Ein Ukrainer auf dem Podium beim ver.di Bundeskongress – Wahrheit oder Dichtung?

Auf dem Bundeskongress der ver.di wird/wurde um den zukünftigen Weg der Gewerkschaften gestritten. Wir publizieren verschiedene krtische Beiträge zum Kurs der ver.di Führung und zum Verlauf des Kongresses. Siehe auch unseren Aufruf “Ver.di Bundeskongress -Sagt Nein gegen Krieg, Militarisierung und Burgfrieden” ,die Beiträge “Interview mit einem Delegierten – nicht nach Schema F” ,“Programm gegen die Krise ist nötig“ und nun zuletzt  "ver.di sagt JEIN".

Auf der Podiumsdiskussion des Kongresses zur „Internationalen Solidarität“ trat auch ein ukrainischer „Gewerkschaftskollege“ auf ! Das Bündnis „Sagt Nein – Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“ berichtet dazu in seinem Zwischenbericht „Die Stimmung könnte kippen„ (20.9.2023) :

„Auch der Versuch, die Stimmung durch die Beteiligung eines regimetreuen ukrainischen `Gewerkschaftsführers` am internationalen Dialog zu drehen, verfing bei den Delegierten offensichtlich nicht wie gewünscht. In der ansonsten hochrangig besetzten Talkrunde mit Christy Hoffman (Generalsekretärin von UNI Global), Livia Spera (Generalsekretärin der ETF, der Europäischen Transportarbeiter-Förderation), Willem Goudriaan (Generalsekretär des EGÖD, des Europäischen Gewerkschaftsverbands für die öffentlichen Dienste) über europäische und internationale Gewerkschaftsarbeit im Allgemeinen und über die Situation in der Ukraine im Besonderen, internationale Solidarität und die Rechte der Frauen weltweit, wurde sehr schnell deutlich, dass der ukrainische Gesprächsteilnehmer, Valeriy Matov (Präsident von Atomprofspilka, Ukraine, der Gewerkschaft der Atomkraftwerksbeschäftigten) nicht mehr aber auch nicht weniger als ein Sprachrohr der Regierung Selensky war;  eines Regimes, das nach einhelliger Einschätzung internationaler Gewerkschaften und auch des DGB sich insbesondere dadurch auszeichnet, dass es im Schatten des Kriegsrechts massiv Menschen- und Gewerkschaftsrechte einschränkt. Um so trauriger, dass in der ansonsten sehr informativen und praxisorientierten Talkrunde moderationsseits zwar die zu Recht höchst kritisierbaren Einschränkungen der Gewerkschaftsrechte in Russland und Belarus sowie die dort stattfindenden Verfolgungen regimeoppositioneller gewerkschaftlicher Aktivität thematisiert wurde, die faktische Beseitigung wesentlicher Menschen- und Gewerkschaftsrechte durch das Selenskyregime jedoch nicht…

Endgültig desavouierte sich der ukrainische Gesprächsteilnehmer bei vielen  Delegierten durch seine Antwort auf die Frage nach der Bedeutung von Frauenrechten angesichts der Kriegssituation, als er sinngemäß antwortete, dass die Rolle der Frau halt die der `Versorgerin und Kümmererin von Heim und Herd und  der Kinder an der Heimatfront` sei – es sei ja schließlich `halt Krieg`… Nachdem auf dem Kongress zwei Tage lang zu recht und ausgiebig gefeiert wurde, dass ver.di mit über 900.000 organisierten Frauen die  `größte deutsche Frauenorganisation` sei, fielen solcherlei rückwärtsgewandten und zutiefst patriarchal reaktionären Äußerungen erkennbar auf berechtigte Zurückhaltung der Delegierten – bei Kolleginnen UND auch Kollegen.“

Das offizielle Kommunikationsteam des ver.di Bundeskongresses blendete diese kritischen Passagen des ukrainischen „Gewerkschaftskollegen“ komplett aus und stelllte dessen Vorstellung auf ver.di Telegram folgendermaßen dar:

Erschütternd bleibt auch die Situation in der Ukraine. Sehr bewegend hat heute unser ukrainischer Gast Valeriy Matov die Situation von Gewerkschaften und Beschäftigten in seinem Heimatland geschildert und verdeutlicht, wie wichtig die Unterstützung der internationalen Schwestergewerkschaften ist.

Gewerkschaften weltweit müssen ihre Kräfte bündeln: – Hoch die internationale Solidarität!

Spätestens beim Thema Krieg stirbt die Wahrheit zuerst und wird durch Propaganda ersetzt. Da wird dann jegliche ausfällige Frauen- und Fremdenfeindlichkeit übergangen oder sogar mit Freundlichkeit quittiert.

Veranstaltung: Unsere Rente – Kein Spielball für BlackRock & Co.

Bild: IG Metall

18.09.2023 | Am 7. Oktober findet eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zu gesetzlicher und privater Altersvorsorge statt. Dabei steht die Investmentgesellschaft BlackRock im Fokus.

„Rente bekomme ich nicht mehr!“ Diesen Spruch hört man immer wieder von jungen Leuten. Dabei entbehrt er jeder Grundlage. Es gibt eine gesetzliche Rente im Umlageverfahren und die kann es auch in 50 Jahren geben, wenn wir uns nicht einwickeln lassen. Machtvolle Lobby-Organisationen wie BlackRock haben andere Interessen.

Aktuell „beraten“ sie die Bundesregierung in der „Fokusgruppe private Altersvorsorge“. Privaten Fondsverwaltungen und Versicherer haben nun im Juli 2023 ihre Pläne vorgelegt, nach denen neben der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente und der Betriebsrente als „Dritte Säule“ erneut die private Altersvorsorge ausgebaut werden soll.

Die Baby- Boomer- Generation, also die zwischen 1955 bis 1965 Geborenen, werden in den Medien als die Gefahr für die Rentenkassen dargestellt, obwohl aktuell die Versicherungsbeiträge für die Rente mit 18,6% relativ niedrig sind. Leider trifft dies nicht nur auf die Versicherungsbeiträge zu, sondern auch auf die Höhe der Rentenzahlungen.  Der langjährigen Politik der Rentenkürzungen bis hin zur Schröders Agenda 2010 und 2007 Merkels- Rente mit 67 „sei Dank“.

Wir laden ein zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung:

Unsere Rente: Kein Spielball für BlackRock & Co.!

Menschenwürdige Renten für alle – wie in Österreich!


Reiner Heyse (RentenZukunft e.V.),
Holger Balodis (Autor),
Verena Bentele (Präsidentin Sozialverband VdK)

werden zu den Erfahrungen mit 20 Jahre Riesterrente und generell zur privaten Altersvorsorge sprechen.  

Was soll Gradmesser für eine auskömmliche Rente sein? Die Demographie oder das Arbeitseinkommen? Gibt es Alternativen wie die „Erwerbstätigenversicherung in Österreich? Dazu haben wir eingeladen:

Werner Rügemer (Autor),
Matthias W. Birkwald (MdB Partei Die Linke)
Josef Wöss (Arbeiterkammer Wien)

Einladung und Programm hier oder als pdf.

Wann und wo?

7. Oktober 2023, 13 – 18.30 Uhr
Berlin, Kiezraum Dragonerareal
(Zugang Ecke Obentrautstr./Mehringdamm) 

Anmeldung: ab 18. 8. 2023 unter e-mail: blackrocktribunal at riseup.net.

Veranstalter: Initiative BlackRockTribunal; RentenZukunft e.V.; Arbeitskreis Internationales (AKI) der
Industriegewerkschaft Metall (IGM) Berlin; AK gegen Deregulierung und Privatisierung Berlin

Spendenkonto (RentenZukunft e.V.): IBAN: DE90 2105 1275 0155 1927 01; Zweck: 7. Oktober (bitte vermerken!)
(Spendenquittung ist leider nicht möglich). Die Veranstalter wären für Spenden dankbar.

Ver.di Bundeskongress sagt JEIN

Auf dem Bundeskongress der ver.di wird/wurde  um den zukünftigen Weg der Gewerkschaften gestritten. Wir publizieren verschiedene krtische Beiträge zum Kurs der ver.di Führung und zum Verlauf des Kongresses. Siehe auch unseren Aufruf "Ver.di Bundeskongress -Sagt Nein gegen Krieg, Militarisierung und Burgfrieden" ,die Beiträge "Interview mit einem Delegierten - nicht nach Schema F" , "Programm gegen die Krise ist nötig" und "Ein Ukrainer auf dem Podium beim ver.di Bundeskongress – Wahrheit oder Dichtung ?" .  

Immerhin hat eine deutlich sichtbare Minderheit von 20% der abstimmenden Delegierten dem (mit in Watte gepackten Formulierungen gespickten) Leitantrag zur Aufweichung des gewerkschaftlichen Antikriegskurses des Vorstandes NICHT zugestimmt! Eine faire Aussprache und Abstimmung über Gegen- und Änderungsanträge wurde mit undemokratischen Geschäftsordnungstricks unterbunden. Die Angst war wohl zu groß, dass die Argumente der Kriegsgegner doch noch viele verunsicherte und zweifelnde Delegierte überzeugen könnten. Trotzdem stimmten schließlich 170 Delegierte gegen den Vorstandsantrag. 26 Delegierte enthielten sich. 853 stimmten ab.

Hier im Wortlaut der Leitantrag E-084

Schon bei der Eröffnungsrede durch Bundeskanzler Scholz zeigte ein Teil der Delegierten seinen Unwillen gegenüber dem Kurs der Zeitenwende.

ABER ein JEIN bedeutet in letzter Konsequenz ein JA! Es ist der Türöffner, um dem neuen Kriegskurs der Regierung Stück für Stück gänzlich zuzustimmen. Wenn die letzten 18 Kriegsmonate eines gelehrt haben, dann ist das Folgendes: Jedes nur halbherzige Nein hat noch jede Rote Haltelinie zum Einsturz gebracht. Wir berichten weiter.

Stellungnahme des Bündnisses „Sagt Nein -Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“ zum Delegiertenbeschluss auf dem ver.di Bundeskongress! [1] https://www.change.org/p/sagt-nein-gewerkschafter-innen-gegen-krieg-militarismus-und-burgfrieden/u/31931958

Nach einem wochenlangen Kampf um die Beibehaltung unserer gewerkschaftlichen Grundsatzpositionen zu Krieg und Frieden war es soweit…

Die Diskussion um den Leitantrag E 84 wurde gegen 16:00 eröffnet durch die Beratung des ersten Änderungsantrags im Sinne des NEIN! gegen KRIEG, MILITARISMUS UND BURGFRIEDEN. Nach der Ablehnung des ersten Änderungsantrags wurde ein Geschäftsordnungsantrag eingebracht, der selbst erfahrene Kongressdelegierte fassungslos machte – so etwas hatten sie noch nie erlebt: Sämtliche Änderungsanträge sollten ohne Diskussion und ohne Einzelabstimmung im Block abgestimmt werden. Zurecht kann bezweifelt werden, dass dies überhaupt mit der aktuellen satzungsmäßigen Rahmen-Verfahrensordnung vereinbar war, und für deren Änderung nicht eine 2/3-Mehrheit eforderlich gewesen wäre. Doch die Kongressleitung ließ eine einfache Mehrheit reichen – nachdem sie zunächst davon ausgegangen war, dass dies nicht reichen würde…., mit der dann dieser putschartige Antrag auch tatsächlich angenommen wurde. 

Doch nach einem ersten Entsetzen schlugen sich die Unterstützer:innen des SAGT NEIN!, des ver.di-Friedensnetzwerkes und andere Kolleg:innen weiter wacker und aufrecht. Sie brachten sich in die nachfolgenden Diskussion um den Leitantrag weiter konstruktiv mit allen relevanten Argumenten gegen Waffenlieferungen, gegen Burgfrieden und Kriegspolitik ein und mit den Hinweisen darauf, dass das erste Opfer des Krieges immer die Wahrheit ist (Vietnam, Irak, Jugoslawien etc.) und auch darauf, dass der Klimakiller #1 der Krieg ist (ver.di im Schulterschluss mit FFF…? LOL!!!!); gegen Dämonisierung, Kriegshetze und Tränendrüsensolidaritätserklärungen…

So sah sich zum Schluss der alte und neue Vorsitzende, Frank Werneke selbst genötigt ans Podium zu treten und sich zu stellen, um den Leitantrag seines ehemaligen Vorstandes und Gewerkschaftsrates gerade noch einmal so ins Ziel zu bringen.  Das gelang dann nur mit deutlichen Blessuren:

Von 1.009 Delegierten nahmen 853 an der Abstimmung teil, davon stimmten lediglich 657 für den Leitantrag (gerade einmal 65%), 170 mit NEIN! – 26 Delegierte enthielten sich. Und DAS bei einem Leitantrag des Bundesvorstands und Gewerkschaftsrats…

Die Delegierten, die für den Leitantrag gestimmt haben, erinnern wir an die Worte von Erich Kästner:

  • `Was immer auch geschieht,
    nie sollt ihr so tief sinken,
    von dem Kakao, durch den man euch zieht,
    auch noch zu trinken!`

Festzustellen ist:

Mit diesem Beschluss wurde faktisch Satzungsbruch beschlossen, denn § 5, Ziff. 3, lit i. der ver.di-Satzung verpflichtet die Organisation darauf,  „militaristische Tendenzen )zu( bekämpfen“. Für einen solchen satzungsändernden Beschluss hätte es einer qualifizierten  2/3-Mehrheit des Kongresses bedurft. Diese wurde aber gar nicht abgefragt.

Festzustellen ist weiter:

ver.di hat eine historische Entscheidung in Abkehr von den bisherigen wertvollen, historisch begründeten und schützenswerten antimilitaristischen Grundsätzen getroffen, und diese Entscheidung wird den heute Verantwortlichen und der gesamten Organisation eher früher als später auf die Füße fallen. Der Krieg wird  weiter eskalieren und sie werden noch ganz anderen Dingen zustimmen müssen. Der Krieg wird das in Fortsetzung ihrer heutigen `Logik` verlangen.

Dem stellen wir entgegen:
Unser gemeinsamer Kampf `SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Militarismus, Krieg und Burgfrieden` hat heute erst richtig begonnen.
Denn wie wichtig es ist, um unsere Gewerkschaft zu kämpfen, das hat sich gerade heute gezeigt, und das ist keine Sache von fünf Wochen, in denen wir jetzt erst mit SAGT NEIN! aktiv waren – mit mehr als 13.000 (!!!) Unterstützer:innen. 

Unser erreichter Zusammenschluss und unsere Vernetzung sind das eigentlich wichtige Ergebnis, das es fortzusetzen gilt. Deswegen werden wir uns nun an die Vorbereitung von regionalen Konferenzen machen – ihr hört von uns! 

Gewerkschaft, das sind wir!
NEIN! ZU KRIEG, MILITARISMUS UND BURGFRIEDEN!

Und in Anlehnung an Rosa Luxemburg rufen wir Euch zu:
Wir waren. Wir sind. Wir werden sein!
BUNT und INTERNATIONAL

für den Initiator:innenkreis
Hedwig Krimmer           Andreas Buderus

Weitere Verlautbarungen zum Leitantrag :

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung