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„Stadtasyl für Julian Assange“ in Berlin

9. April 2023 Gastautor

Eine Gruppe von Unterstützer*innen startet die Initiative „Stadtasyl für Julian Assange“ in Berlin. Die Initiant*innen sammeln Unterschriften und bitten um Unterstützung.

Erschienen 08.04.23 – Pressenza Berlin

Hier kann der Appell und der Unterschriftenbogen heruntergeladen werden. Bitte schickt die gesammelten Unterschriften an: Ch. Deppe, Initiative „Stadtasyl für Julian Assange“, Würtzstr. 20, 13187 Berlin.

Offener Brief

An die
Regierende Bürgermeisterin
und die BürgermeisterInnen der Berliner Bezirke

Im April 2023

Am 11. April jährt sich zum vierten Mal die Entführung des australischen Journalisten Julian Assange aus der Botschaft Ecuadors in London. Seit 4 Jahren wird Julian Assange in einer 6 Quadratmeter großen Zelle eines englischen Hochsicherheitsgefängnisses festgehalten.

Die USA fordern seine Auslieferung; dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft oder gar die Todesstrafe – und dies, weil er seine Aufgabe als Journalist wahrgenommen hat. Aus der US-Administration wurden Pläne bekannt, Assange aus der Botschaft zu entführen und zu ermorden.

Die Juristen Assanges beklagen massive Behinderungen ihrer Arbeit und die Verletzung der Menschenrechte Assanges durch die englische Justiz. Der vormalige UN-Sonderberichterstatter für Folter, Prof. Nils Melzer, stellte fest, dass die extremen, menschenrechtswidrigen Bedingungen des Verfahrens und der Haft Folter sind, mit dem Ziel, Julian Assange zu zermürben und einen Menschen zum Schweigen zu bringen, der die Kriegsverbrechen der USA im Irak und in Afghanistan aufgedeckt und veröffentlich hat. (s. N. Melzer, „Der Fall Assange – Geschichte einer Verfolgung“, München 2021). In der Folge der Haftbedingungen und der Länge der Haft ist der Gesundheitszustand von Assange inzwischen lebens- bedrohlich.

Julian Assange ist der politische Gefangene des Westens. Mit ihm stehen die Pressefreiheit und unsere Informationsfreiheit auf dem Spiel, beides unabdingbare Voraussetzungen demokratischer Gesellschaften.

Die Bundesregierung nimmt ihre Aufgabe, politisch Verfolgten zu helfen und sie zu schützen, im Fall Assanges nicht wahr; sie weigert sich, bei den Regierungen der USA und Großbritanniens mit Nachdruck und Deutlichkeit auf die Freilassung von Assange zu dringen. Subsidiär ist daher das bürgerschaftliche Engagement der Städte und Gemeinden gefordert.

Wir appellieren an Sie, die BürgermeisterInnen Berlins, sich umgehend und partei- übergreifend für die Freilassung von Julian Assange einzusetzen. „Stadtasyl für Julian Assange“ ist die Parole und das Ziel der Aufforderung, Julian Assange Schutz zu bieten und daran mitzuwirken, sein Leben zu retten. Tragen Sie dazu bei, Informationsfreiheit und Demokratie zu erhalten!

Wir bitten Sie, sich dieses ebenso wichtige wie dringende Anliegen zu eigen zu machen. Mit ihren Unterschriften unterstützen die BürgerInnen den an Sie gerichteten Appell.

V.i.S.P. Ch. Deppe, Initiative „Stadtasyl für Julian Assange“, Würtzstr. 20, 13187 Berlin
Erschienen zuerst 08.04.23 – Pressenza Berlin, Stadtasyl für Julian Assange
Titelbild von Reto Thumiger, Pressenza, wir danken

Impressionen vom Berliner Ostermarsch 2023

21. Oktober 20238. April 2023 Gastautor

von Jochen Gester & Ingo Müller, für das Beitragsbild recht herzlichen Dank an Udo Rzadkowski

Der Ostermarsch 2023 in Berlin bot eine Überraschung. Bekanntlich gab es viele Debatten und heftige Diskussionen im Vorfeld rundum das Thema Querfront, so dass man damit rechnen musste, dass sich dies negativ auf die Mobilisierung auswirkt. Die Partei DIE LINKE, sicher die größte Organisation im örtlichen linken Spektrum hatte ausdrücklich davon abgeraten, daran teilzunehmen. Die Gewerkschaften hielten sich recht bedeckt und blieben in ihren Äußerungen betont staatstragend. Und ein Teil der antimilitaristischen Linken hat den Termin sowieso nicht auf dem Ticket. Da war es dann doch erstaunlich, dass sich die Zahl der Teilnehmer:innen im Vergleich zum Vorjahr wohl mehr als verdoppelt, wenn nicht verdreifacht hat. Wir haben selbst gezählt: 320 Reihen mit im Durchschnitt 7 Leuten ergibt mehr als 2200 Demonstrant:innen. Von wegen „Hunderte“, wie es in einer der ersten Berichte von zeit.online hieß.

Den prägendsten Anteil des Marsches stellten – so jedenfalls konnte man es den mitgetragenen Meinungskundgebungen entnehmen – Menschen, die über die Eskalation des kriegerischen Konflikts ernsthaft besorgt sind und nicht glauben wollen, dass die Umwandlung der Ukraine in ein großes Reality-Life-Testlabor der Rüstungsindustrie einen Weg zu Frieden und Aussöhnung bahnen könnte. Ein Rundgang auf dem Sammelplatz verriet, dass ansonsten verschiedene Spektren der Linken und auch kleine gewerkschaftliche Gruppen präsent waren. Dem sorgfältigen Beobachter konnte auch ein Transparent des Querfrontprojekts „Die Basis“ nicht entgehen. Doch mochten weder diese – noch die etwas zahlreicheren Aktivisten der „Freien Linken“ dem Ganzen einen prägenden Stempel zu verpassen. Es war notwendig und gut, dass eine Rednerin der Friko ganz zu Beginn nochmal verdeutlichte, was die Veranstalter des Ostermarsches von den Rechten trennt und warum es sich hier um unvereinbare Welten handelt. Auch die politische Positionierung der Redner:innen fiel erfreulich deutlich aus: Kritk der kapitalistischen Verhältnisse, Notwendigkeit gesellschaftlicher Utopien und Solidarität mit den Leidtragenden des Krieges auf beiden Seiten der Front.

Besonders hervorheben möchte ich den Redebeitrag von Żaklin Nastić, der menschenrechtspolitischen Sprecherin der Linkspartei, die hier eine Art Ehrenrettung für ihre Partei ablieferte. Eine ungewöhnlich engagierte Rede mit der Vision grenzüberschreitender Solidarität hielt der ehemalige BSR-Personalrat Georg Heidel und Franziska Hildebrandt vom Hamburger SDS entwarf eine nachdenkswerte pazifistische Utopie. Es ist diesen und vielen anderen Akteur:innen der gesellschaftlichen Linken zu danken, dass es jetzt überhaupt einen ernst zu nehmenden Widerstand gegen die herrschende Kriegsbegeisterung gibt. Das Spektrum der Linken, das es vorzieht, lieber im Kreis zertifizierter moralischer Glaubensgemeinschaften zu verharren, statt in einer der Natur nach vielfältigen Massenbewegung um deren antimilitaristische und antifaschistische Ausrichtung zu kämpfen, findet mittlerweile wohl mehr Wohlwollen bei den Bellizist:innen als bei denen, die ihnen das Handwerk legen möchten.

Eine kleine lautstarke Gegenkundgebung, die versuchte den Ostermarsch zu skandalisieren, wurde gerade einmal von einem Dutzend Leute besucht. Der Stimmungsumschwung in der öffentlichen Meinung beginnt auch langsam die Berichterstattung zu verändern. Der Protest wird weniger stigmatisiert, die Sorgen der Menschen ernster genommen.

Fotos: Ingo Müller ^[1] weitere Fotos: https://ingosmediawelt.de/2023/04/09/ostermarsch-2023-friko-berlin/; Maria Wünsche, Udo Rzadkowski ^[2] weitere Fotos: https://www.flickr.com/photos/frikoberlin/albums/72177720307372974

Redebeiträge:

Eröffnungsrede von Christa Weber
Lühr Henken (Bundesausschuss Friedensratschlag)
Christa Weber rezitiert B. Brecht
Redebeitrag: Żaklin Nastić (Menschenrechtspolitische Sprecherin der LINKEN)
Michael Müller (Bundesvorsitzender NaturFreunde Deutschland)

Video:

Start des Demozuges (Eigenproduktion)
vollständiges Video Eröffnungskundgebung (Eigenproduktion)
3-stündiges Gesamtvideo von „Berlin Berlin TV“

Anmerkung zu den Tondatei:
Die in Hintergrund zu hörende lauten Zwischenrufe stammen von der Gegenkundgebung. Diese fand direkt hinter der Bühne unserer Kundgebung statt.
Bei andere Kundgebungen, wenn es z. B. sich um AfD-Kundgebungen handelt, wird alles unternommen, dass sie garnicht gestört werden können bzhw. dass Niemand zu nahe
an die Kundgebung kommen. Vielleicht hat man gehofft, dass es unschöne Szenen geben wird und wir uns provozieren lassen würden.

Eröffnungsrede von Christa Weber