WIR AKZEPTIEREN EURE MIGRANTENFEINDLICHE POLITIK NICHT!

16. Januar 2025        

Am 23. Februar finden in Deutschland vorgezogene Neuwahlen statt und leider werden Migranten wieder einmal als Wahlkampfmaterial eingesetzt. Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder ihres Glaubens zu stigmatisieren, sie zu potenziellen Kriminellen zu erklären und sie gezielt für wirtschaftliche und soziale Probleme verantwortlich zu machen ist eine rassistische und diskriminierende Politik. Sie verschleiert soziale Realitäten und treibt die Gesellschaft in eine gefährliche Polarisierung. Das ist niemals akzeptabel!

MIGRANTENFEINDLICHKEIT IST EIN MITTEL, UM DIE WAHRHEIT ZU VERBERGEN

Diese Politik, die der Gesellschaft Migrantenfeindlichkeit als „Lösung“ für die Zukunft Deutschlands präsentiert, schadet nicht nur den Migranten, sondern der gesamten Bevölkerung und der Zukunft des Landes. Denn anstatt die Ursachen und Lösungen für die wirtschaftlichen und sozialen Probleme eines großen Teils der Bevölkerung zu diskutieren, werden die Migranten zu Sündenböcken gemacht. Die Rolle und die Verantwortung der Parteien, die die Politik in diesem Land seit Jahren prägen, ob in der Regierung oder in der Opposition – ihre Rolle in der Erschwerung unseres wirtschaftlichen und sozialen Lebens wird unter den Teppich gekehrt. Diese Parteien, die Migranten ins Visier nehmen, müssen zuerst Rechenschaft über ihre Politik und Praktiken ablegen, die die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen verschlechtern.

DIESE POLITIK, DIE NICHT NUR DIE MIGRANTEN, SONDERN DIE GESAMTE BEVÖLKERUNG DISKRIMINIERT, MUSS IN FRAGE GESTELLT WERDEN!

Wir wollen die wirklichen Probleme der Menschen und ihre Forderungen diskutieren! Wir wollen zum Beispiel wissen, warum 70 Prozent des Reichtums in den Händen der reichsten 10 Prozent konzentriert sind, während sich das Einkommensniveau und der Lebensstandard von 80 Prozent der Menschen in diesem Land ständig verschlechtern!

Wir fragen, warum das Gesundheitssystem zusammengebrochen ist, wir keine Wohnungen zu erschwinglichen Mieten finden, warum es nicht genügend Erzieher und Pädagogen für unsere Kinder in Kindergärten oder Schulen gibt, warum Rentner unter Altersarmut leiden oder warum ständig staatliche Subventionen an große Konzerne gezahlt werden, während die Reallöhne von Millionen von Arbeitern nicht steigen.

Wir wollen diskutieren, warum allein in den letzten drei Jahren aufgrund einer auf Krieg und Spannungen basierenden Außenpolitik mehr als 200 Milliarden Euro für Rüstung ausgegeben wurden, während die Menschen unter sozialen Kürzungen, Sparmaßnahmen und hohen Lebenshaltungskosten leiden!

Und noch einmal: Wir wollen wissen, wer und welche Politik die Bedingungen geschaffen hat, unter denen Millionen von Menschen im Nahen Osten, in Asien und Afrika gezwungen sind wegen der Kriege für die Interessen der Großmächte zu Geflüchteten zu werden!

Und wir wissen ganz genau, dass es nicht die Migranten oder Geflüchteten sind, sondern diejenigen, die als Regierungs- oder Oppositionsparteien diese Entscheidungen treffen und verteidigen. Die für diese Politik verantwortlich sind, die alle gesellschaftlichen Bereiche von der Außenpolitik bis zur Wirtschaft, von der Bildung bis zur Gesundheit betrifft und die den Wohlstand der Menschen aushöhlt.

In diesem Land, in dem 25 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund leben und nach offiziellen Angaben jährlich 400.000 Arbeitsmigranten benötigt werden, ist das gemeinsame Leben von einheimischen und migrantischen Bürgern zu wertvoll, um es ihrem Stimmenfang zu opfern! Wir akzeptieren nicht, dass sie mit ihrer rassistischen, diskriminierenden und polarisierenden Politik Menschen mit gemeinsamen Problemen und einer gemeinsamen Zukunft spalten und gegeneinander aufbringen. Menschen, die seit Jahren am gleichen Arbeitsplatz, in der gleichen Schule und in der gleichen Nachbarschaft zusammenleben. Migranten sind weit davon entfernt, diesem Land zur Last zu fallen und tragen mit ihrer Produktion in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zur Steigerung des Wohlstands bei. Das eigentliche Problem ist die ungerechte Verteilung des Wohlstands auf alle Menschen, Einheimische und Migranten gleichermaßen!

LASST UNS GEMEINSAM DAS ZUSAMMENLEBEN FÜR UNSERE GEMEINSAME ZUKUNFT STÄRKEN

Als DIDF rufen wir alle Werktätigen mit und ohne Migrationshintergrund, Gewerkschaften, Wissenschaftler, Künstler und demokratische Organisationen auf, gemeinsam NEIN zur Politik einer neuen Regierung zu sagen, die Migration und Migranten nicht als natürlichen Teil und Realität dieses Landes sieht, sondern sie zur Zielscheibe einer diskriminierenden, polarisierenden und feindseligen Politik macht. Unabhängig davon, von welcher Parteien diese neue Regierung gebildet wird!

Die migrantenfeindliche Politik verstärkt nicht nur die Vorurteile in der einheimischen Gesellschaft, die zunehmend mit wirtschaftlichen und sozialen Problemen und Zukunftssorgen zu kämpfen hat. Sie führt auch dazu, dass Menschen mit Migrationshintergrund diesem Land und dieser Gesellschaft misstrauen, sich zurückziehen und in Parallelgesellschaften leben.

Ja, Deutschland hat ein „Zukunftsproblem“. Und das erfordert zuallererst die Verurteilung einer nationalistischen Politik, die aus Unterschieden der ethnischen Herkunft und des Glaubens Kapital schlägt. Dazu rufen wir alle auf, unabhängig von ethnischer Herkunft und Glauben das Zusammenleben zu stärken und sich gegen nationalistische Politik, Vorurteile und Ausgrenzung zu stellen!

QUELLE:
https://www.didf.de/

Warten auf den Friedensplan

Kriegsende mit Eigennutz: USA wollen Ende des Ukraine-Krieges erzwingen

Bild: pixabay

Berlin. Die Flugbewegungen aus Washington nach Europa werden intensiver. US-Vizepräsident J.D. Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth bereits da, Finanzminister Scott Bessent will bald kommen, ebenso der US-Sondergesandte für die Ukraine und Russland Keith Kellogg.

Sie alle sollen die Vision von US-Präsident Donald Trump für ein Ende des drei Jahre andauernden Krieges in der Ukraine umsetzen und den USA den Zugriff auf wertvolle ukrainische Bodenschätze sichern.

Dafür macht Trump ordentlich Druck. Am Wochenende soll auf der Münchner Sicherheitskonferenz sein Friedensplan präsentiert werden. Diskussion exklusive. Der Ukraine gab Trump zu verstehen, dass sie seiner Idee besser zustimmt, sonst könne Europas zweitgrößter Staat ein Teil Russlands werden.

Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj könnte am Ende nichts anderes übrigbleiben, als zuzustimmen und direkt mit Moskau zu verhandeln, was aktuell per Dekret verboten ist.

Womöglich gibt es aus den USA auch Sicherheitsgarantien, die Selenskyj immer wieder fordert. Die sollen die Europäer übernehmen, die weder in der Lage dazu noch ernsthaft an einer Friedenslösung zum jetzigen Zeitpunkt interessiert sind. Auch die Sicherung eines möglichen Waffenstillstands mit Soldaten soll Aufgabe Europas werden. US-Militär werde man nicht schicken, betonte das Pentagon. Washington streicht lieber die Rohstoff-Milliarden ein und zieht sich dann schnell aus dem Kriegsgebiet zurück.

Russland und die Ukraine setzen derweil ihre gegenseitigen Angriffe auf die Energieinfrastruktur des Gegners fort. Der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko erklärte, dass durch einen Angriff auf eine Gasanlage in Poltawa die Stromversorgung eingeschränkt worden sei. Nach russischen Angaben brach in einer Ölraffinerie in der Region Saratow infolge von Angriffen ein Feuer aus.

Viele Angriffe wurden mit Drohnen geflogen, die laut einem UN-Bericht eine der größten Gefahren für die Zivilbevölkerung sind. Im Januar waren sie für jedes dritte zivile Opfer in der Ukraine verantwortlich. dsa

Erstveröffentlicht im md v. 12.2. 2025 (Abo)
https://www.nd-aktuell.de/

Wir danken für das Publikationsrecht.

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Sicherheit nicht garantiert

Wir müssen über die Katastrophe reden!

Eine Überlegung zum globalisierten Rechtsautoritarismus – von Slave Cubela*

Bild: pixabay

Der Siegeszug des rechten Autoritarismus scheint unaufhaltbar. Italien, Frankreich, Thüringen, Sachsen, Argentinien, USA, Österreich – wo man nur hinschaut, nähert sich die Rechte den Zentren der Macht oder hat sie bereits erobert. Was dabei ins Auge sticht, ist der globale Charakter der rechtsautoritären Politerfolge. Es scheint, als ob über viele Länder und soziale Klassen hinweg etwas die Menschen magisch auf die autoritäre Rechte zutreibt, und ein Ende dieses Prozesses ist zum Leidwesen der Linken nicht in Sicht.

Dieses globale Etwas kennt sicherlich viele Facetten. Die internationale Medienberichterstattung sorgt für Nachahmeffekte. Die autoritäre Rechte ist global bestens vernetzt. Zudem können wir in einer globalisierten Welt davon ausgehen, dass in vielen Ländern zeitgleich zumindest ähnliche soziale Entwicklungen den Humus für den Aufstieg der autoritären Rechte bereitstellen. Aber ein Aspekt, dessen Bedeutung sich kaum sofort erschließt, ist in meinen Augen besonders bemerkenswert: der weltgesellschaftliche Siegeszug der autoritären Rechten ist ein bizarrer, globaler Siegeszug des Irrsinns. Damit meine ich nicht nur, dass fast unabhängig von Kulturen und geschichtlichen Erfahrungen selbst in klassischen Arme-Leute-Ländern mit einer langen und leidvollen Migrationsgeschichte wie Irland oder Italien eine Wiederkehr von Rassismus, Migrationsfeindlichkeit und Sozialdarwinismus festzustellen ist. Überall auf der Welt finden sich im Umfeld der autoritären Rechten finstere Verschwörungserzählungen, Leugnungen des wissenschaftlich nachweisbaren Klimawandels, Hass auf die offizielle Anti-Covid-Politik, Umvolkungs- und Kulturkampfphantasien aller Art, Manipulationsvorwürfe gegen die sog. „Lügenpresse“, Endzeitvorstellungen usw.

Damit nun diese Analyse nicht oberflächlich bleibt, ist es wichtig, die eigentliche Bedeutung des Wortes Irrsinn als irrenden Sinn hervorzuheben und für das Verständnis hier im Hinterkopf zu behalten. Dementsprechend offenbart sich im rechten Irr-Sinn also ein zutiefst erschüttertes Weltverhältnis, in dem diese Welt jeden vertrauten Charakter eingebüßt hat. Stattdessen scheint die Welt für immer mehr Menschen einen unheimlich-kafkaesken Charakter zu bekommen. Sie gleicht einem Labyrinth, bei dem hinter jeder Ecke bedrohliche Fremdheit, skrupellose Strippenzieher und seltsame Zeichen und Erscheinungen warten. Und entsprechend stellt sich die Frage, warum die Welt für eine wachsende Zahl ihrer Bevölkerung einem unheimlichen und ungeheuerlichen Ort gleicht, dessen Logik die Menschen mit gängigen Erkenntnismustern nicht mehr beikommen.

Die Antwort muss man nun allerdings keineswegs komplizierter gemacht werden, als sie womöglich ist. Denn leben wir nicht schon seit geraumer Zeit in einer Welt, die Naomi Klein schon vor Jahren treffend als „Katastrophen-Kapitalismus“ bezeichnete? Einer Welt, die immer weniger zu dem Optimismus passt, der in ihr nach 1989 verbreitet wurde? Einer Welt also, in der immer sinnfälliger wird, dass Wohlstand für viele unerreichbar bleiben wird, während die wenigen, die in Reichtum leben, damit die Grundlagen menschlichen Lebens überhaupt zerstören? Dazu passt im Übrigen nicht nur, dass bereits viele Menschen von kleinen und großen Katastrophen betroffen waren. Blickt ein Mitglied der Weltgesellschaft wie der Autor dieses Textes nur überflugartig auf die Schlagzeilen der digital allgegenwärtigen Medien, dann müssen diese fast jeden Menschen zutiefst beunruhigen. Man liest, dass der Dritte Weltkrieg schon begonnen habe. Fast monatlich gibt es irgendwo eine Jahrhundertflut oder ein Jahrhundertfeuer zu vermelden. Die Meere sind überfischt, voller Plastik und zu warm. Irgendwo da draußen wartet schon der nächste Virus auf uns. Zollkriege nehmen an Schärfe zu. Immer obszöner inszeniert sich der Reichtum der alten und neuen Oligarchen. Die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz scheint zudem eine endgültig verheerende Technikentwicklung loszutreten. Was zum Teufel also ist hier los? Was ist das für eine Welt?

Man wird jetzt einwenden können, so leicht verständlich die globale Katastrophen-Angst angesichts dieser Bilder- und Nachrichtenwalze auch sein mag, warum mündet sie aber derart unaufhaltsam in rechten Irr-Sinn, warum kann sie nicht anderen, emanzipativen Zwecken dienen? Um darauf eine Antwort zu finden, braucht es einen kleinen, gedanklichen Umweg. Schaut man sich die gegenwärtige Praxis des politischen Mainstreams an, dann tut dieser das gegenwärtig scheinbar einzig Richtige: er versucht Ruhe auszustrahlen mit dem Hinweis darauf, dass die Lage trotz Polykrise im Griff ist. Niemand sollte sich Sorgen machen. Gemeinsam und mit einem Ruck schaffen wir das. Mit sozialer Kompromiss-Politik und ein wenig staatlicher Intervention ist ein Green New Deal bald erreicht. Man sollte die Technikentwicklung nicht unterschätzen, sie liefert uns jetzt schon Lösungen für unsere ökologischen Probleme und jeden Tag kommen neue, noch bessere Innovationen dazu. Die Klima-Proteste der jungen Menschen sind angesichts ihrer biographischen Unerfahrenheit verständlich, aber sie sollten doch bitte den Berufsverkehr nicht stören. Es gilt, Hoffnung zu haben, denn auch in der Vergangenheit hat man solche Krisen bewältigt.

Und so weiter und so gut, möchte man meinen. Schließlich hatte schon Freud darauf hingewiesen, dass Angstzustände zwar wichtig sind, weil sie auf Gefahren hinweisen, dass Ängste aber gleichzeitig problematisch sind, weil sie zugleich rationale, kluge Gefahrenlösungen erschweren. Doch schauen wir etwas genauer hin: Das, was als Politik der beruhigenden Hand so geboten scheint, könnte man zugleich als Tabuisierungspraxis interpretieren, also als den Versuch, das Reden über die Welt-Katastrophe subtil zu unterbinden. Oder genauer formuliert: Wenn man ängstlichen und verunsicherten Menschen gegenübertritt, um ihnen Hoffnung zuzusprechen, dann braucht das besonderes Geschick. Sehr leicht nämlich kann der Hinweis auf die Unbegründetheit der Angst als schulmeisterlich, ja sogar als arrogant erscheinen. Diese Gefahr ist umso größer, wenn es sich um massive, soziale Ängste handelt, auf die dann neoliberale Politik-Technokraten qua Medien mit abstrakten Zahlen und leeren Formelsätzen reagieren, wie dies leider gegenwärtig genau der Fall ist. Wie kann man sich dann wundern, dass bei genügend Menschen aus Welt-Angst schnell Welt-Wut wird? Ist es nicht folgerichtig, dass diese Individuen den Eindruck haben müssen, sie würden auch in dieser beängstigenden Notsituation erneut wie in den langen Jahrzehnten des Neoliberalismus abgekanzelt und zum Schweigen gebracht? There is no Alternative, sogar jetzt, wo ihre Welt – stirbt?

Doch nicht nur der politische Mainstream scheint Wut zu ernten, wo er Hoffnung säen will. Der politischen Linken geht es ähnlich. Zum einen schlicht deshalb, weil viele Linke dem politischen Mainstream mit dessen Vorstellung eines Green New Deal und seiner Beruhigungsrhetorik nahestehen. Zum anderen aber, weil die linken Strömungen, die die drohende ökologische Katastrophe ansprechen und diese durch Aktionen ins Bewusstsein zu heben suchen, auch überwiegend besserwisserisch auftreten. Aber womöglich ist das Problem unserer Zeit weniger ein Wissens- oder Bewusstseinsproblem. Womöglich verdrängen die Leute den Zustand der Welt keineswegs, wie viele Klima-Linke meinen. Oder glaubt diese Linke wirklich, dass die Mehrzahl der Menschen nicht weiß oder nicht zumindest ahnt, dass diese Welt kaum mehr Zeit hat? Und braucht es eine besondere soziale Intelligenz, um zu verstehen, dass das Problem womöglich das Reden über diese katastrophische Ahnung ist? Weil dieses Reden eben tabuisiert ist. Weil man das Reden über das drohende Weltende – ein alles andere als leichtes Thema – nirgendwo lernen oder üben kann. Weil dieses Reden besonders schmerzt, gerade wenn man über Jahre hinweg konform gelebt hat. Weil viele Menschen nicht über Zeit oder jene Lesekompetenzen verfügen, um sich einen wissenschaftlichen Reim auf diese komplex-katastrophische Welt zu machen. Weil es in einer vereinsamenden Gesellschaft kaum soziale Orte gibt, wo man offen über die eigenen dunklen Ahnungen reden kann. Weil man gerade bei der Selbstaufklärung im Internet einen Informationsdschungel betritt, in welchem Wahrheit und Lüge nur einen Scroll entfernt sind.

Und beachten wir zum Schluss, welches Alleinstellungsmerkmal die autoritäre Rechte hat. Sie ist der einzige Teil des politischen Spektrums, der den irr-sinnigen Ängsten der Menschen konsequent eine Anlaufstelle bietet, indem die Rechte diese Ängste nicht herunterspielt oder gar aburteilt. Im Gegenteil, die Rechte ruft den Menschen zu: „Gut, dass du deren Spiel nicht mitspielst und für dich denkst. Und glaub uns: die Dinge sind noch viel verrückter, als du denkst. Sie glauben, sie können mit uns alles machen, diese Bande steckt unter einer Decke. Aber wir werden das ändern. Schnell. Radikal. Und so, dass dieser Spuk bald ein Ende hat. So das alles bald wieder normal ist!“ Ein emotionaler Hafen also, in dem irr-sinnige Menschen so sein können, wie sie sind. Und in welchem ihnen obendrauf noch die Herstellung einer radikal neuen Ordnung, bei der dann doch alles so bleibt wie es ist, versprochen wird – das ist fürwahr ein verführerisches politisches Angebot und man beginnt zu ahnen, warum es global immer mehr punktet.

Dieses verführerische Alleinstellungsangebot der extremen Rechten ist allerdings keineswegs unangreifbar. Zunächst einmal könnte es erschüttert werden, wenn demokratische Parteien oder Gewerkschaften begännen, hinter dem rechten Irr-Sinn eine berechtigte katastrophische Weltangst anzuerkennen und diese nicht abzuwerten. Des Weiteren bräuchte es kommunikative Orte und Praxen, die sprachliche Zugänge zu dieser Weltangst gemeinsam möglich werden lassen und in denen Funktionär:innen oder andere Politprofis nicht dominieren. Gelänge es dann noch, diese Wortergreifungspraxis durch neue demokratische Teilhabepraxen zu vertiefen, damit aus den Worten auch etwas folgt, dann könnte man der Rechten womöglich einigen Wind aus ihren Segeln nehmen. Wenn aber dieses katastrophische Reden weiterhin überwiegend irr-sinnig im Umfeld rechtsautoritärer Parteien verbleibt, dann könnte vor unseren Augen gerade die perfekte politische Jahrhundertflut entstehen: eine Weltgesellschaft der vereinzelten, ängstlichen und irr-sinnigen Individuen in einer katastrophischen Welt.

* Slave Cubela ist Mitarbeiter einer großen deutschen Gewerkschaft.

Erstveröffentlicht im express 1/2025
https://www.express-afp.info/

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