USA. Aktuell zeigt sich, wohin Rechtsruck und Kriegskurs führen. Auch Gewerkschaftsführer werden, wenn sie sich auf die Seite der Armen stelllen, wieder auf offener Straße verhaftet.

Verdi Bezirk Ruhr West schreibt in einer Presseerklärung dazu:
Was in Los Angeles geschieht, sollte uns wachrütteln.
Bei einer friedlichen Demonstration gegen Abschiebungen und für Arbeiterrechte setzte die Polizei Tränengas und Schlagstöcke ein – selbst gegen ältere Menschen und Kinder. Mitten unter den Festgenommenen: David Huerta, Präsident der Gebäudereiniger-Gewerkschaft SEIU USWW.
Ein engagierter Gewerkschafter, der sich für Menschen einsetzt, die oft keine Stimme haben – verhaftet, weil er protestiert hat.Wenn gewerkschaftliches Engagement kriminalisiert wird, ist das ein ernstes Warnsignal.
Die Grenze zwischen staatlicher Ordnung und staatlicher Repression wird dünn, wenn der Einsatz für Menschenrechte zur Gefahr erklärt wird.Auch bei uns stehen gewerkschaftliche Rechte zunehmend unter Druck.
Wir erleben Einschränkungen beim Streikrecht, Versammlungsauflagen und Überwachung – Entwicklungen, die wir nicht ignorieren dürfenDie Geschichte hat gezeigt: Wer sich für soziale Gerechtigkeit starkmacht, war immer wieder Ziel von Verfolgung.
Gerade Gewerkschafter*innen – damals wie heute.Darum heißt es: wachsam bleiben. solidarisch sein. nicht schweigen.
Die Service Employees International Union (SEIU), ist eine Gewerkschaft mit rund 2 Millionen unterschiedlichen Mitgliedern im Gesundheitswesen, im öffentlichen Sektor und in der Immobilienbranche, die an eine Vision einer gerechten Gesellschaft glauben und dafür kämpfen: in der alle Arbeitnehmer geschätzt und alle Menschen respektiert werden – unabhängig von ihrer Herkunft oder Hautfarbe.
Die Einheiten der United States Immigration and Customs Enforcement (ICE) werden momentan von der U.S.-Regierung losgeschickt, um völlig willkürlich in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen auf der Straße, in Wohngebieten und an Arbeitsplätzen „illegale Migranten“ zu verhaften und zu verschleppen, ohne dass Angehörige und Kolleg:innen etwas vom Verbleib erfahren.
Wir fordern Freiheit für den Vorsitzenden der kalifornischen SEIU Dienstleistungsgewerkschaft David Huerta! Er wurde bei einer Razzia der Migrationsbullen ICE im Zentrum von Los Angeles festgenommen und verletzt.
Solidarität mit den Protesten in Los Angeles.
Los Angeles: in mehreren Teilen der Stadt spitzte sich die Lage diese Nacht erneut zu. Massive Proteste, die das Trump Lager wiederum zur Legitimation des Einsatzes der Soldaten der Nationalgarde zu nutzen versucht.
Weg mit den Anklagen! Nationalgarde raus aus Los Angeles! Lasst alle Festgenommenen und Demonstrant:innen frei! Verteidigt eingewanderte Arbeiter:innen gegen Staatsterror!
Titelbild: Collage Peter Vlatten