter:innen klar gegen den Aufrüstungskurs und unterstützen die Konferenz.
Beteiligt euch zahlreich an der Berliner Vorbereitungsveranstaltung am 30. Mai. Der Widerstand gegen Kriegskurs und Sozialabbau muss organisiert werden und direkt aus den Fabriken, Betrieben, Schulen, Universitäten und Dienststellen kommen.
Proteste in Düsseldorf und Berlin gegen Rheinmetall-Hauptversammlung Peter Nowak, nd 13.05.2026 Auch in diesem Jahr hat Rheinmetall seine Hauptversammlung am 12. Mai wieder nur virtuell abgehalten. Gegen das Treffen des Rüstungskonzerns protestieren Antimilitarist*innen in zwei Städten. Am Dienstag, fünf vor zwölf, vor der Rheinmetall-Zentrale in Düsseldorf forderten sie ein Ende der Profite mit Rüstung, den Stopp … Weiterlesen
Das Verhalten der großen US Tech Giganten: für uns Normalnutzer grenzt es an alltäglichen latent ausgeübten Terror. Für Teile des europäischen Kapitals ist es eine Machtfrage und ein Kräftemessen mit unliebsamen Konkurrenten, für andere Teile Gegenstand eines Kuhhandels. (Peter Vlatten) Von der Leyen stoppt Milliardenstrafe gegen Google – Kritik von Parlament und Zivilgesellschaft Pressenza, 6.5. … Weiterlesen
Strukturelle Gewalt im neoliberalen Kapitalismus, die sanft daherkommt. Perfekt beschrieben. (Peter Vlatten) Für wen ist diese Stadt? Der dramatische Schluss dieser Analyse lautet: Immer weniger für diejenigen, die das gemacht haben, wofür Berlin geliebt wird. Von Martyra Peng für die Berliner Zeitung Es gibt einen Moment, der sich in Berlin täglich wiederholt – in Kreuzberg, in Neukölln, in … Weiterlesen
Hannes Kramer, Sprecher des bundesweiten Bündnisses gegen Wehrpflicht erklärte Heute haben Schülerinnen und Schüler in ganz Deutschland erneut deutlich gemacht: Die Reichen wollen Krieg – die Jugend eine Zukunft. Damit ziehen wir die Schlussfolgerung aus dem Zweiten Weltkrieg. ›Nie wieder Krieg!‹ heißt heute ›Nie wieder Wehrpflicht!“ Am 08. Mai 1945 wurde der zweite Weltkrieg beendet. … Weiterlesen
Das Berliner Bündniss gegen Waffenproduktion ruft auf: Im Frühsommer soll bei Rheinmetall in Berlin-Wedding die Waffenproduktion starten. Damit würde zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg wieder Rüstung in Berlin produziert werden. Das werden wir nicht hinnehmen und rufen alle auf, sich dem Protest anzuschlieẞen und selbst aktiv zu werden. Ob Gaza, Kurdistan, Jemen: Die … Weiterlesen
Brief von Dr. Renate Dillmann (Journalistin/Dozentin) an Ver.di/DJU Vorbemerkung der Forums-Red.: Wir können uns diesem öffentlich gemachten Brief von Renate Dillmann nur anschließen. Er dokumentiert einen weiteren Fall, in dem die DJU sich auf sehr fragwürdige Weise positioniert. Wir selber haben erleben müssen, dass der geschäftsführende Landesvorsitzende der DJU Mitglieder der IG Metall und auch … Weiterlesen
Am 8. Mai wird an das Ende des Zweiten Weltkrieges und die Befreiung vom Nationalsozialismus vor 81 Jahren erinnert. Die politisch Verantwortlichen wollen Deutschland wieder kriegstüchtig machen und für die Jugend die Wehrpflicht einführen. Am 8. Mai wird es deshalb in ganz Deutschland durch die Straßen schallen: die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft! … Weiterlesen
Im Vorfeld hatte es von der Basis heftige Kritik an Losung und Aufruf des DGB gehagelt. Das offizielle DGB-Motto zum „Tag der Arbeit“, lautete: ,,Erst unsere Jobs, dann eure Profite“. Das Netzwerk für eine kämpferische Verdi hat „Eure Profite“ frech durchgestrichen. Sicherung von Profiten kann doch wohl niemals unser Geschäft sein, wenn wir es mit … Weiterlesen
So muss es sein. Direkte Mobilisierung zum 1.Mai als Kampftag seitens gewerkschaftlicher Aktivist:innen aus dem Betrieb heraus. Hier zum aktuellen Flyer und Aufruf der Kolleg:innen von Mercedes Berlin Mariefelde
Heute Nacht hat die IDF 600km von Gaza entfernt 20 Schiffe der Flotilla angegriffen und abgefangen. In internationalen Gewässern, kurz vor der griechischen Küste wurden Dutzende Aktivist:innen entführt und werden wahrscheinlich gerade nach Israel verschleppt.Aber warum? Mit rund 100 Schiffen ist diese Flotilla eine noch größere und entschlossenere Antwort auf den fortlaufenden Genozid und der … Weiterlesen
Ein sehr eindringlicher Text der israelischen Zeitung Haaretz gibt Einblicke in die Erfahrungen israelischer Soldat:innen in Gaza. Hintergrund: Die Geschehnisse holen die Täter:innen, Weggucker:innen und Beteiligten ein. Die Selbstmordrate unter Angehörigen oder Ehemaligen der israelischen Armee ist immens angestiegen. Viele können nicht mehr in den Spiegel schauen. Ihr Schweigen und ihre Tatenlosigkeit macht sie zu … Weiterlesen
Trumps mentale Erkrankung und die Logik des Populismus. Vorbemerkung der FORUMS-Red: Wer wissen will, warum und wie das Machterhaltsstreben von Fraktionen der herrschenden Klasse in den USA den Irrationalismus produziert und ein verantwortungsloses, unfähiges und hochgefährliches Führungspersonal in Amt und Würden spült, wird hier fündig. Hans-Peter Waldrich ist eine überzeugende Analyse gelungen. Etwas länger, aber … Weiterlesen
UPDATE: Das Bundesministerium des Inneren darf Jüdische Stimme nicht mehr im Verfassungsschutzbericht 2024 als „gesichert extremistisch“ bezeichnen. Hier ist das Urteil vom 27.4.2026: https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1665248.php Am 27. April wurde beim Verwaltungsgericht Berlin eine kleine, entschlossene Kundgebung in Solidarität mit der Klage der Jüdischen Stimme gegen den, irreführend Verfassungsschutz genannten, deutschen Inlandsgeheimdienst durchgeführt. Zu Recht klagt die … Weiterlesen
Die Leugnung des »Existenzrechts Israels« unter Strafe zu stellen, ist ein willkommenes Werkzeug für den autoritären Staatsumbau. Von Julian Daum Die hessische Regierung will Menschen bestrafen, die Fantasierecht brechen – mit bis zu fünf Jahren Gefängnis. Kein Landes- oder Bundesgesetz kennt es, weder Verfassung noch europäisches oder Völkerrecht: das »Existenzrecht Israels«. Trotzdem hat das CDU-geführte … Weiterlesen
Veranstaltung Griechenland: Widerstand gegen Kriegsbeteiligungen und Waffentransporte Freitag, 8. Mai 2026, 19.00 Uhr, bUm Paul-Lincke-Ufer 21, 10999 Berlin Wer etwas über den Widerstand von Arbeiter:innen gegen Krieg und Völkermord aus erster Hand erfahren will, dem können wir vom Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin nur empfehlen, diesen Termin nicht zu verpassen. Es lädt ein: Gewerkschaftliche Solidaritätsgruppe „Gegen … Weiterlesen
Ein ganz besonderer Streik. Eine politische Offenbarung. Wo Solidarität besonders nottut. Der Bericht von nd über den aktuellen Verlauf des Vivantes Streiks bestätigt, was wir bereits am 16.April zum Auftakt schrieben: „Die Erfahrung zeigt: Das Wort der regierenden Parteien im Senat, insbesondere des regierenden Bürgermeisters Kai Wegner ist keinen Cent wert. Am Ende ist immer … Weiterlesen
Es ist klar. Ohne Kampf nur lauwarmer Mampf. Bestenfalls gibt es Kompromisse, die wie ein Fallschirm sind. Der bremst ab, aber wir landen in jedem Fall unten im Jammertal. Wir können den Kolleg:innen von Mercedes Berlin Marienfelde nur voll zustimmen. Eine konsequente gewerkschaftliche Führung müsste angesichts des Job Kahlschlags zum Kampf und Streik mobilisieren. Möglichst … Weiterlesen
Das Verharren vor Denkmälern kann uns nicht vor Faschismus schützen und wäscht auch Schweigende, Wegschauende von ihrer Tatenlosigkeit gegenüber den aktuellen Verbrechen gegen das Menschenrecht nicht rein! Ein aussergewöhnliches, notwendiges Kunstereignis gerade heute, welches „Erinnerungskultur“ vom Kopf auf die Füße stellt! (Peter Vlatten) Candice Breitz A Song for Esther Sa 6.6.2026, 19:30 / HAU1 tickets … Weiterlesen
Die heutige „Gedenkstätte Buchenwald“ wird dem „Schwur von Buchenwald“ nicht gerecht. Auch nicht den vielen Gedenksteinen, auf denen steht: “Den Toten zum Gedenken. Den Lebenden zur Mahnung.” Die Gedenkstätte Buchenwald hieß in der DDR „Nationale Mahn- und Gedenkstätte“ . Die Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald schworen nach ihrer Selbstbefreiung 1945:„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln … Weiterlesen
Global Sumud Flotilla ist in See gestochen – lasst sie nicht aus den Augen! Was Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International vor mehreren Monaten zur brüchigen Waffenruhe in GAZA gesagt hat, hat sich inzwischen tausendfach bewahrheitet: [1] Die Waffenruhe birgt die Gefahr, eine gefährliche Illusion zu erzeugen, dass das Leben in Gaza zur Normalität zurückkehrt. … Weiterlesen
Die Kurdin Zübeyde Akmese sitzt wegen Fluchtgefahr in Haft – obwohl die kranke 71-Jährige seit 40 Jahren mit Kindern und Enkelkindern in München lebt Von Matthias Monroy Vorbemerkung FORUM-Red.: Die deutschen Behörden koperieren innerhalb der NATO und auch bilateral mit der Türkei, die völkerrechtswidrig in Syrien interveniert. Sie hofieren die ehemaligen Islamisten, die jetzt Anzug … Weiterlesen
Am 5. März dieses Jahres schrieben wir anlässlich der Verurteilung der „jüngsten militärischen Angriffe der Vereinigten Staaten und Israels gegen den Iran“ durch Global Union Federations (GUFs): Auf die meisten internationalen Gewerkschaftsverbände ist Verlass, wenn es darum geht, gegen Aufrüfstung, Kriegseskalation, Völkerechts- und Menschenrechtsverbrechen Position zu beziehen. Das war schon in Bezug auf Palästina und … Weiterlesen
Vor dem 81. Jahrestag der Selbstbefreiung des Konzentrationslagers herrscht Streit über die offizielle Teilnahme des rechten Kulturstaatsministers Von JANA FRIELINGHAUS Tittelbild: Gedenkstätte in Buchenwald: Photo Marko Milivojevic. Pixnio Vorbemerkung Forums-Red.: In der Tat gibt es keinen vertretbaren Grund, warum es sich in der Gedenkstätte in Buchenwald verbietet, auch hier über gegenwärtige Kriegsverbrechen zu diskutieren. Auf … Weiterlesen
Hoffnung ist da vergebens. Praxis und Fakten lassen keinen anderen Schluss zu: „Menschenrecht“ und „Wohl der Allgemeinheit“ war nie Auftrag und Ziel der Bundesregierung. (Peter Vlatten) Heinz Michael Vilsmeier, 8. März 2026 Was bleibt, ist Zerstörung und Scham. Und ein Iran, dessen Führung fester im Sattel sitzt als vor diesem unsäglichen, völkerrechtswidrigen Angriff, den die … Weiterlesen
Quelle Postings Sebastian Chwala, März/April 2026 Seit den französischen Kommunalwahlen, deren starke Ergebnisse von LFI die antilinken Kampagnen der französischen Medien kurz zum Schweigen gebracht haben, haben ultrarechte Kampagnen im Land erneut an Fahrt gewonnen. Der neue LFI-Bürgermeister von Saint-Denis, der selbst aus einem der vielen migrantisch gesprägten Wohnblöcke des Banlieus stammt, setzte mit der … Weiterlesen
Die Berliner Polizei ermittelt gegen einen 18-jährigen Schüler, der bei der Demo gegen die Wehrpflicht am 5. März ein Plakat mit der Aufschrift „MERZ LECK EIER“ zeigte. Der Schüler wurde verhaftet und das Plakat beschlagnahmt. Der Vorwurf lautet auf üble Nachrede und Verleumdung gegen den Bundeskanzler. Der Vorfall löste eine breite Debatte über Meinungsfreiheit aus … Weiterlesen
Veranstaltung: Rojava am Scheideweg – Integration einer Revolution? 17. April 2026 |19 Uhr | Salon im FMP1| Franz-Mehring-Platz 1 | 10243 Berlin Eine Veranstaltung der Städtepartnerschaft Friedrichshain-Kreuzberg – Dêrik e.V. mit einer Liveschaltung nach Rojava zu einer Frauenrechtsaktivistin, Stimmen und Eindrücken vor Ort. Podium: Dr. Elisa Stein, Ärztin Tim Krüger, Journalist und Janosch Tries, Städtepartnerschaft. … Weiterlesen
Wir unterstützten die Petition und berichteten: „Engagierte Betriebsrätin von Siemens Energy in Erlangen frist- und grundlos entlassen – Protest auch gegen Behinderung der BR-Kandidatur.“ Der Protest hat sich gelohnt. Die Rechnung von Siemens Energy, aktive Gewerkschafter:innen einzuschüchtern und zu schwächen ist schief gegangen. Die Liste von Isa Paape hat um ein Drittel zugelegt. Jetzt geht … Weiterlesen
Schützen wir uns vor denen, die uns angeblich schützen sollen! Wir haben bereits über zahlreiche Beispiele von absolut unberechtigter bzw. unverhältnismäßiiger Polizeigewalt in Berlin berichtet. Im Oktober letzten Jahres wurden Dutzende Mitglieder aus den DGB Gewerkschaften (Verdi, GEW, IG Metall, IG BAU, …) bei einer Antikriegsdemonstration im Wedding Zeuge anlassloser polizeilicher Zwangsmaßnahmen und Gewalt. Besonders … Weiterlesen
Zoll weitet Finanzrepression auf fünfköpfige Familie des Berliner Journalisten aus Von Matthias Monroy Bild: x Deutsche Behörden haben nun auch Bankkonten der Ehefrau des Berliner Journalisten Hüseyin Doğru »sichergestellt«. Dazu veröffentlichte der deutsche Staatsangehörige am Wochenende auf der Plattform X Auszüge des Schreibens der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, die zum Zoll gehört. Seine drei kleinen Kinder befänden … Weiterlesen
Der folgende Beitrag führt uns die gesamte Palette perfider Repressionsmethoden vor Augen, mit denen Kritik an Völkermord, Menschenrechtsverletzungen, koloniale Unterdrückung, Apartheid und systematischer Rassismus gegenüber Palästiner:innen systematisch unterbunden werden sollen. Ziel der deutschen Staatsräson ist nach wie vor die „bedingungslose“ Zusammenarbeit mit Israel zu legitimieren und insbesondere militär- und machtpolitisch auszubauen. Dazu muss weitmöglichst Palästinasolidarität … Weiterlesen
Ende der Hoffnung, Ende der Illusion, dass sich noch etwas „einrenken“ lässt. Die bestehende Welt gerät ins Rutschen und es gibt kein Halten mehr. Wir haben bereits diese Eskalation der systemisch unauflösbaren Widersprüche im Zusammenhang mit dem Iran Krieg als Momentaufnahme fixiert und auch wie sich die Linke in der Iranfrage positionieren muss. Yanis Varoufakis … Weiterlesen
Anfang Februar vor Ausbruch des US-Israelischen Angriffskriegs auf den Iran schrieben wir: „Die komplizierte Lage in Nahost und besonders im Iran hat innerhalb der Linken viele Fragen aufgeworfen. Folgende Postionen sollten aber klar sein: Erstens die Revolte der Menschen gegen blutige Unterdrückung, für soziale und demokratische Rechte ist zu unterstützen. Zweitens sind alle imperialen Einmischungen … Weiterlesen
Tesla Betriebsratswahl: „Das war Union Busting in Hochpotenz“. Im Vorfeld der diesjährigen BR Wahl hat Elon Musk, der reichste Mensch der Welt, seine ganze ökonomische Macht ausgespielt und mit Investitionsentzug gedroht, sollte die Liste der IG Metall gewinnen. So wird mit Reichtum gnadenlos Demokratie ausgehöhlt. In Grünheide vor Ort hat das Management sich systematisch in … Weiterlesen
Nach den jüngsten Äußerungen von Seiten der GdP muss die Frage einmal mehr lauten, inwieweit der DGB glaubwürdig für Demokratie und Menschenrechte eintreten will. Ein Gewerkschaftsbund, der eine Lobbygruppe der Polizei in seinen Reihen duldet ist unglaubwürdig.
Am 27. März demonstrieren Studierende in über 30 Städten in der gesamten EU, um den Ausschluss Israels aus dem Horizon-Programm zu fordern. Kommt am 27. März um 14:00 Uhr in Berlin zum Europäischen Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin Um was geht es? Während Israel seinen Völkermord im Gazastreifen fortsetzt und eine beispiellose Aggression … Weiterlesen
Bei Palästinasolidarität und der Ablehnung der deutschen Staatsräson handelt es sich um linke Grundhaltungen. Da kann es keine faulen Kompromisse geben. Gerade angesichts der aktuellen Barbarei von Trump im engen Schulterschluss mit dem zionistischen Israel sollte das jedem Linken klar sein. Ein Recht auf Solidarität und Widerstand gibt es nicht nur gegenüber einem Mullahregime. Das … Weiterlesen
Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin legt Euch den Besuch dieser Veranstaltung ans Herz. Wir erhoffen eine gute Gelegenheit, einen Einblick in die vom westlichen Imperialismus unbeeinflusste iranische Oppositionsvewegung zu erhalten. VERANSTALTUNG Nein zum Imperialistischen Krieg & zur islamischen Republik Gespräch mit im Exil lebenden iranischen Aktivistinnen von Prison’s Dialogues & Roud Collective zur aktuellen Situation im … Weiterlesen
Hut ab, daß die Kolleg:innen ihren Fight um die innerbetriebliche Meinungsfreiheit durchgestanden haben. Macht den Fall bekannt. Er ist eine Ermutigung für alle Kolleg:innen, die mit den perfiden Methoden der Meinungsunterdrückung im betrieblichen Alltag konfrontiert werden. (Peter Vlatten) Verdi-Betriebsgruppe sieht nach Gerichtserfolg die gewerkschaftliche Meinungsfreiheit gestärkt Christian Lelek, nd, 17.März 2026 Erfolg für die gewerkschaftlichen … Weiterlesen
Bewegungskonferenz gegen die großen Technologiekonzerne 10. bis 12. April Berlin, FMP1 Franz-Mehring-Platz 1, 10969 Berlin 9. bis 17. April begleitende Kunstaustellung in der Lauseria, Lausitzer Str. 10, 10999 Berlin Bitte Termin vormerken oder besser gleich Tickets bestellen. Das Programm wird noch weiter vervollständigt. Und weiterverbreiten! Wir sind Bewegungen und antikapitalistische Aktivist*innen, die verschiedene Formen des … Weiterlesen
Gestern jährte sich der Weltfrauentag zum 115. Mal. Initiatorin war die Sozialistin, Friedensaktivistin und Frauenrechtlerin Clara Zetkin, die sich für die Rechte der Frauen stark gemacht hat, unter anderem für das allgemeine Frauenwahlrecht. Von seinem Ursprung her war der Kampf um die Befreiung der Frau also schon verbunden mit dem antikapitalistischen Kampf um soziale und … Weiterlesen
Anlässlich des Kampffrauentags. Ein Grundsatzartikel. „Dritter Kongress der Internationalen Sozialistischen Liga, Dezember 2025, Infomail 1304, 18. Februar 2026„. Wo steht die Bewegung? Wie hat sie sich entwickelt? In welchem Kontext findet der diesjährige Frauenkampftag statt? Eine umfassende faktenreiche marxistische Analyse. Keine leichte Kost. Unsere Empfehlung, den Beitrag trotz seiner Länge abschnittweise, aber zuende zu lesen. … Weiterlesen
Erneut sind Tausende Schüler:innen in über 130 Städten gegen die Wehrpflicht auf die Straße gegangen. Unterstützung erhielten sie dabei von Gewerkschafter:innen und Friedensbewegung. In Berlin beispielsweise von der GEW, der EVG Jugend und dem Arbeitskreis Internationalismus Metall, auch einige Ver.di Westen waren im Demozug zu erkennen. Die Ver.di Jugend hatte sich am Vorabend ebenfalls mit dem bundesweiten Schülerstreik solidarisiert.
Es gibt sie, die Opposition innerhalb des Iran, die sagt: weder Mullahs noch Shah noch USA noch Israel noch Krieg. Für soziale Rechte. Für Frauenrechte. Für Unabhängigkeit und Selbstbestimmtheit. Die wirkliche unabhängige Opposition im Iran besteht aus einem vielfältigen Spektrum von Gewerkschafter:innen, Intellektuellen, Frauenrechtler:innen, Gewerbetreibenden bis hin zu Geistlichen, die den religiösen Fundamentalismus der Mullahs … Weiterlesen
Für den Donnerstag hat die bundesweite Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ zu einem weiteren Schulstreik aufgerufen. Die Initiative ruft für den Tag explizit auch Ältere auf, sich an den Protesten zu beteiligen. Man erhalte Zuspruch nicht nur von Jüngeren, sondern auch von Eltern und Lehrer:innen. Gewerkschafter:innen und Gewerkschaftsjugenden zeigen sich solidarisch.
Rechte Listen und „gelbe“ managementfreundliche Wahllisten versuchen bei den diesjährigen Betriebsratswahlen nicht zuletzt unter ausländischen Kolleg:innen zu punkten. Dabei setzen sie auch geschickt an Unmut bei den Kolleg:innen an, wenn Betriebsräte der IG METALL zu sehr auf Zusammenarbeit mit den Kapitalvertretern gesetzt haben und sich für faule Kompromisse über den Tisch ziehen lassen. Die Vertreter … Weiterlesen
Der Aufruf der Allianz Internationalistischer Feministinnen zum Frauenkampftag wendet sich gegen jegliche Instrumentalisierung des Kampfes für die Befreiung der Frau und betont dessen Unzertrennlicheit vom Kampf gegen Kapitalismus, Imperialismus und Neokolonialismus. Die aktuelle Entwicklung im Nahen Osten bedarf einer konsequenten Antwort. Revolutionäre Demonstration – Im Zorn erheben, im Kampf erbauen 8. März, 15 Uhr, Berlin … Weiterlesen
Sebastian Weiermann über die Klatsche für den Verfassungsschutz Bild: Zentrum für politischee Schönheit Mehr als 1100 Seiten hat der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr zusammengeschrieben, um die AfD zu einer »gesichert rechtsextremistischen Bestrebung« zu erklären. Das ist die höchste Stufe im System des Inlandsgeheimdienstes und gleichbedeutend mit der Einstufung als verfassungsfeindlich. Jetzt feiert die AfD – … Weiterlesen
Ein breites Bündnis Berlin ruft alle am Frauenkampftag zur Demonstration auf 8. März, 11:30 Uhr, Berlin Oranienplatz Im Aufruf der IG Metall Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen heisst es „Der Kampf um Gleichstellung ist auch 2026 noch nicht zu Ende. Deshalb ruft auch dieses Jahr ein breites feministisches, stadtpolitisches und gewerkschaftliches Bündnis am 8. März zur großen Demonstration … Weiterlesen
Kolleg:innen des einen Autokonzerns Mercedes treten den Kolleg:innen eines anderen Autokonzerns Tesla zur Seite und ermutigen sie gemeinsam gewerkschaftlich für die gleichen Forderungen zu kämpfen. Ein beispielhafter Vorgang. Die Angriffe von Musk auf Gewerkschaften und die Rechte der Beschäftigten gehen uns alle an! Von Zukunftsversprechungen der Bosse, ob sie nun Musk oder Källenius heissen, können … Weiterlesen
Diese Chronologie ist eine persönliche Erinnerung an meiner 10-jährigen Teilnahme an diese Streikaktion. Angefangen hat alles 2017. Dort wurden die Töchter herbeigezaubert.Ich warf damals Angestellte des öffentlichen Dienst in Vivantes. Meine Abteilung wurde ebenfalls als Tochterfirma eingegliedert. Die Angestellten, die in die Töchter eingegliedert wurden, hatten darum zu kämpfen, dass Ihr Status bleiben konnte, das … Weiterlesen
Die Berlinale Leiterin soll rausgeschmissen werden. Ein Akt im Sinne der deutschen Staatsräson? Eine Empörungswelle geht durch das Land. Selbst wenn sie vorerst weitermachen kann, ist es eine Warnung und Einschüchterung für alle! Hier ein Kurzkommentar, der den konkreten Kern der Entwicklung und Methoden auf den Punkt bringt. Warum das alles, kann an anderer Stelle … Weiterlesen
„Nie wieder Fachismus, nie wieder Krieg”. Beides gehört zusammen in einem kapitalistischen System. „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“. Das war erlebte Gewissheit nach Weltkrieg und Hitlerfaschismus – auch weit in die Parteien von SPD bis CDU hinein. Wer Militarisierung und Krieg bekämpfen will, muss die Faschisierung in der Gesellschaft bekämpfen. Wer … Weiterlesen
Die junge GEW und AG Frieden in der GEW Berlin laden im Vorfeld des nächsten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht zu einer Veranstaltung über die Militarisierung der Bildung ins GEW Haus ein. Ziel ist interessierten Kolleg:innen einen Raum für ihre Fragen und Unsicherheiten zu geben.
»Meine verletzte Generation«: Klimaaktivistin Carla Hinrichs klagt an und macht Mut Warum beginnt Ihr Buch so martialisch mit der Erstürmung Ihrer Wohnung durch die Polizei am 23. Mai 2023, bei der Sie am Ende gar in die Mündung einer Waffe blicken? Interview FRANK WILLMANN Bild: Cover Tropen Verlag Dieser Tag schlug eine tiefe Kerbe in … Weiterlesen
Es vergeht fast keine Tarifrunde mehr, in der nicht massive Angriffe auf das Streikrecht gefahren werden. Zuletzt wurden von den Kapitalvertretern während der Warnstreiks im Tsrifkampf der öffenlichen Beschäftigten der Länder Regelungen gefordert, die selbst das gewerkschaftliche Streikrecht vollkommen aushebeln. Ein politischres Streikrecht soll den Millionen Arbeitenden erst echt verwehrt werden. Hierzu eine Veranstaltung mit … Weiterlesen
Samstag morgen verkündeten die Gewerkschaftsspitzen eine Einigung im Tarifkampf TV-L auf „5,8 Prozent mehr Geld, mindestens aber 100 Euro“. Der „Nachwuchs soll 150 Euro mehr bekommen“. Die Laufzeit beträgt 27 Monate bis zum 31. Januar 2028. Ausgezahlt wird das Geld gestaffelt in 3 Schritten. Die Arbeitsbedingungen im Osten sollen endlich (!) den West Regelungen sowohl … Weiterlesen
Der Antifaschist Thomas J. spricht exklusiv mit »nd« über das Aufwachsen in Ostdeutschland in den 1990ern und den laufenden Antifa-Prozess in Dresden Es gibt in Deutschland Hunderte flüchtige Rechtsextreme – gegen die meist nur zurückhaltend ermittelt wird. Im Dresdner Antifa-Verfahren hingegen wurde mit einigem Aufwand gefahndet. Wie erklären Sie sich diesen Unterschied? Bild: Antifa-Info. Demo … Weiterlesen
Wir hatten Mitte Januar mit als erste zur Unterstützung einer Petition aufgefrufen und über den Fall berichtet: „Engagiertem Antifaschisten und IG Metaller droht Verweigerung der Staatsbürgerschaft und Abschiebung in Iran!“ Es geht um die Zurückweisung eines weiteren Präzedenzfalls, migrantische Kolleg:innen für ihr antifaschistisches und gewerkschaftliches Engagement gezielt einzuschüchtern und abzustrafen! Danial Bamdadi kämpft gegen Rechtradikalismus … Weiterlesen
Die komplizierte Lage in Nahost und besonders im Iran hat innerhalb der Linken viele Fragen aufgeworfen. Folgende Postionen sollten aber klar sein: Erstens die Revolte der Menschen gegen blutige Unterdrückung, für soziale und demokratische Rechte ist zu unterstützen. Zweitens sind alle imperialen Einmischungen von aussen, Irans Unabhängigkeit einzuhegen, und alle Legitimierungsversuche für ein militärisches Eingreifen … Weiterlesen
Protest gegen Diktatur und Unterwerfung am 7. Februar 2026 in Berlin. No to Shah, No to Mullah Unter dem Motto „No to Shah, No to Mullah“ versammelten sich zehntausende Protestierende aus ganz Europa am 7. Februar 2026 am Brandenburger Tor. Die Menschenmenge reichte vom Brandenburger Tor weit in die Straße des 17 Juni bis zum … Weiterlesen
Solidarität mit der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost! Als Gewerkschafter sind wir entsetzt und empört, dass auf der Webseite der hessischen Staatskanzlei das Verbot der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost gefordert wird. Wir fordern, dass diese skandalöse Bedrohung einer jüdischen Organisation, die ihr verfassungsmäßiges Recht in Anspruch nimmt, sofort … Weiterlesen
Kein letztes Wort – Maja T.s Rede zum Prozessende Auf BASC veröffentlichte Erklärung zu Isolation, Hungerstreik und Solidarität Liebe Mitmenschen, sehr geehrtes Gericht, auch ich möchte noch ein paar Worte teilen, bevor dieser Strafprozess sein vorläufiges Ende findet. Nur etwas Grundsätzliches vorweg: Weder stellte ich je das Prinzip und die Rechtmäßigkeit eines Strafprozesses infrage, noch … Weiterlesen
Wochenlang konnte sich die kurdische Selbstverwaltung militärisch gegen die Angriffe der syrischen und türkischen Regierungen verteidigen. Nun schlossen SDF und die syrische HTS-Regierung ein umfassendes Waffenstillstandsabkommen. Der Kampf für die Befreiung Kurdistans wird jedoch weitergehen. – Ein Kommentar von Mohannad Lamees. Bild: xZana Omer – VOA, Public domain Am Freitag einigten sich die Demokratischen Kräfte … Weiterlesen
Monatliche Großdemonstration zur Solidarität mit den Palästinenser:innen Samstag, 7. Februar, 14 Uhr Berlin Wedding, S+U Gesundbrunnen Das Sterben in Gaza und die massive Unterdrückung in der Westbank gehen weiter. Die Täter hätten es gern, dass über ihre Verbrechen ein Mantel des Schweigens ausgebreitet wird. Machen wir einen Strich durch dieses Kalkül. Die Palästina Demo findet … Weiterlesen
Waffen made in Wedding ?! Ab Sommer 2026 wird im Wedding das erste Mal seit 1945 wieder schwere Munition für Kriegszwecke hergestellt. Der größte Rüstungskonzern Deutschlands- Rheinmetall – stellt dann die Produktion seines Autozulieferers „Pierburg“ am Humboldthain (Scheringstraße 2) auf Rüstung um. Bislang gingen dort noch Autoteile vom Werkband, nun sollen es Munitionsteile für Panzergeschosse sein. Das is Teil einer aktuellen negativen Entwicklung. Für uns bedeutet das, dass unsere Nachbarschaft im Kriegsfall zur Zielscheibe wird.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Äußerungen der Berliner Polizei die Rechte von Cem Ince verletzt haben. Die Behörde hatte gegenüber der Presse behauptet, der Metaller und Linke Bundestagsabgeordnete sei „aufgrund eines tätlichen Angriffs“ auf einen Polizeibeamten im Rahmen einer nicht angemeldeten Demonstration festgenommen worden. Diese Darstellung ist laut Verwaltungsgericht unzulässig.
Unterstützt die Vollendung eines längst überfälligen notwendigen Films. Die Produktion des Dokumentarfilms DAS LAUTE SCHWEIGEN über die deutsche Politik gegenüber Israel und Palästina ist komplett spendenfinanziert. Spenden sind noch dringend erwünscht unter gofund.me/c174e0dbe DAS LAUTE SCHWEIGEN setzt sich mit einer Debatte auseinander, die in Deutschland von Tabuisierungen und Machtasymmetrien geprägt ist. Der Film untersucht die … Weiterlesen
Der Kontrast könnte nicht größer sein: in Deutschland wird sie verfolgt, in Belgien wird sie geehrt. Vor fast genau einem Jahr wurden in Deutschland der UN Menschrechtsbeauftragten für Palästina Francesca Albanese von Uni zu Uni die Räumlichkeiten für ihren Vortrag verweigert. Wir schrieben damals: „Deutsche Behörden verhindern Auftritte einer Repräsentantin der UNO unter dem Vorwand … Weiterlesen
Nachdem die Vertreter der Länder in der zweiten Verhandlungsrunde zum TV L wieder kein verhandlungsfähiges Angebot vorlegten, reagieren die Gewerkschaften mit weiteren Warnstreiks. Die Streikwoche mit Kitastreik, Hochschulaktionstag und bundesweitem Bildungstreiktag der GEW sollte den Druck auf die Länder erhöhen. Ver.di rief parallel zum GEW Bildungsstreiktag zu einem Jugendstreiktag auf.
Jakob Reimann, 16. Januar 2026 Ein breites Bündnis palästinasolidarischer Gruppen mobilisierte zur Demo am 17. Januar nach Leipzig-Connewitz, um sich gegen rassistische Übergriffe durch „Antideutsche“ im traditionell linken Stadtviertel und gegen die Unterstützung eines Völkermords auszusprechen. Angriffe auf und Drohungen gegen Palästina-Solidarische nehmen zu. Im Interview mit etos.media spricht Yara, Sprecherin von Handala-Leipzig, über reale … Weiterlesen
Erklärung des UAW-Präsidenten Shawn Fain zur Tötung von Alex Pretti Shawn Fain betont in seinem Statement vom 28. Januar, dass die Trump Regierung an den elementaren Rechten der Beschäftigen rüttelt, für ihre Interessen einzutreten und zu kämpfen! Dagegen müssen Gewerkschafter:innen sich zur Wehr setzen. Die UAW steht in Solidarität mit der Familie und den Angehörigen … Weiterlesen
Von GABY WEBER Screenshot aus dem Video von Gaby Weber „Wunder gibt es nicht. Die verschwundenen Betriebsräte von Mercedes-Benz“ Die Heuchelei kennt keine Grenzen, Medien und Politik zerfließen im Selbstmitleid. Sie reden von „Erpressung“, „Aufgabe der internationalen Regeln“, „Verrat“ und so weiter. Der Täter ist der böse Trump, und das Opfer sind die armen Europäer. … Weiterlesen
10 Tausende demonstrierten die letzten Tage in vielen Deutschen Städten gegen die Angriffe auf Rojava. Über 3000 in Stuttgart, insgesamt 10 000 auf mehreren Kundgebungen und Demonstrationen in Berlin. In Köln waren laut Beteiligten allein am Samstag auf 2 Großdemonstrationen zwischen 10 und 20 Tausend auf den Straßen. Am Freitag wurde in Berlin und anderen … Weiterlesen
Eine hochrangige Delegation von Bildungsgewerkschafter:innen aus 15 Ländern, darunter der Generalsekretär der Education International sowie Vorsitzende von Bildungsgewerkschaften weltweit, wurde von israelischen Besatzungsbehörden die Einreise nach Palästina verweigert.
23. Januar, Minnesota, USA: regionale Streiks und Massenproteste gegen ICE-Migrationspolizei Eine wütende Welle der Empörung bringt seit Tagen zehntausende auf die Straßen von Minneapolis und anderen Städten des US-Bundesstaats Minnesota. ICE-Agenten hatten am 24. Januar Alex Pretti, einen 37-jährigen Intensivkrankenpfleger und mutigen Gewerkschafter von AFGE Local 3669 erschossen, als er sich schützend vor eine Frau … Weiterlesen
Der Umbruch zu einer multipolaren Welt vollzieht sich nicht linear. Dieser Umbruch wird begleitet vom Kampf um den Beibehalt der Vorherrschaft der USA mithilfe brachialer Gewalt und Erpressung. Wie der folgende Beitrag von GFP anhand einiger Beispiele zeigt, können sich die Machtspiele der USA auch in ihr Gegenteil verkehren. Wer die Geometrie der Machtverteilung beachtet, … Weiterlesen
aktuelle Proteste in Berlin Heute Freitag, den 23 Januar um 18h wird am Brandenburger Tor die Karawane nach Rojava verabschiedet. Kommt alle vorbei. Großdemonstration am Samstag 24.Januar 15 Uhr Breitscheidplatz Berlin Brief an die politische Linke, Civan Akbulut Ich wende mich an euch angesichts der akut eskalierenden Situation in Rojava. In Rojava greifen Kräfte des … Weiterlesen
Die International Longshore and Warehouse Union ILWU organisiert ca. 29000 Hafen- und Lagerarbeiter an der Westküste der USA und Kanada. Die ILWU hat eine lange Tradition internationaler Solidarität. Zur Zeit der blutigen Pinochet Diktatur boykottierten die Hafenarbeiter chilenische Schiffe. Local 10 der ILWU hat sich in Anträgen gegen Waffenlieferungen an Israel ausgesprochen, da sie den … Weiterlesen
„Mit der Berliner Friedenskonferenz Ende Februar wollen wir als Stadtteilorganistion Hände weg vom Wedding und der Berliner Bund der Kommunist:innen einen Ort der Entrüstung schaffen. Gemeinsam mit Vertreter:innen der Gewerkschaften, der Friedensbewegung, Stadtteilinitativen und der Jugend wollen wir in den Austausch treten. Die Konferenz soll den Ort bieten, gemeinsam zu diskutieren, uns zu vernetzen und dem … Weiterlesen
Unterschriftenkampagne „Wir fordern angesichts Israels Menschenrechtsverletzungen die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel.“ Innerhalb eines Jahres müssen 1 Million Unterschriften gesammelt werden, damit eine „Volkskonsultation“ dem Europäischen Parlament vorgelegt werden kann. Schon nach 3 Tagen haben über 300 000 Menschen unterschrieben. Besatzungspolitik und Völkermord sind längst nicht gestoppt. Wir rufen jeden auf, … Weiterlesen
Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin hatte zur Teilnahme an der Demonstration letzten Samstag in Leipzig Connewitz gegen „Antideutsche“ und deren Terror gegen Linke, die sich mit Palästina solidarisieren, mit aufgerufen. Als linke Gewerkschafter:innen erklärten wir: Kern der „antideutsch“ genannten Strömung unter Linken ist, dass sie die Verteidigung des „Wertewestens“ zum Maßstab „linker“ Realpolitik gegen eine ansonsten … Weiterlesen
Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin ruft auf zur Solidarität mit einem Gewerkschafter, dem wegen seines Engagements gegen Rechtsradikalismus die deutsche Staatsbürgerschaft verweigert wird. Petition unterstützen Es geht um die Zurückweisung eines weiteren Präzedenzfalls, migrantische Kolleg:innen für ihr antifschistisches und gewerkschaftliches Engagement gezielt einzuschüchtern und abzustrafen! Ende Januar entscheidet sich, ob Danial Bamdadi deutscher Staatsbürger werden kann … Weiterlesen
Eilfverfahren: Landgericht sieht keinen Grund für Maßnahme der Sparkasse Göttingen Von SEBASTIAN WEIERMANN Bild: Rote Hilfe Potsdam Vor dem Göttinger Landgericht hat die Solidaritätsorganisation Rote Hilfe am Freitag einen Etappensieg erzielt. Die Sparkasse Göttingen muss ein Konto des Vereins fortführen. Zur Erinnerung: Mitte Dezember hatten sowohl die GLS Bank als auch die Sparkasse Göttingen die … Weiterlesen
Am 19. Januar mobilisiert ein breites Bündnis zu einer Demonstration gegen den Besuch Ahmed al-Sharaa, auch bekannt als „Jolani“. Der Anführer islamistischer Milizen und heute selbsternannter Übergangspräsident Syriens, wird an diesem Tag vom Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin empfangen.
„Die Pressefreiheit ist ein Abwehrrecht gegen den Staat, nicht ein vom Staat zu verwaltendes Privileg.“Harald Neuber, Berliner Zeitung, Quelle: Einleitung Mit dem Beschluss (GASP)[1]Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Sie soll den Frieden erhalten,die internationale Sicherheit stärken und die … Continue reading2024/ 2643, insbesondere bei personenbezogenen Sanktionen setzt … Weiterlesen
Mit einer Verwaltungsvorschrift wollte Verteidigungsminister Pistorius eine „gesetzliche“ Regelung aussetzen, wonach sich Männer bei längeren Auslandsreisen abmelden müssen. Doch ein Bundestags-Gutachten widerspricht. Ein Minister kann nicht einfach ein durch den Souverän beschlossenes Gesetz auf Eis legen. Das wissen eigentlich schon gut unterichtete Grundschüler, Deutschlands „beliebtester“ Minister weiss es offensichtlich nicht. Was ist das für eine … Weiterlesen
Ein Interview, das vieles klar macht und kein Schweigen mehr zulässt. (Peter Vlatten) Daniel Ryser / 28.05.2026 , für die Online-Zeitung Infosperber Ein Schweizer beschreibt im Gespräch mit Infosperber, wie er von israelischen Militärs gefoltert wurde. Das EDA weicht aus. Die Bilder gingen um die Welt: Dutzende gefesselte Zivilisten, die Hände auf dem Rücken, die … Weiterlesen
Aktuell stehen wir vor der heftigsten Angriffswelle auf alle sozialen, ökologischen und demokratischen Errungenschaften, die Deutschland nach dem 2. Weltkrieg erfahren hat. Deutschlands imperialer Kriegs- und Großmachtkurs treibt die Militarisierung der gesamten Gesellschaft voran. Eine unersättliche Krake breitet sich aus, die die Resourcen für alle anderen gesellschaftlichen Bereiche wegfrisst. Wer unter diesen Bedingungen konsequent und … Weiterlesen
Sie verraten und verhökern ALLES: Sozialstaat, Feiertage, 40 Stundenwoche, Rentensytem, 8 Stundentag, Gesundheit, Arbeitnehmer*innenrechte. Dieses Trommelfeuer an Angriffen auf die Lebensinteressen der arbeitenden Bevölkerung macht eine konzertierte Antwort und koordinierte Kampfaktionen aller Beschäftigten und Gewerkschaften notwendig! Netzwerk-verdi.de macht dazu Vorschläge, die in allen DGB Gewerkschaften diskutiert und aufgegriffen werden sollten. Kolleginnen und Kollegen von IG … Weiterlesen
Im Verlauf des Gaza-Krieges haben die Repressionen gegen die Palästina-Solidarität in Deutschland ein bisher ungekanntes Ausmaß erreicht. Unter dem Banner der deutschen „Staatsräson“ werden rechtsstaatliche Prinzipien, wie Meinungs-, Versammlungs-, Wissenschafts- und Pressefreiheit zunehmend eingeschränkt. Allein in Berlin wurden bereits in über 11.000 Fällen Ermittlungen gegen die palästinasoldarische Bewegung eingeleitet. Das Demonstrationsrecht wird durch massive Polizeigewalt und restriktive Auflagen stark beschnitten. Auch Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetze werden als Mittel zur Kontrolle der Meinungsäußerung eingesetzt. Auch Journalisten stehen zunehmend unter Druck wenn sie israelkritisch berichten. Besonders alarmierend ist diesbezüglich die außergerichtliche Sanktionierung des Berliner Journalisten Hüseyin Doğru. Doğrus Konten wurden im Rahmen von EU-Sanktionen eingefroren und seine berufliche Existenz vernichtet. In den sich als “progressiv” verstehenden Parteien und Gewerkschaften hingegen wird eine Debatte um die Beschneidung demokratischer Grundrechte regelrecht vermieden. Wir – die AG Frieden in der GEW Berlin und die junge GEW Berlin – nehmen dies zum Anlass, um gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Alexander Gorski über das Thema zu informieren und zu diskutieren.
In Berlin-Wedding werden demnächst Waffen hergestellt! Der größte Rüstungsproduzent Deutschlands, Rheinmetall, stellt den ehemaligen Automobilzulieferer Pierburg in Berlin derzeit komplett um. Ab Sommer 2026 sollen dort Artilleriegeschosse vom Band laufen – 45 Kilogramm schwere Munition. Damit wird in Berlin zum ersten Mal seit 1945 wieder Rüstung hergestellt, die überall auf der Welt Krieg und Zerstörung bringt. … Weiterlesen
Am 15 Juni findet der zweite bundesweite Veteranentag statt. Im Namen der Zeitenwende. Ausgesprochenes Ziel ist es „die Bande zwischen Bundeswehr und Gesellschaft“ zu stärken. Kommt zum Protest Nein zum Veteranentag 21.06. um 14:00 Uhr Bebelplatz! An diesem Tag veranstaltet die Bundesregierung im Reichstagsgebäude ein großes Fest mit Musik, Reden und Infoständen. Ziel ist es, … Weiterlesen
Am 20. Juni 2026 findet in Westminster Central Hall in London ein Anti-Kriegs-Meeting statt. Tausende aus ganz Europa und international werden zu diesem Meeting erwartet. Zur Vorbereitung der Diskussion für die Londoner Antikriegskonferenz treffen wir uns am Samstag den 30.5. von 14-20 Uhr in Berlin. Unser Ziel: uns gemeinsam zu organisieren und auch in Deutschland eine politische Kraft gegen den Krieg und den sozialen Krieg aufzubauen. Um mit Karl Liebknecht zu sprechen: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land.“
Anmerkungen zu einem wichtigen Beitrag zu einer notwendigen Diskussion: Was nützen schöne Worte über Vielfalt, soziale Teilhabe oder Klimaschutz, wenn gleichzeitig Milliarden in Waffen, Militärstrukturen und Kriegswirtschaft investiert werden? Eine Gesellschaft kann nicht sozial gerecht, ökologisch nachhaltig und friedlich sein, während sie sich parallel auf immer größere militärische Konfrontationen vorbereitet. Zeki Gökhan Gleichzeitig wird versucht, … Weiterlesen
Medien beeinflussen, wie wir unsere Welt wahrnehmen. Media Literacy ist deshalb für alle Altersgruppen eine Schlüsselkompetenz: Kinder, Jugendliche und auch Erwachsene müssen beurteilen können, woran sie falsche, irreführende oder einseitige Meldungen im öffentlichen Medienangebot erkennen. Nur eine kritische Medienkompetenz stärkt die praktische Ausübung von Meinungsfreiheit. Doch die Basis einer informierten Öffentlichkeit erodiert. Investigativer Journalismus gerät unter Druck, während zeitgleich Stellen in PR und Lobbyismus massiv ausgebaut werden. Mit Sabine Schiffer fragen wir uns: Wie lassen sich publizierte Nachrichten kritisch überprüfen? Wie kann Medienkompetenz Desinformation wirksam entgegentreten? Welche Maßnahmen stärken die Medienbildung in Schulen?
Zur Kritik der deutschen Staatsräson Spätestens seit Oktober 2023 dient die deutsche Staatsräson als Sicherheit Israels der Verwandlung staatlicher Gewalt in einen Akt der Wiedergutmachung. Wie konnte die Erinnerungskultur zu einem Instrument rassistischer und antilinker Verfolgung werden? Und wie ist diese Staatsräson – angesichts des globalen Rechtsrucks – zu verstehen? Der Sammelband beleuchtet Vergangenheit und … Weiterlesen
EILMELDUNG 18.5.2026: Israelische Kriegsschiffe umzingeln und stellen Zivilisten der „Global Sumud Flotilla“ – 250 Seemeilen vor Gaza, im Rahmen einer weiteren illegalen Abfangaktion auf Hoher See in internationalen Gewässern.“ Die „Global Sumud Flotilla“ ist derzeit in internationalen Gewässern – etwa 250 Seemeilen vor der Küste des Gazastreifens – von israelischen Kriegsschiffen umzingelt und wird aktiv … Weiterlesen
Zum 78. Jahrestag der Vertreibung von 750.000 Menschen aus ihrer Heimat Palästina, wurde am Wochenende weltweit an die Nakba („Katastrophe“) erinnert. Vom Oranienplatz ging der Protestzug über das Kottbuser Tor in Richtung Neukölln und endete planmäßig am Südstern. Das ist bei der Demonstration zum Nakba-Gedenken in Deutschland keine Selbstverständlichkeit. Auch in diesem Jahr kam es zwischendurch zu massiver Polizeigewalt
Vorbereitungsveranstaltung für die internationale Antikriegskonferenz in London am 30. Mai in Berlin. Für die Antikriegskonferenz in London im Juni finden in mehreren deutschen Städten Vorbereitungsveranstaltungen statt. Die Londoner Konferenz wird von mehreren britischen Gewerkschaften unterstützt. Auch in Deutschland positionieren sich immer mehr Gewerkschafter:innen klar gegen den Aufrüstungskurs und unterstützen die Konferenz. Beteiligt euch zahlreich an der Berliner Vorbereitungsveranstaltung am 30. Mai. Der Widerstand gegen Kriegskurs und Sozialabbau muss organisiert werden und direkt aus den Fabriken, Betrieben, Schulen, Universitäten und Dienststellen kommen.
Proteste in Düsseldorf und Berlin gegen Rheinmetall-Hauptversammlung Peter Nowak, nd 13.05.2026 Auch in diesem Jahr hat Rheinmetall seine Hauptversammlung am 12. Mai wieder nur virtuell abgehalten. Gegen das Treffen des Rüstungskonzerns protestieren Antimilitarist*innen in zwei Städten. Am Dienstag, fünf vor zwölf, vor der Rheinmetall-Zentrale in Düsseldorf forderten sie ein Ende der Profite mit Rüstung, den Stopp … Weiterlesen
Das Verhalten der großen US Tech Giganten: für uns Normalnutzer grenzt es an alltäglichen latent ausgeübten Terror. Für Teile des europäischen Kapitals ist es eine Machtfrage und ein Kräftemessen mit unliebsamen Konkurrenten, für andere Teile Gegenstand eines Kuhhandels. (Peter Vlatten) Von der Leyen stoppt Milliardenstrafe gegen Google – Kritik von Parlament und Zivilgesellschaft Pressenza, 6.5. … Weiterlesen
Strukturelle Gewalt im neoliberalen Kapitalismus, die sanft daherkommt. Perfekt beschrieben. (Peter Vlatten) Für wen ist diese Stadt? Der dramatische Schluss dieser Analyse lautet: Immer weniger für diejenigen, die das gemacht haben, wofür Berlin geliebt wird. Von Martyra Peng für die Berliner Zeitung Es gibt einen Moment, der sich in Berlin täglich wiederholt – in Kreuzberg, in Neukölln, in … Weiterlesen
Hannes Kramer, Sprecher des bundesweiten Bündnisses gegen Wehrpflicht erklärte Heute haben Schülerinnen und Schüler in ganz Deutschland erneut deutlich gemacht: Die Reichen wollen Krieg – die Jugend eine Zukunft. Damit ziehen wir die Schlussfolgerung aus dem Zweiten Weltkrieg. ›Nie wieder Krieg!‹ heißt heute ›Nie wieder Wehrpflicht!“ Am 08. Mai 1945 wurde der zweite Weltkrieg beendet. … Weiterlesen
Das Berliner Bündniss gegen Waffenproduktion ruft auf: Im Frühsommer soll bei Rheinmetall in Berlin-Wedding die Waffenproduktion starten. Damit würde zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg wieder Rüstung in Berlin produziert werden. Das werden wir nicht hinnehmen und rufen alle auf, sich dem Protest anzuschlieẞen und selbst aktiv zu werden. Ob Gaza, Kurdistan, Jemen: Die … Weiterlesen
Brief von Dr. Renate Dillmann (Journalistin/Dozentin) an Ver.di/DJU Vorbemerkung der Forums-Red.: Wir können uns diesem öffentlich gemachten Brief von Renate Dillmann nur anschließen. Er dokumentiert einen weiteren Fall, in dem die DJU sich auf sehr fragwürdige Weise positioniert. Wir selber haben erleben müssen, dass der geschäftsführende Landesvorsitzende der DJU Mitglieder der IG Metall und auch … Weiterlesen
Am 8. Mai wird an das Ende des Zweiten Weltkrieges und die Befreiung vom Nationalsozialismus vor 81 Jahren erinnert. Die politisch Verantwortlichen wollen Deutschland wieder kriegstüchtig machen und für die Jugend die Wehrpflicht einführen. Am 8. Mai wird es deshalb in ganz Deutschland durch die Straßen schallen: die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft! … Weiterlesen
Im Vorfeld hatte es von der Basis heftige Kritik an Losung und Aufruf des DGB gehagelt. Das offizielle DGB-Motto zum „Tag der Arbeit“, lautete: ,,Erst unsere Jobs, dann eure Profite“. Das Netzwerk für eine kämpferische Verdi hat „Eure Profite“ frech durchgestrichen. Sicherung von Profiten kann doch wohl niemals unser Geschäft sein, wenn wir es mit … Weiterlesen
So muss es sein. Direkte Mobilisierung zum 1.Mai als Kampftag seitens gewerkschaftlicher Aktivist:innen aus dem Betrieb heraus. Hier zum aktuellen Flyer und Aufruf der Kolleg:innen von Mercedes Berlin Mariefelde
Heute Nacht hat die IDF 600km von Gaza entfernt 20 Schiffe der Flotilla angegriffen und abgefangen. In internationalen Gewässern, kurz vor der griechischen Küste wurden Dutzende Aktivist:innen entführt und werden wahrscheinlich gerade nach Israel verschleppt.Aber warum? Mit rund 100 Schiffen ist diese Flotilla eine noch größere und entschlossenere Antwort auf den fortlaufenden Genozid und der … Weiterlesen
Ein sehr eindringlicher Text der israelischen Zeitung Haaretz gibt Einblicke in die Erfahrungen israelischer Soldat:innen in Gaza. Hintergrund: Die Geschehnisse holen die Täter:innen, Weggucker:innen und Beteiligten ein. Die Selbstmordrate unter Angehörigen oder Ehemaligen der israelischen Armee ist immens angestiegen. Viele können nicht mehr in den Spiegel schauen. Ihr Schweigen und ihre Tatenlosigkeit macht sie zu … Weiterlesen
Trumps mentale Erkrankung und die Logik des Populismus. Vorbemerkung der FORUMS-Red: Wer wissen will, warum und wie das Machterhaltsstreben von Fraktionen der herrschenden Klasse in den USA den Irrationalismus produziert und ein verantwortungsloses, unfähiges und hochgefährliches Führungspersonal in Amt und Würden spült, wird hier fündig. Hans-Peter Waldrich ist eine überzeugende Analyse gelungen. Etwas länger, aber … Weiterlesen
UPDATE: Das Bundesministerium des Inneren darf Jüdische Stimme nicht mehr im Verfassungsschutzbericht 2024 als „gesichert extremistisch“ bezeichnen. Hier ist das Urteil vom 27.4.2026: https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1665248.php Am 27. April wurde beim Verwaltungsgericht Berlin eine kleine, entschlossene Kundgebung in Solidarität mit der Klage der Jüdischen Stimme gegen den, irreführend Verfassungsschutz genannten, deutschen Inlandsgeheimdienst durchgeführt. Zu Recht klagt die … Weiterlesen
Die Leugnung des »Existenzrechts Israels« unter Strafe zu stellen, ist ein willkommenes Werkzeug für den autoritären Staatsumbau. Von Julian Daum Die hessische Regierung will Menschen bestrafen, die Fantasierecht brechen – mit bis zu fünf Jahren Gefängnis. Kein Landes- oder Bundesgesetz kennt es, weder Verfassung noch europäisches oder Völkerrecht: das »Existenzrecht Israels«. Trotzdem hat das CDU-geführte … Weiterlesen
Veranstaltung Griechenland: Widerstand gegen Kriegsbeteiligungen und Waffentransporte Freitag, 8. Mai 2026, 19.00 Uhr, bUm Paul-Lincke-Ufer 21, 10999 Berlin Wer etwas über den Widerstand von Arbeiter:innen gegen Krieg und Völkermord aus erster Hand erfahren will, dem können wir vom Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin nur empfehlen, diesen Termin nicht zu verpassen. Es lädt ein: Gewerkschaftliche Solidaritätsgruppe „Gegen … Weiterlesen
Ein ganz besonderer Streik. Eine politische Offenbarung. Wo Solidarität besonders nottut. Der Bericht von nd über den aktuellen Verlauf des Vivantes Streiks bestätigt, was wir bereits am 16.April zum Auftakt schrieben: „Die Erfahrung zeigt: Das Wort der regierenden Parteien im Senat, insbesondere des regierenden Bürgermeisters Kai Wegner ist keinen Cent wert. Am Ende ist immer … Weiterlesen
Es ist klar. Ohne Kampf nur lauwarmer Mampf. Bestenfalls gibt es Kompromisse, die wie ein Fallschirm sind. Der bremst ab, aber wir landen in jedem Fall unten im Jammertal. Wir können den Kolleg:innen von Mercedes Berlin Marienfelde nur voll zustimmen. Eine konsequente gewerkschaftliche Führung müsste angesichts des Job Kahlschlags zum Kampf und Streik mobilisieren. Möglichst … Weiterlesen
Das Verharren vor Denkmälern kann uns nicht vor Faschismus schützen und wäscht auch Schweigende, Wegschauende von ihrer Tatenlosigkeit gegenüber den aktuellen Verbrechen gegen das Menschenrecht nicht rein! Ein aussergewöhnliches, notwendiges Kunstereignis gerade heute, welches „Erinnerungskultur“ vom Kopf auf die Füße stellt! (Peter Vlatten) Candice Breitz A Song for Esther Sa 6.6.2026, 19:30 / HAU1 tickets … Weiterlesen
Die heutige „Gedenkstätte Buchenwald“ wird dem „Schwur von Buchenwald“ nicht gerecht. Auch nicht den vielen Gedenksteinen, auf denen steht: “Den Toten zum Gedenken. Den Lebenden zur Mahnung.” Die Gedenkstätte Buchenwald hieß in der DDR „Nationale Mahn- und Gedenkstätte“ . Die Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald schworen nach ihrer Selbstbefreiung 1945:„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln … Weiterlesen
Global Sumud Flotilla ist in See gestochen – lasst sie nicht aus den Augen! Was Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International vor mehreren Monaten zur brüchigen Waffenruhe in GAZA gesagt hat, hat sich inzwischen tausendfach bewahrheitet: [1] Die Waffenruhe birgt die Gefahr, eine gefährliche Illusion zu erzeugen, dass das Leben in Gaza zur Normalität zurückkehrt. … Weiterlesen
Die Kurdin Zübeyde Akmese sitzt wegen Fluchtgefahr in Haft – obwohl die kranke 71-Jährige seit 40 Jahren mit Kindern und Enkelkindern in München lebt Von Matthias Monroy Vorbemerkung FORUM-Red.: Die deutschen Behörden koperieren innerhalb der NATO und auch bilateral mit der Türkei, die völkerrechtswidrig in Syrien interveniert. Sie hofieren die ehemaligen Islamisten, die jetzt Anzug … Weiterlesen
Am 5. März dieses Jahres schrieben wir anlässlich der Verurteilung der „jüngsten militärischen Angriffe der Vereinigten Staaten und Israels gegen den Iran“ durch Global Union Federations (GUFs): Auf die meisten internationalen Gewerkschaftsverbände ist Verlass, wenn es darum geht, gegen Aufrüfstung, Kriegseskalation, Völkerechts- und Menschenrechtsverbrechen Position zu beziehen. Das war schon in Bezug auf Palästina und … Weiterlesen
Vor dem 81. Jahrestag der Selbstbefreiung des Konzentrationslagers herrscht Streit über die offizielle Teilnahme des rechten Kulturstaatsministers Von JANA FRIELINGHAUS Tittelbild: Gedenkstätte in Buchenwald: Photo Marko Milivojevic. Pixnio Vorbemerkung Forums-Red.: In der Tat gibt es keinen vertretbaren Grund, warum es sich in der Gedenkstätte in Buchenwald verbietet, auch hier über gegenwärtige Kriegsverbrechen zu diskutieren. Auf … Weiterlesen
Hoffnung ist da vergebens. Praxis und Fakten lassen keinen anderen Schluss zu: „Menschenrecht“ und „Wohl der Allgemeinheit“ war nie Auftrag und Ziel der Bundesregierung. (Peter Vlatten) Heinz Michael Vilsmeier, 8. März 2026 Was bleibt, ist Zerstörung und Scham. Und ein Iran, dessen Führung fester im Sattel sitzt als vor diesem unsäglichen, völkerrechtswidrigen Angriff, den die … Weiterlesen
Quelle Postings Sebastian Chwala, März/April 2026 Seit den französischen Kommunalwahlen, deren starke Ergebnisse von LFI die antilinken Kampagnen der französischen Medien kurz zum Schweigen gebracht haben, haben ultrarechte Kampagnen im Land erneut an Fahrt gewonnen. Der neue LFI-Bürgermeister von Saint-Denis, der selbst aus einem der vielen migrantisch gesprägten Wohnblöcke des Banlieus stammt, setzte mit der … Weiterlesen
Die Berliner Polizei ermittelt gegen einen 18-jährigen Schüler, der bei der Demo gegen die Wehrpflicht am 5. März ein Plakat mit der Aufschrift „MERZ LECK EIER“ zeigte. Der Schüler wurde verhaftet und das Plakat beschlagnahmt. Der Vorwurf lautet auf üble Nachrede und Verleumdung gegen den Bundeskanzler. Der Vorfall löste eine breite Debatte über Meinungsfreiheit aus … Weiterlesen
Veranstaltung: Rojava am Scheideweg – Integration einer Revolution? 17. April 2026 |19 Uhr | Salon im FMP1| Franz-Mehring-Platz 1 | 10243 Berlin Eine Veranstaltung der Städtepartnerschaft Friedrichshain-Kreuzberg – Dêrik e.V. mit einer Liveschaltung nach Rojava zu einer Frauenrechtsaktivistin, Stimmen und Eindrücken vor Ort. Podium: Dr. Elisa Stein, Ärztin Tim Krüger, Journalist und Janosch Tries, Städtepartnerschaft. … Weiterlesen
Wir unterstützten die Petition und berichteten: „Engagierte Betriebsrätin von Siemens Energy in Erlangen frist- und grundlos entlassen – Protest auch gegen Behinderung der BR-Kandidatur.“ Der Protest hat sich gelohnt. Die Rechnung von Siemens Energy, aktive Gewerkschafter:innen einzuschüchtern und zu schwächen ist schief gegangen. Die Liste von Isa Paape hat um ein Drittel zugelegt. Jetzt geht … Weiterlesen
Schützen wir uns vor denen, die uns angeblich schützen sollen! Wir haben bereits über zahlreiche Beispiele von absolut unberechtigter bzw. unverhältnismäßiiger Polizeigewalt in Berlin berichtet. Im Oktober letzten Jahres wurden Dutzende Mitglieder aus den DGB Gewerkschaften (Verdi, GEW, IG Metall, IG BAU, …) bei einer Antikriegsdemonstration im Wedding Zeuge anlassloser polizeilicher Zwangsmaßnahmen und Gewalt. Besonders … Weiterlesen
Zoll weitet Finanzrepression auf fünfköpfige Familie des Berliner Journalisten aus Von Matthias Monroy Bild: x Deutsche Behörden haben nun auch Bankkonten der Ehefrau des Berliner Journalisten Hüseyin Doğru »sichergestellt«. Dazu veröffentlichte der deutsche Staatsangehörige am Wochenende auf der Plattform X Auszüge des Schreibens der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, die zum Zoll gehört. Seine drei kleinen Kinder befänden … Weiterlesen
Der folgende Beitrag führt uns die gesamte Palette perfider Repressionsmethoden vor Augen, mit denen Kritik an Völkermord, Menschenrechtsverletzungen, koloniale Unterdrückung, Apartheid und systematischer Rassismus gegenüber Palästiner:innen systematisch unterbunden werden sollen. Ziel der deutschen Staatsräson ist nach wie vor die „bedingungslose“ Zusammenarbeit mit Israel zu legitimieren und insbesondere militär- und machtpolitisch auszubauen. Dazu muss weitmöglichst Palästinasolidarität … Weiterlesen
Ende der Hoffnung, Ende der Illusion, dass sich noch etwas „einrenken“ lässt. Die bestehende Welt gerät ins Rutschen und es gibt kein Halten mehr. Wir haben bereits diese Eskalation der systemisch unauflösbaren Widersprüche im Zusammenhang mit dem Iran Krieg als Momentaufnahme fixiert und auch wie sich die Linke in der Iranfrage positionieren muss. Yanis Varoufakis … Weiterlesen
Anfang Februar vor Ausbruch des US-Israelischen Angriffskriegs auf den Iran schrieben wir: „Die komplizierte Lage in Nahost und besonders im Iran hat innerhalb der Linken viele Fragen aufgeworfen. Folgende Postionen sollten aber klar sein: Erstens die Revolte der Menschen gegen blutige Unterdrückung, für soziale und demokratische Rechte ist zu unterstützen. Zweitens sind alle imperialen Einmischungen … Weiterlesen
Tesla Betriebsratswahl: „Das war Union Busting in Hochpotenz“. Im Vorfeld der diesjährigen BR Wahl hat Elon Musk, der reichste Mensch der Welt, seine ganze ökonomische Macht ausgespielt und mit Investitionsentzug gedroht, sollte die Liste der IG Metall gewinnen. So wird mit Reichtum gnadenlos Demokratie ausgehöhlt. In Grünheide vor Ort hat das Management sich systematisch in … Weiterlesen
Nach den jüngsten Äußerungen von Seiten der GdP muss die Frage einmal mehr lauten, inwieweit der DGB glaubwürdig für Demokratie und Menschenrechte eintreten will. Ein Gewerkschaftsbund, der eine Lobbygruppe der Polizei in seinen Reihen duldet ist unglaubwürdig.
Am 27. März demonstrieren Studierende in über 30 Städten in der gesamten EU, um den Ausschluss Israels aus dem Horizon-Programm zu fordern. Kommt am 27. März um 14:00 Uhr in Berlin zum Europäischen Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin Um was geht es? Während Israel seinen Völkermord im Gazastreifen fortsetzt und eine beispiellose Aggression … Weiterlesen
Bei Palästinasolidarität und der Ablehnung der deutschen Staatsräson handelt es sich um linke Grundhaltungen. Da kann es keine faulen Kompromisse geben. Gerade angesichts der aktuellen Barbarei von Trump im engen Schulterschluss mit dem zionistischen Israel sollte das jedem Linken klar sein. Ein Recht auf Solidarität und Widerstand gibt es nicht nur gegenüber einem Mullahregime. Das … Weiterlesen
Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin legt Euch den Besuch dieser Veranstaltung ans Herz. Wir erhoffen eine gute Gelegenheit, einen Einblick in die vom westlichen Imperialismus unbeeinflusste iranische Oppositionsvewegung zu erhalten. VERANSTALTUNG Nein zum Imperialistischen Krieg & zur islamischen Republik Gespräch mit im Exil lebenden iranischen Aktivistinnen von Prison’s Dialogues & Roud Collective zur aktuellen Situation im … Weiterlesen
Hut ab, daß die Kolleg:innen ihren Fight um die innerbetriebliche Meinungsfreiheit durchgestanden haben. Macht den Fall bekannt. Er ist eine Ermutigung für alle Kolleg:innen, die mit den perfiden Methoden der Meinungsunterdrückung im betrieblichen Alltag konfrontiert werden. (Peter Vlatten) Verdi-Betriebsgruppe sieht nach Gerichtserfolg die gewerkschaftliche Meinungsfreiheit gestärkt Christian Lelek, nd, 17.März 2026 Erfolg für die gewerkschaftlichen … Weiterlesen
Bewegungskonferenz gegen die großen Technologiekonzerne 10. bis 12. April Berlin, FMP1 Franz-Mehring-Platz 1, 10969 Berlin 9. bis 17. April begleitende Kunstaustellung in der Lauseria, Lausitzer Str. 10, 10999 Berlin Bitte Termin vormerken oder besser gleich Tickets bestellen. Das Programm wird noch weiter vervollständigt. Und weiterverbreiten! Wir sind Bewegungen und antikapitalistische Aktivist*innen, die verschiedene Formen des … Weiterlesen
Gestern jährte sich der Weltfrauentag zum 115. Mal. Initiatorin war die Sozialistin, Friedensaktivistin und Frauenrechtlerin Clara Zetkin, die sich für die Rechte der Frauen stark gemacht hat, unter anderem für das allgemeine Frauenwahlrecht. Von seinem Ursprung her war der Kampf um die Befreiung der Frau also schon verbunden mit dem antikapitalistischen Kampf um soziale und … Weiterlesen
Anlässlich des Kampffrauentags. Ein Grundsatzartikel. „Dritter Kongress der Internationalen Sozialistischen Liga, Dezember 2025, Infomail 1304, 18. Februar 2026„. Wo steht die Bewegung? Wie hat sie sich entwickelt? In welchem Kontext findet der diesjährige Frauenkampftag statt? Eine umfassende faktenreiche marxistische Analyse. Keine leichte Kost. Unsere Empfehlung, den Beitrag trotz seiner Länge abschnittweise, aber zuende zu lesen. … Weiterlesen
Erneut sind Tausende Schüler:innen in über 130 Städten gegen die Wehrpflicht auf die Straße gegangen. Unterstützung erhielten sie dabei von Gewerkschafter:innen und Friedensbewegung. In Berlin beispielsweise von der GEW, der EVG Jugend und dem Arbeitskreis Internationalismus Metall, auch einige Ver.di Westen waren im Demozug zu erkennen. Die Ver.di Jugend hatte sich am Vorabend ebenfalls mit dem bundesweiten Schülerstreik solidarisiert.
Es gibt sie, die Opposition innerhalb des Iran, die sagt: weder Mullahs noch Shah noch USA noch Israel noch Krieg. Für soziale Rechte. Für Frauenrechte. Für Unabhängigkeit und Selbstbestimmtheit. Die wirkliche unabhängige Opposition im Iran besteht aus einem vielfältigen Spektrum von Gewerkschafter:innen, Intellektuellen, Frauenrechtler:innen, Gewerbetreibenden bis hin zu Geistlichen, die den religiösen Fundamentalismus der Mullahs … Weiterlesen
Für den Donnerstag hat die bundesweite Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ zu einem weiteren Schulstreik aufgerufen. Die Initiative ruft für den Tag explizit auch Ältere auf, sich an den Protesten zu beteiligen. Man erhalte Zuspruch nicht nur von Jüngeren, sondern auch von Eltern und Lehrer:innen. Gewerkschafter:innen und Gewerkschaftsjugenden zeigen sich solidarisch.
Rechte Listen und „gelbe“ managementfreundliche Wahllisten versuchen bei den diesjährigen Betriebsratswahlen nicht zuletzt unter ausländischen Kolleg:innen zu punkten. Dabei setzen sie auch geschickt an Unmut bei den Kolleg:innen an, wenn Betriebsräte der IG METALL zu sehr auf Zusammenarbeit mit den Kapitalvertretern gesetzt haben und sich für faule Kompromisse über den Tisch ziehen lassen. Die Vertreter … Weiterlesen
Der Aufruf der Allianz Internationalistischer Feministinnen zum Frauenkampftag wendet sich gegen jegliche Instrumentalisierung des Kampfes für die Befreiung der Frau und betont dessen Unzertrennlicheit vom Kampf gegen Kapitalismus, Imperialismus und Neokolonialismus. Die aktuelle Entwicklung im Nahen Osten bedarf einer konsequenten Antwort. Revolutionäre Demonstration – Im Zorn erheben, im Kampf erbauen 8. März, 15 Uhr, Berlin … Weiterlesen
Sebastian Weiermann über die Klatsche für den Verfassungsschutz Bild: Zentrum für politischee Schönheit Mehr als 1100 Seiten hat der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr zusammengeschrieben, um die AfD zu einer »gesichert rechtsextremistischen Bestrebung« zu erklären. Das ist die höchste Stufe im System des Inlandsgeheimdienstes und gleichbedeutend mit der Einstufung als verfassungsfeindlich. Jetzt feiert die AfD – … Weiterlesen
Ein breites Bündnis Berlin ruft alle am Frauenkampftag zur Demonstration auf 8. März, 11:30 Uhr, Berlin Oranienplatz Im Aufruf der IG Metall Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen heisst es „Der Kampf um Gleichstellung ist auch 2026 noch nicht zu Ende. Deshalb ruft auch dieses Jahr ein breites feministisches, stadtpolitisches und gewerkschaftliches Bündnis am 8. März zur großen Demonstration … Weiterlesen
Kolleg:innen des einen Autokonzerns Mercedes treten den Kolleg:innen eines anderen Autokonzerns Tesla zur Seite und ermutigen sie gemeinsam gewerkschaftlich für die gleichen Forderungen zu kämpfen. Ein beispielhafter Vorgang. Die Angriffe von Musk auf Gewerkschaften und die Rechte der Beschäftigten gehen uns alle an! Von Zukunftsversprechungen der Bosse, ob sie nun Musk oder Källenius heissen, können … Weiterlesen
Diese Chronologie ist eine persönliche Erinnerung an meiner 10-jährigen Teilnahme an diese Streikaktion. Angefangen hat alles 2017. Dort wurden die Töchter herbeigezaubert.Ich warf damals Angestellte des öffentlichen Dienst in Vivantes. Meine Abteilung wurde ebenfalls als Tochterfirma eingegliedert. Die Angestellten, die in die Töchter eingegliedert wurden, hatten darum zu kämpfen, dass Ihr Status bleiben konnte, das … Weiterlesen
Die Berlinale Leiterin soll rausgeschmissen werden. Ein Akt im Sinne der deutschen Staatsräson? Eine Empörungswelle geht durch das Land. Selbst wenn sie vorerst weitermachen kann, ist es eine Warnung und Einschüchterung für alle! Hier ein Kurzkommentar, der den konkreten Kern der Entwicklung und Methoden auf den Punkt bringt. Warum das alles, kann an anderer Stelle … Weiterlesen
„Nie wieder Fachismus, nie wieder Krieg”. Beides gehört zusammen in einem kapitalistischen System. „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“. Das war erlebte Gewissheit nach Weltkrieg und Hitlerfaschismus – auch weit in die Parteien von SPD bis CDU hinein. Wer Militarisierung und Krieg bekämpfen will, muss die Faschisierung in der Gesellschaft bekämpfen. Wer … Weiterlesen
Die junge GEW und AG Frieden in der GEW Berlin laden im Vorfeld des nächsten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht zu einer Veranstaltung über die Militarisierung der Bildung ins GEW Haus ein. Ziel ist interessierten Kolleg:innen einen Raum für ihre Fragen und Unsicherheiten zu geben.
»Meine verletzte Generation«: Klimaaktivistin Carla Hinrichs klagt an und macht Mut Warum beginnt Ihr Buch so martialisch mit der Erstürmung Ihrer Wohnung durch die Polizei am 23. Mai 2023, bei der Sie am Ende gar in die Mündung einer Waffe blicken? Interview FRANK WILLMANN Bild: Cover Tropen Verlag Dieser Tag schlug eine tiefe Kerbe in … Weiterlesen
Es vergeht fast keine Tarifrunde mehr, in der nicht massive Angriffe auf das Streikrecht gefahren werden. Zuletzt wurden von den Kapitalvertretern während der Warnstreiks im Tsrifkampf der öffenlichen Beschäftigten der Länder Regelungen gefordert, die selbst das gewerkschaftliche Streikrecht vollkommen aushebeln. Ein politischres Streikrecht soll den Millionen Arbeitenden erst echt verwehrt werden. Hierzu eine Veranstaltung mit … Weiterlesen
Samstag morgen verkündeten die Gewerkschaftsspitzen eine Einigung im Tarifkampf TV-L auf „5,8 Prozent mehr Geld, mindestens aber 100 Euro“. Der „Nachwuchs soll 150 Euro mehr bekommen“. Die Laufzeit beträgt 27 Monate bis zum 31. Januar 2028. Ausgezahlt wird das Geld gestaffelt in 3 Schritten. Die Arbeitsbedingungen im Osten sollen endlich (!) den West Regelungen sowohl … Weiterlesen
Der Antifaschist Thomas J. spricht exklusiv mit »nd« über das Aufwachsen in Ostdeutschland in den 1990ern und den laufenden Antifa-Prozess in Dresden Es gibt in Deutschland Hunderte flüchtige Rechtsextreme – gegen die meist nur zurückhaltend ermittelt wird. Im Dresdner Antifa-Verfahren hingegen wurde mit einigem Aufwand gefahndet. Wie erklären Sie sich diesen Unterschied? Bild: Antifa-Info. Demo … Weiterlesen
Wir hatten Mitte Januar mit als erste zur Unterstützung einer Petition aufgefrufen und über den Fall berichtet: „Engagiertem Antifaschisten und IG Metaller droht Verweigerung der Staatsbürgerschaft und Abschiebung in Iran!“ Es geht um die Zurückweisung eines weiteren Präzedenzfalls, migrantische Kolleg:innen für ihr antifaschistisches und gewerkschaftliches Engagement gezielt einzuschüchtern und abzustrafen! Danial Bamdadi kämpft gegen Rechtradikalismus … Weiterlesen
Die komplizierte Lage in Nahost und besonders im Iran hat innerhalb der Linken viele Fragen aufgeworfen. Folgende Postionen sollten aber klar sein: Erstens die Revolte der Menschen gegen blutige Unterdrückung, für soziale und demokratische Rechte ist zu unterstützen. Zweitens sind alle imperialen Einmischungen von aussen, Irans Unabhängigkeit einzuhegen, und alle Legitimierungsversuche für ein militärisches Eingreifen … Weiterlesen
Protest gegen Diktatur und Unterwerfung am 7. Februar 2026 in Berlin. No to Shah, No to Mullah Unter dem Motto „No to Shah, No to Mullah“ versammelten sich zehntausende Protestierende aus ganz Europa am 7. Februar 2026 am Brandenburger Tor. Die Menschenmenge reichte vom Brandenburger Tor weit in die Straße des 17 Juni bis zum … Weiterlesen
Solidarität mit der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost! Als Gewerkschafter sind wir entsetzt und empört, dass auf der Webseite der hessischen Staatskanzlei das Verbot der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost gefordert wird. Wir fordern, dass diese skandalöse Bedrohung einer jüdischen Organisation, die ihr verfassungsmäßiges Recht in Anspruch nimmt, sofort … Weiterlesen
Kein letztes Wort – Maja T.s Rede zum Prozessende Auf BASC veröffentlichte Erklärung zu Isolation, Hungerstreik und Solidarität Liebe Mitmenschen, sehr geehrtes Gericht, auch ich möchte noch ein paar Worte teilen, bevor dieser Strafprozess sein vorläufiges Ende findet. Nur etwas Grundsätzliches vorweg: Weder stellte ich je das Prinzip und die Rechtmäßigkeit eines Strafprozesses infrage, noch … Weiterlesen
Wochenlang konnte sich die kurdische Selbstverwaltung militärisch gegen die Angriffe der syrischen und türkischen Regierungen verteidigen. Nun schlossen SDF und die syrische HTS-Regierung ein umfassendes Waffenstillstandsabkommen. Der Kampf für die Befreiung Kurdistans wird jedoch weitergehen. – Ein Kommentar von Mohannad Lamees. Bild: xZana Omer – VOA, Public domain Am Freitag einigten sich die Demokratischen Kräfte … Weiterlesen
Monatliche Großdemonstration zur Solidarität mit den Palästinenser:innen Samstag, 7. Februar, 14 Uhr Berlin Wedding, S+U Gesundbrunnen Das Sterben in Gaza und die massive Unterdrückung in der Westbank gehen weiter. Die Täter hätten es gern, dass über ihre Verbrechen ein Mantel des Schweigens ausgebreitet wird. Machen wir einen Strich durch dieses Kalkül. Die Palästina Demo findet … Weiterlesen
Waffen made in Wedding ?! Ab Sommer 2026 wird im Wedding das erste Mal seit 1945 wieder schwere Munition für Kriegszwecke hergestellt. Der größte Rüstungskonzern Deutschlands- Rheinmetall – stellt dann die Produktion seines Autozulieferers „Pierburg“ am Humboldthain (Scheringstraße 2) auf Rüstung um. Bislang gingen dort noch Autoteile vom Werkband, nun sollen es Munitionsteile für Panzergeschosse sein. Das is Teil einer aktuellen negativen Entwicklung. Für uns bedeutet das, dass unsere Nachbarschaft im Kriegsfall zur Zielscheibe wird.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Äußerungen der Berliner Polizei die Rechte von Cem Ince verletzt haben. Die Behörde hatte gegenüber der Presse behauptet, der Metaller und Linke Bundestagsabgeordnete sei „aufgrund eines tätlichen Angriffs“ auf einen Polizeibeamten im Rahmen einer nicht angemeldeten Demonstration festgenommen worden. Diese Darstellung ist laut Verwaltungsgericht unzulässig.
Unterstützt die Vollendung eines längst überfälligen notwendigen Films. Die Produktion des Dokumentarfilms DAS LAUTE SCHWEIGEN über die deutsche Politik gegenüber Israel und Palästina ist komplett spendenfinanziert. Spenden sind noch dringend erwünscht unter gofund.me/c174e0dbe DAS LAUTE SCHWEIGEN setzt sich mit einer Debatte auseinander, die in Deutschland von Tabuisierungen und Machtasymmetrien geprägt ist. Der Film untersucht die … Weiterlesen
Der Kontrast könnte nicht größer sein: in Deutschland wird sie verfolgt, in Belgien wird sie geehrt. Vor fast genau einem Jahr wurden in Deutschland der UN Menschrechtsbeauftragten für Palästina Francesca Albanese von Uni zu Uni die Räumlichkeiten für ihren Vortrag verweigert. Wir schrieben damals: „Deutsche Behörden verhindern Auftritte einer Repräsentantin der UNO unter dem Vorwand … Weiterlesen
Nachdem die Vertreter der Länder in der zweiten Verhandlungsrunde zum TV L wieder kein verhandlungsfähiges Angebot vorlegten, reagieren die Gewerkschaften mit weiteren Warnstreiks. Die Streikwoche mit Kitastreik, Hochschulaktionstag und bundesweitem Bildungstreiktag der GEW sollte den Druck auf die Länder erhöhen. Ver.di rief parallel zum GEW Bildungsstreiktag zu einem Jugendstreiktag auf.
Jakob Reimann, 16. Januar 2026 Ein breites Bündnis palästinasolidarischer Gruppen mobilisierte zur Demo am 17. Januar nach Leipzig-Connewitz, um sich gegen rassistische Übergriffe durch „Antideutsche“ im traditionell linken Stadtviertel und gegen die Unterstützung eines Völkermords auszusprechen. Angriffe auf und Drohungen gegen Palästina-Solidarische nehmen zu. Im Interview mit etos.media spricht Yara, Sprecherin von Handala-Leipzig, über reale … Weiterlesen
Erklärung des UAW-Präsidenten Shawn Fain zur Tötung von Alex Pretti Shawn Fain betont in seinem Statement vom 28. Januar, dass die Trump Regierung an den elementaren Rechten der Beschäftigen rüttelt, für ihre Interessen einzutreten und zu kämpfen! Dagegen müssen Gewerkschafter:innen sich zur Wehr setzen. Die UAW steht in Solidarität mit der Familie und den Angehörigen … Weiterlesen
Von GABY WEBER Screenshot aus dem Video von Gaby Weber „Wunder gibt es nicht. Die verschwundenen Betriebsräte von Mercedes-Benz“ Die Heuchelei kennt keine Grenzen, Medien und Politik zerfließen im Selbstmitleid. Sie reden von „Erpressung“, „Aufgabe der internationalen Regeln“, „Verrat“ und so weiter. Der Täter ist der böse Trump, und das Opfer sind die armen Europäer. … Weiterlesen
10 Tausende demonstrierten die letzten Tage in vielen Deutschen Städten gegen die Angriffe auf Rojava. Über 3000 in Stuttgart, insgesamt 10 000 auf mehreren Kundgebungen und Demonstrationen in Berlin. In Köln waren laut Beteiligten allein am Samstag auf 2 Großdemonstrationen zwischen 10 und 20 Tausend auf den Straßen. Am Freitag wurde in Berlin und anderen … Weiterlesen
Eine hochrangige Delegation von Bildungsgewerkschafter:innen aus 15 Ländern, darunter der Generalsekretär der Education International sowie Vorsitzende von Bildungsgewerkschaften weltweit, wurde von israelischen Besatzungsbehörden die Einreise nach Palästina verweigert.
23. Januar, Minnesota, USA: regionale Streiks und Massenproteste gegen ICE-Migrationspolizei Eine wütende Welle der Empörung bringt seit Tagen zehntausende auf die Straßen von Minneapolis und anderen Städten des US-Bundesstaats Minnesota. ICE-Agenten hatten am 24. Januar Alex Pretti, einen 37-jährigen Intensivkrankenpfleger und mutigen Gewerkschafter von AFGE Local 3669 erschossen, als er sich schützend vor eine Frau … Weiterlesen
Der Umbruch zu einer multipolaren Welt vollzieht sich nicht linear. Dieser Umbruch wird begleitet vom Kampf um den Beibehalt der Vorherrschaft der USA mithilfe brachialer Gewalt und Erpressung. Wie der folgende Beitrag von GFP anhand einiger Beispiele zeigt, können sich die Machtspiele der USA auch in ihr Gegenteil verkehren. Wer die Geometrie der Machtverteilung beachtet, … Weiterlesen
aktuelle Proteste in Berlin Heute Freitag, den 23 Januar um 18h wird am Brandenburger Tor die Karawane nach Rojava verabschiedet. Kommt alle vorbei. Großdemonstration am Samstag 24.Januar 15 Uhr Breitscheidplatz Berlin Brief an die politische Linke, Civan Akbulut Ich wende mich an euch angesichts der akut eskalierenden Situation in Rojava. In Rojava greifen Kräfte des … Weiterlesen
Die International Longshore and Warehouse Union ILWU organisiert ca. 29000 Hafen- und Lagerarbeiter an der Westküste der USA und Kanada. Die ILWU hat eine lange Tradition internationaler Solidarität. Zur Zeit der blutigen Pinochet Diktatur boykottierten die Hafenarbeiter chilenische Schiffe. Local 10 der ILWU hat sich in Anträgen gegen Waffenlieferungen an Israel ausgesprochen, da sie den … Weiterlesen
„Mit der Berliner Friedenskonferenz Ende Februar wollen wir als Stadtteilorganistion Hände weg vom Wedding und der Berliner Bund der Kommunist:innen einen Ort der Entrüstung schaffen. Gemeinsam mit Vertreter:innen der Gewerkschaften, der Friedensbewegung, Stadtteilinitativen und der Jugend wollen wir in den Austausch treten. Die Konferenz soll den Ort bieten, gemeinsam zu diskutieren, uns zu vernetzen und dem … Weiterlesen
Unterschriftenkampagne „Wir fordern angesichts Israels Menschenrechtsverletzungen die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel.“ Innerhalb eines Jahres müssen 1 Million Unterschriften gesammelt werden, damit eine „Volkskonsultation“ dem Europäischen Parlament vorgelegt werden kann. Schon nach 3 Tagen haben über 300 000 Menschen unterschrieben. Besatzungspolitik und Völkermord sind längst nicht gestoppt. Wir rufen jeden auf, … Weiterlesen
Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin hatte zur Teilnahme an der Demonstration letzten Samstag in Leipzig Connewitz gegen „Antideutsche“ und deren Terror gegen Linke, die sich mit Palästina solidarisieren, mit aufgerufen. Als linke Gewerkschafter:innen erklärten wir: Kern der „antideutsch“ genannten Strömung unter Linken ist, dass sie die Verteidigung des „Wertewestens“ zum Maßstab „linker“ Realpolitik gegen eine ansonsten … Weiterlesen
Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin ruft auf zur Solidarität mit einem Gewerkschafter, dem wegen seines Engagements gegen Rechtsradikalismus die deutsche Staatsbürgerschaft verweigert wird. Petition unterstützen Es geht um die Zurückweisung eines weiteren Präzedenzfalls, migrantische Kolleg:innen für ihr antifschistisches und gewerkschaftliches Engagement gezielt einzuschüchtern und abzustrafen! Ende Januar entscheidet sich, ob Danial Bamdadi deutscher Staatsbürger werden kann … Weiterlesen
Eilfverfahren: Landgericht sieht keinen Grund für Maßnahme der Sparkasse Göttingen Von SEBASTIAN WEIERMANN Bild: Rote Hilfe Potsdam Vor dem Göttinger Landgericht hat die Solidaritätsorganisation Rote Hilfe am Freitag einen Etappensieg erzielt. Die Sparkasse Göttingen muss ein Konto des Vereins fortführen. Zur Erinnerung: Mitte Dezember hatten sowohl die GLS Bank als auch die Sparkasse Göttingen die … Weiterlesen
Am 19. Januar mobilisiert ein breites Bündnis zu einer Demonstration gegen den Besuch Ahmed al-Sharaa, auch bekannt als „Jolani“. Der Anführer islamistischer Milizen und heute selbsternannter Übergangspräsident Syriens, wird an diesem Tag vom Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin empfangen.
„Die Pressefreiheit ist ein Abwehrrecht gegen den Staat, nicht ein vom Staat zu verwaltendes Privileg.“Harald Neuber, Berliner Zeitung, Quelle: Einleitung Mit dem Beschluss (GASP)[1]Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Sie soll den Frieden erhalten,die internationale Sicherheit stärken und die … Continue reading2024/ 2643, insbesondere bei personenbezogenen Sanktionen setzt … Weiterlesen