Kampf ums Wasser

Aufgrund der extremen Trockenheit werden In Frankreich Mega-Bassins angelegt. Ihre privilegierten Nutznießer stehen jedoch unter Kritik, was zum Widerstand der Bevölkerung führt. Die Polzei reagiert darauf mit massiver Gewalt.

Von Luisa Michel*

Warum wollen der „französische Bauernverband“ (FNSEA, Fédération nationale des syndicats d’exploitants agricoles) und die Regierung unbedingt ein Wasser-Konzentrations-Projekt durchsetzen, das nur wenigen nutzt?

Die Antwort liegt auf der Hand: eben – weil die Mega-Bassins für wenige agrarindustrielle Unternehmen höchst profitabel sind, werden sie mit brachialer Gewalt, z.T. auch illegal, also ohne ordentliche Genehmigung, durchgedrückt. Die Nachteile für die Landwirtschaft, für die Natur, für die Menschen, für ihre Nahrungssouveränität sind enorm, die Kosten für die französischen Steuerzahler*innen ebenso. Die unmittelbar Betroffenen, Landwirt*innen und ländliche Gemeinden wehren sich und werden von Menschen aus ganz Frankreich und darüber hinaus in ihrem Kampf unterstützt. Waren es im November 2021 „nur“ 3000 Demonstrant*innen und 25 Traktoren, die sich in das abgelegene Örtchen Mousé-sur-le-Mignon begaben, um gegen eines der (geplanten 41) riesigen Wasserbecken, jedes ca. 5 Hektar groß, zu protestieren, so waren es am 25. März diesen Jahres 30 000, die sich im benachbarten Sainte-Soline einfanden.

Was – erste Frage – bringt so viele Französinnen und Franzosen gegen ein Projekt auf, bei dem es um nichts weiter zu gehen scheint, als in Zeiten zunehmender Dürre Wasser für die regenarme Zeit vorzuhalten, um dann Gärten und Felder bewässern zu können?

Und zweite Frage: Was bringt den Staat dazu, nicht nur die Becken und die dazugehörige Infrastruktur vor Sabotageakten zu schützen, sondern die zu 1000en friedlich Protestierenden durch den Einsatz von Tränengas- und anderen lebensgefährlichen Geschossen zu bekriegen? Warum fährt der Staat gegen die Confédération Paysanne, gegen einen Vogelschutzbund, gegen die landesweite Bewegung Soulèvement de la Terre 1 (Aufstand der Erde) und die lokale Bewegung Bassines non merci (Bassins nein danke) derartige Geschütze auf: 4000 Granaten (zur Aufstandsbekämpfung) innerhalb von 2 Stunden mit dem Ergebnis, dass 200 Demonstrant*innen verwundet wurden, 40 von ihnen schwer, eine*r ein Auge verloren hat, anderen der Kiefer oder ein Fuß zertrümmert wurde und zwei Demonstranten nach wie vor zwischen Leben und Tod schweben?

Zur ersten Frage: Die wasserdichten, mit Plastikfolie ausgeschlagenen, von ca. 10 Meter hohen Dämmen umgebenen Bassins fangen das in Zeiten des Klimawandels äußerst rare Regenwasser auf, doch das ist nur ein – rasch verdampfender – Tropfen auf dem heißen Stein, um den es auch gar nicht geht. Im Wesentlichen werden sie durch das Abpumpen von Grundwasser und von Flüssen und Bächen der Umgebung genährt, um dann riesige, besonders „durstige“ Maisfelder zu bewässern. Der Mais geht in den Export, dient der Fütterung von Tieren, die massenhaft in Ställen gehalten und zu Fleisch verarbeitet werden, oder aber er dient der Methanisierung – kurz und gut, dieses Projekt zur „Ersetzung“ des fehlenden Wassers, wie es Regierung und FNSEA nennen, dient der Ausbreitung einer industriellen Landwirtschaft, von der nur ganz wenige profitieren. Und es stellt keine Antwort auf die durch den Klimawandel bedingte zunehmende Dürre dar – vielmehr verstärkt es die allseits bekannten ihn verursachenden Faktoren.

Dabei machen die Confédération Paysanne und andere Vorschläge oder verweisen auf bewährte Alternativen, etwa das Anlegen kleiner Staubecken, für die sich die Landschaft anbietet und die durch vorhandene Quellen genährt werden. Verwiesen wird auch auf den Umstand, dass Wasser, das in die Mega-Becken gepumpt wird, normalerweise flächendeckend bis hinab zum Grundwasser in den Boden sickern oder in Rinnsalen den Wasserläufen zufließen würde. Somit folgt es seinem natürlichen Zyklus, nährt Boden, Pflanzen, Tiere bis hin zum Meer, das ebenfalls von der Qualität des Süßwassers abhängt, das ihm zufließt.

Die konstruktiven Lösungen werden vielerorts in Gemeinden, unter benachbarten Landwirt*innen und Anwohner*innen miteinander abgesprochen. Nichts davon berücksichtigen die Mega-Bassins, die alles in Frage stellen, was die Confédération, Umweltverbände, attac und weite Teile der Bevölkerung bestrebt sind zu schützen, zu retten: gutes Essen, regional von einer bäuerlichen Landwirtschaft und verarbeitenden Betrieben produziert; eine Landwirtschaft, in der Menschen eine ordentliche, selbstbestimmte Arbeit finden und deren Produkte allen zugänglich sind – all das als Teil des guten Lebens und Zusammenlebens und des Kampfes gegen den Klimawandel.

Doch das sind inzwischen im Macron’schen Frankreich „revolutionäre“ Bestrebungen, die die rücksichtslose neoliberale Zurichtung des Landes auszubremsen drohen. Daher – Antwort auf die zweite Frage – an dieser Stelle sowie auch im Kontext der von 70% der Bevölkerung abgelehnten Rentenreform die brutale Polizeigewalt und die nur umso entschlosseneren Proteste, Blockaden, Streiks.

Am Donnerstag nach dem blutigen Samstag von Sainte-Soline versammelten sich Zehntausende in 170 französischen Städten vor den Polizeistationen, um gegen die Gewalt der Ordnungskräfte zu protestieren und die Verletzten ihrer Solidarität zu versichern.

Wenige Tage darauf reagierten wiederum diverse Bewegungen, Gewerkschaften, linke Parteien, prominente Intellektuelle und schlicht „alle möglichen Leute“, indem sie sich zu Aufständischen der Erde erklärten und lokale Gruppen der Bewegung ins Leben rufen nach dem Motto: Wir sind überall!

Hier gibt es einen internationalen Appell der Bewegung „Aufstand der Erde“, der die Solidarität organisiert:
https://lessoulevementsdelaterre.org/de-de/blog/nous-sommes-les-soulevements-de-la-terre

Hier kann man sich durch die Unterzeichnung des Appells solidarisch erklären.

1 Innenminister Darmanin hat unterdessen die „Auflösung“ dieser Bewegung angekündigt – was Prominente und weniger Prominente in Frankreich und anderswo nicht hinnehmen.

Luisa Michel ist die Autorin des Buches „Wir müssen uns vertrauen“, das ein politsches Portrait der Gelbwestenbewegung ist und in der die Autorin als soziale Aktuerein unterwegs war und ist.
https://edition-nautilus.de/programm/wir-sollten-uns-vertrauen-der-aufstand-in-gelben-westen/


Wir danken Luisa Michel für das Abdruckrecht.

20.04.2023: „Zeitenwende und Aufrüstung in Deutschland“ Veranstaltung mit Jürgen Wagner, Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI)“Zeitenwende

Jürgen Wagner

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Verband der Antifaschisten (VVN-VdA) laden zur Veranstaltung, mit

Jürgen Wagner, Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) ein.

Wann: Donnerstag, 20. April 2023, 18.00 Uhr

Wo: Kiezraum auf dem Dragonerareal

„Die Bundesregierung hat das größte Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten vom Zaun gebrochen.
Diese “Zeitenwende” (Olaf Scholz) wurde schon vor dem Krieg, der momentan in der Ukraine gef¨uhrt wird, von langer Hand vorbereitet. Politisch durch immer offener artikulierte Großmachtansprüche, militärisch durch einen Umbau der Bundeswehr, bei dem die Bildung von Großverbänden im Zentrum steht, und industriell durch die “Agenda Rüstung”, die auf die massive Stärkung der Waffenindustrie abzielt.“

Es geht also um die Fragen: Was hat zu diesen Großkrisen geführt? Wer sind die Verantwortlichen? Was können wir tun gegen Krieg und Zerstörung von Klima, Leben und Gesundheit?


Zu dieser Veranstaltung rufen auf:


ˆ VVN-VdA e.V. (Charlottenburg, Neukölln, Reinickendorf,
Spandau und Tempelhof/Schöneberg)
ˆ AG Antifaschismus der VVN-BdA Lichtenberg
ˆ AK Frieden der Berliner VVN-BdA
ˆ AG Frieden in der GEW Berlin
ˆ 100 Jahre unvollendete Revolution
ˆ Friedenskoordination Berlin
ˆ Gruppe Arbeiterpolitik Berlin
ˆ Spandauer Bündnis gegen Rechts

Die Veranstaltung wird live übertragen unter:
https://www.youtube.com/@vvn-vda

Die Linke und der Krieg +++ wir müssen reden

Offene Debatte mit Inputbeiträgen von Leandros Fischer, Ingar Solty und Weiteren

  • Samstag * 15. April 2023 * 16h
  • Mehringhof * Versammlungsraum * Gneisenaustraße 2a * Berlin

Die Militarisierung ist zurück. Und sie ist gekommen um zu bleiben, und um unsere Gesellschaft grundlegend zu verändern. Aufrüstung wird als alternativlose Antwort auf den Krieg in der Ukraine präsentiert – moralisch-ethische Notwendigkeit, einziger ehrlicher Ausdruck von Solidarität.

Besonders unter Linken werden gegensätzliche Auffassungen von Internationalismus, Solidarität, Antiimperialismus, Selbstbestimmung, Antifaschismus – sogar antikolonialer Widerstand – bezüglich des Ukraine-Kriegs gegeneinander ausgespielt. Anstatt jedoch die richtigen Fragen an die Geschichte zu stellen und nach konkreten Antworten zu suchen, scheinen viele Linke damit beschäftigt zu sein, sich in Abstraktionen zu verlieren, oder konstruierte Parallelen mit historischen antiimperialen Widerstandskämpfen zu ziehen. Häufig läuft das darauf hinaus, sich auf die Seite der NATO zu stellen und immer mehr Waffen für die Ukraine zu fordern – oder aber, das heutige kapitalistische Russland als eine Art Fortführung der Sowjetunion zu betrachten. Und das, während die ukrainische Kriegsregierung Verträge mit westlichen Konzernen für einen ultra-neoliberalen Wiederaufbau des Landes aushandelt, anstatt Verhandlungen zuzulassen, um den Tötungen und der Zerstörung ein Ende zu setzen.

Eine Kultur der Debatte, die uns in einer solch historischen Phase retten könnte, ist leider dauerhaft abwesend. Die letzten Jahrzehnte neoliberaler Hegemonie haben den dafür notwendigen, öffentlichen Raum in jeder Hinsicht verringert. Die Prozesse der öffentlichen Meinungsbildung sind immer mehr unter Kontrolle von oben geraten. Wir brauchen eine alternative, glaubwürdige Analyse, die die konkrete Unversöhnlichkeit der Klasseninteressen sichtbar macht – vor allem in einer Zeit des autoritären Neoliberalismus, in der Ausnahmezustand und Krieg die Bewältigungsstrategie des vom Absturz bedrohten Finanzkapitalismus ist.

Auf dieser Basis möchten wir zusammen anfangen zu reflektieren wie wir Kraft und gegenseitiges Vertrauen zurückgewinnen können, um die Isolation zu durchbrechen, in der sich die Antikriegsbewegung derzeit befindet.

  • Wie begegnen wir Linken, die den Herrschenden das Wort reden – zum Beispiel bei Waffenlieferungen?
  • Wie gehen wir mit einer zum Teil rechtsoffenen Friedensbewegung um?
  • Wie stärken wir eine internationalistische Klassenposition gegenüber herrschaftskonformer „Solidarität“?
  • Wie können wir mit unseren Positionen wirkmächtig gegen diesen und alle Kriege Stellung beziehen?

Um diese Fragen mit euch zu debattieren und möglichst konkret in Aktion zu kommen, laden wir euch für den 15. April in den Mehrhinghof ein.

Ab 16 Uhr werden wir unter anderem mit Leandros Fischer und Ingar Solty ins Gespräch kommen.

Leandros Fischer forscht über Migration, linke Bewegungen und internationale Beziehungen, lebt in Hamburg und ist Assistent Professor an der Aalborg Universität in Dänemark.

Ingar Solty ist Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Fellow des Instituts für kritische Theorie und Redakteur bei der Zeitschrift LuXemburg.

Weiter haben wir verschiedene Gruppen eingeladen, um eine breitere Opposition in der Gesellschaft gegen den etablierten kriegstreiberischen Konsens wieder aufleben zu lassen.
Kommt alle!

Rheinmetall Entwaffnen Ortsgruppe Berlin
rheinmetall-entwaffnen-berlin[at]riseup.net
rheinmetallentwaffnen.noblogs.org

Rheinmetall Entwaffnen ist ein breites, bundesweites antimilitaristisches Bündnis, das Camps und Aktionen gegen die Waffen- und Panzerproduktion von Rheinmetall und anderen deutschen Rüstungskonzernen organisiert. Wir sind viele, und wir sind vielfältig. Wir sind die Kurdistan-Solidarität, wir sind der Kampf gegen die Grenzregime, wir sind Gewerkschaftler*innen, wir sind die Klimagerechtigkeitsbewegung, wir sind Feminist*innen. Der Kampf gegen Militarisierung eint uns, denn sie bedroht uns alle. Kategorien

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