Intellektuelle und soziale Kämpfe

Von Christopher Wimmer

Am 3. Februar 2024 wäre der britische Historiker Edward Palmer Thompson 100 Jahre alt geworden. Sein Werk war für eine Linke weltweit prägend, aber auch umstritten


Edward P. Thompson
Die Entstehung der englischen Arbeiterklasse
(2 Bde.). Aus dem Englischen von Lotte Eidenbenz, Mathias Eidenbenz, Christoph Groffy, Thomas Lindenberger, Gabriele Mischkowski, Ray Mary Rosdale
Mit dem 1963 erschienenen The Making of the English Working Class wird dem deutschen Leser ein Werk zugänglich gemacht, das inzwischen zu den »klassischen« Texten der Sozialgeschichtsschreibung zählt: eine Monographie, die ihren hochkomplexen Gegenstand, die Herausbildung der englischen Arbeiterbewegung, durch ein immenses Quellenstudium in ein neues Licht gerückt und zugleich eine neue, folgenreiche Methode der Historiographie begründet hat: »history from below« (»Geschichte von unten«) Broschur, 1065 Seiten, 36 €.

Ein großer Historiker der englischen Arbeiterklasse, ein theoretischer Kopf des Marxismus, ein Anti-AKW-Aktivist, der die Grundlagen für eine ökologische Kapitalismuskritik legte – Edward Palmer Thompson hatte viele Gesichter. Doch in Deutschland war das Werk des englischen Historikers, der am 3. Februar 2024 100 Jahre alt geworden wäre, lange kaum bekannt, weder im Osten noch im Westen. Mittlerweile zählt Thompson aber auch hierzulande zu den Klassikern der Geschichtsschreibung. Sein Einfluss reichte jedoch schnell über die Historikerzunft hinaus: Indem er eine neue Klassentheorie entwickelte, die die Erfahrungen konkreter Menschen in den Mittelpunkt stellte und die Entstehung des Kapitalismus erforschte sowie den Widerstand dagegen, befruchtete er auch die sozialwissenschaftlichen Debatten. Zu Lebzeiten vielfach kritisiert, gehört der bereits 1993 verstorbene Thompson mittlerweile zum wissenschaftlichen Kanon. Eine breitere Öffentlichkeit kennt Leben und Werk Thompsons dennoch weiterhin wenig.

Bildung »von unten«

Bereits als 18-jähriger Student trat Thompson der kleinen Kommunistischen Partei Großbritanniens bei und kämpfte als Soldat im Zweiten Weltkrieg. Sein älterer Bruder, ebenfalls Kommunist, starb 1944, als er Partisanen in Jugoslawien unterstützen wollte. Sein Tod sollte den jungen Edward nachhaltig beeinflussen. Nach dem Krieg ging dieser selbst nach Jugoslawien und beteiligte sich dort am sozialistischen Aufbau. Diese Erfahrung machte ihn besonders sensibel für die »Selbsttätigkeit« der Menschen und ihrer Organisation »von unten«.

Danach ließ Thompson sich in Nordengland nieder. Dort war die Erinnerung an die Arbeiter*innenbewegung weiterhin lebendig und Thompson – der sein Studium nie abgeschlossen hatte – ging in die Erwachsenenbildung. Dies war eine der wenigen Stellen, die einem jungen kommunistischen Intellektuellen offenstand. Bildung sollte für alle da sein, so sein Credo. Später erinnerte sich eine Schülerin daran, wie Thompson in einem schäbigen alten Auto, manchmal auch in Bussen oder Zügen eine schwere Kiste mit Büchern mit sich herumschleppte und quer durchs Land zu einem Gemeindesaal, in ein Hinterzimmer einer Bibliothek, das Nebengebäude einer Kirchengemeinde oder gelegentlich auch in ein privates Wohnzimmer fuhr, um über Shakespeare oder die Zukunft des Sozialismus zu diskutieren, vor allem aber über die Erinnerungen und Erfahrungen der »kleinen Leute«. Seine Lehrtätigkeit in den nordenglischen Bergbaudörfern wurde schnell legendär, denn er teilte die Auffassung, dass es von den Arbeiter*innen ebenso viel zu lernen wie sie zu lehren gab.

Ein »Neuer Linker«

Dabei wandte sich Thompson, der sich zudem gegen den 1950 begonnenen Koreakrieg engagierte, zunehmend der Literatur zu. Sein erstes größeres Werk war dem britischen Frühsozialisten William Morris gewidmet, der in seinen Romanen die Utopie einer idealen sozialistischen Gesellschaft beschrieb. Thompson interessierte sich für diesen romantischen Sozialismus von Morris, der ihm die Mittel an die Hand gab, sich allmählich von der damals vorherrschenden Lehrmeinung der Kommunistischen Partei zu entfernen.

In den 50er Jahren gehörte Thompson der Historikergruppe der Partei an und wurde allmählich zu einer ihrer Symbolfiguren. Zahlreiche Artikel entstanden im Umfeld von »Past and Present« – einer Zeitschrift, die auf Initiative von kommunistischen Historikern wie Eric Hobsbawm und George Rudé gegründet wurde. 1956, das Jahr, das durch den Chruschtschow-Bericht über die Verbrechen Stalins und die blutige Niederschlagung des ungarischen Arbeiteraufstandes gekennzeichnet war, bildete für die Geschichtswissenschaftler einen Wendepunkt. »Through the Smoke of Budapest«, ein emotionaler Artikel Thompsons im Namen der ungarischen Arbeiter*innen, war sagenumwoben und markierte seinen Parteiaustritt sowie seine lebenslange Abneigung gegen den Stalinismus. Ihm gegenüber stand Thompson für einen libertären Sozialismus – er sprach von einem »sozialistischen Humanismus« – und lehnte hierarchische Organisationsformen sowie den »demokratischen Zentralismus« ab. Damit wurde er zu einem Stichwortgeber der »Neuen Linken«.

Im folgenden Jahr gründete Thompson die dissident-kommunistische Zeitschrift »New Reasoner«, benannt nach einer radikalen Zeitschrift des 19. Jahrhunderts. Thompson wollte damit die moralische Glaubwürdigkeit des kommunistischen Projekts wiederherstellen, indem er stalinistische Dogmen unnachgiebig anprangerte. In der Zeitschrift verteidigte er die Autonomie der Individuen gegenüber der Allmacht der Produktivkräfte und griff eine Sozialismuskonzeption an, die – ebenso wie der Kapitalismus – den Menschen zum »Anhängsel der Maschine« reduzierte, wie es Karl Marx bereits im »Kapital« schrieb.

1960 folgte die Gründung des »New Left Review«, der zum intellektuellen Zentrum der »Neuen Linken« wurde. Zwei Jahre später verließ Thompson jedoch die Redaktion nach einem Streit mit dem Herausgeber Perry Anderson, den Thompson als zu abstrakt, zu theoretisch und vor allem zu weit von der Arbeiter*innenbewegung entfernt ansah. Thompson hingegen war tief in der 68er-Bewegung verwurzelt. Nachdem er eine Stelle an der Universität angetreten hatte, arbeitete er nicht nur mit Akademiker*innen, sondern weiterhin auch mit einfachen Beschäftigten und Gewerkschaftern zusammen. So leitete etwa Lawrence Daly, der damalige Schatzmeister der Bergarbeitergewerkschaft, ein Seminar mit Thompson.

Das Opus magnum

1963 legte Thompson sein rund 1000-seitiges Werk »Die Entstehung der englischen Arbeiterklasse« vor. Dieses bemerkenswerte Buch verschaffte ihm einerseits breite Anerkennung und führte dazu, dass er sowohl als marxistischer Theoretiker wie auch als Pionier einer erneuerten Sozialgeschichte gefeiert wurde. Das Buch wurde schnell als sein Hauptwerk angesehen. Andererseits erntete es auch zahlreiche Kritiken.

»Die Entstehung der englischen Arbeiterklasse« schlug eine Geschichte vor, die der Revolte und dem Widerstand sowie der Autonomie des Denkens und Handelns der Menschen große Aufmerksamkeit schenkte. In 16 sehr dichten Kapiteln lässt Thompson die Geschichte derjenigen aufleben, die sich gegen die Entstehung des Kapitalismus zur Wehr setzten. Gegen den Ökonomismus und Determinismus eines vereinfachten Marxismus betonte Thompson die Erfahrung und das Handeln der Akteur*innen. Gegen den ökonomistischen Reduktionismus strebte er eine Neukonzeption des historischen Materialismus und ein Umdenken in Bezug auf soziale Klassen an.

Für Thompson war »Klasse« weder eine »Struktur« noch eine »Kategorie«, sondern etwas, das sich in menschlichen Beziehungen tatsächlich abspielt: ein Geschehen. Dieses zeichnete er mit einer unglaublichen Detailtreue und -kenntnis nach. Was für Thompson zählte, waren die zahlreichen Ausdrucksformen der Solidarität der englischen Arbeiter*innen, jener Handwerker, Weber, Drucker, Schmiede und Hausangestellten. Er gehörte zu den Ersten, die sich ausgiebig mit Bräuchen, kirchlichen Traditionen, Zeitungen, Briefen und Tagebüchern sowie verblassten Pamphleten befasste oder aus den tintenverschmierten Protokollen von Arbeiterclubs zitierte. Damit fokussiert sich Thompson auf Kampf- und Kulturgeschichte sowie auf die Ausbildung einer proletarischen Subjektivität. Seine Geschichte der Klassenbildung ist eine Geschichte der politischen, aber auch religiösen Traditionen und Erfahrungen. Hinzu werden Rituale in Werkstätten erwähnt, Volkslieder und -feste, Predigten, ebenso wie spontane Aufstände oder Aktionsformen und militante Streiks, informelle Zusammenschlüsse wie Netzwerke in Nachbarschaftsklubs oder Kirchen und vieles mehr. Überall dort sammeln die »einfachen und kleinen Männer« – Thompsons Kritiker*innen haben häufiger angemerkt, dass er die Geschichte der Frauen der Arbeiterklasse weitgehend übersieht – spezifische Erfahrungen und bilden eine Klasse. Für Thompson waren es diese alltäglichen Details, die die alles entscheidende Geschichte der Klasse erzählten.

Über das Buch ist viel geschrieben worden, mittlerweile existiert ein ganzer Berg an Interpretationen, doch kaum jemandem ist es gelungen, die Nuancen, Zweideutigkeiten und Alltäglichkeiten von »Klasse« so zu beschreiben wie Thompson. Auch die gegenwärtige Klassen- und Bewusstseinsforschung muss sich an ihm messen lassen, so etwa das viel beachtete Buch »Triggerpunkte« von Steffen Mau, Thomas Lux und Linus Westheuser. Die Berliner Soziologen kartieren darin aufwendig die Einstellungen in vier Arenen der Ungleichheit: Armut und Reichtum; Migration; Diversität und Gender sowie Klimaschutz. Das Problem bei diesem Ansatz besteht jedoch darin, dass er Gefahr läuft, sich auf individualisierte Detailabfragen zu beschränken. Mit Thompson gedacht, ist hingegen klar, dass sich das Bewusstsein nicht getrennt von sozialen Beziehungen und ökonomischen Strukturen verhandeln lässt.

Thompson hat also für das Verständnis von Klasse und Klassenbewusstsein immer noch zentrale Bedeutung. Hat er alles richtig gemacht? Nein, natürlich nicht. Gibt es Verbesserungsmöglichkeiten? Sicherlich. Jedoch hat das Buch eine authentische revolutionäre Tradition wiederbelebt und die Erfahrung der Klasse in den Mittelpunkt gestellt. Wenn wir es heute lesen, ist es immer noch lebendig, seine Figuren sprechen immer noch zu uns. Es ist immer noch relevant.

»Die Entstehung der englischen Arbeiterklasse« ging bereits den vorherrschenden intellektuellen Traditionen der damaligen Zeit gegen den Strich. Thompson wandte sich nämlich sowohl gegen die Wirtschaftsgeschichte, die sich auf die klassische Ökonomie stützte, als auch gegen einen Marxismus, der Klassen auf die Produktionsverhältnisse reduzierte. Als das Buch veröffentlicht wurde, war das Echo entsprechend geteilt. Einige Rezensent*innen prangerten auch Thompsons »Romantik« an, trotzdem wurde er bis in die 80er Jahre zu einem der weltweit meistzitierten Historiker des 20. Jahrhunderts.

Weitere Kontroversen

Auch nach seinem Opus magnum wandte sich Thompson weiter der englischen Arbeiter*innenklasse zu. In mehreren wegweisenden Texten erneuerte er die Geschichtsschreibung des englischen 18. Jahrhunderts. So untersuchte er damalige volkstümliche Praktiken wie Hungerrevolten oder Wilderei. Dabei prägte er den Begriff der »moralischen Ökonomie«. Mit ihm wollte er belegen, dass diesen Handlungen randalierender Gruppen ein rationaler Kern innewohnt.

Die »moralische Ökonomie« basiert, so Thompson, auf traditionellen Vorstellungen von sozialen Normen und Werten, nach denen jede*r gesellschaftlich teilhaben können soll. Diese Vorstellung wurde seitdem vielfältig diskutiert und hat sowohl Kritik als auch Lob hervorgerufen. Der Erste, der mit dem Begriff weiterarbeitete, war der US-amerikanische Anthropologe James C. Scott, der sich auf die Suche nach der »moralischen Ökonomie« der Bauern in Südostasien machte. In der Folgezeit übertrugen viele Forscher diesen Begriff auf andere Kontexte, zum Beispiel auf die »Entwicklungsländer«, aber auch auf Industriearbeiter*innen und sogar auf den Bereich der Wissensproduktion.

All diese reichen und theoretisch fruchtbaren Untersuchungen sind untrennbar mit den sozialen und intellektuellen Auseinandersetzungen verbunden, in die Thompson involviert war. Vor allem seine Kritik am strukturalistischen Marxismus des französischen Philosophen Louis Althusser, die er 1978 in seinem Buch »Das Elend der Theorie« zusammenfasste, war ebenso unerbittlich wie messerscharf. Dem voraus ging eine Debatte mit Althusser über die Interpretation des marxistischen Modells von Basis (gesellschaftliche Verhältnisse) und Überbau (herrschende Vorstellungen) sowie über das Verhältnis von Struktur und Handlungsmacht im marxistischen Denken. Thompson brachte hier seinen humanistischen Marxismus sowie die Betonung der menschlichen Erfahrung und Handlungsmöglichkeiten gegen Althussers Konzept der Überdeterminierung in Stellung. Auch mit dem polnischen Dissidenten Leszek Kolakowski führte Thompson Mitte der 70er Jahre eine Kontroverse über die Auslegung des Marxismus. Im Gegensatz zu diesem blieb Thompson aber bei aller Kritik Sozialist und verteidigte die marxistische Tradition.

Gemeinsame Friedenspolitik

Thompsons Kritik an industriellen Illusionen passte Ende der 70er Jahre besonders gut zur Entstehung der Ökologiebewegung und sein Interesse an der Kultur, den Menschen und ihren Erfahrungen half bei der Erneuerung der Sozialwissenschaften. Zwischen 1976 und 1977 reiste er nach Indien und beeinflusste dort junge radikale Historiker, die sich später unter dem Label »Subaltern Studies« zusammenfanden.

Danach beschloss Thompson, seine Arbeit als Historiker aufzugeben, um sich ganz der neu entstandenen Anti-Atomkraft-Bewegung zu widmen. Er schrieb Dutzende Artikel für die europäische und US-amerikanische Presse, trat häufig im Fernsehen und zu Konferenzen auf und gab zahlreiche Interviews. In ihnen griff er beide herrschende Machtblöcke an. Dies führte dazu, dass er sowohl als »CIA-Agent« als auch als »Sowjetagent« denunziert wurde. Thompson hingegen forderte seine Zeitgenoss*innen auf, die Logik des Kalten Krieges aufzugeben. Seiner Ansicht nach mussten die Menschen aus Ost und West – wie es die englischen Arbeiter*innen des frühen 19. Jahrhunderts gegen das neue Ausbeutungssystem des Industriekapitalismus getan hatten – gemeinsam »von unten« gegen eine Entwicklung rebellieren, die auf die nukleare Zerstörung der Erde hinauslief. Der Gedanke der Entscheidungsfreiheit und Handlungsfähigkeit konkreter Menschen, der im Mittelpunkt seines historischen Denkens stand, blieb auch für sein politisches Engagement von zentraler Bedeutung. Auch damit ist er heute noch immer aktuell.

Erstveröffentlicht in der Aboversion des nd v. 3.2. 2024

Wir danken für das Publikationsrecht.

Sozialstaat – kann, muss aber nicht?

Leo Fischer über die Gedanken des obersten Sozialrichters zu der Frage, was alles weg könnte

Viele Entscheidungsträger*innen lassen sich beraten, bevor sie sich öffentlich äußern. Umso erhellender ist, wenn jemand darauf verzichtet und tatsächlich sagt, was er denkt, in unverblümter Schamlosigkeit. Ein schöner Fall war die Bahlsen-Erbin, die 2019 ihre ungefilterten Gedanken über Segelyachten und Zwangsarbeit verlauten ließ und das Unternehmen inzwischen verlassen hat.

Ein weniger schöner Fall ist der oberste deutsche Sozialrichter, der jetzt der »FAZ« ein Interview gab. Hier offenbart sich derjenige, den wir dafür bezahlen, das soziale Netz zu schützen, uns vorm Abgleiten in Armut zu bewahren, als grimmiger Sparfuchs, dem das alles viel zu teuer ist. »Sehr viel Geld« geben wir dafür aus, dass niemand hungert oder friert, »ein Drittel unseres Bruttoinlandsprodukts. Das ging bisher immer gut, weil sich unser Land nach dem Krieg sehr gut entwickelt hat.« Für ihn steht jedoch fest: Das ist jetzt nicht mehr der Fall. »Deshalb beginnt eine Nachhaltigkeitsdebatte über den Sozialstaat eigentlich mit der Frage: Was müssen wir tun, damit unsere Wirtschaft leistungsfähig bleibt?«

Denn die deutsche Wirtschaft steht natürlich am Abgrund, das ist für solche Leute gesetzt – völlig egal, ob die DAX-Konzerne in den letzten Jahren Rekordprofite eingefahren haben oder ob es über eine Million Millionäre gibt. Der Wirtschaft geht es immer zu schlecht, den Leuten immer zu gut, und deshalb macht sich der Richter Gedanken darüber, was alles weg könnte. Der »umfassende Schutz im Falle von Krankheit gilt in unserem Sozialstaat als Selbstverständlichkeit«, sagt er nachdenklich, der seine Pension und seine Beamtenpriviliegien natürlich als absolute Selbstverständlichkeit sieht. Auch dass Arbeitslose nicht einfach so auf die Straße gesetzt werden können, wurmt ihn: »Ich verstehe, dass man keine Obdachlosigkeit schaffen möchte. Aber ich würde differenzieren, ob jemand alleinstehend ist oder aber Verantwortung für eine Familie trägt.« Singles kann man ruhig mal in die Gosse werfen – als wäre das Elend in den Großstädten nicht schon schlimm genug.

Aber nein, Strafe muss sein und Armut ist strafbar: »Die Vorschriften zur Leistungsminderung im Bürgergeldsystem werden jedenfalls nicht konsequent durchgesetzt.« Es wurde schon so oft vorgerechnet, aber es kommt einfach nicht in die Köpfe: Die Zahl der sogenannten Totalverweigerer*innen beim Bürgergeld beläuft sich auf ein paar Tausend; der Schaden, der durch sie entsteht, könnte von der Familie Boehringer aus der Portokasse bezahlt werden. Er steht in keinem Verhältnis zu den Milliarden, die sich der Staat durch Steuerbetrug entgehen lässt.

Doch für den Richter ist klar, dass es »die breite Mitte unserer Gesellschaft« ist, »die diese Leistungen aus ihrem Lohn erbringen muss«, nicht die Vermögenden oder diejenigen, die mit der Angst vorm sozialen Abstieg ihr Geschäft machen. Warum es aber immer die mit den Rundum-Sorglos-Beamtenkarrieren sind, die andere über »Eigenverantwortung« belehren müssen? Man weiß es nicht.

Erstveröffentlicht im nd v. 3.2. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179739.sozialstaat-sozialstaat-n-kann-muss-aber-nicht.html?sstr=Leo|Fischer

Wir danken für das Publikationsrecht.

Schlechtes Wetter, harte Zeiten! Für die Demokratie fighten?

Ein Kommentar zu den jüngsten Protesten gegen den Faschismus

Die Aufstände, sie kommen. Endlich auch in Deutschland und Österreich! Aber wieder nur ein Aufstand der Anständigen.

Bild: Auf der Demo „Wir sind die Brandmauer“ am 3.2. in Berlin. Foto: Peter Vlatten.

Ein Treffen von extremen Rechten, u.a. von Sellner und AfD-PolitikerInnnen, in denen über Massenabschiebungen, die mehr oder weniger direkt erzwungene Auswanderung – auch von „nicht-assimilierten“ deutschen Staatsbürgern – und einem Musterstaat in Nordafrika, in dem man „Ausländer“ und ihre Unterstützer hinbringe könnte, diskutiert wurde, hat Wellen geschlagen und eine breite Protestbewegung mit extrem großen Demonstrationen in Deutschland und zum Teil auch in Österreich ausgelöst. Man sollte diese Vorhaben und dieses Treffen nicht kleinreden und braucht sich keine Illusionen darüber zu machen, dass dies bloße Rhetorik und Fantasien, die dann nicht umgesetzt werden würden, sind. Natürlich entsprechen solche Vorhaben genau der Ideologie der extremen Rechten und sind daher weder überraschend noch neu, trotzdem bedeutet die konkrete Diskussion solcher Vorhaben – gerade auch mit Partei-PolitikerInnen, die bald eine Macht-Option besitzen könnten – einen Schritt auf den Weg zu ihrer Umsetzung.

Die Vehemenz und die Empörung, mit der nun darauf reagiert wird, muss allerdings angesichts der jüngsten Verschärfungen im Bereich der Migration irritieren. Letztes Jahr wurde mit der GEAS-Reform eine massive Verschärfung des europäischen Asylrechts beschlossen- ohne dass es zu großen Protesten gekommen wäre. [1] Olaf Scholz erklärte vom Titelblatt des Spiegels, dass endlich in großen Stil abgeschoben werden muss. Erst vor ein paar Tagen wurde in Deutschland das Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen, mit dem Abschiebungen weiter erleichtert werden sollen. [2] Die deutsche Innenministerin Faeser blickt mit Interesse nach Italien, das im Meer aufgegriffene Migrant*innen nach Albanien bringen will, um Asylverfahren dort durchführen zu lassen. Die CDU fordert in ihren Grundsatzprogramm-Entwurf, dass jede Person, die in Europa Asyl beantragen will, in ein Drittland gebracht werden soll und dort Asylverfahren durchlaufen und ggf. Asyl erhalten soll. Dieser Vorschlag unterscheidet sich kein bisschen vom AfD-Programm. [3] Auch die ÖVP fordert Abschiebe-, Verfahrens- und sogar Strafzentren im Ausland. [4] Überhaupt ist Österreich unter seiner schwarz-grünen Regierung längst schon eine Kooperation mit Großbritannien eingegangen, um ein eigenes Ruanda-Modell zu verwirklichen. [5] Auch der Entzug der Staatsbürgerschaft (und eine darauffolgende Abschiebung) ist eben kein Novum. In Österreich ist es bei terroristischen Aktivitäten möglich, dass die Staatsbürgerschaft entzogen wird, wenn noch eine weitere Staatsbürgerschaft vorhanden ist. [6] In Deutschland wurde in Debatten um Antisemitismus aus der CDU gefordert, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. [7] Auf dem Treffen hat Sellner von einem „hohen Anpassungsdruck“, den man ausüben könnte, um Leute außer Land zu bekommen, gesprochen. [8] Wie sehr unterscheidet sich das davon, dass Nehammer in seinen Österreich-Plan „Integration heißt Anpassung“ – und zwar um jeden Preis – deklariert? [9]

Bewegungen haben natürlich willkürliche und oft zufällige Initialzündungen. Dingen, die schon hundert Mal so passiert oder eben gar nicht neu sind, werden plötzlich zum Stein des Anstoßes. Dennoch ist die Gleichzeitigkeit von breiter, stillschweigenden Akzeptanz dessen, was gerade schon stattfindet, und der Angst vor der faschistischen Gefahr bemerkenswert. [10] Es gilt das alte Lied: Während man sich vor den FaschistInnen, die allerdings noch gar nicht an der Macht sind, und deren Plänen fürchtet – was ja durchaus berechtigt ist – sind es die regierenden Demokrat*innen, die fleißig die Festung Europa ausbauen, Menschen auf der Flucht in Lagern pferchen oder sie ins Meer stoßen lassen, die Gesetze verschärfen und Abschiebungen organisieren. Vor diesem Hintergrund spielt das demokratische Aufstehen gegen die rechten Plänen, die plötzlich erwachte Angst vor dem Faschismus eine ganz bestimmte Rolle.

Natürlich gibt es gute Gründe, die faschistische Gefahr ernst zu nehmen und dagegen zu demonstrieren. Leute gehen durchaus aus Angst um Freund*innen, die von solchen Plänen betroffen sind, um sich selbst, um andere Menschen auf die Straße. Und doch sorgt die plötzliche Fokussierung auf den Faschismus dafür, einen einschneidenden Unterschied zwischen demokratischen und faschistischen Abschiebungen aufzumachen [11] Die „Brandmauer gegen Faschismus und Rassismus“ (FFF Wien) wird gerade so errichtet, dass die ganzen jetzt schon stattfindenden rassistischen Praktiken, die Abschiebungsmaschinerie innerhalb der Mauern liegen. Die faschistischen Pläne werden so zu etwas gemacht, das gar nichts mit den herrschenden Verhältnissen und der jetzigen Migrationspolitik zu tun haben. Man kann die Abschiebepläne der extremen Rechten kritisieren und zu den real stattfindenden Abschiebungen rein gar nichts zu sagen haben oder diese sogar – vielleicht mit Bauchschmerzen – zu rechtfertigen. Nicht mehr die Existenz von Grenzen überhaupt wird zum Skandal oder – zumindest noch – das immer härtere Vorgehen gegen Migrant*innen überhaupt, sondern nur deren extrem rechte Variante, die – und das muss man nochmals betonen – selbst noch gar nicht an der Regierung ist. Indem der Faschismus zum unmittelbar bevorstehenden Horror wird, wird die herrschenden Politik zu etwas, das akzeptiert und um jeden Preis verteidigt werden muss. [12] Weil eine faschistische Zukunft droht, muss die schlechte Gegenwart in alle Ewigkeit andauern und verlängert werden.

Überhaupt muss die behauptete absolute Dringlichkeit in Frage gestellt werden: Das bedeutet nicht daran zu glauben, dass die extremen Rechten nicht meinen, was sie sagen, oder dass sie dann (in Regierungsverantwortung) schon selbst zerlegen würden. Allerdings hat die Erfahrung gezeigt, dass die Regierungsbeteiligung oder -übernahme rechter und (post)faschistischer Parteien in West- und Nordeuropa in den letzten Jahren eben nicht die direkte autoritäre Machtergreifung bedeutet hat. Vielmehr haben diese Parteien nicht die Demokratie abgeschafft, sondern gerade rassistische, antifeministische und sozialchauvinistische Gesetzesvorhaben vorangetrieben, die allerdings genauso auch von demokratischen Parteien vorgeschlagen oder umgesetzt werden könnten. Der Unterschied zwischen Demokraten und extremen Rechten an Macht ist also vorläufig höchstens ein gradueller. (Das heißt nicht, dass FaschistInnen unter bestimmten Voraussetzungen nicht auch versuchen, ein autoritäres Regime zu errichten, aber es ist zumindest heutzutage und in unserer Region nicht der erste Schritt.)

Dass es nun allerdings vielerorts von der Bedrohung der Demokratie die Rede ist und man diese verteidigen will – die Großdemonstration in Wien am 26.01 trägt genau den Titel „Demokratie verteidigen“ – ist eine bedeutungsschwere Verschiebung. Es geht nun nicht mehr zentral um die (Massen)-Abschiebungen von Menschen, um die konkreten Leben, die in den Plänen der extremen Rechten und durch das staatliche Handeln bereits jetzt bedroht sind, sondern um das doch recht allgemeine Ideal der Demokratie, bei dem man nicht so recht weiß, was das dann alles beinhalten soll. Grenzen, Abschiebungen, das Vorgehen gegen Seenotrettung, Pushbacks, das Ertrinken-lassen von Geflüchteten, Anpassungsdruck durch das Ersetzen von Sozialleistungen durch Sachleistungen oder durch die Ausweitungen von Ansässigkeitsklauseln für Sozialleistungen gibt es ja alles – schön demokratisch – schon. Man kann nur hoffen, dass, wenn von Demokratie gesprochen wird, zumindest auch eine Verteidigung des Asylrechts gemeint ist. Dieser Schwenk auf die Demokratie – dessen formales Gerüst von Rechten in westeuropäischen Regierungen zunächst gar nicht angetastet wird – entfernt die Auseinandersetzung von den konkreten inhaltlichen Praktiken und Plänen, um denen es eigentlich geht und die zum Teil jetzt schon stattfinden.

Man könnte meinen, dass für viele die Demokratie zum Selbstzweck wird und noch jede Schweinerei stattfinden kann, wenn sie nur von Demokrat*innen durchgeführt wird. Im Willen, die Demokratie zu verteidigen, drückt sich vielleicht auch noch etwas anderes aus: dass man ganz persönlich Angst vor einer Machtübernahme der Rechten hat und auch sich selbst schützen will, eine Sorge, die natürlich auch wir teilen. [13] Aber diese Angst wird befremdlich, wenn es dabei nur um den eigenen Schutz geht und man nichts zu denen – von Arbeitslosen bis Migrant*innen – die bereits jetzt von (de facto) rechter Politik betroffen sind, zu sagen hat.

Um es nochmals etwas polemischer zu sagen: Es ist wohl kein Zufall, dass die Correctiv-Recherche den Titel „Geheimplan gegen Deutschland“ trägt. [14] Es ist, als wären nicht Menschen von den Abschiebungsplänen betroffen, sondern Deutschland selbst. Das neue Deutschland, das seine Vergangenheit ja so gut aufgearbeitet und bewältigt hat, das erste Opfer der neuen Rechten! So manche haben wohl vor allem Angst davor, dass die AfD (und die FPÖ) ihnen die Wiedergutwerdung kaputt machen könnte.

Es hilft aber alles nichts. Sich grantig an den Spielfeldrand zu stellen, ist auch dieses Mal wenig hilfreich. Es ist trotzdem sinnvoll in den Bewegungen und Demonstrationen präsent zu sein und versuchen das Ziel der Demonstrationen und die Kritik über die extreme Rechte hinaus zu lenken. Weder muss man sich jeder Aktionseinheit verschließen (was ohnehin gerade nicht allzu oft stattfindet), noch sollte man darauf hoffen, dass das größtmögliche Bündnis gegen rechts zum Erfolg führen wird. Nicht nur, weil dann mitunter jede erdenkliche Schweinerei gerechtfertigt wird, da ja die Einheit gegen Rechts aufrechterhalten werden muss, sondern weil dieses Bündnis immer brüchig bleiben würde. Unüberwindbar große Skrupel mit den FaschistInnen zusammenzugehen, hatten die Konservativen und Mitte schlussendlich dann doch nie.

Diese Demonstrationen zu kritisieren, heißt nicht, sich auf dieser Kritik auszuruhen. Die Gefahr, die von der extremen Rechten ausgeht, ist real, die Schrecken der herrschenden Verhältnisse ebenso. Dagegen gilt es durchaus etwas zu unternehmen. Wenn Leute gerne Großdemonstrationen und Lichtermeere besuchen, dann wollen wir niemanden davon abbringen, man sollte sich allerdings bewusst machen, dass deren Effekt gering ist (auch es natürlich schön wäre, wenn es anders wäre).

Man kann allerdings so einiges tun: sich antirassistisch und antifaschistisch organisieren. Man muss dafür auch nicht (immer) in der ersten Reihe stehen. Es gibt auch sonst einiges: Anti-Repressionsarbeit, Solipartys organisieren, Kohle sammeln, Schlafplätze, Essen und sonstige Unterstützung bereitstellen usw. Darüber hinaus müssen wir auch soziale Kämpfe als ein Mittel gegen den Aufstieg des Faschismus sehen. Weder muss man den Rechten dafür Zugeständnisse machen noch die Wirkmächtigkeit und Beharrungskräfte rechter Einstellungen und Projektionen verharmlosen und unterschätzen. Allerdings muss man trotzdem versuchen den Prozess, der Menschen zu Rechten werden lässt, zu durchbrechen. Bei gestandenen Rechten wird dies wohl kaum gelingen, aber vielleicht bei jenen, die noch dazu werden könnten, deren Einstellungen schwanken, aber sich immer mal wieder rechts mobilisieren lassen oder bei jenen, die rechte Politik stillschweigend mittragen (würden). [15] In Sachsen beispielsweise sind ist die Zustimmung zu der Aussage, dass unser Land gefährlich überfremdet sei, in den letzten zwei Jahren um 24 % auf 64 % gestiegen, nachdem die Zustimmung dazu in den vorherigen Jahren gesunken ist. [16]

Das ist bedrohlich genug und straft den ganzen „Wir sind mehr“-Schreiern Lügen, aber zeigt auf, dass Einstellungen nicht einfach in Stein gemeißelt sind, sondern variabel und von Krisenwahrnehmungen und -erfahrungen sowie von Mobilisierungen abhängig sind. Man braucht nicht daran zu glauben, dass man rechte Einstellungen im Sinne der Neunziger-Jahre-Parole „Die Ausländer sind die falsche Adresse, haut den Bonzen auf die Fresse“ einfach umlenken kann. Wir müssen darauf setzen (und auch hoffen), dass Erfahrungen von Ermächtigung, von Autonomie und von Solidarität, die wir in den Kämpfen gemeinsam machen können, rechte Bewusstseinsbildung zumindest einschränken.

In diesem Sinne also der ohnehin schon bekannte und oft genug wiederholte Aufruf: Hinein in die sozialen Kämpfe! Wir bezweifeln allerdings, dass man dafür in eine Partei eintreten muss: Es geht nicht darum, die Entscheidungen über die Kämpfe an andere zu delegieren oder diese für andere (an) zu führen, vielmehr müssen wir uns selbst organisieren sowie miteinander kämpfen und gemeinsam über deren Verlauf entscheiden. Schlussendlich muss man sich weder von der behaupteten Dringlichkeit, dass übermorgen schon die faschistische Machtübernahme bevorstünde, noch von der vermeintlichen Größe und Aussichtslosigkeit der sozialen Kämpfe abschrecken lassen. Man kann auch im kleinen Rahmen beginnen. Um nur ein paar Dinge zu nennen: Am Arbeitsplatz mit seinen Kolleg*innen über den Lohn und die Gängelungen der Chefs sprechen und dagegen was unternehmen, sich mit Mieter*innen in seinen Haus vernetzen, auf einem Platz in der Nachbarschaft hin und wieder Essen usw. für alle anbieten…


[1] vgl. https://www.proasyl.de/news/abbau-der-menschenrechte-von-gefluechteten-in-europa-beschlossen/
[2] vgl. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/rueckfuehrungen-abschiebungen-100.html
[3] https://twitter.com/MenseThorsten/status/1749425386088214923?t=GbwmK2sDeE8wtYnDg_2sdA&s=19
[4] vgl. Der Österreich-Plan, S. 51, https://www.nachrichten.at/storage/mediadl/289396-aXzWiTjRig
[5] https://www.theguardian.com/world/2023/nov/02/austria-seeks-to-adopt-uk-rwanda-style-plan-for-asylum-seekers
[6] https://migrant-integration.ec.europa.eu/news/oesterreich-staatsbuergerschaftsverlust-bei-terroristischen-aktivitaeten_de
[7] vgl. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hamas-terror-in-israel-politiker-entsetzt-ueber-feiern-nach-pro-hamas-kundgebung-in-berlin-neukoelln-a-aa7200b7-53c9-475d-a33d-d5a4a1711143
[8] vgl. https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/
[9] Der Österreich-Plan S. 55 https://www.nachrichten.at/storage/mediadl/289396-aXzWiTjRig
[10] Natürlich gibt es durchaus einige Gruppen und Leute, die ihre Reden und Inhalte auf diesen Demonstrationen auch gegen die herrschende (Migrations-)politik richten, aber für die allgemeinen Demoaufrufe und wohl auch sehr vielen, die hingehen, gilt das gerade nicht.
[11] Zwischen den faschistischen Abschiebungsplänen und den derzeitigen Handeln und den Vorstellungen bürgerlicher Parteien besteht natürlich noch ein qualitativer Sprung, aber es ist eben kein grundsätzlicher Unterschied.
[12] Nicht dass er kein Horror ist, nur wäre zu bezweifeln, dass er unmittelbar bevorsteht.
[13] vgl. https://taz.de/Protestwelle-gegen-rechts/!5986801/
[14] vgl. https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/
[15] vgl. https://ruediger-mats.jimdofree.com/texte/raus-aus-der-wohlf%C3%BChlblase/
[16] Vgl. https://www.staatsregierung.sachsen.de/sachsen-monitor-2023-8897.html

Ersveröffentlicht in EWRAMI:
https://emrawi.org/?Schlechtes-Wetter-harte-Zeiten-Fur-die-Demokratie-fighten-Ein-Kommentar-zu-den-2974

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