Veranstaltung
Für einen selbstbestimmten Wiederaufbau der Ukraine. Soziale Rechte sichern, Entschuldung durchsetzen !
Samstag, 8. Juni 2024, 13 bis 18.30 Uhr, IG Metall Haus, Alte Jakobstr. 149
Dialog mit Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen aus der Ukraine
Das Land ist weltweit der drittgrößte Schuldner des IWF, die zusätzlichen Kosten für den Wiederaufbau nach dem Krieg werden derzeit auf 750 Mrd. Dollar geschätzt. Diese Schulden und die Auflagen der EU bedrohen den Lebensstandard und die sozialen Rechte der Beschäftigten im privaten wie im öffentlichen Sektor, obwohl sie die Hauptlast des Krieges tragen. Ihre Sichtweise spielt auf der Ukraine Recovery Konferenz, die von der Bundesregierung und der EU-Kommission am 11. und 12. Juni 2024 in Berlin ausgerichtet wird, keine Rolle.
Der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin und die Initiative »Solidarität mit ukrainischen Gewerkschaften – Humanitäre Hilfe« organisieren daher eine Veranstaltung, bei der gewerkschaftlich aktive Kolleg:innen und Aktivist:innen von sozialen Bewegungen aus der Ukraine zu Wort kommen. Es haben zugesagt Kolleg:innen von ArcelorMittal, Kryvyj Rih, eines der größten Stahlwerke der Ukraine, der Krankenhausinitiative #BeLikeNina und der Studierendengewerkschaft Direct Action.
Themen, die auch in Workshops bearbeitet werden, sind:
- Abbau der sozialen Rechte, insbesondere Arbeitsrechte, in der Ukraine
- Entschuldung als Voraussetzung für einen selbstbestimmten Wiederaufbau
- Schließung von Hochschulen und Zerstörung von Bildungsstätten
- Organisierung von Interessenvertretung im Gesundheitswesen
- Neue gewerkschaftliche Ansätze in der Ukraine und in Deutschland
Weitere Infos und Anmeldungen: info@gewerkschaftliche-ukraine-solidaritaet.de
aktueller Flyer mit Programm
Anmerkungen Forum Gewerkschaftliche Linke zum Thema
Kümmern um die sozialen Belange und gewerkschaftliche Arbeit im Schatten hegemonial kapitalistischen Kriegsgeschehens kann zur Quadratur des Kreises werden.
Laut IndustriAll und Europäischen Gewerkschaftsbund gehörte die Ukraine schon vor dem russichen Angriff zu den europäischen Ländern mit den geringsten Löhnen, den schlimmsten Arbeitsbedingungen und restrektiven Gesetzen, die den Handlungsspielraum für Gewerkschaften und Beschäftigte auf ein Minimum einschränkten. Unter Kriegsrecht machte die Selensky Regierung dann ihre vorbereiteten Pläne zur Zerschlagung „unabhängiger“ Gewerkschaften und ihrer Enteignung weitgehend wahr. Die “Gewerkschaften sollen zu bloßen Organen der »Bürgerkontrolle« degradiert werden, die die Einhaltung des Gesetzes überwachen.” [1]Ukraine: Regierung droht Gewerkschaften mit kompletter Entmachtung | ÖGB (oegb.at) [2]Ukrainischer Geheimdienst beschlagnahmt 80 Gewerkschaftseinrichtungen – massive Einschränkung von Arbeiter:innenrechten geplant » Perspektive (perspektive-online.net) [3] Gewerkschaften in der ukraine wikipedia Unliebsame, nicht gehörige und nicht zur Kooperation bereite Gewerkschafter:innen wie auch linke Oppositionelle werden zum Schweigen [4] Notizen von einem Treffen mit der Revolutionären Arbeiterfront (RFU), Ukraine gebracht. Ihnen gehört unsere besondere Solidarität.
„Ohne Frieden ist alles nichts!“ Dieser langjährige Grundsatz gewerkschaftlicher Friedensarbeit wird auch im Ukainekrieg zur bitteren Gewissheit. Jeder Kriegstag mehr bedeutet mehr Ukrainier:innen als Kanonenfutter in einem Stellvertreterkrieg zwischen westlichen und russischen Interessen. Jeder Kriegstag mehr vergrößert das Heer von Vertriebenen und deren schamlose Ausbeutung. Jeden Kriegstag mehr wechseln Land und Produktionsanlagen in die Hände westlichen Kapitals. Jeden Kriegstag mehr wächst der ukrainische Schuldenberg. Große Teile des letzten US „Hilfspaketes“ erhielt die Ukraine nur auf Kredit. Selbst die von russischen Oligarchen konfiszierten Gelder soll die Ukraine nur als Schuldverschreibung erhalten. Jeder Kriegstag mehr um der vermeintlichen „Freiheit willen“ führt die Ukrainer:innen – unter der gegenwärtigen imperialen kapitalistischen Dominanz- einen Schritt weiter in die totale soziale, ökonomische und damit auch poilitische Abhängigkeit und Unterdrückung.
Keine Waffenlieferungen! Asyl für alle Kriegsdienstverweigerer!
References