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»Man meint zu ersticken«

20. August 2024 Gastautor

In US-Gefängnissen erreichen die Zellentemperaturen bis zu 65 Grad – Zustände, die an Folter grenzen

Von Raul Zelik

Bild: Pressenza.

Im britischen »Guardian« war in der vergangenen Woche zu lesen, was die extreme Hitze für Gefangene in den USA bedeutet. Geschildert wurde der Fall des 47-jährigen Jason Wilson, der in der texanischen Justizvollzugsanstalt von Coffield Unit einsaß. Als die Hitzewelle im Süden der USA Ende Juni begann, sei die Temperatur in seiner Zelle auf 115 Grad Fahrenheit (46 Grad Celsius) gestiegen, berichtete Wilson einem Angehörigen. Als sich seine Anwältin daraufhin einschaltete und bei der Haftanstalt anrief, versicherte man ihr, dem Häftling gehe es gut. In Wirklichkeit war er zu diesem Zeitpunkt bereits verstorben – die Hitze hatte zu einem Kreislaufversagen geführt.

Nichtregierungsorganisationen (NGO) weisen regelmäßig darauf hin, dass die Verweigerung gesundheitserhaltender Maßnahmen in US-Gefängnissen System hat. Vor diesem Hintergrund reichten verschiedene NGOs bereits im April dieses Jahres eine Zivilklage gegen den Bundesstaat ein. Darin heißt es: »Gefangene in Texas werden lebend gekocht. Allein letzten Sommer starben mehrere Personen und erlitten Hunderte hitzebedingte Erkrankungen wegen der drückenden Temperaturen in den Gefängnissen.« Um dem Hitzetod zu entgehen, würden Inhaftierte ihre Toiletten fluten und sich in das Wasser auf dem Zellenboden legen.

Betroffen von diesen »unmenschlichen und qualvollen Bedingungen« sind laut der Nichtregierungsorganisation »Texas Prisons Community Advocates« etwa zwei Drittel der 130 000 Häftlinge in dem US-Bundesstaat, also etwa 85 000 Menschen. Aufgrund fehlender Klimaanlagen würden die Temperaturen im Sommer regelmäßig bei über 37 Grad Celsius liegen. 2023 sei in einer Zelle sogar eine Spitzentemperatur von 65 Grad Celsius gemessen worden. »Experten gehen davon aus, dass zwischen 2001 und 2019 in den Gefängnissen von Texas 271 Personen an extremer Hitze starben«, konstatiert die Solidaritätsorganisation.

Wie kaum anders zu erwarten, weisen die zuständigen Behörden jede Verantwortung zurück. David Sweetin vom Texas Department of Criminal Justice äußerte gegenüber Regionalmedien, man müsse bei Todesfällen die Vorerkrankungen berücksichtigen. Auffällig beim Verhalten des Bundesstaates ist jedoch, dass die Todesursache »Hitze« seit 2012 statistisch gar nicht mehr erfasst wird.

Texas ist hier alles andere als ein Einzelfall. Das Online-Medium »Atlanta Community Press Collective« berichtet von einem ähnlichen Todesfall im Telfair State Prison im Bundesstaat Georgia. Im Juli 2023 hätten Schließer den 27-jährigen Gefangenen Juan Carlos Ramírez bei sengender Hitze in einen offenen Stacheldrahtkäfig gesperrt. Bei Temperaturen von 40 Grad Celsius im Schatten sei der Häftling nach einigen Stunden kollabiert und konnte nicht mehr gerettet werden. Medizinisches Personal stellte fest, der Körper von Ramírez sei auf 42 Grad aufgeheizt gewesen.

In den USA, wo etwa 1,8 Millionen Menschen und damit mehr als 0,5 Prozent der Bevölkerung inhaftiert sind, ist das kein marginales Problem. Zwar ist der Anteil der Gefängnisinsassen pro Gesamtbevölkerung seit 2008 leicht gefallen, doch die Gefängnisse dienen in der reichsten Industrienation der Welt weiterhin als Ort zur Verwahrung von Armen. Dass den Weggesperrten eine ordentliche Gesundheitsversorgung verweigert und damit ihr früher Tod in Kauf genommen wird, gehört zum Alltag – nicht nur in den USA. Mit dem Klimawandel häuft sich nun auch die Wahrscheinlichkeit, an Hitzefolgen zu sterben.

Der Zusammenhang ist mittlerweile auch statistisch nachgewiesen. 2023 untersuchte die Epidemiologin Julianne Skarha die zeitliche Häufung von Todesfällen in US-Haftanstalten und stellte einen signifikanten Anstieg während der Sommermonate fest. Herzinfarkte, Schlaganfälle und Suizid stehen in direktem Zusammenhang mit hohen Temperaturen, denen die Häftlinge schutzlos ausgeliefert sind.

Maggie Luna, eine Menschenrechtsaktivistin, die selbst einige Jahre im Süden der USA in Haft verbrachte, schilderte ihre Erfahrung mit den Hitzewellen gegenüber dem texanischen Fernsehsender KXAN folgendermaßen: »Man meint zu ersticken. Alle Frauen, die mit mir einsaßen, hatten niedrige Haftstrafen. Aber sie hatten Angst, dass sich ihre Haft am Ende in eine Todesstrafe verwandeln könnte.«

Im Staatsgefängnis Lucile Plane, wo Luna ihre Strafe verbüßte, beträgt die Höchststrafe zwei Jahre. Doch für Arme kann auch ein Bagatelldelikt während eines Hitzesommers tödlich enden.

Erstveröffentlicht im nd v. 17.8. 2024
https://nd.digital/editions/nd.DieWoche/2024-08-17/articles/14341847

Wir danken für das Publikationsrecht.

Nord-Stream-Sprengung – neue Enthüllungen bringen die Bundesregierung in Zugzwang

20. August 2024 Gastautor

Von Jens Berger

Bild: Wikipedia commons.

Die jüngsten Recherchen des Wall Street Journals (WSJ) zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines sollten eigentlich in Deutschland wie eine Bombe einschlagen. Wenn die Enthüllungen zutreffen, wurden die Pipelines nicht etwa von Hobbytauchern ohne Wissen der ukrainischen Regierung gesprengt, wie es deutsche Medien und auch die Bundesregierung bis heute behaupten. Geplant wurde der Anschlag laut WSJ vom damaligen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte und auch Präsident Selenskyj hatte der Operation grünes Licht gegeben, soll seine Zustimmung aber angeblich später wieder zurückgezogen haben. Erweisen sich die Recherchen als korrekt, hat die Bundesregierung – nicht nur in diesem Punkt – einiges zu erklären. Es kann ja nicht sein, dass man einem Land, das einen kriegerischen Akt gegen die deutsche Infrastruktur ausführt, Waffen und Geld im Wert mehrerer Milliarden schenkt. Für weitere Unruhe im Fall Nord Stream könnte ein Interview der WELT mit dem ehemaligen BND-Chef August Hanning sorgen – der macht nämlich auch unserem Nachbarn Polen schwere Vorwürfe und ist überzeugt davon, dass Polen direkt in die Anschläge verwickelt ist.

Die Vorstellung, dass sechs ukrainische Hobbytaucher ohne Wissen, Unterstützung und Billigung staatlicher Stellen im September 2022 mit einer Segelyacht nach Bornholm schipperten und drei der vier Stränge der größten und wichtigsten Gaspipelines sprengten, hielten die NachDenkSeiten von Anfang an in dieser Form für wenig plausibel. Doch genau das ist die Geschichte, die der Öffentlichkeit seit über einem Jahr von deutschen Medien erzählt und die auch von der Bundesregierung immer wieder vorgetragen wird. Eine der Fragen, die nun zu beantworten sind, ist, ob und ab welchem Zeitpunkt die Bundesregierung wusste, dass diese Version nicht der Wahrheit entspricht. Die Recherchen des WSJ erzählen nämlich eine in Teilen gänzlich andere Geschichte.

Demnach hatten im Mai 2022 einige hochrangige ukrainische Offiziere und ein Oligarch die Idee zu einer Sprengung der Pipelines gehabt. Diese Idee wurde dann an den obersten Befehlshaber der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, herangetragen, der die Anschlagspläne fortan koordinierte. Präsident Selenskyj habe dem Anschlagsplan zugestimmt. Das WSJ beruft sich dabei auf gleich vier Quellen, die allesamt laut WSJ am Anschlag beteiligt bzw. in die Planung involviert waren.

Doch bereits im Juni gab es offenbar das erste Problem. Der niederländische Auslandsgeheimdienst MIVD hat Wind von den Anschlagsplanungen bekommen und sowohl die CIA als die deutschen Dienste davon in Kenntnis gesetzt. Und hier kommt ein zweiter wunder Punkt der offiziellen deutschen Erzählung, die zwar – ohne Details zu nennen – bestätigt, dass es eine solche Warnung der Niederländer gegeben habe, diese aber „nicht ernstgenommen“ wurde. Das ist insofern doch sehr überraschend, da die CIA die Warnung laut WSJ so ernstgenommen hat, dass die US-Regierung auf oberster Ebene Druck auf Präsident Selenskyj ausgeübt hat, diese Pläne zu verwerfen. Angeblich habe Selenskyj daraufhin seine Zustimmung zurückgezogen, doch Armeechef Saluschnyj habe die präsidiale Order schlichtweg ignoriert und die Aktion weiterlaufen lassen. Letzteres kann man glauben oder nicht – es klingt schon sehr nach einer Schutzbehauptung, die Selenskyj aus der Schusslinie nehmen soll. Wie dem auch sei: Wenn diese Behauptungen so stimmen, handelte es sich bei dem Anschlag um einen staatlich beauftragten, geplanten und durchgeführten Anschlag und eben nicht um eine Aktion von Hobbyterroristen, von der die ukrainische Führung nichts wusste.

Die Bundesregierung muss zudem beantworten, warum sie die Warnung der Niederländer angeblich nicht ernstgenommen hat. Wenn denn die USA diese Warnung so ernstgenommen haben sollen, dass man die Ukraine auf höchster Ebene förmlich gewarnt hat, warum kam keine derartige Warnung aus Deutschland? Hat man – anders als die USA – die Berichte der Niederländer wirklich nicht ernstgenommen? Hat man das Risiko vielleicht sogar billigend in Kauf genommen? Oder hat man die Berichte ernstgenommen, die Ukraine ebenfalls gewarnt und wurde dann von der Ukraine eiskalt hintergangen? Fragen über Fragen.

Interessant ist, dass diese Fragen von den Medien gar nicht gestellt werden. Kann es sein, dass weder Medien noch Politik an Antworten auf diese Fragen interessiert sind, da diese unweigerlich die Unterstützung der Ukraine durch Deutschland infrage stellen würden? Der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines war ein Akt von Staatsterrorismus, ein kriegerischer Akt, wegen dem sogar der Verteidigungsfall für die NATO ausgerufen hätte werden müssen – doch die NATO kämpft ja bekanntlich nicht gegen die Ukraine, sondern an deren Seite. Letzteres ist auch vor dem Hintergrund der Pipelinesprengungen kaum mehr zu vermitteln.

Doch der WSJ-Artikel wirft noch weitere Fragen auf. So kam es kurz nach den Anschlägen im Oktober zu einer weiteren Lieferung geheimdienstlicher Erkenntnisse der Niederländer an die USA und an Deutschland. Diese Informationen waren laut WSJ sehr detailliert und wiesen auch klar auf eine staatliche ukrainische Urheberschaft hin. Mit anderen Worten: Die deutschen Geheimdienste wussten bereits kurz nach den Anschlägen, was nun das WSJ aufgedeckt hat. Haben die Dienste diese Informationen nicht an die Regierung weitergegeben? Haben sie die Informationen weitergegeben und die Regierung hat sie verschwiegen und in der Öffentlichkeit Falschinformationen gestreut?

Aussagen nicht namentlich genannter hochrangiger deutscher Politiker legen dies laut WSJ nahe – demnach habe man offenbar Angst gehabt, den öffentlichen Rückhalt für die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine zu verlieren. Offen ist zudem, ob die genannten Geheimdienstinformationen an die zuständigen Ermittlungsbehörden weitergegeben wurden. Laut WSJ geschah dies „aus Geheimhaltungsgründen“ nämlich nicht. Wenn das so stimmt, haben die deutschen Geheimdienste die Ermittlungen mit Vorsatz torpediert. Auch das wäre ein Skandal.

Ein weiterer – in Teilen bereits bekannter – Aspekt, der im WSJ-Artikel eher am Rande auftaucht, ist die eigenwillige Rolle Polens bei den Anschlägen. So haben polnische Stellen das Sabotageteam nicht nur frei gewähren lassen, sondern auch sämtliche Ermittlungen deutscher Behörden torpediert. Mal wurden falsche Informationen gegeben, mal wurden die Ersuche der deutschen Ermittler ignoriert, mal wurden Beweismittel, wie die Aufnahmen einer Sicherheitskamera im Hafen Kolberg, vernichtet.

Das passt gut zu einer aktuellen Recherche deutscher Medien, die nun herausgefunden haben, dass die polnischen Behörden einen von deutscher Seite übermittelten Haftbefehl gegen einen namentlich bekannten Tatverdächtigen ganze sechzig Tage nicht beachtet haben, nur um den Ukrainer, der seinen Wohnsitz offenbar in Polen hatte, dann in die Ukraine ausreisen zu lassen, die ihre eigenen Staatsbürger nicht ausliefert. Eine weitere namentlich bekannte Tatverdächtige postet derweil fröhlich auf X von ihren Urlaubsplänen – man scheint sich sehr sicher zu fühlen.

Svitlana U., eine der für den GBA Hauptverdächtigen beim #Nordstream-Anschlag, postet dieses Foto. Mir schrieb sie gestern, sie sei in Polen, wolle nun in den Urlaub nach Portugal. pic.twitter.com/bMjyafm7Bp

— Tim Röhn (@Tim_Roehn) August 15, 2024

Entweder die polnischen Dienste haben kein Interesse an den Ermittlungen ihrer deutschen Kollegen oder sie schützen die Tatverdächtigen aktiv. Wie dem auch sei – auch unser angeblicher Freund Polen hätte einige Fragen zu beantworten.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch ein Interview, das die WELT gestern mit dem ehemaligen BND-Chef August Hanning geführt hat. Hanning geht einen Schritt weiter. Für ihn steht fest: „Polen hat kein Interesse an einem Erfolg der Ermittlungen und das liegt natürlich daran, dass Polen in die Vorbereitung des Anschlags massiv involviert gewesen ist“. Hanning begründet dies folgendermaßen:

„Ganz offenkundig waren polnische Dienststellen hier eingeschaltet. Und ich glaube eben nicht nur Dienststellen, sondern ich glaube, das war eine Verabredung zwischen den höchsten Spitzen in der Ukraine und in Polen. Und offenkundig hat ein ukrainisches Team den Anschlag ausgeführt. Und das ging aber nur mit starker und logistischer Unterstützung aus Polen; denn solche Entscheidungen fallen nicht auf unterer Ebene, sondern das sind Entscheidungen, die auf höchster politischer Ebene gefallen sind. Und ich glaube, dass es hier Verabredungen zwischen Präsident Selenskyj und Präsident Duda gegeben hat, diesen Anschlag auszuführen.“

Direkte Belege für diese Aussagen hat Hanning freilich nicht. Der Mann war aber immerhin zehn Jahre lang der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes und steht nach eigenem Bekunden auch noch in gutem Kontakt mit Personen aus den Diensten und Ermittlungsbehörden – seine Aussagen sind also mehr als eine Privatmeinung unter vielen.

Je mehr Informationsfetzen ans Licht kommen, desto klarer wird das Bild. Doch die Erzählung, wonach zwei befreundete europäische Staaten sich zu einem kriegerischen Akt gegen Deutschland verschworen haben, passt natürlich nicht ins derzeitige politische Klima; also verschweigt man sie lieber. Das ist eine Unglaublichkeit, wenn man bedenkt, welcher Schaden Deutschland, seinen Bürgern und seiner Wirtschaft, durch den Anschlag auf die Ostseepipelines entstanden ist.

Mit großem Interesse dürfte man die WSJ-Recherchen sicher auch in London vernommen haben. Dort hatten erst vor einigen Wochen die beiden Versicherungskonzerne Lloyd’s of London und Arch vor Gericht die Zahlung von Schadensersatz an die Pipelinebetreiber abgelehnt. Ihre Argumentation: Der Anschlag sei kein Terrorakt, sondern könne nur von einem staatlichen Akteur durchgeführt worden sein. Daher greife, so die Versicherer, die „Kriegsklausel“, die die Versicherer aus der Haftung nimmt. Wenn die Recherchen des WSJ zutreffend sind, müssen nicht nur Lloyd’s of London und Arch für die Schäden nicht haften, sondern auch alle anderen Versicherer und Rückversicherer könnten sich auf die „Kriegsklausel“ berufen. Der nächste Schritt wäre dann wohl eine zivilrechtliche Klage gegen die Ukraine. Es bleibt also spannend.

Erstveröffentlichung in den nachdenkseiten v. 16.8. 2024
https://www.nachdenkseiten.de/?p=119718

Wir danken für das Publikationsrecht.

„Wir müssen jetzt Gesicht zeigen“

26. August 202420. August 2024 Jochen Gester

Der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin hat den folgenden Aufruf zur Teilnahme am Friedensmarkt am 1.9 und zur Demo am 3. 10 veröffentlicht.
Wir dokumentieren hier diesen Text, der auf der Homepage der Berliner IG Metall unter diesem Link zu finden ist:
https://www.igmetall-berlin.de/gruppen/ak-internationalismus/meldung/anti-kriegstag-am-1-september-wir-muessen-jetzt-gesicht-zeigen

„Wir müssen jetzt Gesicht zeigen“

1. September 2024:
„Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik entschieden ab“.
(Leitresolution des IG Metall-Gewerkschaftstages Oktober 2023)

Der 1. September hat eine lange Geschichte als Weltfriedenstag bzw. als Antikriegstag. In Deutschland war er eine Reaktion auf das millionenhafte Sterben in den Schützengräbern des 1. Weltkriegs. Nach dem vom deutschen Faschismus verursachten verheerenden 2. Weltkrieg wurde sowohl in der DDR als auch in der Bundesrepublik an die Weimarer Tradition angeknüpft. Und in Westdeutschland waren es die DGB-Gewerkschaften, die am 1.9. 1957 unter der Lösung „Nie wieder Krieg“ zu öffentlichen Manifestationen aufriefen. Die „Antimilitaristischen Aktion 1957“ wandte sich gegen die Einführung einer Wehrpflicht und kritisierte die wieder einsetzende Aufrüstung. In den 1980er-Jahren wurden Tausende von Kolleginnen und Kollegen zu einer nicht wegzudenkende Stimme der Friedensbewegung, die sich mit unterschiedlichen Argumenten gegen die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen in Deutschland engagierte. Ihr Einsatz konnte dazu beitragen, dass es in den 1990er-Jahren erstmals eine Chance zu wirksamen und nachhaltigen Abrüstungsschritten gab.

Heute wissen wir, dass diese Chance vertan wurde und der Frieden in einer Weise bedroht ist, wie dies seit Jahrzehnten nicht mehr der Fall war. Fast alle bedeutenden Abrüstungsverträge sind gekündigt. Die internationale Rüstungsindustrie boomt. Die Zahl der Kriegsschauplätze und die hier denkbaren Eskalationsgefahren steigen. Ebenso nehmen Militärmanöver, die zukünftige reale Kriegsszenarien erproben, an Zahl und militärischem Gewicht ständig zu.

Der Ukrainekrieg hat mittlerweile 100 000e von Toten gekostet. Die vielen verstümmelten und für ihr Leben gezeichneten Soldaten bleiben unsichtbar. Das Land wird zunehmend zerstört und nur noch ein Spielball äußerer Mächte. Und trozdem soll dieser Alptraum über Jahre weiter gehen.

Auch Deutschland erhält in diesem Prozess eine immer größere Rolle, die uns mit Sorge erfüllt. Es ist offizielle Politik das Land kriegsfähig zu machen. Über den Aufbau einer Kriegswirtschaft, erneue Bunkernutzung, die staatliche Förderung der Rüstungsindustrie und die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird offen diskutiert. Der als Verteidigungsausgaben deklarierte Anteil des Bundeshaushalts steigt, und soll weiter expandieren. Zudem erhält er Verfassungsrang.

Dazu kommt nun die Ankündigung zur Stationierung modernster landgestützer us-amerikanischer Raketensysteme, die uns in eine Situation katapultieren, wie wir sie den 1980er Jahren bereits hatten. Erneut wird Europa zum zukünftigen Schlachtfeld – mit Deutschland als Zentrum kriegsrelevanter Ziele. Die modernisierten Tötungsapparate erhalten Reichweiten bis zu 2500 km und fliegen in mehrfacher Schallgeschwindigkeit. Die Vorwarnzeiten können sich dabei auf wenige Minuten reduzieren. Die Gewissheit; „Wer als erster schießt, stirbt als zweiter“ ist dahin. Dies steigert auch die Gefahr präventiver Atomschläge.

Es ist völlig inakzeptabel, dass die Bundesregierung ihre Stationerungsentscheidung ohne Debatte im Bundestag getroffen hat. Auch, wenn es nicht an einer deutlichen Mehrheit für diese Entscheidung im Parlament fehlen dürfte: Eine Mehrheit der Bevölkerung gibt es dafür nicht. Eine knappe Mehrheit im Westen und eine große Mehrheit im Osten der Republik sind dagegen.

Es ist wirklich Ernst und wir sind gefordert. Wenn es nicht gelingt, einen großen sichtbaren zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen diese Entwicklung auf die Beine zustellen, werden wir all dem ausgeliefert sein. Auch werden wir damit den Kampf gegen die Folgen des Klimawandels ebenso verlieren wie den Kampf gegen Armut und für soziale Gerechtigkeit.

Wir rufen alle Kolleginnen und Kollegen auf, sich öffentlich der Forderung nach Kriegstauglichkeit zu widersetzen und für Friedensfähigieit zu engagieren.
Schluss mit einer Politik der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung
Keine Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Deutschland
Für die Aufnahme von Verhandlungen zur Beendigung der Kriege in der Ukraine und in Gaza
Statt Milliarden fürs Militär Investitionen in Soziales, Arbeit, Bildung, Gesundheit und Klima

Kommt am 1. September zum „Friedensmarkt“ am Neptunbrunnen und beteiligt euch an der geplanten bundesweiten Demonstration der Friedensbewegung „Nein zu Deutschland als Kriegspartei – Nein zu neuen Mittelstreckenraketen!“ am 3. Oktober in Berlin.