Beitrag von Peter auf verschiedenen Kundgebungen der Kampagne
Der Arbeitskreis Internationalismus IGM Berlin wünscht der Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“ einen durchschlagenden Erfolg!
Viele unserer arbeitenden Kollegen, ihre Familien , ihre Kinder oder Rentner lebten in Angst vor der nächsten Mieterhöhung. Der Mietendeckel hat tatsächlich für viele, die eine Wohnung haben und sich nicht verändern müssen, Erleichterung gebracht. Aber diese Erleichterung muss nachhaltig werden. Auch über 5 Jahre hinaus.
Energie- und Verkehrswende oder Digitalisierung ziehen in unserer Metall Branche viele talentierte Arbeitskräfte nach Berlin. Wenn sie eine Wohnung finden wollen, stehen sie vor dem NICHTS. Die Mietpreise der noch „freien“ Wohnungen, die nach 2014 fertiggestellt wurden, schießen weiter ins Unendliche. Sie fressen auch die höchsten unserer Löhne und Gehälter auf. Auszubildende, die endlich von zuhause ausziehen wollen, finden immer schwerer eine eigene Bude. Junge Paare, die zusammen ziehen oder sich wegen Nachwuchs vergrößern müssen, stehen ebenfalls buchstäblich vor dem NICHTS! Opa und Oma, die nicht mehr 6 Treppen steigen können, finden keine Wohnung in Parterre oder mit Fahrstuhl. Was sich einige ältere Kollegen noch leisten konnten, die Anschaffung eines kleinen Eigenheims aus jahrzehntelanger Schufterei, das bleibt für die meisten Jungen nur noch ein unerreichbarer Hollywood Traum.
Nicht nur Mieten müssen erschwinglich sein, sondern auch Bauen muss endlich wieder erschwinglich werden,damit es für alle genügend bezahlbaren und auf die Bedürfnisse von uns Menschen zugeschnittenen Wohnraum gibt.
Wohnraum ist längst zum reinen Finanz- und Spekulationsobjekt verkommen. Der ursprüngliche Zweck der Immobilie, Wohnraum für Menschen zur Verfügung zu stellen, interessiert immer weniger. Die Aussicht auf Wertsteigerungen von 400% und mehr binnen 10 Jahren lockt massenhaft das vagabundierende Kapital von Superreichen an, das fieberhaft rund um den Erdball nach Anlagemöglichkeiten sucht. So treibt die Spekulationsspirale von Kauf und Verkauf der großen international agierenden Immobilienkonzerne und Beteiligungsgesellschaften die Preise in abenteuerliche Höhen. Die Aktienkurse der großen Berliner Immobilienkonzerne sind auch nach den Plänen zum Mietendeckel um durchschnittlich 30% weiter angestiegen.
Für die IG Metall ist Wohnen wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge. Alle Menschen müssen geeigneten Wohnraum finden und sich auch in zentral gelegenen Stadtteilen leisten können. Dazu muss aber der riesige Bestand an Wohnungen, die zum Spielball des Finanzkapitals geworden sind, unter öffentliche und soziale Kontrolle gestellt werden. Deshalb unterstützt die IG Metall die Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“. Und nicht nur das. Es muss auch ausreichend neuer Wohnraum geschaffen werden. Das wird nur möglich, wenn die Preisspekulation selbst als Ganzes gebrochen wird:
„Enteignen“ darf nicht „Abkaufen zu aktuellen Spekulationspreisen“ bedeuten, was der öffentlichen Hand die finanziellen Spielräume zur Schaffung von neuem zusätzlichen Wohnraum gefährlich einengen würde. Es darf bestenfalls zu Einstandspreisen und tatsächlichen geleisteten Instandhaltungsmaßnahmen entschädigt werden. Die Konzerne haben in den vergangenen Jahren genug Gewinne aus den Mieten abgeschöpft.
Die Gewinne aus der Bodenspekulation, der wahre Hauptpreistreiber, der Bauen immer teurer macht, sind steuerlich konsequent abzuschöpfen.
Und die großen Wohnkonzerne müssen wie jeder Normalbürger endlich Grunderwerbssteuer zahlen. Als Beteiligungsgesellschaften sind sie von dieser Steuer bisher ausgenommen. Diese Bevorzugung ist nicht nur eine schreiende Ungerechtigkeit , sie heizt die Spekulations- und Preisspirale mit Kauf/Verkauf von Immobilien geradezu an und der öffentlichen Hand entgehen Hunderte von Millionen Steuereinnahmen.
Wir müssen Stopp sagen für die gesamte heißgelaufene Profitwirtschaft rund um das Bauen und Wohnen!
Es versammeln sich morgens laut Veranstalter bis zu 2000 Menschen vor dem DGB Haus und demonstrieren bei strikter Einhaltung der Coronaregeln. Wir vom Arbeitskreis Internationalismus, aber auch etliche andere IG Metaller waren sichtbar vertreten. Kein Abwälzen der Krisenkosten auf die Beschäftigten! Endlich konsequenter Gesundheitsschutz, Bildung, Klimaschutz und Verkehrswende. Gegen Militarisierung und Faschisierung ! Für eine solidarische nicht profitgetriebene Gesellschaft. Ohne zu kämpfen wird sich nichts bewegen!
Bemerkenswert: es blieb alles friedfertig und respektvoll. Von Polizei war wenig zu sehen. Also gab es auch Null Provokateure. Aber Erwähnung fand dieses Ereignis, dass die Arbeitnehmerinteressen so gut auf den Punkt brachte, bei den Presseorganen der Stadt so gut wie gar nicht.
Etwas zeitversetzt startete die „große“ Fahrrad Demo, die dem Reichenkiez Grunewald einen Besuch abstattete. Da radelten mehr als 10 Tausend für niedrige Mieten und die Umverteilung von Reichtum mit. Das war unerwartet,spektakulär und fand ein großes Presseecho. Eine total überforderte Polizei schaffte es kaum , den Verkehr zu regeln. Gesamteindruck : „Friedlich und kreativ“, „Polizei konfus“.
Wer aufmerksam den Live Ticker der Berliner Zeitung * verfolgte, erfuhr, dass am Rande dieser trauten Kulisse ein Demonstrant über eine Mauer gezogen, geschlagen und festgenommen wurde. Kommentar eines Polizisten aus dem Kommunikationsteam : „Der Kollege habe sich wohl eine Beleidigung zu sehr zu Herzen genommen.“ Die Berliner Zeitung versprach, diesem nur zufällig öffentlich gewordenen polizeilichen Übergriff nachzugehen. Aber am nächsten Tag, wo allein die „Gewalt von Demonstranten“ in aller Munde war, da war dieser Fall von polizeilicher Anfangsaggression wohl vergessen.
Am Abend beim „revolutionären 1. Mai“ in Neukölln war der Zulauf mit über 20 000 laut Veranstalter sensationell. Die widersprüchlichen Zahlenangaben der Polizei ( einerseits “ 5000″ ,andererseits “ im fünfstelligen Bereich“ ) können wir nicht ernst nehmen. „Die Polizei Berlin nennt als Demo-Teilnehmerzahl aktuell 5000 Demonstrierende. rbb-Reporterinnen und -Reporter, die vor Ort sind, schätzen die Zahl deutlich höher.“ ²
Sozial Benachteiligte in ihrer ganzen Vielfalt trafen zusammen. So auch Themen und Anliegen. Wer bezahlt die Krise? Wer verdient daran? Wer spürt im Alltag Rassismus und Sexismus? Wer arbeitet sich krumm und landet in Altersarmut? Oder wer findet keinen bezahlbaren Wohnraum und wem frisst die Miete den Lohn weg? Wer holt sich mehr als Corona im überfüllten Nahverkehr? Bei wem ist Endstation „Sehnsucht“ vor und nach der Ausbildung? Wer steht nackt in Pandemiezeiten ohne Online-Anbindung da? Und wer findet keine Stimme oder erleidet sogar strukturelle Gewalt statt Schutz durch Organe dieses Staates? Gegen das Virus schützen wir uns nur international! Wer Klimakrise und Miltarisierung nicht stoppt, verspielt unsere Zukunft!
Die Straßen und Plätze füllten sich. Viel zu spät und vollkommen unzureichend wurden von der Polizei Straßensperren aufgestellt, um genügend Platz für die andrängende Masse von Menschen zu schaffen, damit diese die in der Pandemie erforderlichen Abstandsregeln einhalten können. „Ausgesprochen merkwürdig, dass für die Demoroute keinerlei Parkverbote erlassen wurden, so daß sich der Zug vorbei an Baustellenverengungen und durch zugesparkte Straßen durchquälen mußte“. Ebenfalls Kopfschütteln löste aus, dass die Demo nicht rechtzeitig starten durfte. Die von hinten kommenden Menschen stauten sich so auf engstem Raum gefährlich auf.
Endlich, mit ziemlicher Verspätung , kam auch die Polizei auf die Idee, den Zug loslaufen zu lassen, um die Menschenmasse im Sinne „des Infektionsschutzes zu entzerren“. Die Reporter von RBB und den großen Berliner Tageszeitungen und weitere Zeugen berichteten, dass alles „friedlich verläuft“. Der RBB Reporter frohlockte, dass 99% aller Teilnehmer Masken tragen würden.
Um 20:30 Uhr meldet der Tagesspiegel: „Revolutionäre Demo kommt kaum voran“ … „Grund ist laut Polizei, dass der sogenannte „Schwarze Block“ von Autonomen in der Mitte der Demo sich nicht an die Maskenpflicht hält und deshalb gestoppt wurde.“³ Etliche Bilder und Videos ³ zeigen aber das Gegenteil. Der Mund und Nasenschutz war danach geradezu beispielhaft in diesem schwarzen Block umgesetzt. Später hieß es allgmein von der Polizei, daß „wegen Verstößen gegen die Abstandsregeln und Maskenpflicht“ eingeschritten worden sei.
Statt für mehr Abstand zu sorgen, pferchte die Polizei die Menschen an einer Baustellenverengung noch mehr ein. Der vordere Zug solidarisierte sich mit dem abgespaltenen Block. Statt nach vorne das Gedränge aufzulösen, liefen viele Teilnehmer zurück. Die Polizei soll ohne zu Zögern in die Masse mit Schlagstock und Pfefferspray vorgedrungen sein . Die Situation eskalierte. Von Verbesserung des Infektionsschutzes keine Spur.
Es stellt sich ein weiteres Mal die Frage nach dem „zweierlei Maß“ bei den Sicherheitsbehörden. Bei den zentralen Querdenkerdemos in Berlin und andernorts wurde der systematische Verstoß gegen die Infektionschutzregeln weitgehend geduldet, um erklärterweise „nicht zu eskalieren“. Außerdem: Polizeisperren ließ man überrennen, Demos auf nicht angemeldeten Routen wurden geduldet, es wurde weggeschaut bei offenen Aufrufen zur physischen Vernichtung politischer Gegener, bei Übergriffen auf Passanten und Journalisten. Dem wochenlang vorangekündigten Sturm auf den Reichstag stellten sich gerade mal 3 Polizisten entgegen.
Beim „Revolutionären 1. Mai“ hat nichts dergleichen bis zum Eskalationszeitpunkt stattgefunden. Umgekehrt. Nach unseren Informationen wurden Menschen, die die Regeln einhalten oder zumindest einhalten wollten, eher durch das von den Behörden geschaffene Szenario daran behindert und in die Enge getrieben.
Ziemlich zeitgleich zu den Ereignissen berichtet der Live Ticker Berliner Morgenpost: „Auf der Strecke vor der Demonstration, an der Neuköllner Weserstraße, Straßenparty mit mehreren 100 Unmaskierten und Techno aus hüfthohem Lautsprecher. 20 Bundespolizeiautos stehen daneben, aber kein Beamter kommt heraus. „³
Die Presse am nächsten Tag war geprägt von den Schlagzeilen über „linksextreme Gewalt“. Durchweg wird von 93 verletzten Polizisten berichtet. Die meisten Artikel und Kommentare stützen sich vor allem auf die Verlautbarungen der Vertreter von Polizei und Behörden. Die Vorgeschichte und die meist objektive Berichterstattung der eigenen Reporter in den Live Tickern bis zum Eskalationszeitpunkt wird fast ausgeblendet. Die oben beschriebenen Anliegen der demonstrierenden Menschen kommen kaum noch vor. Und wer teilt den Bürgern schon mit, dass es neben den 93 verletzten Poilizisten bis zu 500 verletzte Demonstranten gegeben haben soll ? Nur wenige Zeitungen, wie die TAZ ², lassen auch die Seite der Demonstranten umfassender zu Wort kommen.
Für alle, die sich ein authentisches Gesamtbild machen wollen, veröffentlichen wir hier die Pressemitteilung der Organisatoren des Demonstrationszuges.
Pressemitteilung des Bündnisses zur Vorbereitung der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration vom 3.Mai 2021:
Wer in Berlin zufällig auf der einen Straßenseite arbeitet, kriegt 8 % weniger Lohn und Gehalt als seine Kollegen und Kolleginnen auf der anderen Seite der Straße. Oder er/sie muß 38 Stunden statt 35 Stunden arbeiten. Obwohl er/sie bei derselben Firma beschäftigt ist . Obwohl er/sie dieselbe Arbeit leistet, dieselbe Ausbildung und Eingruppierung hat. Aber der Kaffee kostet für jeden auf beiden Straßenseiten dasselbe.
Unmöglich ? Nein, diese Realsatire gibt es wirklich . Relikte aus einer geteilten Stadt. Eine unsichtbare Mauer ! Hoch und heilig gehalten vom Kapital!
Einige Arbeitgeber ziehen sogar extra mit ihren Beschäftigten auf die eine Straßenseite um. Dann müssen diese von einem Tag auf den anderen 3 Stunden mehr arbeiten. Sie erhalten keinen Cent zusätzlich dafür.
Wenn es um den „lieben Profit geht“ klammert sich der VMA (Verband der Metallarbeitgeber) auch noch nach 31 Jahren fest an dieser sonst so verpönten „Unrechtsmauer“ und will nicht einen einzigen Zentimeter zurückweichen. Selten entpuppten sich Schlagwörter wie „Deutsche Einheit“ oder „Leistungsgesellschaft“ so sehr als pure Sonntagsreden. Kein Anachronismus scheint dem Arbeitgeberverband, seinen Mitgliedern und politischen Zöglingen zu dumm, wenn sich eine Möglichkeit bietet, noch mehr Mehrwert aus Beschäftigten herauszupressen.
Die IGM ruft auf :“Zukunft für Arbeitsplätze, Unternehmen und Ausgebildete und die Angleichung Ost – die IG Metall kämpft in der aktuellen Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie um weit mehr als um eine prozentuale Erhöhung für die Lohntüte. Es geht um die Zukunft ganzer Regionen, um Gerechtigkeit und die soziale Einheit Deutschlands“
Der VMA bleibt bisher von Verhandlungsrunde zu Verhandlungsrunde stur!
Nur eine Welle von Warnstreiks und Hohn und Spott in der öffentlichen Meinung können wohl ein Umdenken bewirken.
Das Motto des Arbeitskreis Internationalismus lautet „Unser Standort heißt Solidarität“. Da dürfen wir es nicht zulassen, dass in unserer geliebten Stadt die Straße zum Graben und die Straßenseite zum Standortnachteil wird. Wer das genauso sieht , hilft uns breit über die hier beschriebene groteske Ungerechtigkeit aufzuklären, nimmt an den Protestaktionen teil und erklärt sich hier solidarisch mit allen Kolleg*innen, die auf der einen Straßenseite arbeiten: https://www.igmetall-bbs.de/aktuelles/meldung/jetzt-unterschreiben-fuer-die-angleichung-ost/
Die nächste öffentliche Protestaktion findet statt: Montag, den 26.4.2021 10 Uhr, Oberbaumbrücke !
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