Uncategorized

Deutschland wird zur Kriegsbasis

Stationierung von US-Raketen mit großer Reichweite und Ukraine-Kommando der Nato angekündigt

Foto: Simple Planes

Berlin.  Abrüstung, Rüstungskontrolle, Staaten, die auf Dialog statt Waffengewalt setzen: Diese Verheißungen, die entsprechende Abkommen und politische Entwicklungen seit den 1990er Jahren in Aussicht stellten, sind Geschichte. Und haben sich ins Gegenteil verkehrt: Aufrüstung und überwunden geglaubte Konflikte bestimmen das Handeln. Sogar das unsägliche Wettrüsten des Kalten Krieges scheint nun erneut unaufhaltsam seinen Lauf zu nehmen.

So verkündeten Deutschland und die USA am Mittwochabend gemeinsam, dass die US-Armee – nach mehr als 20 Jahren Pause – ab 2026 wieder Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren will, zur besseren Abschreckung gegen Russland. Diese Waffen »werden über deutlich größere Reichweite als die derzeitigen landgestützten Systeme in Europa verfügen«, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

Die Antwort aus Moskau ließ denn auch nicht lange auf sich warten: Russland will nach Angaben des Außenministeriums militärisch auf die geplante Stationierung reagieren. Die russische Sicherheit werde durch solche Waffen beeinträchtigt, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge in St. Petersburg. Es handle sich um »ein Kettenglied im Eskalationskurs« der Nato und der USA gegenüber Russland, sagte er. »Wir werden, ohne Nerven oder Emotionen zu zeigen, eine vor allem militärische Antwort darauf ausarbeiten.« Details nannte er nicht. In Deutschland sorgte die Ankündigung derweil nicht nur für Sorgen, sondern traf auch auf Zustimmung. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte der »Rheinischen Post«: »Ich finde diese Entscheidung höchst problematisch, weil die Aufrüstungsspirale unter der Überschrift Abschreckung weitergedreht wird.« Und während der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner die Entwicklung am Donnerstag als gefährlich kritisierte, begrüßte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Stationierungspläne. Die USA-Waffen könnten eine »ernstzunehmende Fähigkeitslücke in Europa« schließen, so Pistorius. Ähnlich äußerte sich die FDP-Europapolitikerin und Militärexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.   dpa/nd

Mehr dazu in diesem Artikel:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183665.raketenstationierung-neue-eskalationsstufe-mit-raketen.html

Quelle: nd v. 12.7. 2024
https://nd.digital/editions/nd.DerTag/2024-07-12/articles/13674959 (Abo)

Wir danken für das Publikationsrecht.

Jane McAlevey gestorben: Nachruf und Gedenk-Veranstaltung

Sonntag früh ist Jane McAlevey nach langem Kampf gegen eine unheilbare Krebserkrankung im Alter von nur 59 Jahren gestorben. Mit ihr ist die wohl bedeutendste zeitgenössische Theoretikerin und Praktikerin eines gewerkschaftlichen Machtaufbaus durch Organizing viel zu früh gegangen. Der Rosa-Luxemburg-Stiftung war sie eng verbunden. Jane McAlevey spielte eine herausragende Bedeutung für die RLS-Gewerkschaftsarbeit, in Deutschland wie international. Ihre Bücher wurden von der RLS auf deutsch herausgegeben, sie sprach vor hunderten Teilnehmer:innen auf RLS-Konferenzen, und schulte weltweit Zehntausende über das »Organizing for Power« (O4P)-Programm der Stiftung (Siehe Nachruf von Florian Wilde, RLS).

Ihre Methoden eines auf die Gewinnung breiter betrieblicher Mehrheiten abzielenden »deep Organizing« – von der Identifizierung organischer Führungspersönlichkeiten über systematische Stärketests zum Ausbau kollektiver Handlungsfähigkeit bis hin zur unmittelbaren Einbeziehung der Gewerkschaftsaktiven in die Tarifverhandlungen – inspirierten auch die deutschen Gewerkschaften, nicht zuletzt in den Krankenhausbewegungen in Berlin und NRW.

Die Zeitschrift »The New Yorker« bezeichnete sie als die Frau, die die Arbeiterbewegung des 21. Jahrhunderts transformierte, die »New York Times« würdigte sie als Organizerin, die Arbeiter:innen auf der ganzen Welt ermächtigte, und Ethan Earle (O4P Koordinator) ehrt sie in seinem Nachruf als »Leuchtturm für die internationale Arbeiter*innenbewegung«.

Auch wir konnten Jane McAlevey über die gemeinsame Arbeit kennenlernen. Sie hat uns Mut und Zuversicht gegeben, dass wir gemeinsam die Verhältnisse ändern können. Wir werden sie in ehrender Erinnerung behalten.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung lädt über ihr »Organizing for Power«-Programm ein zu einer internationalen online-Gedenkveranstaltung mit deutscher Simultan-Übersetzung am Sa., 27.7., um 18 Uhr. Zur Anmeldung für die Gedenk-Veranstaltung.

Die von der RLS herausgegebenen McAlevey-Bücher, zahlreiche Videos mit ihr und weitere Materialien sind hier dokumentiert.

Quelle: Newsletter der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Das ABC des deutschen Militarismus

Hier sprechen Tatsachen um die Menschen zum Handeln zu bewegen. Zu diesem Zwecke wurde diese Schrift zusammengestellt, getragen von der Verantwortung gegenüber den Toten des Hitlerterrors und des Krieges; beseelt vom unbeugsamen Willen, die demokratischen Rechte zu wahren.

Standort: GDW-Archivraum
Verfasser: Höhn, Willi
Titel: Das ABC des deutschen Militarismus
Untertitel: Beitrag zur Verteidigung der Demokratie
Laufzeit/Datierung/Jahr: 09.1959

Auszug aus der Broschüre:

Vorwort

„In diesem Jahr werden in der ganzen Welt die Menschen der 20. Wiederkehr des des Ausbruches des 2. Weltkrieges gedenken.
Millionen von Witwen und Waisen, Angehörige aller Völker werden auf allen fünf Kontinenten in stiller Besinnung vor den Gräbern ihrer Liebsten stehen oder derer gedenken, die in der Ferne den Tod fanden.
Millionen werden in diesem Jahr aber auch zusammenkommen, um die heilige Verpflichtung auf sich zu nehmen, dafür zu sorgen, daß nie wieder die Methoden des Massenmordes herrschen und Elend und Verwüstung über die Menschen gebracht werden.


Auch in Deutschland werden diese Gedanken die Menschen beschäftigen, die sich darin einig sind, daß sich eine Katastrophe wie die von 1939 bis 1945 nicht wiederholen darf.

Diesem Anliegen soll auch die vom Präsidium der Vereinigungen der Verfolgten des Naziregimes (VVN) herausgegebene Dokumentation:


„Das ABC des deutschen Militarismus —
Beitrag zur Erhaltung der Demokratie“


dienen.


Das Präsidium der VVN ließ sich dabei von der Ansicht leiten, daß es angesichts eines so ernsten Gedenktages notwendig ist, ein besonderes Wort gegen diejenigen Kräfte zu sagen, die mit alten und neuen Bundesgenossen heute wiederum jene Politik durchzuführen versuchen, die schon einmal in der Katastrophe endete. Es geht hier nicht darum, zu polemisieren, sondern Tatsachen sprechen zu lassen und die Menschen zum Handeln zu bewegen.


Zu diesem Zwecke wurde diese Schrift zusammengestellt; getragen von der Verantwortung gegenüber den Toten des Hitlerterrors und des Krieges; beseelt vom unbeugsamen Willen, die demokratischen Rechte zu wahren.
August 1959 Das Präsidium der VVN“

Hier geht´s zum Wortlaut des ABC:

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung